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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …für Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit vor, Befreiungen für Intermediäre zu treffen, die einer nationalen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Im… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung… …umzusetzen, oder die den ersten Schritt einer solchen Gestaltung umgesetzt hat“. 18 Art. 8 ab Abs. 5 der RL 2011/16/EU. ohne das anwaltliche Berufsgeheimnis zu… …Wirkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entnommen werden. b) Individualinteresse des Mandanten Mit der Sicherung einer funktionierenden… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …, mit welchem die Besteuerungsgrundsätze gem. § 85 AO erfüllt werden sollen. Insbesondere soll die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung… …S. 3 AO wird die Einzelfallab- hängigkeit festgestellt. Scheint Satz 3 zunächst wenig aussagekräftig zu sein (die Feststellung der Notwendigkeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …anordnet. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, hiergegen binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einzulegen (opt-out-Lösung). 2. Falls ein… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …E-Mail-Adresse vor Zutrittsgewährung vorsehen, dürfte sich hieraus keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ergeben. Denn dies ist vergleichbar einer… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte… …Videoverhandlung De lege lata wie de lege ferenda wirkt sich der Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Anordnung einer Videokonferenz – ggf. mit… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform… …gelten, 20 auch in Bezug auf die „Soll-Vorschrift“ der Durchführung einer Videoverhandlung bei Antrag eines Verfahrensbeteiligten. 2. „Wie“ der… …Videoverhandlung a) Anforderungen an die Software Die eingesetzte Videokonferenzsoftware muss – auch zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses im Falle einer virtuellen… …einer Liveübertragung ins Internet sollen indes nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. 18 Vgl. Fuhrmann/Merks, ZRP 2023, 66, 69. 19 Von Selle, in: BeckOK…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …mit, dass die Entscheidung zur Deaktivierung der Konten nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhe. In erster Instanz war Dreh-… …die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu erlangen. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag nach Art. 15… …„Risikoteam“ die Entscheidung zur Deaktivierung von Konten einstimmig treffen müssen. Und deshalb liege keine ausschließlich auf einer automatisierten… …Ausschließlich automatisiert, Art. 22 DSGVO Das Gericht sah es außerdem als erwiesen an, dass die Entscheidungen ausschließlich auf einer automatisierten… …mit Ausnahme eine:r der Fahrer:innen („Rechtsmittelführer:in 3“). Denn bei einer der Personen hat Uber unbestritten vorgetragen, dass vor der… …nicht das Recht auf Information über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, das in Art. 15 Abs. 1 S. 1 lit. h) DSGVO enthalten ist. Art… …zu einer ausführlichen Erläuterung der verwendeten Algorithmen. 12 Die letztgenannte Einschränkung löst nach Ansicht des Gerichts das von Uber… …und -Fahrgäste zu einer „Batch“ (zu dt. etwa „Gruppe“) und bestimmt dann das optimale „Match“ (zu dt.: „Übereinstimmung“) innerhalb dieser Gruppe. Ziel… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Gesamtbewertung möglich ist. Alle drei Fälle beruhen außerdem ausschließlich auf einer automatisierten Datenverarbeitung. Es sind keine Menschen in die Prozesse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Bundesbehörde einzurichten oder den Aufgabenbereich einer bestehenden Behörde zu erweitern, um die Aufsicht über den KI-Einsatz bei privaten Unternehmen zu… …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist… …das aber eher ein überholtes Vorurteil. Die deutschen (und europäischen) Aufsichtsbehörden arbeiten wirklich intensiv und zunehmend erfolgreich an einer… …verbesserten Abstimmung. Außerdem: Die Gründung einer neuen KI- Bundesbehörde fördert die Zersplitterung erst recht. Denn dann müssten zwei Behörden dieselben… …viele europäische Gesetze nicht optimal ineinander. Deshalb muss die Bundesnetzagentur zu einer umfassenden Digitalagentur weiterentwickelt werden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Mantelgesetz 5 sieht die Einrichtung einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten (DKS) vor, die einen Metadatenkatalog für Gesundheitsdaten… …Informationen über den früheren, gegenwärtigen oder künftigen körperlichen oder geistigen 10 Gesundheitszustand einer natürlichen Person hervorgehen. Dazu gehören… …z. B. der Ablauf und Inhalt einer medizinischen Behandlung, 11 die Krankenversicherungsnummer, 12 Informationen über eine Behinderung oder Erkrankung… …und Therapiefindung mittels einer Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen nach § 64e SGB V. 8 Einen allgemeinen Überblick… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer aktuellen Stellungnahme betont, dass wirtschaftliche Motive wissenschaftliche Forschung erst dann… …Gesundheitseinrichtungen (§ 6 GDNG). 1. Auswertung von Versichertendaten (§ 25b SGB V) Personenbezogene Daten, die von einer Kranken- oder Pflegekasse im Hinblick auf ihre… …Auswertung dem individuellen Gesundheitsschutz dient. Das heißt konkret: der Erkennung bestimmter Erkrankungen oder Gesundheitsgefährdungen, einer… …Diskriminierung in § 25b Abs. 7 S. 1 SGB V hinweisen: „Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einer Datenverarbeitung […]… …Auswertung eine konkrete Gesundheitsgefährdung, ein konkretes Krankheitsrisiko, eine Pflegebedürftigkeit oder das Vorliegen einer Impfidentifikation erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …werden können. Das Jahr 2024 steht nun erneut im Zeichen einer Evaluierung der DSGVO. Die Kommission hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Weichenstellungen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …Datenschutzbußgeldverfahren auch zu einvernehmlichen Lösungen in der Gestalt sog. Settlements kommen kann. 1 In der Realität würden die Aufsichtsbehörden im ­Datenschutz einer… …tätig war, berichtete hautnah von ihren Erfahrungen aus dem Blickwinkel der leitenden Position einer Datenschutzbehörde. Im Interview mit Prof. Niko… …der spezifischen Regulierung durch Datenräume zusammensetze. Nach einer Darstellung der im EHDS-E erlaubten Primär- und Sekundärnutzungen von Daten… …auf jene Ausnahmefälle, in denen laut dem EuGH das Zurverfügungstellen einer Dokumentenkopie – und nicht lediglich einer Klardatenabschrift –… …Hinweisgeberschutzgesetz (Hin- SchG) wie der Anforderung zur Einrichtung von Meldekanälen. Sodann widmete er sich Kernpflichten aus der DSGVO wie der Durchführung einer… …Datenschutz-Folgenabschätzung oder der Sicherheit der Datenverarbeitung. Anhand einer Risikomatrix skizzierte Rosemeyer Risikoszenarien wie eine unerwünschte Identifizierung von… …Durchsetzung des Datenschutzrechts, was sich zum Beispiel an einer unzureichenden Bebußung gravierender Datenschutzverstöße zeige. III. Zusammenfassung Insgesamt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Privatleben der betreffenden Person zu ziehen, muss der Zugang zu ihnen einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle… …somit – wenn auch etwas langatmig – die allgemeine und undie Zuverlässigkeit dieser strikten Trennung regelmäßig von einer Behörde kontrolliert werden… …zu iden- terschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen zum Zwecke einfacher Strafverfolgung an. Ob dies allzu bald zu einer vergleichbaren Regelung… …Freeze-Verfahren“ auf die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung verständigt. Da der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien anlasslose…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …innerstaatlichen Verfahren dafür zuständig ist, die Übermittlung bereits erhobener Beweise anzuordnen. 2. Der Erlass einer solchen Anordnung unterliegt denselben… …BVerfG mit den weiteren anhängigen Verfassungsbeschwerden umgehen wird. Sollte es zu einer Entscheidung des BVerfG kommen, könnte möglicherweise… …EuGH aus Sicht der Betroffenen jedoch auch zu einer gewissen Einengung im Hinblick auf eine effektive Verteidigungsstrategie. Sich auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …einer Datenschutzaufsicht. Trotz motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „ersaufen“ die deutschen Behörden in Beschwerden und kommen nicht dazu, die… …, so ich einige neuere Entscheidungen hierzu richtig einordne, dass die in einer Parlamentsentscheidung eingebettete Klugheit alles ersetzt, was sonst… …Gewissheit haben, dass jemand mit fundierter Datenschutzerfahrung über mein Unternehmen den Stab bricht. Schließlich erzeugt jede Entscheidung einer Aufsicht… …Faxgeräten zu agieren, während die Welt Quantennetzwerke baut. Wie anders ist die Situation in den USA, wo die FTC von einer jungen, eloquenten und extrem… …Exekutive, die daraus resultierende Aporie der Aufsichtsorganisation, die sich im Konfliktfall mit einer gut geölten anwaltlichen Maschinerie… …eines hohen Schutzniveaus im Datenschutzrecht ruht nicht auf einer, sondern auf drei Säulen: Dem Kartellrecht, dem Verbraucherschutzrecht und dem… …aber auch einen gewissen Abstimmungsbedarf zwischen den Akteuren erzeugen werden. All das führt organisationstheoretisch zu einer Professionalisierung… …Debatte soll? Es wird doch primär die mangelnde Abstimmung beklagt und der Umstand, dass man uneinheitliche Antworten bekäme. Wäre das denn mit einer… …Prozesse hat, ist die Strukturform des Versagens irrelevant, denn sie ändert am Resultat nichts. Vor einer Strukturreform steht also die Klärung der Frage… …, was eigentlich gut läuft und was nicht. Nach einer Bestandsaufnahme mit Gap-Analyse kann man dann Insuffizienzen abstellen, Prozesse straffen und sich…

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