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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden, gelten besonders strenge Anforderungen und es stellt sich insbesondere die Frage nach einer geeigneten… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …, 1392, 1395. 4 Insoweit sind die internen Prüfungen zu Prüfungen aus Anlass einer Meldung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abzugrenzen. Zu Prüfungen… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …. 01.08.2023, DS-GVO Art. 6 Rn. 48; Buchner, FamRZ 2019, 1182, 1183; zur Frage, ob ein mittelbarer Verarbeitungsbezug einer Vorschrift bei allgemein gehaltenem… …ande- re, mit einer Verarbeitung einhergehende Hauptmaßnahme (hier: den Geschäftsprozess) voraussetzen und dieser zu dienen bestimmt sind, aber selbst… …Personen bei der Verarbeitung ihrer Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO, Art. 8 GRCh), zu vereinbaren. Ob von einer Begleitmaßnahme ein derart hohes Risiko ausgeht… …und Informationssicherheit) erfolgt und Verantwortliche Maßnahmen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Verarbeitung treffen, die Einhaltung… …anderen Ergebnis. 26 Die Vorschrift macht zwar deutlich, dass die Grenze einer solchen einheitlichen Zweckbetrachtung dann erreicht ist, wenn es sich um… …, dass mit einer rein internen Prüfung für die Betroffenen auch keine oder jedenfalls keine signifikanten zusätzlichen Risiken verbunden wären. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …ihm in einer Sache legislativ einfach nichts mehr einfällt? Es greift zu ungewöhnlichen Instrumenten. So dachte sich wohl die Europäische Kommission… …mittlerweile gute sieben Jahre alt. Und er ist immer noch nicht Gesetz geworden. Mehrfach hatte auch die Stiftung Datenschutz zu einer möglich­en ePrivacy- 1 Art… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …der ePrivacy- Richtlinie seit 2002 keine andere Rechtsgrundlage für optionale Cookies vorsieht und auch die Entwürfe zu einer Nachfolgeverordnung nichts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …. Auf diese Aspekte fokussierte sich auch eine kürzlich getroffene Entscheidung des EDSA. Die Untersuchung gegen TikTok begann mit einer sogenannten… …Aufsichtsbehörde selbst initiierte Untersuchung, die nicht auf einer Beschwerde beruht, sondern auf eigenen Feststellungen oder Bedenken der Behörde. Aufgrund der… …. a DSGVO. Zudem seien die Konsequenzen dieser Optionen für die Nutzer nicht klar ersichtlich, insbesondere für Kinder. Dies führte zu einer weiteren… …präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ erfolgen müssen. Ein weiterer zentraler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Befürworter einer Streichung des § 38 BDSG ist, dass diese Pflicht nur bürokratischen Mehraufwand für private Stellen schafft – also Zeit und Geld kostet. So… …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …Grundlagen erfolgten, was zu einer ausufernden staatlichen Überwachung führen könnte. Die Entscheidung betrifft Regelungen zur Handyortung, zum Einsatz… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …staatliche Überwachungsmaßnahmen stets einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz bedürfen. Besonders kritisch ist es… …. Darüber hinaus weist das BVerfG darauf hin, dass technologische Entwicklungen und neue Überwachungsmöglichkeiten nicht zu einer Aushöhlung grundrechtlicher… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …beschränkt, die (a) von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts betrieben werden, (b) von einer privaten Einrichtung betrieben werden, die öffentliche… …der Regel gleichzeitig auch die Durchführung einer DSFA nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein. Der Europäische Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem Löschbegehren einer natürlichen Person, die in Belgien die Mehrheit der Anteile an einer privaten Gesellschaft mit beschränkter Haftung hielt. Deren… …Gesellschaftskapital. Die benötigten Dokumente werden dem Moniteur belge dafür von einer vorgelagerten Stelle – in diesem Fall von dem zuständigen Gericht – übermittelt… …eines Betroffenen wurde durch den dem Moniteur belge übergeordneten Förderalen Öffentlichen Dienst Justiz (FÖD) abgelehnt. Mit einer hiergegen gerichteten… …müssen, damit von einer gesetzlichen Bestimmung der Zwecke und Mittel bzw. der Verantwortlichkeiten auszugehen ist. Der Gerichtshof betont unter Bezugnahme… …das Urteil mit der Möglichkeit einer durch das nationale Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit auseinander. Die durch den Moniteur belge… …HS 2 DSGVO auch die Möglichkeit einer durch nationales Recht begründeten gemeinsamen Verantwortlichkeit eröffnet. Die verschiedenen… …Möglichkeit einer Zuweisung datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit – etwa mit § 11 Abs. 2 StBerG und § 79aBetrVG – Gebrauch gemacht. Mit seiner Entscheidung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Bezug zu einer bestimmten oder einer bestimmbaren Person ermöglicht. Bereits der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen allerdings deutlich, dass… …Breyer-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-582/14) niedergelegten Grundsatz, dass die Identifizierbarkeit einer Person aus Sicht derjenigen Organisation beurteilt… …es ermöglichen, die FIN einer identifizierten oder identifizierba- PinG 1.24 | 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter ren natürlichen Person… …verfügen, um ein Datum einer natürlichen Person zuzuordnen. Dies lässt Interpretationsspielraum dahingehend, dass man eine relative Anonymität von Daten… …notwendigen Mittel verfügen. Nach dieser Auslegung könnte so auch innerhalb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe ein Trust-Center eingerichtet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …Abs. 2 der Aufsicht einer spezifischen Behörde zu unterfallen, die den in Kapitel VI DSGVO aufgestellten Anforderungen an Aufsichtsbehörden genügen muss… …Differenzierung nach Rechtsform keine Auswirkungen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Grundproblem des „beredten Schweigens“ besteht durch diese Trennung in… …nicht-öffentliche Stellen zuständig ist anstatt wie in den anderen Bundesländern einer Behörde generell die Aufsicht über alle Verantwortliche zuzusprechen, ist das… …Einrichtung einer spezifischen Aufsicht ist aber bei eigenen Datenschutzregelungen fakultativ. Der Fall ist also denkbar, dass eine öffentlich-rechtlich… …Auffassung einer nicht gegebenen Zuständigkeit mit, änderte ihre Position aber nach 4 Neumann, Datenschutzaufsichtsfreie Räume für Religionen in Bayern, in… …den anderen Behörden. Diese Abstimmung führte zu einer einheitlichen Position, der sich in der Sache die Aufsichten von Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen… …, die nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.“ Die Position der absoluten… …Auslegung. Unstreitig ist dabei die Schließung der Lücke in Richtung einer Analogie zu privatrechtlichen Verantwortlichen. Die bayerischen Aufsichten legen in… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …sie bislang 2 als solche und unabhängig von einer über sie dargestellten ePA noch keine „Zulassung“ oder „Bestätigung“ von der insoweit vom SGB V für… …Software-as-a-Service-Dienstleistungen. Diese sind Auftragsverarbeitungen im Sinne der DSGVO. 3 Damit bedürfen sie einer rechtlichen Grundlage insoweit, als Praxen / Krankenhäuser sich… …grundsätzliche Nutzung der digitalen Gesundheitsplattform datenschutzrechtlich rechtfertigen kann, stellt sich unter Umständen die Frage nach einer… …Landesrecht den Austausch ärztlicher Dokumente (im Rahmen einer Auftragsverarbeitung) mittels digitaler Gesundheitsplattformen beschränkt. Einschlägig ist hier… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …kostengünstiger vorgenommen werden können. Dies könnte gegen die Zulässigkeit digitaler Gesundheitsplattformen sprechen, weil diese mit einer Auftragsverarbeitung… …Gesundheitsdaten in digitalen Gesundheitsplattformen § 11 Abs. 2 (h) KDG. Diese Vorschrift sieht unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen vor, dass… …Bearbeiter solange nicht mit einer möglichen Kollision zwischen KDG und DSG- EKD auseinandersetzen, wie sich beide Gesetze im Entscheidungseinklang mit der… …und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Sofern ein Gesundheitskonzern sowohl kirchlich-karitative als auch privatwirtschaftlich-gewinnorientierte…

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