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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …diesem Heft vorstellt. Iana Kazeeva gibt einen Überblick über den Stand der russischen Datenschutzpraxis in Corona-Zeiten. Yseult Marique und Olivia Tambou… …wagen den Rechtsvergleich und berichten darüber, welche Datenschutzfragen die Pandemie in vielen Ländern der Welt aufwirft. Mit Art. 22 DSGVO befasst sich… …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …. In vielen Ländern der Welt gibt es sie schon, in Deutschland soll sie jetzt eingeführt werden: Die geplante „Identifikationsnummer“ jeder Bürgerin und… …jedes Bürgers, mit der sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst, bewegt derzeit deutsche Datenschutzgemüter. Die prallvollen… …, der nach Auffassung des BVerwG nicht besteht, bis zu dem jüngsten DSK-Papier zur Videoüberwachung. Um ein besonders heikles Thema geht es in dem Beitrag… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht… …datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherschutzvereine warten, nehmen Nina-Maria Thomic und Felix Zopf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 242 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das… …­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG ___________________________ 249 Maximilian Kroker Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?… …______________________________________ 255 Rebecca Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – Wie Piktogramme bei der Compliance helfen ___________________________________ 258… …Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen… …Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …, Offsetdruck, Berlin Jahresinhaltsverzeichnis PinG 2020 III I. Autoren der Aufsätze 2020 Autor Titel Heft Seite Ajdadilish, Batoul And¯elković, Aleksa V. Towards… …Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG 6 257 (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise = Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen… …contact tracing of the coronavirus 5 185 Dünkel, Heiko Neues aus der Digitalwirtschaft –– Ach, Facebook 5 198 –– Alles so vereinbart? Die Erforderlichkeit… …Zulässigkeit unter der DSGVO 2 47 Ulrich, Dipl.-Jur. Gkotsopoulou, Olga Interoperability of contact tracing apps in EU and data protection law implications 5 200… …Gola, Peter, Prof. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“ – Ein Überblick 2 84 Grimhardt, Kerstin Whistleblowing in Germany –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …#arsboni Forgó PinG 06.20 225 PRIVACY NEWS #arsboni Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó Am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der… …Universität Wien ermöglicht ein Videopodcast „ars boni“ einen Einblick in die Folgen der COVID-19-Pandemie in Europa und der Welt. Schwerpunkte liegen in grund-… …und datenschutzrechtlichen Fragen sowie in der Fortentwicklung der juristischen Ausbildung. Der vorliegende Beitrag schildert Genese, Zuschnitt und… …Digitalisierung im Recht an der Universität Wien 1 suchten wir deshalb ab März 2020 noch stärker als zuvor nach Möglichkeiten, mit unseren Studierenden, die wir… …eben nicht mehr, wie zuvor, jeden Tag in der Mensa oder in der Bibliothek oder im Seminar trafen, im Kontakt zu bleiben und dabei auch unserem… …Informationsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit („third mission“ 2 ) nachzukommen. In Ergänzung zu den rein universitären Veranstaltungen über Moodle mit integrierten… …gebührende Referenz zu erweisen 3 , sondern auch, weil uns der Titel umfassend und optimistisch erschien. 1 https://id.univie.ac.at/. 2… …Covid-19 im Alltag der Menschen, insb. der Studierenden, auswirkte wie sich das Rechtssystem in Österreich und in ­unterschiedlichen Staaten der Welt auf… …weitere Folge kam zunehmend in den Blick, ob und wie sich die Krise als Katalysator der Digitalisierung des Rechtssystems und der juristischen Ausbildung… …auswirken könnte. Ein wei­teres Subkapitel, schließlich, befasst sich mit den durch die Krise verstärkten Trans­formationen in der Medien- und…

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  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Insolvenzverwalter vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen kann, um anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …Entscheidung der Vorinstanz. Die Betroffenenrechte der DSGVO sind höchstpersönlich, dürfen also grundsätzlich nur von der betroffenen Person selbst, also… …Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.20 243 Das BVerwG urteilte, dass der Insolvenzverwalter „weder nach dem Wortlaut… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …vermögensrechtlichem Bezug zielten. Vielmehr dienten die Betroffenenrechte dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta… …. Zudem sei der Auskunftsanspruch „seiner Natur nach ein Instrument zur Schaffung des notwendigen Wissensfundaments für die Geltendmachung weitergehender… …Betroffenenrechte.“ Mit der Entscheidung des BVerwG wurde für den Einzelfall des Auskunftsanspruchs eines Insolvenzverwalters auf höchster ­nationaler Ebene für… …klärende Gerichtsurteile sorgen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der betroffenen Personen. Da der… …Beweis eines Schadens Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 04. 09. 2020, dass der bloße Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nicht…

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  Das Personenkennzeichen und die Komplexität

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.20 247 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das Personenkennzeichen und die Komplexität Frederick… …bevorzugen sei. Zunächst ging es um die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Sie sollte nach der ursprünglichen Planung eine zentrale Datensammlung und… …-verarbeitung beinhalten. Dann wurde umgeschwenkt, wegen Widerstandes der Betriebssystembetreiber im Mobilfunkbereich und unter dem Eindruck intensiver Kritik aus… …dezentrale Zuständigkeit für die Überwachung des Datenschutzes in der Wirtschaft nicht durch eine zentrale Aufsicht ersetzt werden solle. 2 Und im Herbst geht… …es nun darum, ob im Rahmen der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Daten zukünftig besser über eine… …beleuchtet in der gemeinsamen Konferenz „Zukunft der Datenschutzaufsicht“ der Stiftung Datenschutz und des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten vom 17… …. September 2020, Video-Dokumentation unter: www.stiftungdatenschutz.org/ aufsicht-live. Kontrast der Systeme auf mehreren Ebenen Der entsprechende “Entwurf… …eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze” 3 war zwar nicht unbedingt als… …Koalitionsvertrag von 2017 war von den Parteien der derzeitigen Bundesregierung angekündigt worden, es Behörden zu ermöglichen, Daten über verschiedene Register… …hinweg zu verknüpfen, mittels „eindeutiger, registerübergreifender Identifikationen“. Kurz zuvor hatte bereits der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine…

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  IT-forensische Analyse von Telekommunikationsdaten im Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG

  Stefan Buchholz, Marcus Kirsch

  …­Telekommunikationsdaten im ­Beschäftigungsverhältnis aus dem Blickwinkel des TKG, der DSGVO und des BDSG Stefan Buchholz und Marcus Kirsch Marcus Kirsch (FA IT- Recht; M… …auch der IT-Forensik. Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob Arbeitgeber im Falle einer gestatteten Privatnutzung des betrieblichen… …insbesondere die (Un-)Vereinbarkeit des Fernmeldegeheimnisses mit der DSGVO im Falle erlaubter Privatnutzungen gegenüber Beschäftigten beleuchtet. Im Anschluss… …werden sodann die praktische Umsetzung nebst Praxishinweisen erörtert. Dies beinhaltet Detailfragen der einzelnen Erlaubnistatbestände der DSGVO und des… …BDSG sowie dazugehörige Fragen der Verhältnismäßigkeit und Abwägung. I. Einleitung Sind von einer IT-forensischen Untersuchung innerhalb von ­Unternehmen… …auch Vorgänge im Bereich der Telekommunikation betroffen, so können sich hieraus je nach vertretener Ansicht erhebliche Besonderheiten ergeben, soweit… …keinerlei mit dem Fernmeldegeheimnis zusammenhängende Besonderheiten. II. Der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter Sowohl in der Literatur als auch in… …der Rechtsprechung werden derzeit unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Auswirkungen einer erlaubten Privatnutzung betrieblicher… …Kommunikationsmittel vertreten. Nach einer Auffassung wird der Arbeitgeber im Falle einer erlaubten Privatnutzung von Telekommunikationsdiensten zu einem… …Telekommunikationsanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes (TKG), 1 was zur Folge hat, dass der Arbeitgeber in diesem Fall dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) unterliegt…

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  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …der Informatik an der TU Berlin, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Freshfields Lab und selbstständiger Softwareentwickler. Art. 22 DSGVO hat einen… …weiten Anwendungsbereich und gewährt Betroffenen signifikante Rechte. In der Praxis spielt die Norm kaum eine Rolle, jedoch birgt sie Risiken, deren… …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …in Kontakt kommen. Daher hat sich der Verordnungsgeber auch entschieden, die automatischen Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO in die gleiche… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …zum Zeitpunkt der Einreichung des Beitrags kein Verstoß bekannt. 4 Hacker, NJW 2020, 2142, 2144. 256 PinG 06.20 Kroker Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den… …Steuerverfahren existiert mit § 155 Abs. 4 AO bereits die nationale Grundlage für automatische Verfahren. 6 Und auch mit Voranschreiten der Legal Tech-Anwendungen… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …umfassende Diskussion wie die um den legitimen Einsatz von Cookies bleiben jedoch aus oder liegen zumindest in weiter Ferne. II. Unterlaufbarkeit der Norm Art… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der…

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  Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

  Wie Piktogramme bei der Compliance helfen
  

  Rebecca Wiemer

  …258 PinG 06.20 PRIVACY COMPLIANCE Wiemer Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Ein Bild sagt mehr als tausend Worte Wie Piktogramme bei der Compliance… …helfen Rebecca Wiemer ist ­zusammen mit Christian Arndt geschäftsführende Gesellschafterin der ­Wiemer/Arndt UG und berät Unternehmen sowie öffentliche… …sehr schwer verständlich und vielfach auslegungsbedürftig empfundenen Regeln der DSGVO bedürfen einer ergänzenden Vermittlung. Weiterhin spiegeln uns… …Unternehmen sowie Verbände einen hohen Aufklärungsbedarf wider und sind mit der Umsetzung der komplexen Anforderungen der DSGVO befasst. Gerade Unternehmen… …, Institutionen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens stehen immer wieder vor der Frage: Wie können wir die Prozesse etablieren, die Mitarbeitenden… …. Zusätzlich wachsen die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch Aufsichtsbehörden bei Datenpannen oder Mängeln im Umgang mit einem rechtskonformen… …Datenmanagement. Bilder können hier helfen. Der Datenschutz bekommt ein Gesicht Der Medienrechtler und Datenschutz-Experte Professor Kai von Lewinski hat bereits… …Auffassung folgt auch die Erstellung von Datenschutzzeichen. In verschiedenen Anwendungsszenarien bekommt der Datenschutz dadurch ein Gesicht, einen… …sympathischen Helfenden. Diese Unterstützung heißt Charlie! Der gezeichnete Helfende demonstriert beispielhaft für das Management von vertraulichen Dokumenten… …können natürlich nur ein Anfang sein. Aber Prozesse erfahren eine höhere Wertschätzung, wenn man sie verständlich macht. Erfahrungen aus der Praxis haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …Nina-Maria Thomic ist Universitätsassistentin (prae-doc) am Institut für Zivilrecht der Universität Wien. Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass… …Digitalisierung im Recht der Universität Wien. Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeitsund Datenschutzrecht… …UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland… …haben. 3 Mit der verneinenden Entscheidung des OGH 1 Zum Meinungsstand in Österreich vgl. z. B. Hübelbauer, ecolex 2018, 840; Scharf/Staber, ecolex 2019… …ausgeräumt. Im Zuge dieser Entscheidungsbearbeitung wird zuerst der Sachverhalt der aktuellen Entscheidung beleuchtet. Folgend zeigt eine rechtsvergleichende… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …durch DSGVO-Verletzungen Thomic / Zopf PinG 06.20 261 II. Zum Sachverhalt der Entscheidung Die (Erst-)Beklagte betreibt ein online abrufbares Verzeichnis… …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …ist die österreichische Interessensvertretung der Psychotherapeuten mit ungefähr 4.000 Mitgliedern. Die Erstbeklagte bezieht die Daten für ihr… …datenschutzrechtliche Normen und einen damit einhergehenden Rechtsbruch i. S. d. § 1 öUWG. Mangels Einwilligung der betroffenen Psychotherapeuten begründet sie dies…

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