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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …besteht keine sog. horizontale Direkt­wirkung. 3 Die Mitgliedstaaten können zudem – wie hier der deutsche Gesetzgeber – zum Schutz der Hinweisgeber in ihrem… …Bundestag angenommen worden ist. 6 Am 10.2.23 blockierte jedoch der Bundesrat den Gesetzesentwurf in der hier besprochenen Form. 7 Anstatt den… …Meldungen und für die weiteren Maßnahmen nach dem HinSchG eine ge- meinsame Stelle einrichten und betreiben, § 14 Abs. 2 S. 1 Hin- SchG. Auch hier verbleiben… …Maßnahmen zu treffen, Art. 32 DSGVO, es gelten Betroffenenrechte wie insbesondere Transparenz-, Auskunfts- und Löschpflichten. Hier besteht ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Mitgliedstaat Rechtsgrundlage Sanktionen vorgesehen? 16 Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland (hier nur Bundesgesetzgebung) Estland Art. 221 § 2 Gesetz zum… …und die untenstehende Tabelle 2). Eine beachtenswerte Ausnahme findet sich dabei im § 32 DSG NRW. Hier werden Stellen des Landes, die tendenziell am… …regelungen in Art. 60 ff. Dort sind Bußen für private Personen bis zu 250.000 CHF vorgesehen. Auch hier knüpft die Geldbuße grundsätzlich an die natürlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …Ausführungen wie den hier nachfolgenden fast verständlich: „Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung von Hard- und Software, soweit durch sie… …. w. N. 14 BAG, Beschl. v. 13.12.2016 – 1 ABR 7/15, Rn. 22. 15 Es wird hier der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff aus Art. 4 Nr. 2 DS- GVO… …zugeordnet. Ein Mitbestimmungsrecht wird diesbezüglich gerade nicht eingeräumt. Hier bedarf es grundsätzlich auch keiner Mitbestimmung, da die Gesetze eben aus… …sich selbst heraus wirken. Dies gilt gerade im Hinblick auf hier befürchtete unverhältnismäßige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …vollumfänglich aus sich selbst heraus und bedürfen keiner weiteren Mitwirkung des Betriebsrates. 25 Hier hat der Gesetzgeber bewusst Kontrollbefugnisse, aber keine… …Brainstorming-Ergebnisse, Lösungsskizzen und andere Projektnotizen festgehalten werden können. 30 Instruktiv hier auch zu Statusdaten, Zugriffskonzepten, APIs, und… …Betriebsprozessen notwendiger Software wie sie hier beispielhaft schon genannt wurde, nicht der Fall. 42 Werner, in: BeckOK ArbR, 66. Ed. 01.12.2022, BetrVG § 90 Rn… …Arbeitnehmer*innen respektive das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Wie hier aufgezeigt sind die datenschutzrechtlichen Aspekte von Software jedoch nicht… …Gelingen einer solchen Zusammenarbeit in Sachen Einführung von Software wäre es förderlich, zunächst ein gemeinsames Verständnis bezüglich der hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Unerheblich sei, dass in den Prozess der Entscheidungsfindung mehrere Stellen (hier die SCHUFA und das Kreditinstitut) involviert seien. Entscheidend sei… …konkrete Informationen über die bei dem Verarbeitungsprozess involvierte Logik. Hier bezieht sich der Generalanwalt in erster Linie auf den Umfang der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Ergänzung der DSGVO gearbeitet 5 . Deutschland hat hier besonderen Änderungsbedarf, denn die historisch bedingte – sachlich jedoch kaum mehr gerechtfertigte –…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …hier vor allem, ob der Drittlandtransfer eine überraschende Klausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB begründet. 29 Die Einwilligung muss ferner freiwillig, d… …werden müssten, sodass hier auf Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b) zu verweisen sei. 47 Dies erscheint nicht zwingend, da in einem solchen Fall der Widerruf der…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Arzneimitteln über die Plattform Amazon Marketplace habe hier datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt, sodass ein Anspruch des Klägers auf Unterlassung…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …transatlantischer Datentransfers in den Blick nehmen. Hier kommen bei entsprechender Unternehmensstruktur die Binding Corporate Rules gemäß Art. 47 DSGVO ebenso in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …problematischer ist, dass Krankenkassen mangels Zugriffs auf die Daten keinerlei Möglichkeit haben, Auskunfts- und weitere Betroffenenrechte zu erfüllen. 36 Hier… …maßgeblich ist. Nach hier vertretener Ansicht ist mit Blick auf den operativen Datenschutz – wie ausgeführt wird – jedoch eine Regelung zu kritisieren, die zu… …Leistungserbringerinnen Gesundheitsdaten der Patientinnen im Rahmen des Behandlungsverhältnisses. Hier gelten für die datenschutzrechtliche Verantwortung wie für die… …Speicherung der daraus entstehenden Daten nicht zulässig. Hier keinen datenschutzrechtlichen Verstoß anzunehmen, wird vom Wortlaut des § 352 HS. 1 SGB V zwar…

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