Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …Telekommunikationsrecht. Plattformregulierung ist demnach etwas für juristische Allrounder. Doch wer kann von sich behaupten, allein die Vielzahl der EU-Rechtsakte mit… …Überregulierung kann der Normgeber – bewusst oder unbewusst – schon mal einen Gesichtspunkt übersehen. Beim Digital Services Act ist dies geschehen. Der DSA zielt… …dem für die EU typischen Vollständigkeitsanspruch regelt der DSA die Entscheidung der Onlineplattform über Informationsentfernung… …, Informationszugangssperre, Informationsanzeigebeschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Diensteerbringung sowie Aussetzung oder Schließung des Nutzerkontos (Art. 20 Abs. 1… …DSA). Das DSA-System der Inhalteüberwachung sieht ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen meldenden Personen, sog. „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“… …, außergerichtlicher Streitbeilegungsstelle, Gerichten und EU-Kommission vor. Nur der Datenschutz wurde dabei vergessen. Man hat sich wohl zu sehr auf den einen Satz… …verlassen, der sich seit Jahren in allen datenbezogenen Rechtsakten der EU findet: „Die DS-GVO bleibt unberührt“ (vgl. Art. 2 IV g DSA). Im Vertrauen auf die… …seligmachende Wirkung des Goldstandards DS-GVO wurde übersehen, dass das komplizierte Miteinander der genannten Akteure eine Vielzahl von sensiblen… …. Erforderlich wären nach den Maßstäben der Normenbestimmtheit und Normenklarheit ausdrückliche Rechtsgrundlagen hierfür. Klar geregelt werden müsste, wann der… …worden, auch nicht von der sonst so aufmerksamen „Datenschutzcommunity“. Zu beseelt waren die Normgeber offenbar von ihrem Plan, „to put some order in the…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …Fünfstück und Dr. Aleksandra Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2. 273… …Datenschutz steckt in der KI?........................................... 294 Frederick Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Reichweite first, Bedenken… …werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von… …eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen… …ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchs­namen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …EU-Gesundheitsdatenraum ist auf die Zielgerade eingebogen: Nach der politischen Einigung und letzten ­Erörterungen im Rat im Juni 2024 wird die EU-Verordnung derzeit… …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …, als die meisten Digitalrechtsakte der ­letzten Monate, lässt diese Verordnung die DSGVO nicht unberührt. Ganz im Gegenteil: In etlichen Regelungen… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …(Primärzwecke) als auch für sekundäre Zwecke wie Forschung und Innovation besser zugänglich werden. Zur Einrichtung des EHDS ist eine EU-Verordnung in Arbeit. Der… …erste Vorschlag der EU-Kommission für diese Verordnung stammt aus Mai 2022; er wurde im Verordnungsgebungsverfahren intensiv diskutiert. 3 Am 14.03.2024… …haben sich der Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission schließlich 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen… …Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Eine europäische Datenstrategie, 19.02.2020, COM(2020) 66 final. 2 Gemeinsame europäische… …voraussichtlich im Herbst oder Winter 2024 nach Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Die Vorschriften gelten dann überwiegend zwei Jahre nach diesem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten und die neuen Möglichkeiten der Sekundärdatennutzung Dr. Maximilian… …die Nutzung versorgungsnaher Gesundheitsdaten außerhalb ihres Erhebungskontextes im Sinne eines „ermöglichenden Datenschutz“ verbessern. Der Beitrag… …wenig geforscht. Der Standort hat weltweit – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – an Attraktivität verloren. 1 Berechnungen der… …Pharmaindustrie zeigen, dass die Zahl der hier durchgeführten klinischen Studien in den kommenden Jahren um ein Drittel sinken könnte. 2 Die Bundesregierung hat… …erleichtern. 4 Daten sollen leichter auffindbar sein und besser genutzt werden können. So soll der Forschungsstandort gestärkt und die Versorgung verbessert… …Apotheken, sowie Kranken- und Pflegekassen die Eigen- und Sekundärnutzung der bei ihnen gespeicherten ­Daten. Während das Gesetz zur Beschleunigung der… …VFA/Kearney, Pharma-Innovationsstandort Deutschland (Juli 2023), S. 1. 3 Bundesregierung, Strategiepapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den… …finanzierte Forschungsstellen wie Arzneimittel- oder Medizinprodukthersteller. 6 Der Beitrag erläutert die wichtigsten Neuerungen, die sich aus dem Stamm-Gesetz… …. Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen Die Verarbeitung personenbezogener Daten besonderer Kategorie ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. 9 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V Philipp Quiel Seit dem Wirksamwerden der DSGVO ist das Verhältnis der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aus den… …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …Kompetenz zum Erlass von sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen hat. In diesem Kontext ist die Beantwortung von umstrittenen Aspekten zur Reichweite der… …Gesundheitswesen mit der in § 393 SGB V neu geregelten Rechtsgrundlage. Sie gilt für die Verarbeitung von Sozial- und Gesundheitsdaten, die von Leistungserbringern… …schwer zu erkennen, wann ein Dienst als ein Cloud-Computing-Dienst eingestuft werden sollte. Des Weiteren müssen im Anwendungsbereich der neuen Vorschrift… …Anwendungsbereich des § 393 SGB V und zum umstrittenen Verhältnis deutscher sozialdatenschutzrechtlicher Vorgaben und der DSGVO beitragen. I. Das umstrittene… …Verhältnis und die ausgewählten Fragen zu § 393 SGB V Wenn man die Datenschutzvorgaben der Sozialgesetzbücher anwendet, ist eine Auseinandersetzung mit dem… …Datenschutzrecht an der FH Westküste, Schriftleiter beim Datenschutz-Berater, schreibt eine datenschutzrechtliche Dissertation und hat einen LL.M. im Europäischen… …Wirtschaftsrecht von der Europa-Universität Viadrina. lichen Bestimmungen und den allgemeinen Vorgaben der DSGVO unausweichlich. Einerseits erfolgt durch die DSGVO…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Millionen 1. Internationale Datentransfers müssen immer durch geeignete Garantien abgesichert werden, auch wenn der Empfänger im Drittstaat bereits dem… …Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. 2. Die Nichtanwendbarkeit der SCC befreit Unternehmen nicht von der Pflicht alternative Mechanismen zur Absicherung des… …Tochtergesellschaft von Uber Technologies, Inc., war bereits in der Vergangenheit Ziel datenschutzrechtlicher Sanktionen. Bereits im November 2018 verhängte die AP ein… …Ermittlungen der AP aus Beschwerden von über 170 französischen Uber-Fahrern. Als federführende Aufsichtsbehörde gemäß Art. 56 DSGVO übernahm die niederländische… …Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission noch andere geeignete Garantien zur Absicherung des Datentransfers nutzte. Diese Unterlassung wertete die AP als klaren… …Verstoß gegen Art. 44 DSGVO. Die Grundsätze der DSGVO in Bezug auf internationale Datentransfers sind klar (auch wenn viele Detailfragen umstritten sind)… …: Jegliche Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer muss den Anforderungen der DSGVO, insbesondere denen aus Kapitel 5, entsprechen. Dass der… …transatlantische Datentransfer aufgrund der Schrems-Urteile des EuGH ein datenschutzrechtliches Minenfeld darstellt, ist hinlänglich bekannt. Doch bemerkenswert ist… …Uber B.V. als auch Uber Technologies, Inc. als gemeinsame Verantwortliche nach Art. 3 DSGVO im Anwendungsbereich der DSGVO und daher die Art. 44 ff… …­Missverständnis der DSGVO. Die AP teilte zwar die Ansicht, dass Uber Technologies, Inc. über Art. 3 Abs. 2 DSGVO dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Filusch / Fünfstück / Sowa Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der… …widerspricht – sofern das bei der Fülle an Regelungen möglich ist. Zusätzlich zu der Regulierung der Meldepflichten gemäß der DSGVO sowie dem aktuell als… …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …der DORA-VO sowie das Vorfallsmeldewesen in Bezug auf schwerwiegende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 2 -bezogene Vorfälle. 3 Dass die… …Forderungen der DORA-VO zweckmäßig sind, zeigt der aktuelle Angriff auf den US-Finanzdienstleister MoneyGram. 4 Während ein (nicht meldepflichtiger)… …Sicherheit der Netzwerk- und Informationssysteme beeinträchtigt und (3) nachteilige Auswirkungen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT- Recht und auf… …­studiert Rechtswissenschaft an der Fernuniversität in Hagen. Dr. Aleksandra Sowa ist zertifizierte Datenschutzauditorin und Datenschutzbeauftragte. Sie ist… …entities“ werden gemäß Art. 2 Abs. 2 DORA-VO alle für die Zwecke der Verordnung in Abs. 1 lit. a bis t ­aufgeführten Unternehmen bezeichnet. 2 Art. 1 Abs. 1… …lit. a röm. i) Verordnung (EU) 2022/2554. 3 Vgl. Göddecke, Referat GIT 2, BaFin. 2024. „IKT-Vorfallswesen“. Vortrag auf der BaFin-Konferenz „IT-Aufsicht… …im Finanzsektor: Was bedeutet DORA in der Praxis?“ (26.9.2024), abrufbar unter: https://…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …das BVerfG Maßstäbe für alle weiteren in der Bundesrepublik geltenden Verfassungsschutzgesetze. Diese Entscheidung betonte, dass die Maßnahmen der… …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …eingelegte Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich… …ursprünglich auch gegen das hessische Polizeigesetz. Die dortige Regelung der automatisierten Datenanalyse hatte das BVerfG jedoch bereits im Februar 2023 für… …verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich gilt bei der Abfrage von personenbezogenen Daten, etwa bei Telekommunikationsanbietern oder bei Fluggesellschaften, dass eine… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …staatlichen Aufgabenwahrnehmung an Behörden, auch Verfassungsschutzbehörden, übermittelt, ist eine Rechtsgrundlage sowohl für den Datenabruf der… …auskunftssuchenden Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle notwendig. Der Datenaustausch beinhaltet korrespondierende, einzeln… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die auskunftsersuchende Stelle verfügen müssen. Der Beschluss des BVerfG hinsichtlich des HVSG reiht sich nahtlos in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Mosing LL.M., LL.M Juliane Messner ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT… …Rechtsanwälte in Wien. Max Mosing ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte in… …konkretisierende österreichische Datenschutzgesetz („DSG“) räumen der österreichischen Datenschutzbehörde („öDSB“) umfangreiche Befugnisse insbesondere zur… …Untersuchung, zur Abhilfe und zur Bestrafung ein. Beim Rechtsschutz durch die öDSB einerseits, aber auch zum Schutz der Beteiligten andererseits kommen – je nach… …Gegenständlicher Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit den „Datenschutz-Verfahrensregeln“ vor der österreichischen Datenschutzbehörde („öDSB“). 5 Dazu ist… …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …geltend zu machen. 3 Siehe Offizialdelikt der „Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht“ in § 63 DSG. 4 Vgl. EuGH 04.07.2023, C-252/21 – Meta. 5… …Aufgrund des Art. 77 DSGVO und des darin europarechtlich begründeten Rechts auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde musste der zuvor in Österreich normierte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Nehlsen / Fleck „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“ Johannes Nehlsen, ­Regierungsrat: Leiter der… …Stabsstelle IT-Recht der bayerischen staatlichen Universitäten und Hochschulen mit Sitz im Rechenzentrum der Julius-Maximilians- Universität Würzburg. Tilmann… …Fleck: Student der Rechtswissenschaften an der Julius- Maximilians-Universität Würzburg und studentische Hilfskraft der Stabsstelle IT-Recht der… …und Praxis Johannes Nehlsen und Tilmann Fleck I. Einleitung Der Beitrag deckt auf, dass allein mit dem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom… …. Allgemeines zum Data Privacy Framework Nachdem der EuGH die Vorgängervorhaben für eine Rechtsgrundlage für transatlantische Datentransfers mit Schrems I und II… …insbesondere im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eines der praxisrelevantesten Themen im globalen… …personenbezogene Daten nun grundsätzlich rechtssicher aus dem Europäischen Wirtschaftsraum heraus übermittelt werden können. Als Voraussetzung für die Einhaltung der… …und Non-HR-Daten unterschieden; diese Differenzierung der zu übermittelnden Daten ist dabei nicht binär, sondern kann auch im Gleichlauf erfolgen. Mit… …dieser neu geschaffenen und nicht näher erläuterten Kategorie der HR- Daten gehen – angefangen mit der Begrifflichkeit selbst – einige Probleme einher, die… …im Folgenden näher beleuchtet werden. III. Begriff der HR-Daten Bei der Selbstzertifizierung unter dem Data Privacy Framework wird zwischen HR- und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen