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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …Hinblick auf welche Verarbeitung und zu welchem Zweck? Und wer gewährleistet hier die „Informiertheit“ i. S. v. Art. 4 Nr. 11 DS-GVO?) – Umdeutung… …gerichtliche Klärungen für einzelne Rechtsfragen Aus der Menge der diversen offenen Rechtsfragen des Sozialdatenschutzrechts seien hier drei herausgegriffen, die… …. Typisches Problemfeld: Papierakten Mit Blick auf die bei Leistungsträgern noch vorkommenden Papierakten sei hier kurz darauf hingewiesen, dass das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …wir mit den Risiken umgehen. Vieles wird hier aktuell breit diskutiert, zum Beispiel Diskriminierungsrisiken, aber auch Risiken für den Datenschutz und… …Komplexität des Themas gerecht zu werden, insofern, ob Sie sich hier nun streiten oder aber weiterhin so harmonisch ergänzend bleiben, tauschen Sie sich gerne… …vorgeschlagen, gut, wir wissen ja, von wem der Vorschlag kommt. Möchten Sie auch dazu etwas sagen Herr Prof. Schwartmann? Schwartmann: Auch hier möchte ich nichts… …. Hier müsste das KI-System auf Basis seiner Programmierung eine „Redehemmung“ haben. Schon hieran sieht man, dass eine General Purpose A.I. große… …. Hier ist es vor allem wichtig sehr genau zu prüfen, inwieweit Anbieter von Foundation Models mit Blick auf die Risiken, die von ihnen ausgehen reguliert… …werden müssen. Hier sind nicht nur große Unternehmen betroffen. Und an der Stelle habe ich persönlich einerseits natürlich Verständnis dafür, dass gerade… …verfassungsrechtliche Beurteilung vom Kontext der Verarbeitung ab – auch hier formuliert das Gericht strenge Vorgaben. Kritiker dieser Entscheidung aus dem polizeilichen… …europarechtskonforme Wege zu gehen. Schaar: Dabei muss ich allerdings sagen, dass mir der Begriff der Waffengleichheit hier nicht passend erscheint – da haben wir dann… …Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Schwartmann: Ich meine, dass man hier klar trennen muss. Herr Schaar spricht vom Einsatz von KI-Systemen in… …https://dataagenda.de/folge-36-datamining-inder-strafjustiz-die-hessen-data-entscheidung-desbundesverfassungsgerichts-auf-dem-pruefstand/. Interview Schwartmann ./. Schaar PinG 05.23 179 Hier müssen die rechtlichen Grenzen sehr eng gezogen werden. Die KI-Überwachung muss auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …Länder rechtlich angezeigt gewesen wäre. Letztlich musste auch hier der als ‚Datenschutz- und Integrationsmaschine‘ fungierende Europäische Gerichtshof mit… …Meinungsspektrum, hier schreiben seit zehn Jahren Insider aus den Bereichen der Gesetzgebung, der Aufsichtsbehörden, der Gerichte und Anwaltschaft – allesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …. C-667/ 21 und C-340/21) die Anforderungen zum Schadensersatz noch präzisieren wird und hier – entsprechend den An­forderungen der DSGVO – eine europaweit… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …eindeutig. Insofern führt das OLG Hamm hier eine „Erheblichkeitsschwelle“ ein, welche der EuGH in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Rs. C-300/21) explizit… …einzelnen Mitgliedstaats. Die Grenze bildet hier erst die Überschreitung des Äquivalenz- oder des Effektivitätsgrundsatzes. Was letzteren betrifft, ist es… …. Der wesentliche Unterschied bei diesem Sachverhalt war, dass hier ein Kontrollverlust überhaupt nicht vorlag. Es ging um eine interne Weiterverarbeitung… …Betroffenen durch die DSGVO zu erreichen, braucht es eine grundlegende Klärung noch offener Rechtsfragen auf europäischer Ebene. Hier muss Rechtsklarheit… …überlassen. TW: Hier sind wir uns einig. NH: Das ist mir jetzt aber etwas zu viel Einigkeit für ein Streitgespräch. Ich versuche es daher einmal mit einer… …Gerichte zu sehr ins deutsche Prozessrecht, wie siehst Du das? TW: Nein. Ein europäisches Zivilprozessrecht gibt es nicht. Hier gilt der schon mehrfach… …gegen den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz. Und die werden hier eingehalten. Deutsches Prozessrecht stellt DSGVO-Ansprüche nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …diktierte Bedingungen selten möglich sind. Möglich sind einseitig Festlegungen nur in Fällen klarer Machtasymmetrie. Eine solche dürfte hier vorliegen – aber… …Produkthersteller in die Verantwortung zu nehmen? Hier nun zeigt sich ein blinder Fleck der DSGVO. Denn wenn datenschutzrechtlich Verantwortliche zwar die Pflicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …, kaum jemand liest sie. Gleichwohl ist sie essenziell und bei der Gestaltung lauern unzählige Stolpersteine. Hier lesen Sie, wie Sie es besser machen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …. Wohlgemerkt soll hier die öffentliche Stelle, die den Zugang zur Weiterverwendung der Daten gewährt, gleichzeitig zur Überprüfung des Verfahrens und der Mittel… …hinausgeht. Auch hier ist eine Konkurrenz zu den Befugnissen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beobachten. Nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO haben die… …jede öffentliche Stelle, die die Weiterverwendung erlaubt, zur Verhängung eines ähnlichen Verbotes befugt sein. Hier sind Zuständigkeitskonflikte… …, mögliche Weiterverwender bei der Einholung der Einwilligung zu unterstützen (Art. 5 Abs. 6 DGA). Entsprechend der Datenschutzlogik wird die Einwilligung hier… …Abs. 5 Satz 2 DGA). – Mitteilung reidentifizierungsgefährdender Datenschutzverletzungen (Art. 5 Abs. 5 Satz 2 DGA). 9 Siehe die komplette Liste hier… …: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 10 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/… …gdprbrobligations/safeguards (zuletzt abgerufen am 4. 8. 2022). 11 Siehe die komplette Liste hier: https://dataprotection-landscape.com/law/ gdprbrobligations/measures (zuletzt… …findet sich hier: https://dataprotection-landscape.com/law/worldof-secrets. Das Datenschutzrecht hingegen ist „Überallschutz“ (Simon ­Assion) natürlicher… …erreicht werden kann, da der DGA (jedenfalls bei Zugrundelegung der hier vorgenommenen Auslegung) nur zum Teil das Verarbeitungsinteresse stärkt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …oder der erforderlichen Kenntnis-/Detailtiefe des Verantwortlichen über diese Verarbeitungen, werden im Rahmen dieses Beitrags nicht beleuchtet. 11 Hier… …hier gebildeten Konstellation 4)), stellt die DSK auf die Anonymisierung bzw. Aggregierung im Auftrag des Verantwortlichen und die anschließende… …Verwendung der dann nicht mehr personenbeziehbaren Daten ab (entspricht der hier gebildeten Konstellation 3)). Insgesamt zeigt sich, dass es an umfassenden… …(Einwilligung der Betroffenen oder Erforderlichkeit für die Vertragsdurchführung mit einem Betroffenen) wird hier im Regelfall auf die Interessenabwägung nach Art… …­Auftragsverarbeiters chende Verpflichtungen sind hier beispielsweise handels- und steuerrechtliche Aufzeichnungspflichten oder strafprozessuale Pflichten aus der… …extraterritorialen Zugriffsmöglichkeiten praktisch nicht aufzulösende Konfliktlage weist Parallelen und Überschneidungen mit den hier diskutierten Fragestellungen auf… …entsprechende Weisung des Verantwortlichen anonymisiert, ist dieser Vorgang nach der hier vorgenommenen Zuordnung nach den Maßstäben von Konstellation 4) zu… …Rechtsgrundlage für die Übermittlung der personenbezogenen Daten benötigt der Verantwortliche nach hier vertretener Ansicht nicht, da sich diese bereits beim… …der hier vertretenen Lesart des Berichts der Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste“ auch nicht in Frage gestellt. 44 Herausfordernd bleibt für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Ausführungen wie den hier nachfolgenden fast verständlich: „Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von Hard- und Software, soweit durch sie… …. w. N. 14 BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 22. 15 Es wird hier der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff aus Art. 4 Nr. 2 DS- GVO… …zugeordnet. Ein Mitbestimmungsrecht wird diesbezüglich gerade nicht eingeräumt. Hier bedarf es grundsätzlich auch keiner Mitbestimmung, da die Gesetze eben aus… …sich selbst heraus wirken. Dies gilt gerade im Hinblick auf hier befürchtete unverhältnismäßige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …vollumfänglich aus sich selbst heraus und bedürfen keiner weiteren Mitwirkung des Betriebsrates. 25 Hier hat der Gesetzgeber bewusst Kontrollbefugnisse, aber keine… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …Betriebsprozessen notwendiger Software wie sie hier beispielhaft schon genannt wurde, nicht der Fall. 42 Werner, in: BeckOK ArbR, 66. Ed. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn… …Arbeitnehmer*innen respektive das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Wie hier aufgezeigt sind die datenschutzrechtlichen Aspekte von Software jedoch nicht… …Gelingen einer solchen Zusammenarbeit in Sachen Einführung von Software wäre es förderlich, zunächst ein gemeinsames Verständnis bezüglich der hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Rechtsgut der hier in Betracht kommenden Tatbestände ist dann in aller Regel die deutsche Rechtspflege 8 oder etwa die staatliche Behördentätigkeit 9 . Werden… …nachdem, welche Behörde ermittelt und wie weit fortgeschritten die Ermittlungen bereits sind, kommt hier neben der Strafvereitelung nach § 258 StGB ferner… …StGB straflos bleibt. Eine grundsätzliche strafrechtliche Anzeigepflicht des CSO besteht also nicht. Abweichende Einzelfälle sind jedoch auch hier…

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