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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Editorial

  Andrea Sanders-Winter

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Der Data Act markiert einen Wendepunkt in der digitalen Ökonomie. Stelle man sich einen modernen… …Mähdrescher vor, der während der Ernte immense Datenmengen über die Bodenbeschaffenheit, die Maschinenleistung oder seine Position generiert. Im digitalen… …oftmals exklusiv im Datensilo des Maschinenherstellers gespeichert werden. Diese Logik bricht der Data Act auf, indem sichergestellt wird, dass die Nutzer… …entwickeln. Der Data Act schafft seit dem 12. September 2025 einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für den Zugang zu Daten und deren Nutzung. Verbraucher… …sowie Unternehmen erhalten mehr Kontrolle über die Daten der von ihnen genutzten Produkte und Dienste. Als horizontaler Rechtsakt umfasst der Data Act… …alle Wirtschaftsbranchen – von der Automobilindustrie über den Maschinenbau und die Landwirtschaft bis hin zum Gesundheitssektor. So sollen in all diesen… …vielfältig. Neben den Vorgaben für den Zugang, die Nutzung und die Weitergabe von Daten sichert die Bundesnetzagentur auch die Einhaltung der neuen… …Bundesnetzagentur arbeitet national sowie grenzüberschreitend mit anderen Behörden wie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der… …wirtschaftliche Entwicklungen im Bereich der Datenwirtschaft und bringt sich in die Arbeit verschiedener Normungsorganisationen ein, um die Interoperabilität von… …und Mittelständler, aber auch für Hersteller. Ob der Data Act ein Erfolg wird, hängt aber entscheidend davon ab, ob von den neuen Datennutzungsrechten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …...................... 216 Nicole Beranek Zanon Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten....................... 218 Sajai… …Datenschutzrecht – neue Statistik-Ausnahme erleichtert ­KI-Training................................... 229 SCHLAGLICHT 3 Johannes Zwerschke, LL. M. Der Anbieter von… …Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG.................................... 231 EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 – Der rechtmäßige… …KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl......................................... 238 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Der entgrenzte Datenschutz… …barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger… …gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche… …angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Schirmbacher / von Roenne Ein Jahr Data Act Ein Jahr Data Act Was der Datenzugang in der Praxis bringt – und was ihn noch bremst Dr. Martin… …Schirmbacher und Dr. Hubertus von Roenne Ein Jahr nach Wirksamwerden des Data Act ist der Befund ernüchternd: Es fließen zu wenig Daten von Herstellern zu… …Standards, mangelndes Vertrauen, unzureichende Datenkompetenz. Der Beitrag ordnet den Befund ein, benennt fünf Stellschrauben und warnt vor einer Aushöhlung… …unabhängigen Analyseanbieter übermittelt werden – ohne dass der Hersteller sich dem verweigern kann. Der Nutzer zahlt dafür nichts; der Dritte vergütet dem… …analysiert – ist der Kern dessen, was der Data Act ermöglichen sollte: Aus Betriebsdaten, die bislang nur beim Hersteller lagen, werden unabhängige Analysen… …den vermeidbaren Ertragsausfall auf rund 1,5 Mio. MWh pro Jahr – das entspricht der Jahresproduktion von etwa 200 Windturbinen. Ähnlich konkret wird es… …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Praxis auch tatsächlich ankommen. I. Der IoT-Teil des Data Act im Überblick Den Kern des hier interessierenden Regelungskomplexes bildet Kapitel II Data… …verfügbaren“ („readily available“) Produktdaten, die der Dateninhaber 5 ohnehin erhält. Diese sind dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Data Act… …hergestellt werden, dass die Produktdaten standardmäßig für den Nutzer direkt zugänglich sind. 8 Der Nutzer kann auch verlangen, dass die Daten nicht an ihn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …Recht bei der BDO Legal Rechtsanwaltsgesell schaft mbH am Stand ort Berlin. Seit Septem ber 2022 war er Mitglied der Experten gruppe der EU Kom mission… …für B2B Daten austausch und Cloud Computing - Verträge nach Artikel 41 Data Act. Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der ­EU-Kommission… …Produkten, von der Bluetooth-fähigen Zahnbürste bis zum hochwertigen Investitionsgut, heben. Daneben soll der EU Data Act den Wechsel zwischen… …Datenverarbeitungsdiensten (Cloud- und Edge-Diensten) ermöglichen. Die Europäische Kommission erwartet hierdurch ein Wirtschaftswachstum in dreistelliger Milliardenhöhe in der… …dieser Rechtsakt in den kommenden Jahren die Datenwirtschaft ohne Zweifel stark beeinflussen. Ein Kernbestandteil des Data Act soll der Einsatz von… …vom Data Act vorgenommenen Anpassungen des Privat-, insbesondere des Vertragsrechts, als „Teil der Digitalisierung des europäischen Privatrechts“ und… …eine Befragung bestätigt, nach der 60 % der Befragten, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen (78 %), zustimmten, dass Mustervertragsbedingungen zu… …Bereitstellung von Daten auf Datenmärkten – direkt hinter datenschutzrechtlichen Bedenken – die Unsicherheit der Branche bzgl. der mit dem Geheimnisschutz… …den Datenaustausch mit Drittstaaten 7 und ‚optionale‘ für Auftragsverhältnisse innerhalb der EU. 8 Der selbstregulierende Ansatz, ausgewogene… …vertragliche Standards für den Bereich der Cloud-Dienste durch die Marktbeteiligten zu schaffen, war aus Sicht der Kommission dagegen gescheitert. 9 Spätestens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …Digitalwirtschaft und Rechtsfragen Künstlicher Intelligenz sowie Presse­sprecherin beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Der Beitrag gibt ausschließlich… …ihre persönliche Auffassung wieder. Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen… …Datenwirtschaft Carolin Loy Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern und ihre wirtschaftliche Nutzung fördern. Gerade dort, wo nicht-personenbezogene Daten… …System gesetzlicher Erlaubnistatbestände bereit. Der Beitrag beleuchtet das generelle Verhältnis der beiden Rechtsakte und untersucht dabei, ob… …, denn in der praktischen Anwendung beginnt mit ihr regelmäßig erst die eigentliche Arbeit: Dass die DSGVO unberührt bleibt, erklärt noch nicht, wie ihre… …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …Vorrangregel, sondern greift das Verhältnis zum Datenschutzrecht an verschiedenen Stellen ausdrücklich auf. Insbesondere für den Fall, dass der Nutzer eines… …: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/library/commissionpublishes-frequently-asked-questions-about-data-act. fert aber immerhin eine recht brauchbare Partitur für das Zusammenspiel beider Rechtsakte. Das Bild der Partitur passt auch deshalb, weil Data Act… …verlässlich für die Grundharmonie des Umgangs mit personenbezogenen Daten zuständig. Der Data Act ist eher das Schlagzeug. Er soll Bewegung in die… …Datenwirtschaft bringen, Datensilos öffnen und verhindern, dass die von vernetzten Produkten erzeugten Daten allein unter der tatsächlichen Kontrolle des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …. Er berät insbesondere zu Fragen des Daten(schutz)-, IT-Vertrags-, KI- und ­IT-Sicherheitsrechts. Dr. Carsten Brodersen Der Data Act („DA“) verpflichtet… …Hersteller vernetzter Produkte und Anbieter verbundener Dienste, ihre Produkte und Dienste so zu gestalten, dass Nutzern die bei der Nutzung entstehenden… …oder an von ihnen benannte Dritte. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Grenzen ­dieser Datenzugangswege, ihr Verhältnis zueinander sowie ihre… …. 1 Wer auf diese Daten zugreifen und sie wirtschaftlich nutzen kann, wurde bislang häufig durch die technische Gestaltung der Hersteller oder Anbieter… …der IoT-Lösungen bestimmt, vgl. ErwG. 20 S. 3 DA. Hindernisse für einen effektiven Datenzugang waren unter anderem fehlende Anreize… …, Rechtsunsicherheiten, Kosten technischer Schnittstellen, Datensilos, unzureichende Metadaten und Interoperabilität, technische Engpässe sowie der Missbrauch… …vertraglicher Ungleichgewichte, vgl. ErwG. 2 DA. Dieses Ungleichgewicht hat der EU-Gesetzgeber erkannt und mit dem DA ein umfassendes Datenzugangsregime… …Dienste erzeugten Daten zu eröffnen und dadurch die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten in der EU insgesamt zu verbessern. Dieser Beitrag untersucht den… …Datenzugang bei IoT-Lösungen nach Kapitel II des DA. Er stellt zunächst den Anwendungsbereich und die Rechtsfolgen der Konzeptionspflicht sowie der… …dem DA Der DA ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten und ein zentrales Element der europäischen Datenstrategie zur Schaffung eines ausgewogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?.

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …SCHLAGLICHT 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene? Der Koalitionsbeschluss vom 1. Juli 2026, veröffentlicht am 2. Juli, verspricht einen… …„modernen Datenschutz für mehr Wachstum“. Hinter dieser Formel stehen jedoch drei rechtlich verschiedene Projekte: Ausnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO… …, punktuelle Entlastungen innerhalb der DSGVO und nationale Änderungen an Organisation und Aufsicht. Erst ihre Trennung zeigt, wo kurzfristige Entlastung möglich… …mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Verarbeitungen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Eine echte… …entstehen, müsste der Unionsgesetzgeber deshalb zugleich festlegen, welche materiellen Regeln für die ausgenommenen Verarbeitungen fortgelten. Gerade daran… …einen möglichen 216 | PinG 5.26 Anwendungsfall, aber noch keinen tragfähigen Ausnahmetatbestand. Entscheidend wären Art und Kontext der Daten, Zweck… …, Umfang, Verknüpfung, Speicherdauer, eingesetzte Technik, Zahl und Schutzbedürftigkeit der Betroffenen sowie mögliche Schadensfolgen. Hinzukommen müssten… …Dokumentationspflicht im Einzelfall nicht besteht. National ist ein Ausschluss von KMU aus dem sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO nicht möglich. Der Bundesgesetzgeber… …kann lediglich die Öffnungsklauseln der DSGVO ausschöpfen und das nationale Ausführungs-, Verfahrens- und Organisationsrecht anpassen. Den… …unionsrechtlich festgelegten Anwendungsbereich der DSGVO kann er nicht einschränken. Der weitreichendste Teil des Reformprogramms bedürfte daher einer Änderung auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten Beranek Zanon Analyse der Informationspflicht nach Art… …Datenschutzverletzung gem. Art. 24 DSG. Der Entscheid zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Bekanntmachung an die Stelle einer individuellen Information… …treten kann, wenn die Betroffenen nicht mehr identifizierbar sind oder deren Benachrichtigung unverhältnismässig wäre. Der Beitrag analysiert die zentralen… …verpflichtet ist, seine Kundschaft über eine Datensicherheitsverletzung zu informieren, bei der sogenannte RMA-URLs (individualisierte Retourenseiten) über… …mehrere Monate im Index der Suchmaschine Bing auffindbar waren. Dabei waren Personendaten von mindestens 19.000 Kundinnen und Kunden offengelegt worden… …und auf die Homepage der Beschwerdeführerin umgeleitet. Auch sei bei Bing das Blockieren beziehungsweise das Löschen aller URLs im Format der RMA-URLs… …beantragt worden. Allfällige IBANs seien auf einzelnen Internetseiten unter RMA-URLs verfälscht und allfällige PDF- Rücksendescheine bei der RMA-URLs bis Ende… …2023 blockiert worden. 1 Nicht mehr beim Bundesverwaltungsgericht öffentlich publiziert aufgrund der Beschwerde des betroffenen Unternehmens gegen die… …Datensicherheitsverletzung dem Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2 gem. Art. 24 Abs. 1 DSG 3 gemeldet, verweigerte jedoch die Information der… …betroffenen Personen mit der Begründung, diese sei unmöglich bzw. unverhältnismässig, da die Identifikation der Betroffenen über die Suchmaschinen-Indizes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Ergebnis keinen Bezug zu bestimmten Personen aufweist. 3. Japan verbindet die punktuelle Lockerung der Einwilligungsanforderungen mit strengeren Vorgaben für… …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …statistische Verarbeitungen geschaffen, die nach den amtlichen Erläuterungen auch bestimmte Formen der KI-Entwicklung erfassen kann. Am 10. Juli 2026… …neuen Regelungen sollen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten. Zuvor müssen insbesondere noch Ausführungsbestimmungen und Leitlinien der… …jede Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO verlangt, knüpft das APPI die Zulässigkeit der Datenverarbeitung stärker… …an die Festlegung und Einhaltung des Verarbeitungszwecks. Eine Einwilligung ist insbesondere bei der Erhebung besonders schutzbedürftiger Informationen… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die… …scheiterte häufig daran, dass die betroffenen Personen nicht nachträglich um ihre Zustimmung gebeten werden konnten. Kern der Reform ist deshalb eine neue… …enthalten sein. Nach der ausdrücklichen Begründung der japanischen Datenschutzkommission kann auch die Entwicklung von KI-Modellen unter diese Kategorie… …daher zu weit. Die Ausnahme gilt nicht für jede Form der KI- Entwicklung. Ein Modell, das personenbezogene Informationen memoriert und auf Anfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …Zwerschke Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Der Anbieter von Cloud- Computing-Diensten im Sinne… …der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Johannes Zwerschke, LL.M. berät als Syndikusrechtsanwalt die ­digitale Speditionsund Logistikplattform sennder… …erbracht – häufig auf der Infrastruktur großer Hyperscaler. Ob ein Unternehmen dabei selbst als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes einzuordnen ist – mit… …der Folge ­möglicher Registrierungs-, Risikomanagement- und Meldepflichten –, ist gerade in mehrstufigen Leistungsketten ungeklärt. Der Beitrag lotet… …die Reichweite des Begriffs des Cloud-Computing-Dienstes aus und entwickelt Kriterien für die Bestimmung der Anbietereigenschaft. I. Einleitung… …Cloudbasierte Dienste sind heute fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Umso bedeutsamer ist für Unternehmen, die… …solche Dienste einsetzen, welche davon rechtlich als Cloud-Computing-Dienst iSv der NIS-2-RL 1 bzw. dem BSIG 2 einzuordnen sind und welche Rolle sie dabei… …„Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes“ einzuordnen ist und die erforderlichen Schwellenwerte aufweist 3 , fällt in den Anwendungsbereich der NIS-2-RL und… …Risikomanagementmaßnahmen 5 sowie im Fall eines Cybersicherheitsvorfalls fristgebundene Meldepflichten 6 . Eine möglichst eindeutige Beantwortung der Frage, ob bspw. das… …der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148…

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