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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …Internationale Organisation für Normung (International Standards Organisation – ISO) allgemein die durch eine unabhängige Stelle erfolgende Vorlage einer schriftlichen Versicherung (eines… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle. Die Nationale Akkreditierungsstelle ist die einzige Stelle in einem… …v3.0_certificationcriteria_annex2_de_0.pdf. In Deutschland wird die Akkreditierung einer Zertifizierungsstelle durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) 16 zusammen mit den… …Personaldatenverarbeitungssysteme zertifizierungsfähig. 20 Die Zertifizierung eines Produkts oder einer Dienstleistung als solches ist – entgegen ErwG 100 DSGVO – nicht vorgesehen… …Fragmentierung des Marktes für Zertifizierungen zu vermeiden und bietet u. a. den Vorteil einer europaweiten Anerkennung des Zertifikats. 31 Gem. Art. 42 Abs. 8… …, Datenschutzrecht, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 42, Rn. 35); Man kann auch von einer „Mehrfachrolle“ der ASB in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde… …node_tid_depth=All&term_node_tid_depth_1=All&term_node_tid_ depth_2=All. IV. Vorteile einer Zertifizierung für Unternehmen Eine Zertifizierung kann für Unternehmen diverse Vorteile mit sich bringen… …37301) genannt werden. Welche Vorteile hat also die Durchführung einer datenschutzspezifischen Zertifizierung? Neben den bereits genannten lassen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Einrichtung einer Schranke, die nur Personen ab einem in Abhängigkeit von den konkreten Inhalten hinreichenden Mindestalter gewähren lässt. Wie konkret diese… …jedenfalls eine Hürde darstellt, Zugang zu einer E-Mail-Adresse zu erlangen. Eine weitere Anforderung aus der DSGVO, sich über das Alter seiner Nutzenden zu… …Betroffene zunächst mit ihrer Identität bei einer vertrauenswürdigen Stelle ausweisen und dort Zugangsdaten erhalten, mit denen sie sich später beim… …Medienkonsum authentifizieren. Die meisten positiv bewerteten Verfahren knüpfen an Konstellationen an, bei denen bei Vertragsschluss z. B. im Zuge einer… …solches Dokument vor einer Webcam bei gleichzeitiger Sichtbarkeit des Gesichts präsentiert wird. Einzig ohne Ausweisdokument kommen die seit dem Jahr 2023… …vermehrt positiv bewerteten biometrischen Verfahren aus, bei denen mittels einer künstlichen Intelligenz das Alter eines in der Webcam abgebildeten Gesichts… …Garantie, dass der betreffende Dienst auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden darf. Dies bedarf einer eigenen Prüfung des… …Verpflichtung nachgekommen, indem sie den Zugang gesperrt hat für Rechner, die anhand ihrer IP-Adresse als italienisch erkannt wurden. Einer der Anordnungsgründe… …in jedem Fall zur Einrichtung einer Altersverifikation. Es gehört aber aus seiner Sicht zum Stand der Technik, zu junge Kinder von sensiblen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 1: ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …solcher Techniken im Rahmen einer Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses nur zulässig ist, wenn dies im Recht der Mitgliedstaaten ausdrücklich… …, Risiken, die sich aus dem Widerruf einer erteilten Einwilligung ergeben sowie das Risiko der Re-Identifizierung von Betroffenen. 6. Datenqualität: Der… …gewissenhafte Durchführung einer DSFA sowie einer fortgesetzten KI-Folgenabschätzung (AI Impact Assessment) nachweisen können. Die Garante scheint in der EU eine… …italienische Behörde hohe Wellen geschlagen und Anlass für die Gründung einer ChatGPT Task Force des EDSA geliefert hat, stellen die nun entwickelten… …hinaus dar. Die tatsächlichen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen sind komplex und bedürfen einer stärker differenzierenden Betrachtung als in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …Versteigerung digitaler Werbeplätze in Echtzeit (Real-Time Bidding, RTB) ermöglichen. Nutzer sollen beim Betreten einer Website über den dortigen Banner im Rahmen… …. Diese „Präferenzen“ zur personalisierten Werbung werden in einer spezifischen Zeichenfolge, dem TC- String, codiert, gespeichert und mit den… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft… …Identifizierung einer natürlichen Person. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die datenverarbeitende Stelle selbst über das notwendige Identifizierungselement… …Beschluss mithilfe dessen der Anschlussinhaber zu einer IP-Adresse ermittelt werden könne. Vorliegend berücksichtigt der EuGH nunmehr die vertragliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …zu ihrem eigenen Schutz ergreifen sollten. 3 Einer Meldepflicht nach Art. 34 DSGVO geht zwingend auch eine nach Art. 33 voraus (Stufenverhältnis), so… …einer Person unter normalen Umständen keinen ernsthaften Schaden verursachen.In bestimmten Situationen kann jedoch selbst das Enthüllen eines einzigen… …Datums, wie beispielsweise einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, erhebliche nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Unbekannter könnte eine… …Personen betreffen, die in der Folge stärker gefährdet sein können. 25 Eine Datenschutzverletzung, wie z. B. die Veröffentlichung einer Liste aller Kinder… …und ihrer Eltern sowie deren Kontaktdaten im Internet (z. B. in einer Facebookgruppe) durch einen Kindergartenbetreiber an Personen, die wegen… …Jugendstraftaten verurteilt wurden, kann potenziell zu Mobbing, Stigmatisierung sowie zu einer physischen Gefährdung der betroffenen Kinder führen. Der… …und Rolle des Verantwortlichen und seiner Tätigkeiten kann sich auf die Höhe des mit einer Datenschutzverletzung verbundenen Risikos für die betroffenen… …Fall eine größere Gefahr für die betroffenen Personen darstellen würde als etwa die Offenlegung der Adressliste einer Tageszeitung. 26 Krankenhäuser sind… …sind die möglichen Folgen einer Datenschutzverletzung umso weitreichender, je mehr Personen davon betroffen sind. 27 Die Anzahl der betroffenen Personen… …spielt bei der Beurteilung der Schwere einer Datenschutzverletzung eine wesentliche Rolle, ist aber nicht allein entscheidend. Andere Faktoren wie die Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzanspruch begründet, ob der Schaden nachgewiesen werden muss und ob die bloße Befürchtung einer Weitergabe der Daten an Dritte zur Begründung des Anspruchs… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …höher sind als die einer Schadensersatzzahlung, begegnet der Eu- GH in dieser Entscheidungsbegründung. So argumentiert der EuGH, dass sich die… …verstanden werden, dass sich die Abschreckungsfunktion nicht aus einzelnen hohen Schadensersatzzahlungen, sondern aus einer potenziell großen Menge weniger… …ausschließliche Ausgleichsfunktion des Art. 82 Abs. 1 DSGVO dies verbiete. In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung zur Bezifferung des immateriellen… …ausgeglichen werden und wäre nicht symbolisch. Die fünfte und letzte Vorlagefrage wurde vom EuGH umformuliert, da sie keinen konkreten Bezug zu einer Vorschrift… …erfüllt und somit einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet ist, wenn ein Dritter die Identität einer Person, die von einem Diebstahl… …personenbezogener Daten betroffen ist, tatsächlich angenommen hat. Der Begriff des Identitätsdiebstahls begründe die Vermutung eines Willens, sich die Identität einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Identität des Melders vor dem Verantwortlichen, weil es dafür an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage fehle (öDSB unter… …(Kriminelle Organisation), oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt. 15 § 63 DSG. Anzeige bei der… …einleiten. 18 Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen… …untersagt werden. 19 Mit „Mandatsbescheid“ kann die öDSB auf Antrag einer betroffenen Person auch eine Einschränkung der Verarbeitung 20 anordnen, wenn der… …Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung durch „Mandatsbescheide“ nicht unverzüglich Folge geleistet… …stellte klar: Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde ist, dass sich der behauptete Verstoß unmittelbar auf die Rechtsposition der betroffenen… …festzustellen und 6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der… …zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. 30 Die öDSB hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …, desto einfacher bekommt man die geforderte Summe“. Das mag heute nicht mehr so sein. Aber insoweit machen gerade auch bei einer höheren Kreditaufnahme… …Bewertungen einer EuGH-Entscheidung kommen. Das haben wir unlängst im Fall der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ gesehen, in der im Kern… …– bei einer nüchternen Betrachtung der Ausführungen des EuGH – handelt es sich gerade nicht um eine generelle Absage an das Tätigwerden und das… …einer Maßgeblichkeit für Kreditentscheidungen ausgegangen werden kann. Verweisen kann man an der Stelle auf deutsches Recht, konkret etwa auf die Vorgaben… …Kreditwürdigkeit in erster Linie anhand von Angaben des Verbrauchers vorzunehmen. Auskünfte Dritter, also etwa einer Kreditauskunftei, sollen hiernach nur… …erforderlichenfalls hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund dürfte es wohl vielfach an einer Maßgeblichkeit im Sinne der EuGH-Entscheidung fehlen oder müsste diese… …nicht allein auf solche im Zusammenhang mit einer Kreditanfrage bei einer Bank zu begrenzen. Herr Professor Paal hat eben darauf hingewiesen: Was eine… …des Vertragsverhältnisses führt zwingend zu einer rechtlichen Wirkung. Herr Professor Paal, wie sehen Sie das? kreten Fall und die konkrete Vorlagefrage… …make bad law“, wonach ein extrem gelagerter Einzelfall keine gute Grundlage für die Formulierung einer allgemeinen Rechtsregel bildet. Es stellt sich… …letztlich die Frage, ob und inwieweit die Auswirkungen und Implikationen dieses EuGH-Urteils über den eng definierten Sachverhalt einer Maßgeblichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …immer wieder zu Konstellationen, in welchen eine betroffene Aufsichtsbehörde einer Verfahrenspartei Akteneinsicht gewähren muss (wie etwa in Österreich)… …(bspw. das Unterfertigen einer Vertraulichkeitserklärung). 4 II. Der Weg zum Entwurf Die Europäische Kommission hat sich des Kohärenzverfahrens nach… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …offenlässt, um welche es sich handelt, hat die Beschwerde nach Art. 4 im angemessenen Umfang zu untersuchen und nach Art. 5 die Möglichkeit einer gütlichen… …Weise einen Konsens zu erzielen, kann der EDSA im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 66 Abs. 3 DSGVO befasst werden. 2. Abweisung einer… …Verbesserte Rechtsdurch­setzung durch neue Verfahrensregeln? 3. Stattgabe einer Beschwerde bzw. Feststellung eines Verstoßes Gänzlich anders ist der Ablauf… …beinhalten die Fakten des Falles, eine vollständige rechtliche Bewertung, intendierte Abhilfemaßnahmen und im Fall einer möglichen Geldbuße nach Art. 83 DSGVO… …Feststellungen innerhalb einer von der feder­führenden Aufsichtsbehörde gesetzten Frist zu äußern. Gleichzeitig ist ihnen vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren… …Verfahrensschritte fristgebunden, was einer rascheren Entscheidungsfindung dienlich sein wird. Mit der stärkeren Formalisierung ist aber – das muss erwähnt werden –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …relativiert wird, 15 unterwirft es im Ausgangspunkt alle datenverarbeitenden Stellen in jeder Situation der Datenverarbeitung einer Rechtfertigungspflicht. Es… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen… …personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig ist, wenn sie mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Grundlage einer der weiteren gesetzlich in Art. 6 Abs. 1… …DSGVO geregelten Gründe erfolgt. Dieser Verweis aus Art. 8 Abs. 2 GrCh auf das Erfordernis einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage könnte für eine… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch… …Ausgestaltungen. 38 Das Verbotsprinzip auch im Horizontalverhältnis unmittelbar dem Grundrecht zu entnehmen, käme der Annahme einer unmittelbaren Horizontalwirkung…

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