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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG konzentrieren wollen. Der Zweck der Mitbestimmung liegt hier darin, die Arbeitnehmer vor unverhältnismäßigen und nicht… …. 2022, § 325, Rn. 62. 21 BAG, Beschl. v. 11.03.1986 – 1 ABR 12/84. 22 Die Zulässigkeit solcher Regelungen sei hier noch offen gelassen; dazu später mehr… …. V. m. Abs. 4 AEUV grundsätzlich frei, strengere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, solange diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind und – wie hier – die… …zugleich Einfluss auf deren betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsspielraum. Der Verweis des EuGH auf Art. 153 Abs. 1 AEUV passt hier ebenfalls, da die… …Betriebsparteien ein Beurteilungsspielraum zu. 47 Um hier sachgerechte Regelungen zu treffen, ist eine Kenntnis der betrieblichen Besonderheiten und der konkreten… …Grundsatz der Erforderlichkeit muss – wie in Art. 6 Abs. 1 DSGVO und in § 26 Abs. 1 BDSG – auch hier als Leit- motiv herangezogen werden, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …PinG 06.23 Dünkel / Rodden Aus Verbrauchersicht auch mit Fragen des Datenschutzrechtes zu beschäftigen. Der EuGH hebt hier recht deutlich auf die… …Verarbeitung der durch Art. 9 DSGVO besonders streng geschützten sensiblen Kategorien von Daten hat sich der EuGH für einen sehr weiten Ansatz entschieden. Hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …beobachtet. 10 Eine vergleichbare Regelung sieht auch die KI-Verordnung vor. Auch hier soll das Marktortprinzip Anwendung finden mit dem Ziel, dass gleiche… …durch „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ sicherzustellen ist, dass die Verarbeitung im Einklang mit der DSGVO erfolgt. 36 Hier kommt… …Verfahrensverzeichnis. Dieses kann mit weiteren Elementen und Fragen versehen werden, um weitere notwendige Komponenten der KI abzudecken. Hier können die Fragenkataloge… …. Auch hier sollte ein mehrschichtiger Ansatz gewählt werden, um eine sinnvolle Darstellung und Untersuchung zu ermöglichen und zwischen den einzelnen… …, sondern auch, um beispielswiese die KI-Modelle auf Vorurteile und Diskriminierung zu testen. Hier bedarf es aus Sicht der Unternehmen dringender Klärung… …. 56 Hier ist Art. 12 Abs. 1 DSGVO von besonderer Relevanz, wonach „[d]er Verantwortliche geeignete Maßnahmen [trifft], um der betroffenen Person alle… …Entscheidungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft im Allgemeinen haben oder haben können? 66 Dabei werden auch hier die Überschneidungen zu den… …datenschutzrechtlichen Elementen deutlich: Welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, ist ein klassisches Element der Datenschutzerklärung. Auch hier stellt die ICO… …. Erforderlich ist damit eine Risikobewertung der automatisierten Datenverarbeitung. 69 Auch wäre es wünschenswert, wenn gerade hier die Idee einfacher Symbole…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Meldungen und für die weiteren Maßnahmen nach dem HinSchG eine ge- meinsame Stelle einrichten und betreiben, § 14 Abs. 2 S. 1 Hin- SchG. Auch hier verbleiben… …Maßnahmen zu treffen, Art. 32 DSGVO, es gelten Betroffenenrechte wie insbesondere Transparenz-, Auskunfts- und Löschpflichten. Hier besteht ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Ergänzung der DSGVO gearbeitet 5 . Deutschland hat hier besonderen Änderungsbedarf, denn die historisch bedingte – sachlich jedoch kaum mehr gerechtfertigte –…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …können hier die TDSVen von 1996 und 2000, die § 89 ff. TKG von 2004 und heute das TTDSG, das Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungskonkurrenz von DSGVO… …Nutzertracking und Cookie-Regelungen ergeben sich Abgrenzungsfragen. 37 Immerhin aber adressiert der Gesetzgeber hier noch die Abgrenzungsfragen und hat sich noch… …. Datenschutzrecht als Alleskleber? v. Lewinski PinG 05.23 167 Doch auch hier wird die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden meist (und wenn überhaupt) nur… …einer zusammengefassten Aufsicht hier und da sogar ausdrücklich aufscheint (etwa in ErwGr. 4 S. 5 DGA), wird sie von den Digitalrechtsakten nicht… …Aufsichtsanfall etwa bei der Fusionskontrolle nur punktuell und auch nicht bei allen Medienanstalten gleichzeitig auftritt, hat man hier eine „Wanderorganstruktur“… …, also v. a. hinsichtlich Kultur und Medien. Hier haben sich bei der Frage der Aufsichtszuständigkeit nach DSA („nationaler Koordinator“, Art. 49 Abs. 2… …in Richtung der US- Internetriesen weist. Hier scheint ein Zusammenwirken etwa der Landeskartellbehörde Bremen 78 , des Unabhängigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …: Weißt du noch, wie viele Gespräche du und dein Team mit Interessenvertretern geführt habt? Ist dir hier irgendetwas besonders in Erinnerung geblieben?… …Standards und Durchsetzungsverfahren festlegt. Die Durchsetzung selbst aber vorzunehmen ist weiterhin Aufgabe der zuständigen Behörden und hier besteht in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …Vorrang. 6 Krankenhausgesetze und Archivgesetze der Länder sind hier zu nennen, ebenso wie das Arzneimittelgesetz und das Krebsregistergesetz – jede…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Gratulation von einer Jubilarin

  Frederick Richter

  …Informationen über ihre Geschichte und ihre Tätigkeiten zu erhalten. Ab hier schreibt ein Mensch Liebe Lesende, ich weiß, was Sie jetzt denken und Sie haben Recht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …transatlantischer Datentransfers in den Blick nehmen. Hier kommen bei entsprechender Unternehmensstruktur die Binding Corporate Rules gemäß Art. 47 DSGVO ebenso in…