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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Vogt / Gutzke Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Niklas Vogt ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei LUTZ | ABEL in Hamburg. Schwerpunkt seiner… …. Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO Warum der datenschutzrechtliche ­Schaden­sersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet… …Niklas Vogt und Kristina Gutzke Im Mai 2023 traf der EuGH seine erste Grundsatzentscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO (Rs… …. C-300/21). Einige wesentliche Fragen wurden geklärt, die Handhabung des Anspruchs in der Praxis aber nicht ­maßgeblich vereinfacht. Dass noch weitere… …„Facebook- Scraping“-Klagewelle deutlich. I. Rechtliche Ausgangslage bei Art. 82 DSGVO Bei Verstößen gegen den Datenschutz ist der Verantwortliche oder der… …Auftragsverarbeiter zum Ersatz des dadurch entstandenen (immateriellen) Schadens verpflichtet. Der immaterielle Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – häufig auch… …„Schmerzensgeld“ genannt – ist einer der praxisrelevantesten Ansprüche im Datenschutzrecht. Gleichzeitig besteht über die Reichweite des Anspruchs sowohl unter den… …Gerichten als auch in der juristischen Literatur in ganz Europa großer Streit. Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung nahezu… …aller Anspruchsvoraussetzungen. Am 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof, knapp fünf Jahre nach Geltungsbeginn der DSGVO, ein lang ersehntes erstes… …Urteil zu wesentlichen Fragen von Art. 82 DSGVO gefällt. 1 Der EuGH hat dabei klargestellt, dass ein konkreter und kausaler Schaden nachgewiesen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Das digitale Verschwinden der Kindheit
  

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Das digitale Verschwinden der Kindheit Stefan Brink Als der amerikanische… …Medienwissenschaftler Neil Postman 1982 das „Verschwinden der Kindheit“ prophezeite, da zielte er mit seiner Kritik nicht auf den digitalen Raum – das World Wide Web ist… …erst seit den 90er Jahren allgemein zugänglich – sondern auf das Fernsehen. Anders als die Welt der Schrift sei „TV“ ohne erhebliche Altersgrenzen für… …jedermann konsumierbar, ungeachtet des jeweiligen persönlichen Reifegrades und der individuellen Schutzbedürftigkeit. Und damit bestehe nicht nur die Gefahr… …, sondern dass die Kindheit an sich verloren gehe. Denn, so erkannte Postman mit bemerkenswerter Klarheit, Kindheit ist kein biologisches Faktum, das mit der… …unterschiedlich (und wer immer glaubt, dass diese Entwicklung eine gleichförmig ansteigende hin zum stets Besseren sei, der hat die Geschichte der Menschheit nicht… …beobachten, was diese technisch-mediale Entwicklung mit dem Kon- 182 | PinG 4.24 strukt der Kindheit anstellt: Nachdem die Zugangshürden ins Internet immer… …niedriger wurden („Ich bin ja schon drin!“), fielen mit dem Siegeszug des iPhones und der mit ihm verbundenen „grenzenlosen digitalen Mobilität“ alle… …Schranken, welche die höchst unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der „User“ hätten abbilden können: Ob Gewaltdarstellung oder Weltwissen, Pornografie oder… …nicht und dann erst Schritt für Schritt statt. Paradoxerweise beginnt informationelle Selbstbestimmung häufig mit der Abgrenzung gegenüber eben jenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Eine Bewertung aus der… …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …. Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) ist Professor for Law and Regulation of the Digital Transformation an der School of Social Sciences and… …Technology, Department of Governance der Technischen Universität München, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Professor Paal ist Herausgeber und Autor… …aktuellen Ausgestaltung abschaffen? Oder waren – was m. E. völlig nachvollziehbar wäre – tatsächlich allein Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO Treiber… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …an den EuGH, an denen ich mitgewirkt habe, der Bereich SCHUFA und Auskunfteien nur einen geringen Bruchteil hat. Und wenn Sie mich jetzt fragen, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Barenkamp KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“ Möglichkeiten und Herausforderungen bei der… …LMIS AG. Er lehrt im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Digitalisierung. Prof. Dr. Marco Barenkamp Das „Recht auf Vergessenwerden“ gewinnt im… …Kontext der wachsenden Verbreitung von KI-Systemen zunehmend an Bedeutung. Die Umsetzung dieses Rechts stellt jedoch erhebliche technische Herausforderungen… …Entfernung von Daten aus trainierten KI-Modellen in der Regel ein kostspieliges Neutraining. Der vorliegende Beitrag untersucht sowohl die rechtlichen… …Grundlagen als auch die technischen Herausforderungen der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden in KI-Systemen. Diskutiert werden dabei aktuelle Ansätze wie… …Suchmaschinen auch Systeme der künstlichen Intelligenz (Lobo et al. 2023). Künstliche Intelligenz ist ein wertvolles und mächtiges Werkzeug, mit dem Muster und… …, Social Media Plattformen, Log-Dateien betrieblicher IT-Systeme oder anderen Quelle stammen. Mit Hilfe von KI können auf der Grundlage dieser Daten… …ausgeklügelte Modelle für unterschiedliche Einsatzbereiche, wie beispielsweise Verhaltensanalysen und -prognosen entwickelt werden. Der Einsatz von KI ist jedoch… …. Konsumenten bestätigen bei der Nutzung von Online- Diensten die Verarbeitung ihrer personenbezogenen ­Daten. Dazu zählen beispielsweise Endgerät… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …Durmus / Voudoulaki Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose? Erdem Durmus (LL.M.), CIPP/E ist Geschäftsführer der NOTOS… …. Zudem ist er als Lehrbeauftragter für das Fach Internetrecht an der Hochschule Darmstadt tätig. Georgia Voudoulaki ist Syndikusrechtsanwältin bei der… …Robert Bosch GmbH, zertifizierte Compliance Officer (Univ.) sowie Lehrbeauftragte an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg… …. Sie berät globale Digitalisierungsprojekte im HR IT Umfeld. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder… …. Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose? Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der… …KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO Erdem Durmus (LL.M.), CIPP/E und RAin Georgia Voudoulaki Die am 12.07.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung… …2024/1689 („KI-VO“) legt auf europäischer Ebene erstmals den gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) fest. Nach der KI-VO müssen… …Funktion, etwa in einem Unternehmen, mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet sein muss. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der… …Datenschutzbeauftragte (DSB) auch die Funktion eines KI-Beauftragten übernehmen kann, wobei die Bestellung eines solchen nach der KI-VO nicht verpflichtend ist. I… …. KI-Kompetenz Art. 4 KI-VO führt den Begriff der KI-Kompetenz ein. Nach Art. 113 S. 3 lit. a) KI-VO gelten die Kapitel I und II KI-VO bereits ab dem 02.02.2025…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …: © Freiler Dr. Matthias Schmidl ist seit Jänner 2024 Leiter der Österreichischen Datenschutzbehörde und vertritt diese im Europäischen… …Daten­schutz­ausschuss. Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung ­zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der ­Verordnung (EU) 2016/679 Dr… …. Matthias Schmidl Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe des Vorschlags der Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (nachfolgend… …„Verfahrensverordnung“) und setzt sich inhaltlich mit ihr auseinander. Für eine abschließende Bewertung ist es dagegen noch zu früh, da der Vorschlag derzeit im… …normiert somit eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den involvierten Aufsichtsbehörden. Kernbestimmung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Art… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …. 4 Ziff. 22 DSGVO) äußern können. Gibt es in diesem Abstimmungsprozess keine Einigung, wird der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einem… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden Cay Lennart Cornelius 1 Mit der zunehmenden Relevanz von Datenschutzbußgeldern für Unternehmen sehen sich… …Erkenntnisse zur Bußgeldpraxis der Aufsicht. Die Bußgeldadressat:innen sind vielmals alarmiert, denn sie haben Angst vor einer öffentlichen Bloßstellung oder… …Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Dieser Aufsatz stellt die Interessen hinter entsprechenden Anträgen, die Zulässigkeit der Auskunft und Akteneinsicht… …in der EU nehmen immer mehr zu. Alleine die deutschen Aufsichtsbehörden haben seit dem Jahr 2018 bis Oktober/November 2023 insgesamt über 2.000… …hat der EuGH die Verhängung von Bußgeldern gegen juristische Personen für deutsche Aufsichtsbehörden zusätzlich erleichtert, indem er feststellte, dass… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …Berater:innen. Zusätzlich gibt es den Trend der Aufsichtsbehörden, Bußgeldverfahren mit sog. Settlements, also einvernehmlichen Verständigungen abzuschließen, bei… …wie die entsprechenden Antragsverfahren ablaufen. II. Interessenlage der Beteiligten 1. Interessen der Dritten Bußgeldverfahrensfremde Dritte (also…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Neumann ist Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und… …Religionsgemeinschaften heraus. Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen Felix Neumann, M. A. Die Datenschutzaufsichten in… …, wenn sie nicht nach Art. 91 Abs. 2 DSGVO eine spezifische Aufsicht eingerichtet haben – nur die beiden Aufsichten in Bayern nicht. Bei der anstehenden… …Regelung für religiöses Datenschutzrecht a) Art. 91 DSGVO sollte „beredtes ­Schweigen“ ersetzen Mit dem Inkrafttreten der DSGVO schien nach Jahrzehnten das… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …öffentlich-rechtlich organisiert, aber nicht Teil der staatlichen Verwaltung und nicht unter Aufsicht des Staates. Strukturell sind sie also quasi öffentliche Stellen im… …Sinn der öffentlich-rechtlichen Verfasstheit, verfassungsrechtlich quasi nicht-öffentlich im Sinne der Staatsferne. Dass diese Körperschaften „sui… …generis“ nicht in die einfache Dichotomie des BDSG öffentlich – nichtöffentlich passen, wurde als „beredtes Schweigen“ aufgefasst: Kein Fehler in der… …Gesetzgebung, sondern eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Lücke, die von Religionsgemeinschaften mit eigenem Datenschutzrecht zu füllen ist. Die Frage der… …der ersten Europäisierung des Datenschutzrechts durch die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die Richtlinie kannte keine Ausnahme für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …Ihr erster Gedanke vielleicht: „Nicht noch ein halbgarer Aufsatz, der die KI-Verordnung diskutieren möchte!“. Diese Sorge kann ich Ihnen gleich zu… …Beginn nehmen: In diesem Beitrag bleiben wir in der DSGVO. Keine Ausführungen zu wäre, hätte, könnte. Ich möchte mich – schon fast trocken – (fast) nur Art… …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …Gewerkschaft App Drivers for Courier Union (ADCU) und der gemeinnützigen Organisation Worker Info Exchange (WIE) – gegen Entscheidungen der digitalen Plattformen… …gegenüber Uber (ECLI:NL:GHAMS:2023:793 und ECLI:NL:GHAMS:2023:796) und eine gegenüber Ola Cabs (ECLI:NL:GHAMS:2023:804). Jede der Entscheidungen beschäftigt… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Wie viel Datenschutz steckt in der KI? Funke-Kaiser / Fuchs Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten Foto: © Stefan Trocha Photography Maximilian… …Funke-Kaiser, MdB, ist ­digitalpolitischer Sprecher der FDP-­ Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss für Bildung, Forschung und… …Technikfolgenabschätzung, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Der Jurist Thomas Fuchs, LL.M.Eur. (* 1965) ist seit November 2021 Hamburgischer… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Von 2008 bis 2021 war er Direktor der ­Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein, zudem bundesweit… …Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz und Themenbeauftragter für Intermediäreregulierung. Fuchs trat 1996 in den Staatsdienst der Freien und… …Hansestadt Hamburg ein. Er war dort u. a. Leiter der Präsidialabteilung der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie bis 2008 Abteilungsleiter für Musik… …und Theater in der ­Kulturbehörde. Wie viel Datenschutz steckt in der KI? Streitgespräch Maximilian Funke-Kaiser ./. Thomas Fuchs PinG: Seit dem… …1.8.2024 befinden wir uns in der Startphase des AI Acts. Noch ist offen, welche Behörden in Deutschland für die Überwachung und Durchsetzung des AI Acts… …zuständig sein werden. Was wäre Ihre Präferenz, wenn es um die behördliche Zuständigkeit geht? MFK: Aus den Erfahrungen mit der zersplitterten… …Datenschutzaufsicht sollten wir dringend lernen und bei der Umsetzung des AI Acts eine bundesweit einheitliche und kohärente Auslegung sicherstellen. Eine zentrale…

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