Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …der Datenverarbeitung durch einen Medizinischen Dienst im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers… …nun wüssten seine Kollegen, dass er an einer Depression leide. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wolken am Datenschutzhimmel

  Stefan Brink

  …, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „der Datenschutz“ auf einer Erfolgswelle segelt: Die Datenschutz- Grundverordnung eroberte nicht nur… …DS-GVO aufsetzende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mit einer geradezu überwältigenden Abfolge höchst datenschutzfreundlicher Judikate – zu… …Aufsichtsbehörden das Unionsrecht plump ignorieren: Mag auch in Artikel 53 der DS-GVO die klare Vorgabe stehen, jeder Leiter einer Aufsichtsbehörde müsse „über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …: Es finden sich etliche Regelungen, die den EHDS-E mit der DSGVO verzahnen und sicherstellen sollen, dass bei einer Umsetzung und ­Anwendung der… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …kaum eine rechtssichere Erlaubnis existiert: Die Wirksamkeit einer Einwilligung ist vielfach umstritten, die Reichweite der Erlaubnis zur… …der Hinweis gem. ErwG. 43 EHDS-E, dass die Datengenehmigung durch die Datenzugangsstelle dann das Vorliegen einer Erlaubnis zwar mit prüft (und… …hier divergierende Behördenentscheidungen zu vermeiden und dies faktisch handhabbar zu machen, wird eine Koordination der Behörden vor Erlass einer… …EHDS-E muss die Speicherung und sonstige Verarbeitung von elektronischen Gesundheitsdaten in einer sicheren Verarbeitungsumgebung i. S. v. Art. 50, Art. 52…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …zur Kenntnis genommen hat, nicht schon in der bloßen Befürchtung der betroffene Person, dass anhand einer möglicherweise angefertigten Kopie zukünftig… …noch eine unbefugte Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch der Daten stattfinden könnte (redaktioneller Leitsatz). Der EuGH hat sich in einer… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der… …missbräuchliche Verwendung der Daten weder festgestellt noch geltend gemacht worden sei. Dass die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung von… …personenbezogenen Daten für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen kann, hatte der EuGH bereits in einer anderen aktuel- 166 | PinG 3.24 Müller-Peltzer… …Verwendung auch dann zu einer Schadensersatzpflicht führen kann, wenn die betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich gar nicht von einem unberechtigten… …nicht vollständig gleichförmig. Während immaterielle Schäden im deutschen Schadensrecht beispielsweise erst ab einer gewissen Erheblichkeit als… …einer gewissen Konturlosigkeit des unionsrechtlichen Schadensbegriffs, der EuGH betonte insofern jedoch stets die Notwendigkeit eines konkreten Nachweises…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …. Dies führe jedoch noch nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache und dem Bedürfnis nach einer Klärung durch den BGH. Denn es sei bereits…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Spiele- App. Ein KI-ChatBot in einer bei Jugendlichen sehr beliebten Kommunikationsanwendung. Das war auch schon das Thema unserer letzten Kolumne. Die… …aufgehoben und die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde soll gehört werden. Bis zu einer Entscheidung wird noch etwas Zeit vergehen. Interessant ist nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …hat das international tätige und auch in Deutschland sehr erfolgreiche Unternehmen Pokémon mit einer neuen App für Aufsehen gesorgt. Im App-Store wird… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein… …elterlichen Verantwortung und dessen positive Rückmeldung erforderlich sein werden. Das Anklicken einer Box, mit der Jugendliche bezeugen, dass der Träger der… …zu wissen? Was sind angemessene Anstrengungen? Und werden mit einer echten Altersverifikation nicht noch mehr Daten generiert? Man darf unterstellen… …geflissentlich ignorieren. In den USA sieht sich Meta derzeit unter anderem deswegen mit einer Klage konfrontiert. 9 Ausgangspunkt der Ermittlungen waren… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …habe das Unternehmen während des verfahrensrelevanten Zeitraums bewusst die Daten und das Nutzungsverhalten von über einer Million Nutzer unter 13 Jahren… …Nutzungsbedingungen und -beschränkungen in einer für diese Zielgruppe verständlichen Art und Weise beschrieben werden (Art. 14 Abs. 3 DSA). – Anbieter von… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …schlüsse können mittelbar und unmittelbar erfolgen, 3 sodass grundsätzlich von einer weiten Auslegung auszugehen ist. 4 Würde man die Aufnahme einer Person… …kein berechtigtes Interesse kennt. Bei derart sensiblen Daten führt zumeist kein Weg an einer Einwilligung vorbei (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO). Muss man… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit… …Tankstellenbetreiber nur darauf an, die Personen auf dem Gelände aufgrund möglicher krimineller Aktivitäten zu filmen. Entsprechendes gilt beim Bewerbungsfoto einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Was ist eine systematische und umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?

  Dr. Patrick Grosmann

  …Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Relevant ist der Terminus auch für die Benennungspflicht eines… …Anzahl von Personen und ein nicht ohne Weiteres überblickbarer geografischer Bereich erfasst ist. Im Falle einer Videoüberwachungsanlage ist der Bereich… …nicht ohne Weiteres überblickbar, wenn auch nach einer Umschau nicht alle Kameras zu erfassen sind. Einfluss kann aufgrund besonderer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO bereits bei einer erstmaligen Anfrage gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann, wenn diese dazu dient, später DSGVO-… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen