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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …erheblichen praktischen Schwierigkeiten führt. Der EuGH gibt nationalen Gesetzgebern und Anwendern hier keine Hinweise, wie eine von ErwG. 8 DSGVO vorgesehene… …BDSG oder entsprechende Vorschriften gestützt werden können, müssen auch nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO rechtmäßig sein. Hier wird in der Regel lit. b)… …Grundverordnung liegen dürfen, wäre auch hier ein Problem. So wird vertreten, dass § 26 Abs. 3 BDSG lediglich europarechtliche Vorgaben wiederhole und daher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a). Jedoch kommt hier schon aufgrund der besonderen technischen Gegebenheiten eine Einwilligung in der Regel nicht in… …Werkmeister / Laux PinG 04.23 107 Die im Bereich der Trainingsdaten dargestellten praktischen Probleme bestehen hier demnach nicht. Dafür ist in diesem… …Einstufung sinnig ist, zeigt sich gerade im Zusammenhang mit der komplexen KI-Technologie, da hier aufgrund der Fülle an schwierigen Details der… …LLM-Modell. Vor dem Hintergrund, dass hier im Gegensatz zu der Situation bei den Trainingsdaten auch andere Rechtsgrundlagen der DSGVO in Betracht kommen… …unvollständige Daten erhoben oder gespeichert werden. Hier ergeben sich gleich mehrere schwer lösbare Spannungsverhältnisse. Zunächst steht das Erfordernis nach… …der Regel dann nur auf die Trainingsdaten beziehen, wobei sich auch hier die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit stellt. 55 Alternativ vorstellbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …den eingeschränkten Täterkreis der Art. 320 und 321 StGB (Sonderdelikte) entstehen. 21 Diese Aussage in der Botschaft gibt Rätsel auf. Waren hier v. a… …, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet. Fraglich ist, ob hier dann gleichwohl die Fahrlässigkeit greift, die in… …strafrechtliche Beurteilung ist es irrelevant, ob es zu einer Verletzung der Persönlichkeit gekommen ist. Dasselbe gilt für 61 nDSG. 24 Jedoch wird hier noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Missachtung der Anforderungen des Art. 15 DSGVO. Hier drohen erhebliche Risiken, denn Gerichte sprechen bei Verstößen immer häufiger immateriellen… …Der EuGH entfernt sich hier methodisch vom gesetzgeberischen Willen und eindeutigen Wortlaut des Art. 15 DSGVO: Nur die personenbezogenen Daten sind… …nebst Zinsen zu zahlen. 55 Auch hier ist die durch Auskunft erlangte Kenntnis lediglich Mittel zu einem nicht originär datenschutzrechtlichen Zweck… …Äquivalenz und der Effektivität keine konkreten Vorgaben für die Bemessung des Schadensersatzes. 98 Der EuGH spielt hier also den Ball zurück an die nationalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …problematischer ist, dass Krankenkassen mangels Zugriffs auf die Daten keinerlei Möglichkeit haben, Auskunfts- und weitere Betroffenenrechte zu erfüllen. 36 Hier… …maßgeblich ist. Nach hier vertretener Ansicht ist mit Blick auf den operativen Datenschutz – wie ausgeführt wird – jedoch eine Regelung zu kritisieren, die zu… …Leistungserbringerinnen Gesundheitsdaten der Patientinnen im Rahmen des Behandlungsverhältnisses. Hier gelten für die datenschutzrechtliche Verantwortung wie für die… …Speicherung der daraus entstehenden Daten nicht zulässig. Hier keinen datenschutzrechtlichen Verstoß anzunehmen, wird vom Wortlaut des § 352 HS. 1 SGB V zwar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …hier vor allem, ob der Drittlandtransfer eine überraschende Klausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB begründet. 29 Die Einwilligung muss ferner freiwillig, d… …werden müssten, sodass hier auf Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b) zu verweisen sei. 47 Dies erscheint nicht zwingend, da in einem solchen Fall der Widerruf der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Unerheblich sei, dass in den Prozess der Entscheidungsfindung mehrere Stellen (hier die SCHUFA und das Kreditinstitut) involviert seien. Entscheidend sei… …konkrete Informationen über die bei dem Verarbeitungsprozess involvierte Logik. Hier bezieht sich der Generalanwalt in erster Linie auf den Umfang der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Mitgliedstaat Rechtsgrundlage Sanktionen vorgesehen? 16 Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland (hier nur Bundesgesetzgebung) Estland Art. 221 § 2 Gesetz zum… …und die untenstehende Tabelle 2). Eine beachtenswerte Ausnahme findet sich dabei im § 32 DSG NRW. Hier werden Stellen des Landes, die tendenziell am… …regelungen in Art. 60 ff. Dort sind Bußen für private Personen bis zu 250.000 CHF vorgesehen. Auch hier knüpft die Geldbuße grundsätzlich an die natürlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …On-Premise zu hosten. Diese Möglichkeit wird hier jedoch nicht betrachtet. 11 Roth-Neuschild, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, §…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …gewonnen, wenn die hier dargestellten Übertreibungen künftig unterblieben, der Sinn des Datenschutzes besser erläutert und die Anwendung mit Augenmaß…