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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Sicherheitsmechanismen digitaler Kommunikation gefährden. Kern des diskutierten Regulierungsvorhabens ist der Einsatz sogenannter Client-Side-Scanning- Technologien (CSS)… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …. Faktisch würde sie jedoch dazu führen, dass sämtliche Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung automatisiert ausgewertet wird. Aus Sicht der… …Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation und mit den Vorgaben der europäischen Grundrechtecharta kaum vereinbar seien. Insbesondere würde eine… …hierfür keine Maßnahmen eingeführt werden dürfen, die faktisch eine allgemeine und anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung ermöglichen. Diese… …Argumentationslinie knüpft an eine gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an. Der EuGH hat wiederholt betont, dass allgemeine und unterschiedslose… …Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta unvereinbar sind. Dies gilt insbesondere im Kontext der Vorratsdatenspeicherung und vergleichbarer Instrumente. Auch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …­Düsseldorf. Sie berät schwerpunktmäßig zu Rechtsfragen der Digitalisierung, Künstlichen Intelligenz, des Datenschutzes und der IT-­ Sicherheit. Im Rahmen ihres… …Executive LL.M. an der UC Berkeley School of Law hat sie sich auf Law & Technology sowie AI Law & Regulation spezialisiert. Janina Winz, LL.M. (Berkeley) Ab… …manipulieren könnten. Der Beitrag stellt die Pflichten von Anbietern und Betreibern systematisch dar, gibt konkrete Hinweise zur rechtskonformen Umsetzung in der… …Praxis und ordnet den am 3. März 2026 veröffentlichten zweiten Entwurf des „Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content“ der Europäischen… …Kommission im Kontext ein. Ein besonderer Fokus liegt auf technischen Lösungsansätzen (Wasserzeichen, Metadaten, Fingerprint) und dem aktuellen Stand der… …erstellte Bilder und Videos in Werbung, sozialen Medien und in der öffentlichen Berichterstattung, die täuschend echt wirken; KI-generierte Musik, die die… …schleichenden Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit visueller Beweise und öffentlicher Berichterstattung. 1 Der Glaube an eine objektiv überprüfbare… …Vgl. auch Kumkar/Griesel, KIR 2024, 117, 118. tion und Wirklichkeitsverzerrung entwickelt. 3 Anlässlich der hessischen Kommunalwahl 2026 warnte der… …insbesondere in sozialen Medien zunehmend unmöglich machten, die Echtheit von Videos, Profilen oder Kommentaren zu beurteilen. 4 Was der hessische… …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität…

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  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …ausgeübten Be- troffenenrechten und zugleich zu jenen, die in der Aufsichtspraxis den größten Beschwerdeeingang erzeugen. Mit mehr als 500 im EDSA-Register… …Kooperationsverfahrens nach Art. 60 DSGVO am intensivsten beschäftigte. Ausgangspunkt der hier berichteten Initiative war das Coordinated Enforcement Framework (CEF) des… …Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten. 32 europäische Aufsichtsbehörden beteiligten sich, 764 Verantwortliche beantworteten einen Fragenkatalog zu technischen und… …und praktischen Herausforderungen bei der Konzeption und 124 | PinG 3.26 Selz / Surjadi / Ehtechami PinG – Schlaglicht Nr. 2 Umsetzung von… …Löschanforderungen nicht überrascht. Im CEF-Kontext ist dies regelmäßig Vorstufe zu konkreten Folgemaßnahmen der nationalen Behörden, bis hin zu Bußgeldverfahren. Der… …EDSA hat bereits angekündigt, dass die Mehrheit der beteiligten Behörden, darunter einzelne deutsche Landesdatenschutzbehörden, entsprechende Schritte… …plant. Im Ergebnis identifizierte der EDSA sieben wesentliche Problemfelder. Erstens fehlt es teilweise noch an grundlegenden internen Löschprozessen. 17… …Deaktivierung eines Nutzerkontos mit der Erfüllung eines Löschantrags. Das zweite Problemfeld, Schulungsdefizite, zieht zweierlei Konsequenzen nach sich… …Ausnahmetatbeständen. Als bewährte Praxis empfiehlt der EDSA den Einsatz von Testanfragen mit externem Feedback, um die tatsächliche Bearbeitungskompetenz der… …Beschäftigten zu überprüfen. Drittens bemängelten 13 Aufsichtsbehörden eine unzureichende Information der Betroffenen über ihr Löschrecht. Relevant ist dabei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt Alexander Gottwald, ­EMBA, ist Rechtsanwalt, Partner und Leiter der Datenschutzberatung bei der… …. Einleitung Der kirchliche Datenschutz bleibt zwar im Selbstbestimmungsrecht der Kirchen verankert, rückt aber strukturell näher an die DS‑GVO heran und wird… …, Verantwortlichkeiten klarer definiert und der Bußgeldrahmen modernisiert. Das sorgt für mehr Transparenz, erhöht jedoch die Anforderungen an Dokumentation, Governance… …bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Das neue KDG schafft hierfür erstmals klare datenschutzrechtliche Leitlinien und betont das herausragende… …Altersgrenze von 13 Jahren abgeschafft. § 8 Abs. 6 S. 4 KDG regelt fortan, dass keine Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich ist, wenn ein… …der Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung besteht künftig korrespondierend mit dem insofern bereits geänderten BDSG erst ab einer Größe… …wichtige Ausnahme erweitert: Die Weitergabe personenbezogener Daten an Berufsgeheimnisträger – etwa Rechtsanwälte – zum Zweck der Mandatsanbahnung oder… …-durchführung unterliegt nicht mehr der Informationspflicht des § 15 Abs. 4 KDG. Damit werden bislang notwendige Informationsabläufe reduziert und an die… …Systematik der DSGVO angenähert. Zudem wird die bisher weit gefasste Ausnahme in § 16 Abs. 5 lit. a) KDG deutlich eingeengt. Statt eines möglichen Nachteils… …KDG). Die Streichung der Anforderung der Befähigung zum Richteramt wurde im Gesetzgebungsverfahren zwar diskutiert, letztendlich jedoch nicht beschlossen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)“ stellt tatsächlich einen ­Paradigmen­wechsel dar, der geeignet ist, die sekundäre… …und Opt-Out- statt ­Opt-In-Lösung bei der elektronischen ­Patientenakte (ePA) stellen Meilensteine in Richtung eines gemeinsamen ­forschungsfreundlichen… …Gesundheitsbereich verbessert und erheblich vereinfacht werden. Der Gesetzgeber betritt hier tatsächlich Neuland, was sich nicht nur in der überbordenden Zielsetzung… …Datenbestände sollen zusammengeführt und zugänglich gemacht werden. Durch eine institutionelle Neuorganisation auf der Ebene des Bundesinstituts für Arzneimittel… …und Medizinprodukte (BfArM) soll eine zentrale Zugangsmöglichkeit geschaffen werden. Auf eine vollständige Anonymisierung der Gesundheitsdaten soll es… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …und ausgewertete Gesundheitsdaten landen in einem Datensilo, der durch den Grundsatz der Zweckbindung in aller Regel für eine sekundäre Datennutzung… …verschlossen bleibt. Die Konzeption des GDNG ermöglicht nicht nur – unter Verzicht auf eine Anonymisierung der Datensätze – die Zugänglichmachung dieser Silos… …für eine sekundäre Nutzung, es geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt eine Verbindung der weit verstreut stehenden Silos her, so dass eine… …besitzen sie einen außerordentlich hohen Wert für medizinische Forschung, Prävention, Qualitätssicherung und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage der Bundesbeauftragten… …Network Exploitation (CNE)-Maßnahmen gerichtlich durchsetzen kann. Diese Maßnahmen dienen der Infiltration informationstechnischer Systeme im Ausland. Der… …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …2023 verlangte die BfDI zur Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften Einsicht in die Anordnungen des BND-Präsidenten, die den bis zum 1. Juni… …2023 durchgeführten Maßnahmen zugrunde lagen. Der BND verweigerte die Einsichtnahme. Daraufhin beanstandete die BfDI die Verweigerung gegenüber der… …Fachaufsicht des BND, dem Bundeskanzleramt. Dieses wies die Beanstandung zurück und vertrat die Auffassung, dass die Kontrolle der betreffenden Anordnungen dem… …zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch bereits die Zulässigkeit der Klage. Nach Auffassung des Gerichts fehlt nachrichtendienstes, des… …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …erteilen (§ 4 PKGrG). Daneben bestehen spezifische Kontrollinstanzen für bestimmte Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste. Für Maßnahmen, die in das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …Diskontinuität. Übrig bleiben vom Reformstreben vermutlich eine politische Kompensation der BfDI mit kleineren Aufsichtsbefugnissen im Bereich Künstliche… …Intelligenz und natürlich die Abschaffung der Bestellpflichten für betriebliche Datenschutzbeauftragte als kleine Münze der „Bürokratieentlastung“. Dass man mit… …mit gediegener Arbeitsverweigerung reagierten (mehr als eine geradezu lächerliche Anpassung der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses… …wollte den wackeren Beamtinnen und Beamten partout nicht einfallen), kam dann im Spätherbst 2025 doch ein breiterer Reformvorschlag, der allerdings bei… …näherem Hinsehen ambitioniertere Gesetzänderungen (Ausbau des risikobasierten Ansatzes, Abschaffung Art. 9 DS-GVO, stärkere Rolle der EU KOM) konsequent… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …für Betroffene, mehr Raum für die Entfaltung innovativer Verarbeitungstechniken und mehr Einheitlichkeit, Berechenbarkeit und Bescheidenheit der… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sollte die Nutznießerin neuer Aufsichtsbefugnisse im nicht-öffentlichen Sektor werden. Zugleich sollte der deutsche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS Frederick Richter, LL. M… …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sich fast sinnvoller, was eigentlich nicht kritisiert wurde am Omnibus-Vorschlag; und da bleibt nicht viel. Ein Punkt, der nicht im direkten Fokus der… …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …des Cookies einzuholen. Dass ein Zustand des permanenten Belästigtwerdens mit Cookie-Bannern hinsichtlich der „user experience“ dauerhaft schwer… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …der verspäteten (echten) Richtlinienumsetzung in 2021, doch eine echte Lösung blieb aus. Dies lag bei der hiesigen nationalen Umsetzung daran, dass die… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …Übersicht der nach § 26 TDDDG bei der BfDI anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung unter: www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …dann ermöglicht. In der DSGVO finden sich lediglich im Erwägungsgrund 26 Satz 5 und 6 Aussagen dazu, nach denen anonymisierte Daten nicht in den… …Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Daher ist die Klärung, ob ein Datensatz nun einen Personenbezug hat oder als anonym betrachtet werden kann, von so großer Relevanz… …. Während die Frage des Personenbezugs in den Begriffsbestimmungen innerhalb der DSGVO und Entscheidungen des EuGH bereits umfassend behandelt wurde, sind… …Aussagen bezüglich der Anonymisierung sehr dürftig. Wer zugunsten einer Rechtssicherheit Klar­heit erwartet, sollte jetzt nicht weiterlesen. Mit der Frage… …, ob der Vorgang der Anonymisierung eine Verarbeitung ist, die einer Rechtsgrundlage bedarf, befasste sich der damalige BfDI in seinem „Positionspapier… …zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche“ vom 29. Juni 2020. Er entschied sich für die Annahme einer… …er in o. g. Papier letztendlich Art. 6 Abs. 4 iVm der ursprünglichen Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Er wies dabei darauf hin, dass der… …datenschutzrechtlich relevante Zweck der Anonymisierung nicht die Aufhebung des Personenbezugs sei, sondern das dahinterstehende tatsächliche Interesse des… …Verantwortlichen. Seien weitgehende Verwendungen der anonymisierten 140 | PinG 3.26 Daten vorgesehen, beispielsweise im Zeitpunkt der Anonymisierung noch nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „So viel Bewegung war selten“, titelte Stefan Brink kürzlich in seiner Kolumne in der PinG und… …diagnostizierte erste Anzeichen eines Aufbrechens zementierter Strukturen der Datenschutzwelt. Seit dieser Diagnose ist aus den ersten Anzeichen ein deutliches… …namhafter Datenschutzrechtler*innen aus dem deutschsprachigen Raum ihre Reformvorschläge. Um nur einen der Vorschläge herauszugreifen: Im Rahmen des TUM Think… …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …kontextorientierten Verständnisses des Gerichtshofs gesehen werden – man denke zuletzt an das SRB-Urteil –, nennt der EuGH den Begriff „Risiko“ verhältnismäßig selten… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen…

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