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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Datenschutzsiegel und Zertifizierungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Irene Karper

  …, Zweckgebundenheit, Datensparsamkeit, Integrität etc. nachweisen können. Auch die Wirksamkeit von Einwilligungen nach Art. 7 und Art. 8 DSGVO sind zu belegen. Hier… …materiellrechtliche Datenschutzverstöße (§ 43 Abs. 2 BDSG) bzw. Strafgerichte nach § 44 Abs. 1 BDSG auch Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängen können… …, werden Sanktionen mit der DSGVO verschärft. Nach Art. 83 DSGVO können Aufsichts­behörden einen Bußgeldrahmen von maximal 20 Millionen Euro oder bis zu 4 %… …Verhaltensregeln einhalten oder eine gültige Zertifizierung besitzen. Datenschutzaudits nach Art. 40 und 42 DSGVO können demnach Haftungsrisiken minimieren. 1… …Aufsichtsbehörden. Verhaltensregeln sind als Auslegungshilfen bei der Anwendung der DSGVO zu verstehen und können nach dem Wortlaut des Art. 40 Abs. 2 DSGVO etwa im… …. Verbraucherschutzverbände oder Berufsverbände der Datenschutzbeauftragten können hingegen allenfalls Einfluss über die Lobby nehmen oder am Verwaltungsverfahren zur… …durch die DSGVO erweiterten Pflichten mit entsprechenden Ressourcen abdecken muss. Sie können allerdings andere Stellen in Form eines Kohärenzverfahrens… …das Audit einbezogen werden können. Reine Produkt-Datenschutzsiegel, die eine anwenderübergreifende Standardkonfiguration betrachten, bleiben von der… …transparentes Verfahren zugänglich sein muss und für maximal drei Jahre gilt. Zertifizierungsstellen können gemäß Art. 42 Abs. 5 DSGVO sowohl Aufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …. Insoweit können zumindest Prinzipien, Wirkmechanismen und einzelne Elemente als Blaupause oder Steinbruch für die rechtliche Ordnung anderer Wirtschaftsgüter… …Datennutzung gleich­zeitig einen effektiveren Datenschutz gewährleisten können. Auch die urheberrechtliche und datenschutzrechtliche Einwilligung ­sowie die… …. Beispiele für die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Daten sind heute zahlreich. So können Energieversorger anhand detaillierter Verbrauchsdaten, die über sog… …Versicherungen zur Berechnung von Telematik-Tarifen und für Polizei und Versicherungen zur Rekonstruktion von Unfällen und Sachschäden. Sie können dem Arbeitgeber… …besonderen Situationen auf diese Daten zurück­greifen können? 12 Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die bis zum Wirken der… …Telemediengesetz (TMG), welches rechtliche Vorgaben für Daten im Rahmen von Telemedien 13 bereithält. Die vorhandenen Regeln können manche der aufgeworfenen Fragen… …eintreten. Bei Unfällen wird dann eigenständig eine Sprachverbindung mit Notfalleinrichtungen aufgebaut. Zugleich können Fahrzeugdaten zum ­Unfall übertragen… …Web-Seiten oder Inhalte von Warenkörben, soweit sie nicht auf eine Einzelperson zurückgeführt werden können. Dabei ist es für den Schutz unerheblich, wie lange… …Urheberrecht außerdem nicht nur um personenbezogene Daten, sondern um qualifizierte Daten: schöpferische Werke. Dies können nur persönliche schöpferische… …begründet und den Eigentümer berechtigt, Dritte von der Nutzung auszuschließen. Als Sache i. S. d. § 90 BGB können das Navigationssystem, die Telematik- Box…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Zur Rolle des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung eines möglichen Ausschließlichkeitsrechts an Daten

  Jun.-Prof. Dr. Louisa Specht, Rebecca Rohmer

  …auf eine namentlich identifizierbare Person zurückgeführt werden können. 19 Vermittelnde Theorien wollen Zusatzwissen Dritter ­jedenfalls dann… …Kenntnisse des Websitebetreibers oder auch die des Access-Providers herangezogen werden können sollen. Der BGH hat diese Frage dem EuGH bereits Ende des Jahres…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext“ vorsehen können. Diese… …werden kann, ohne Nachteile zu erleiden. In Kollektivvereinbarungen (einschließlich ’Betriebsvereinbarungen’) können insbesondere Vorschriften über die… …4.0 die Regel sein dürfte. Wenn die Betriebspartner sich nicht in einer Betriebsvereinbarung über die Verwendung von Mitarbeiterdaten einigen können… …individuelle Voreinstellungen für eine Maschine nachvollziehbar wird, wer sie bedient, können personenbeziehbare Daten gleichsam als Nebenprodukt des… …formuliert werden können, um ein Mindestmaß an Flexibilität hinsichtlich der Art der Auswertung zuzulassen. Ebenfalls bereits in der EU-Datenschutzrichtlinie… …DSGVO. Wie können die neuen, weitergehenden Transparenzvorgaben gegenüber den Beschäftigten und Kunden sinnvoll umgesetzt werden? Welche Prozesse müssen… …(Art. 35 DSGVO) umgesetzt werden können, wird im Industrie 4.0 Umfeld eine Rolle spielen. Angesichts der drohenden Bußgeldhöhen sind diese Fragen… …frühzeitig bei der Prozessbeschreibung berücksichtigt wird. Betriebsvereinbarungen können passgenaue Regelungsgrundlagen für die betrieblichen Besonderheiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …noch gar nicht gestellt wurden. Insgesamt können Big Data-Analysen zu besseren Ergebnissen, Verfahren und Entscheidungen führen und Menschen dabei helfen… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …Produktionsmaschinen, Flugzeugturbinen oder Windkraftanlagen (Mikroebene) oder den Prozessablauf ganzer (Industrie)-Anlagen (Makroebene). Sie können dem Datenausleser… …Ausschließlichkeitsrechte können auch immaterialgüterrechtlich durch Regelungen zum Geistigen Eigentum zugewiesen werden. Hier ist vor allem an das UrhG zu denken. Dieses… …Verträge zu regeln. Ob vertragsrechtliche Regelungen die komplexen Wertschöpfungsstrukturen im digitalen Ökosystem zufriedenstellend abbilden können, bleibt… …unkontrollierter Datennutzungen. Rechtsdurchsetzungen können sich als schwierig erweisen, da in der ­Regel nicht alle im Beispiel genannten Akteure in… …Vertragsbeziehungen zueinander stehen. Auch können durch Vertrag ohnehin nur die „schwächeren“ relativen, d. h. zwischen den Beteiligten 22 Zdanowiecki, in… …Abstellen auf den „wirtschaftlich Verantwortlichen“ für die Datenerzeugung hilft nicht zwingend weiter. In der Praxis können sich bei der Suche nach dem… …hinwegtäuschen, dass auch vertragliche Bindungen vielfältigen Grenzen unterliegen können. Im Folgenden soll deshalb noch kurz auf zwei ­Aspekte hingewiesen werden… …, die die Vertragsfreiheit beeinflussen können. So können Datennutzungsklauseln, soweit sie als standardisierte Vertragsklauseln i. S. d. § 305 Abs. 1 S…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …. Auch gegen die Mitteilung des ungefähren Behandlungszeitraumes, der gegebenenfalls hätte vergrößert werden können, sprechen keine grundsätzlichen… …Erwägungen. Zu den erforderlichen Überprüfungen werden die Parteien nunmehr in der Berufungsinstanz abermals vortragen können. Die Entscheidung schafft erneut… …wurde in der ersten Instanz die Dashcam- Aufnahme eines Zeugen in Augenschein genommen, um insbesondere die Dauer der Rotphase bewerten zu können. Nachdem… …könne insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmen gezielt angefertigt worden seien, um Verkehrsteilnehmer anzeigen zu können. Ohne… …öffentlichen Raum entstehen können, wäre ein solches Vor­gehen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu begrüßen. Quelle: lrbw.juris.de; bfdi.bund.de ♦BGH – Beschl. v… …Netzwerkeffekte berücksichtigt werden können. In Bezug auf die Stärkung der Nutzerautonomie werden Selbst- und Koregulierungsansätze präferiert und eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …damit den Nutzwert des Registers empfindlich begrenzen. Den konkreten Aussagewert des Registers habe ich nicht bewerten können, durchaus aber erlaubte ich… …einem begrenzten Kreis von dieser Entnahme künden. Auch wenn hierfür von mir keine empirischen Belege angeboten werden können: Es ist wenig wahrscheinlich… …Verbänden befürchteten Verweigerung von Einwilligungen in den Datentransfer sehr gut minimiert werden können. Merke: der Spendenbereite will spenden und Gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …„Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene… …strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts. Daten können… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über… …Ordnung der Daten (wie können die Daten verarbeitet werden?), c) Umfang der Daten/Menge der Datensätze, d) Verfügbarkeit, e) Vollständigkeit und Richtigkeit… …Vertragsmechanik. Daten können grundsätzlich Gegenstand fast jeder Vertragsart sein. Für Kauf- und Werkverträge ist sogar ausdrücklich festgelegt, dass diese sich… …BGB) beziehen können. Auch Mietvertragsrecht hat der BGH bereits auf unkörperliche Gegenstände angewendet, im konkreten Fall Software. 17 Anlehnung an… …sein können. Vertragsinternes Haftungssystem: Gerade in komplexen Projektverträgen bietet es sich an, ggf. ein eigenes Haftungs- und… …, Eindeutigkeit: Um aus einer Einwilligung eine wirksame datenschutzrechtliche Rechtfertigung ableiten zu können, muss diese zunächst auf einer „freien Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei… …Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“. 3 Hinzu kommt, dass spätestens seit dem Urteil des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …durchaus hilfreich sein können. Der EuGH hat mit seiner ebenso spektakulären wie problematischen Entscheidung bewusst keine Übergangsfrist für Safe Harbor… …, die sie nicht lösen können – vielleicht auch gar nicht lösen sollen. Der EuGH zielte dabei nicht auf die Unternehmen oder gar auf die Aufsichtsbehörden… …sanktionieren, wenn sie nicht gleichzeitig praktikable Alternativen aufzeigen können. Und das können wir derzeit nicht in vollem Umfang: Wirtschaftlich notwendige…

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