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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“. Dafür werden von Metas Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram die veröffentlichten ­personenbezogenen… …Oberlandes­gerichten. Problematisch ist dabei, dass seit Mai 2025 personenbezogene Daten ver­arbeitet werden. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit zur Löschung von… …Nachdem Meta im April 2025 (erneut) ankündigte, mit dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“ unter Hinzunahme von nutzerge‑ nerierten Inhalten von Metas… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …, geteilte Meinungen, Interaktionen, Aktivitäten in öffentlichen Gruppen, Meta-Daten usw. 8 Ebenfalls können private Nachrichten (auch von dem Messenger-Dienst… …Chatteilnehmer nichts mitbekommt. 9 Das ergibt einen einmaligen Datenschatz, den Meta direkt von ihren Nutzern durch deren Aktivität erhält (sog… …. First-Party-Daten). Dieser unterscheidet sich von anderen Anbietern generati‑ ver KI, die zumeist auf das Web-Crawling und -Scraping zum Training ihrer KI-Modelle… …Mitteilung an die Öffent‑ lichkeit erfolgte seitens Meta im Juni 2024 mit der Absicht am 26.06.2024 mit dem KI-Training zu starten. 12 Nachdem allerdings von… …Seiten der Aufsichtsbehörden, 13 von Organi‑ sationen 14 und Verbraucherschutzverbänden 15 Bedenken an Metas Plänen geäußert wurden, bekundete Meta, das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …sein? Maurice Oettel Neurotechnologien wie Brain-Computer-Interfaces verwandeln Gehirnsignale in eine Vielzahl von möglichen Outputs. Es zeichnet sich… …­datenschutzrechtliche Fragen. Eine von vielen ist, ob Nutzer solcher Technologien in Zukunft per Gedanke eine rechtskräftige Einwilligung abgeben werden können. Um dies… …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …, 135 ff. Maurice Oettel ist ­Doktorand an der C. v. O. Universität Oldenburg, forscht dort zur datenschutzrechtlichen ­Regulierung von ­Neurotechnologien… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …hingegen ändert sich diese Tatsache. BCI ermöglichen Nutzern neue künstliche Formen von Outputs, die das natürliche komplexe Zusammenspiel zwischen Gehirn… …entweder ersetzen, wiederherstellen, aufwerten, ergänzen oder verbessern können. 12 Dies bedeutet, dass zwischen dem Output von BCI aufgrund von… …der Intention zulässt als die beabsichtigte. 14 Um die Eindeutigkeit von neurologischen Signalen zu ergründen, ist es notwendig, grob zu skizzieren, wie… …BCI funktionieren. BCI folgen vier immer gleichbleibenden Schritten: 1. Aufzeichnung von Gehirnsignalen, 2. Extraktion von relevanten Gehirnsignalen, 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …Austausch von Daten zwischen Sender und Empfänger erforderlich. Dass einige dieser Daten je nach Betrachtungsweise auch einen Personenbezug erkennen lassen… …der Europäische Datenschutzauschuss, der unter dem Begriff des Trackings insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Zuhilfenahme von… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Sorge tragen sollen, dass die erforderlichen Einwilligungen informiert, bestimmt und freiwillig eingeholt werden. Von erheblicher praktischer Relevanz ist… …Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien („OH Telemedien“) 6 haben die deutschen Aufsichtsbehörden nochmals klar herausgestellt, dass eine Schaltfläche zur… …Verweigerungsoption auch nicht von einer eindeutig bestätigenden Handlung auszugehen (dazu unter 3.). Zuletzt sei auch der allgemeine Grundsatz der Verarbeitung nach… …betroffenen Personen erzeuge. 13 Dabei darf kritisch angemerkt werden, dass die DSGVO von einer freiwilligen, nicht aber von einer möglichst unaufwändigen… …: Kühling/Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362; Haberer, MMR 2020, 810, 814. 6 Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter: innen von… …auf die vorliegende Einwilligung im Zusammenhang mit einem CMP wäre nur dann von einer unfreiwilligen Einwilligung auszugehen, sofern die betroffene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 31. 01. 2013 – 57 S 87/08 – Zur Frage der Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, die im… …Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseiten von einigen Bundesbehörden und Ministerien IP-Adressen der Nutzer speicherte, um mittels Anomalie- und… …Personenbezug von dynamischen und statischen IP-Adressen und die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten zu beenden. Quelle: juris.de ♦LG Heidelberg, Urt. v. 22… …SGB II. Sie verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Amtspflichtverletzungen. Die dort zuständige… …erforderlich. Zu dieser Einschätzung war die Sachbearbeiterin gelangt, nachdem sie einen zuvor von der Klägerin ausgefüllten, ausdrücklich für den ärztlichen… …wurden und dass die Klägerin infolge des Testergebnisses auf den Verzehr des mohnhaltigen Sabbatbrotes verzichten musste, um den Verdacht des Konsums von… …Klägerin. Die ­Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen und insbesondere… …Umgang mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Die von der Beklagten herausgegebenen Leitfäden schreiben deshalb ein in camera-Verfahren… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da… …gewesen. Angesichts der Tatsache, dass der Verdacht jedoch nicht an die Öffentlichkeit gelangt und nur behördenintern bekannt geworden sei, könne nicht von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle - eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …und Datensicherheit. Er ist Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht. Prof. Peter Gola Wird die von den Beschäftigten… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Daten ­basierendes Zeiterfassungssystem in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO, § 26 Abs. 3 BDSG. 2 Gleiches gilt… …Verlängerung innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen wieder auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen werden muss (§ 3 ArbZG). Nach Beendigung… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …­Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten (§ 7b Nr. 2 SGB IV) oder von Wertguthaben, die in Arbeitsentgelt umgerechnet werden. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für… …eine spätere mittel- oder längerfristige Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Anspruchsgrundlagen… …zur Wahrnehmung seiner Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von… …Rechts Die Regelungen des ArbZG entsprechen nicht mehr dem Europäischen Recht. Nach der EuGH-Entscheidung vom 14. 05. 2019 8 ist „im Licht von Art. 31 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Datenschutzbeauftragten gestellt. Dieser hatte der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ­untersagt, Informationen durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft während der von… …Notizen sollten als Gedächtnisstützen für eine erneute Ansprache durch die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft dienen. Die Verkündung von Tür zu Tür ist… …bedient sie sich insbesondere Gebietskarten anhand derer die verkündenden Mitglieder zugeteilt und die von diesen jeweils regional verbreiteten… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in… …Erhebungsverhalten nur von einigen Mitgliedern zu verantworten sei, die nicht Partei des Ausgangsverfahrens sind. Die Richter am EuGH sahen hingegen keinen Grund zu… …insofern maßgebliche Begriff der Datei sei dahingehend auszulegen, dass auch eine strukturierte Erfassung von Informationen, die gewährleisten soll, dass… …, eine spätere Wiederansprache sowie weitere Besuche zu erleichtern und insofern als Gedächtnisstütze fungiert und zudem zur Erstellung von… …stringente Zusammenstellung von Informationen in Datenbanken oder Dateien an, die bestimmte formale oder ­inhaltliche Kriterien gemeinsam haben. Anders als zu… …formell festgelegt werden. Es genügt potentiell auch eine zunächst unsortierte Sammlung von Informationen, deren gemeinsame Ordnungskriterien, Muster und… …13 W 10/18 – Veröffentlichung von Abbildungen der Kinder ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ♦… …EuGH, Urt. v. 01. 10. 2019 – C-673/17 – Zur Gestaltung von Cookie-Einwilligungen (planet49) Mit einer weiteren Entscheidung hat der EuGH Unternehmen… …TMG sowie erste Anhaltspunkte für die rechtskonforme Gestaltung des Einsatzes von Cookies und vergleichbaren Technologien. Der Sachverhalt hat seinen… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …Berichterstattung) ist die Kenntnis der von den Richtern bewerteten Konstellation relevant: Der Gewinnspielanbieter planet49 hatte im Anmeldeformular für ein… …Nachrichten mit werblichen Inhalten von Werbepartnern zu versenden. Für diese werbliche Ansprache sollte der Nutzer durch Ankreuzen der ersten Checkbox eine… …die Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner, und die Speicherdauer sowie die Empfänger des Cookies bzw. die Dritten, die die… …teilweise nach dem Urteil zu lesen war – entschieden, dass eine Einwilligung für das Speichern von Cookies stets erforderlich ist. Der Richtlinientext erklärt… …hierzu eindeutig, dass sog. technisch erforderliche Cookies, also wohl zumindest Cookies, die der technischen Umsetzung von Nutzer- Logins, Warenkörben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …EncroChat- Daten Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Verwertbarkeit von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat… …Sicherheitsmaßnahmen weltweit von Kriminellen für die Planung und Abwicklung von Drogen- und Waffengeschäften eingesetzt. Trotz intensiver Bemühungen gelang es den… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …§ 100b StPO). In diesem Zusammenhang ist jedoch umstritten, ob bereits allein die Nutzung von EncroChat zur Begründung eines solchen Tatverdachtes… …ausreicht oder ob nicht vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen müssen. Neben dem Vorliegen eines Tatverdachtes ist… …Kammergericht im Wesentli­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. chen an, dass es sich bei den EncroChat- Daten um Zufallsfunde gehandelt habe und ihre Verwertung nach den einschlägigen… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …unmittelbar von den französischen Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet wurden. Dies verstärke den mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriff und damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …von Zahlungsauslösediensten wie der Sofortüberweisung potentiell vertragswidrig gegenüber ihrer Bank, weshalb die Zahlungsmethode nach Ansicht der… …rechtskräftig ist. Das Bundeskartellamt hat die Klausel mit der Begründung beanstandet, die Regelung erschwere Online-Händlern und Kunden die Nutzung von… …9 ♦ KG Berlin, Urt. v. 22. 09. 2017 – 5 U 155/14 – Ausgestaltung von ­Einwilligungen im Facebook App Center war rechtswidrig Das Kammergericht hat die… …Berufung der Facebook Ireland Ltd. im Streit um die Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit Spielen auf dem sozialen Netzwerk… …der den Nutzern von Spielen im App Center nur rudimentäre Informationen über die Art der maßgeblichen Datenverarbeitung ­präsentiert wurde. Unter einem… …Button „Sofort Spielen“ hieß es: „Durch das Anklicken von „Spiel spielen“ oben, erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, deine… …Unerfahrenheit von jungen Verbrauchern auszunutzen. Diese hätten die Konsequenzen der abgegebenen Erklärung nicht absehen können. Angesichts des Umstandes, dass… …Verwendung von Apps und Spielen zur Kenntnis nehmen. Da dort bereits darauf hingewiesen werde, dass beim Aufruf eines Spiels allgemeine Informationen über den… …EuGH-Rechtsprechung (GoogleSpain, Weltimmo) auf die Niederlassung von Facebook in Hamburg ab. Es sei für die Annahme der Niederlassung ­unerheblich, dass die Facebook… …Kunden interessierten werbenden Unternehmen. Dabei unterscheide die Beklagte selbst nicht zwischen Werbekunden und Anbietern von Apps und Spielen. Beide…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien

  Dr. Wulf Kamlah, Dr. Oliver Hornung

  …. ­ In der PinG 03.14 setzte sich Sebastian Schulz mit der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien auseinander. 1 Aber nicht nur die Übermittlung… …von Positivdaten wirft datenschutzrechtliche Fragen auf. Vielmehr werden auch hinsichtlich der Übermittlung sogenannter Negativdaten an Auskunfteien… …Übermittlung von forderungsbezogenen Daten 3 an Auskunfteien zulässig ist. Mit dem sog. 5er-Katalog wurden die bis dahin schon in der Rechtsprechung anerkannten… …Übermittlungskonstellationen im Bundesdatenschutzgesetz kodifiziert. § 28a Abs. 1 BDSG enthält dabei keine Beschränkung, dass Übermittlungen nur von bestimmten verantwortlichen… …Stellen gemacht werden dürfen. Damit ist eine Übermittlung von Daten über nicht ordnungsgemäß erfüllte Forderungen auch dann zulässig, wenn sie nicht der… …tatsächliche Gläubiger selbst vornimmt, sondern ein von ihm mit dem Einzug der Forderung beauftragtes Inkassounternehmen. Der Umstand, dass die einmeldende… …von der aktuellen Rechtsprechung bestätigt. 5 Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestand kein Anlass, zwischen dem tatsächlichen Gläubiger und einem… …Inkassobüro zu unterscheiden. Die berechtigten Interessen der Dritten, die Auskünfte von einer Auskunftei erhalten, bestehen völlig unabhängig von der Frage… …Forderungen nicht mehr vom ursprünglichen Gläubiger, sondern von darauf spezialisierten Inkassounternehmen weiter verfolgt werden. Hierzu wird dem… …diese ein Inkassounternehmen ist, so ist dies insoweit unschädlich, als dass angesichts des Tätigkeitsfelds von Inkassounternehmen anzunehmen ist, dass…

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