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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …92 PinG 03.17 Martini / Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als… …reuige Autofahrer von dem Verkehrspolizisten, der ihn bei einem Regelverstoß ertappt hat. In der ­Annahme, dass eine Verwarnung hinreichend durchgreifende… …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …lit. a) DSGVO-E (EP). 3 Vgl. auch Körffer, in: Paal/Pauly, DS-GVO, 2017, Art. 58 Rn. 17. „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde Martini / Wenzel PinG… …In der Spürbarkeit der Rechtsfolge grenzt sich die Verwarnung als dritte, hybride Sanktionsart von der Geldbuße (Art. 83; 58 Abs. 2 lit. i) DSGVO) und… …Instrument der Verwarnung ist im europäischen Datenschutzrecht kein völliges Novum. Bereits die Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nannte als eine von… …Ermahnung in § 45 Abs. 3 JGG und die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB). 14 Vgl. auch von Lewinski, in: Auernhammer, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 43 BDSG Rn… …Wenzel „Gelbe Karte“ von der Aufsichts­behörde schwächere Sanktionsebene für grundsätzlich sämtliche Datenschutzverstöße vorzuschalten: Alle Vorschriften… …, dass eine Verwarnung mit Blick auf das ­Gewicht des begangenen Datenschutzverstoßes noch eine adäquate Reaktion darstellt. „Gelbe Karte“ von der… …Öffnungsklauseln des Art. 83 Abs. 7 DSGVO wie auch des Art. 84 Abs. 1 DSGVO auf einen generellen Willen des Verordnungsgebers hin, die Sanktionierung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …218 PinG 06.21 PRIVACY TOPICS Piltz / Zwerschke Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Die Ausnahme von der ­Einwilligungspflicht nach §… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …ePrivacy-Richtlinie entsprechend sieht auch § 25 Abs. 2 TTDSG Ausnahmen von diesem in Art. 5 Abs. 3 S. 1 ePrivacy-Richtlinie/ § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG verankerten… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …, zuletzt ­geändert durch Art. 2 RL 2009/136/EG vom 25. 11. 2009. 4 Dürschmied, DSB 2021, 224. des Anwendungsbereichs von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG zu… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers… …. 10 Vorzugswürdig scheint eher die zuletzt genannte Ansicht zu sein. Folgte man nämlich der zuerst genannten Ansicht, nach der von dem Begriff… …Abs. 2 Nr. 2 TTDSG eventuell überdehnt. Wäre nämlich eine (einzelne von mehreren) Funktion eines Telemediendienstes, also beispielsweise ein Cookie zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

  Die Auswirkungen von "Trump v. Slaughter" auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA

  Bennet Lindner

  …Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den Angemessenheitsbeschluss für die USA Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den… …Commission (FTC) ohne Angabe von Gründen abberufen darf. 1 Was auf den ersten Blick wie eine rein innenpolitische Frage der amerikanischen Gewaltenteilung… …ist. Sie wird von fünf Kommissaren geleitet, von denen maximal drei derselben Partei angehören dürfen. Die Kommissare werden vom US-Präsidenten für eine… …Amtszeit von sieben Jahren ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Die FTC fungiert als zentrale Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der… …Verbraucher dar, was es der FTC erlaubt, auch nach US-amerikanischem Recht gegen die Unternehmen vorzugehen. 4 Darüber hinaus nimmt die FTC auch Beschwerden von… …lassen. Die FTC hat bekanntgegeben, diese Beschwerden „bevorzugt“ zu behandeln. 5 Die FTC kann dabei Bußgelder in Höhe von ca. 50.000 $ pro Verstoß bzw… …. 6 Europäische Kommission, C(2023) 4745 final, Annex IV, III. 250 | PinG 6.26 Lindner Die Auswirkungen von „Trump v. Slaughter“ auf den… …untergeordnete Amtsträger, die exekutive Gewalt ausüben, dem Präsidenten dienen und deshalb von ihm entlassen werden können. 10 Das Gericht führt hierzu aus, dass… …aus und unterliege deshalb der Kontrolle des Präsidenten. Im Ergebnis urteilte das Gericht, dass Präsident Trump Kommissarin Slaughter ohne Angabe von… …, welcher eine zentrale Rolle unter dem EU-US Data Privacy Framework einnimmt. Das Gericht ist für Beschwerden von Nicht-US-Personen zuständig, die sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …Zwerschke Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Der Anbieter von Cloud- Computing-Diensten im Sinne… …Cloudbasierte Dienste sind heute fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Umso bedeutsamer ist für Unternehmen, die… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …u. a. § 32 Abs. 1 BSIG. Der Begriff „Anbieter von Cloud-Computing-Diensten“, der bereits in der NIS-1-RL 7 Erwähnung fand 8 , ist allerdings nur… …Bereitstellung von Cloud-Computing-Diensten häufig auf entsprechende Angebote von Hyperscalern, wie z. B. MS Azure oder Amazon Web Services, zurückgreifen. Ein… …cloudbasierte Software zur Verwaltung von Geschäftsdaten an (SaaS). U unterhält keine eigene IT-Infrastruktur, sondern bezieht die zugrunde liegenden Ressourcen… …vollständig von einem Hyperscaler. U ergänzt diese fremdbezogenen Ressourcen 7 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli… …2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-1-Richtlinie). 8… …Siehe ErwGr 56 S. 2 NIS-1-RL. PinG 5.26 | 231 Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Zwerschke um eine… …, ob die von U betriebene Software als Cloud-Computing- Dienst iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, und falls ja, ob U insoweit entsprechend auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …verfügbar ist. Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von… …von Daten für die wissenschaftliche oder medizinische Forschung „gilt“ der Zweck mittels gesetzlicher Fiktion 5 als mit den ursprünglichen Zwecken… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …Sekundärnutzung. Bei der Primärnutzung kommt hinzu, dass wegen des möglichen ärztlichen Eingriffs in die 9 Das Verhältnis von Art. 6 DSGVO zu Art. 9 DSGVO ist… …TDDDG, 5. Aufl. 2026, Art. 9 DSGVO Rn. 2; von einer teilweisen Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausgehend: Schulz, in Gola/… …ein grundsätzliches Nebeneinander: Weichert, in Kühling/ Buchner, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 9 DSGVO Rn. 4. Zum Nebeneinander von Art. 9 Abs. 2… …Einholen einer Einwilligung, die sodann mehrere Jahre oder für immer die Verarbeitung von Daten erlaubt, ist für die medizinische Forschung äußerst attraktiv… …Forschungsbereiche (z. B. Krebsforschung) erfolgen? Der Mustertext der MII geht von einem weiten Verständnis aus, indem er die Einwilligung für „viele verschiedene… …: Kingreen, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 8 GRCh Rn. 14. 14 Zu den Bestrebungen, einen „Datenschatz“ zu heben: Graf von Kielmansegg, GesR… …„Krebsforschung“) zu weit ist. Denn selbst dieses Teilforschungsgebiet erfasst in seiner Weite unterschiedlichste Formen – von leicht entfernbaren Melanomen bis zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems - Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems Brüggemann PinG 02.23 35 Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere ­Datenübermittlungen Absolute… …. DSGVO) oder einen der Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO angewiesen. Auch wenn die Verwendung von Standardvertragsklauseln weit verbreitet ist und… …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …Durchführung eines Transfer Impact Assessments bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln relativiert haben. Schröder benennt offen den bereits der Norm… …vereinbar sieht. 6 Schröder, in: Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 49 Rn. 2. 36 PinG 02.23 Brüggemann Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems II… …. Konkrete Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände Art. 49 DSGVO enthält einen abschließenden („nur“) 7 Katalog von Ausnahmen und Gegenausnahmen. Neben der… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …dem Verantwortlichen (z. B. aufgrund von Medienberichten) „Hinweise über spezifische Risiken“ in einem Drittland vorliegen und ein konkretes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Diercks Digital Recht. Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …Einsatzes von Software etwa zu Zwecken des Multi-Device-Managements oder der Intruder-Detection. Die Einführung von Software ist per se nicht einfach… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …unter einem unverhältnismäßigen Aufwand von Ressourcen eingeführt werden können. Wie es zu dem Missverständnis der Annahme eines „allgemeinen… …Mitbestimmungsrecht im Datenschutz“, insbesondere im Rahmen der Einführung von Software, kommt, in welchem Rahmen der Betriebsrat Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat und warum es bei all dem nicht um eine Beschneidung der Rechte von Betriebsräten, sondern um eine… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Unterrichtungspflichten und Beratungsrechte bei der Änderung von Arbeitsabläufen und gar Mitbestimmung vorsehen, wenn der Arbeitsablauf erheblich geändert wird. Ein… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 - 7 U 137/23 - Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz ­jüngstem… …die Revision zuzulassen. Das OLG Hamm hat sich Ende Dezember 2023 erneut mit dem immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO in Folge von… …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen… …damaligen Suchfunktion von Facebook, massenhaft Daten von Facebook-Nutzern. Dazu gehörten unter anderem Namen und PinG 2.24 | 97 PinG – Schlaglicht Nr. 3… …Informationen über bestimmte Nutzer erlangen. Die Suchfunktion für Telefonnummern wurde von Facebook im April 2018 deaktiviert. Ein daraufhin angepasstes… …Scraping-Verfahren machte sich die Kontaktimportfunktion von Facebook zunutze, sodass es den Unbekannten erneut möglich war, eine große Menge an Daten abzugreifen… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …Beweis für einen immateriellen Schaden aus. Daran hat auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Stattdessen müssen Sorgen und Gefühle von Kontrollverlust, die… …erfolgreich sind. Unternehmen können zudem etwas aufatmen. Der Beschluss des OLG Hamm zeigt, dass eine uferlose Gewährung von immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  "Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen."

  Jan Philipp Albrecht

  …Interview Albrecht PinG 05.23 173 „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform… …. Das Gespräch führte Sebastian Schulz. Jan Philipp Albrecht gehörte von 2009 bis 2018 dem Europäischen Parlament an. Er war als Hauptberichterstatter des… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzu­legen. Ich habe dazu meine Master-… …ausgehend von dem der EU-Richtlinie aus 1995 eingefordert hat, bei dem starke Rechte der Individuen, scharfe Sanktionen und ein gemeinsamer… …jedes Mal vorlegen konnten, wenn sie mal wieder von irgendjemandem eingeflüstert bekamen, dass das alles gar nicht so streng gemeint sein dürfe. PinG… …wir nicht erlauben wollten, dass sie einfach so die Adressdaten von Menschen an Werbefirmen weitergeben. Oder da war die American Chamber of Commerce… …Verarbeitungsformen speziellere Regeln zu schaffen. Du hattest ja selbst Änderungsanträge vorgelegt, die eine feingranularere Regelung der Zulässigkeit von Verarbeiland… …halt leider oft in der EU auftritt: Keine Idee von gemeinsamen EU-Regelungen, nur halt davon, wo diese besser nicht kommen sollten. Und das in diesem… …Schattendasein fristen. Die Hundertschaften von Juristen und Beratern nicht zu vergessen, die ab Mai 2016 die merkwürdige Materie des Datenschutzes für sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI - einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …wurde geführt von Iris Phan (I.P.) I.P.: Warum KI einfach mal verbieten? Schaar: Es geht ja nicht um ein generelles Verbot, sondern um ein partielles. Man… …bestimmte Dinge nicht geschehen. Ich halte verbindliche Regelungen für KI-Systeme für ­dringend notwendig. Der Einsatz von KI-­ Verfahren, die den… …Grundsatz bekannt, aber es gibt auch viele Unsicherheiten. Für die betroffenen Personen, aber auch für die Gesellschaft wird es von großer Bedeutung sein, wie… …von KI genauso unverantwortlich finde, wie Herr Schaar es gerade geschildert hat. Klug regulieren statt verbieten ist auch für mich die einzig… …Large Language Modelle von ChatGPT, damit ist das Thema Künstliche Intelligenz im Mainstream angekommen und löst die unterschiedlichen Reaktionen aus. Ist… …Verbot ist nicht nur möglich, sondern sehr notwendig, wobei ich weniger die technologische Weiterentwicklung von KI-Systemen meine. Es gab ja diesen, auch… …von wichtigen Leuten von Alphabet und Elon Musk unterschriebenen offenen Brief, der ein Entwicklungsmoratorium vorschlägt. Das halte ich für ziemlich… …abwegig, weil man die Erkenntnisgewinnung und die Entwicklung von darauf basierenden Systemen nicht wirklich unterbinden kann. Der entscheidende Punkt ist… …durch Verbote aufzuhalten, halte ich ohnehin für höchst problematisch. Dagegen halte ich die Regulierung des Einsatzes von KI für erforderlich und… …Sicherheitsanforderungen noch angemessen? I.P.: Sie haben eben das Entwicklungsmoratorium angesprochen, das wurde eine sehr willkürliche Frist von sechs Monaten…

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