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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Was darf Artikel 15 DSGVO? Was darf Artikel 15 DSGVO? Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von… …wenigsten gesetzlichen Regelungen (im deutschen Raum) von sich behaupten. Dass das Auskunftsrecht in dieser Breite Eingang in die DSGVO gefunden hat, ist… …schon beim Knackpunkt. Darf ein Auskunftsersuchen – hyperbolisch gesprochen – ein ganzes Unternehmen lahmlegen? Gerade bei Auskunftsbegehren von… …überhaupt Daten von ihr verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, darf die Auskunftsanfrage weiter beinhalten: die Verarbeitungszwecke, die Kategorien… …personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …jedem Fall muss die Antwort unverzüglich erfolgen. Die Höchstfrist von einem Monat darf nicht routinemäßig ausgeschöpft werden, sondern nur in besonders… …Antrages aufgrund von Komplexität und einer hohen Zahl von Anträgen innerhalb der Monatsfrist nicht zumutbar ist (Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Die Norm nennt… …vorliegen müssen. Teile der Literatur 6 gehen da- von aus, dass die Kriterien alternativ vorliegen müssen. Da ansonsten die aus einem gemeinschaftlichen… …erforderlichen Maßnahmen zur fristgerechten Bearbeitung sparen, von der Verlängerungsmöglichkeit profitieren. Andererseits 9 spricht der Wortlaut der Norm generell… …von „Anträgen“ und bezieht diese nicht auf eine bestimmte Person. Sodass es bei der Anzahl der Anträge nicht nur auf die Anträge der betroffenen Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt Stefan Brink Die Europäische… …, dass wir in der digitalen Welt gut und gerecht leben können. Allerdings ist inzwischen auch nicht mehr zu übersehen, dass das Verhältnis von Datenschutz… …Geschäftsführender Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden-Württemberg ner… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi rechte für systematisch überlegen zu halten, wenn es etwa von der „schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit“… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …neue Technologien wirtschaftlich ab, wenn es den Datenschutz weiter so handhabt) ebenso beachtlich wie die von Apple (Wir rollen unsere KI Angebote nicht… …für die Aufsichtsbehörden eingestuft werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO weist da schon die Richtung, darf aber dann von den Aufsichtsbehörden auch… …Datenschutz-Richtlinie von 1995 – eine wichtige beratende, aber eben keine entscheidende Rolle mehr zu. Sie könnten Lobbyisten der Betroffenen bleiben, aber eben keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Dessau-Roßlau Klage, mit der er beantragte, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform zu… …vertreiben, solange nicht sichergestellt sei, dass Kunden vorab die Möglichkeit hätten, in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuwilligen. Das Landgericht… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Mit der ersten Frage, die für diesen Beitrag nicht von Bedeutung ist, wollte der BGH im Wesentlichen wissen, ob ein… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Informationen über eine natürliche Person offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da… …anderenfalls die praktische Wirksamkeit dieser Regelung und der von ihr bezweckte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beeinträchtigt… …offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da andernfalls die praktische Wirksamkeit dieser…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …widerstreitende Sichtweisen erkennen werden. Dass das SDM grundsätzlich ein probates Mittel sein kann, Risiken, die von Datenverarbeitungen ausgehen, zu erkennen… …wirklich bei der einzelnen Verarbeitung sehen, ob in dem entsprechenden Prozess, zum Beispiel bei dem Erheben von Daten, beim Benutzen, beim Aufbewahren usw… …Standard-Datenschutzmodell zu komplex ist und eine Anforderung an das interne Datenschutzmanagement mit sich bringt, die von Vielen als nicht mehr angemessen erachtet wird… …Standard-Datenschutzmodell gemacht haben. Auf meine Frage, ob Sie an diesem Streitgespräch teilnehmen und hierbei den Counterpart von Thomas Werning einnehmen wollen, haben… …man zwischen dem SDM als Methode und dem SDM, was von den Aufsichtsbehörden seit über zehn Jahren fortgeschrieben wird, unterscheiden muss. Das… …überwiegende Teil schlichtweg genervt war von diesem SDM. Seit meinem Weggang aus der Behörde habe ich nur noch punktuell mit dem SDM zu tun. In meiner Vorlesung… …es um die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen oder die Prüfung der Legitimationsfähigkeit einzelner Verarbeitungen geht. Das SDM scheint… …Gewährleistungsziele umgesetzt werden. Also: Wie sorge ich beim Sammeln von Daten für Datenminimierung? Und was ist das Risiko, wenn ich diesen Aspekt unberücksichtigt… …lasse, weil zu viele Daten erhoben werden? Was muss man ändern, damit nur die erforderlichen Daten erhoben werden? Am Beispiel von Bewerberdaten, wird… …beim Beseitigen von Daten keine Rolle spielt. Der Prozess „Beseitigung von Daten“, also die Phase des Beseitigens von Daten, muss vorhanden sein. Aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Partsch Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als… …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Dr. Christoph Partsch, LL.M. (Duke) ist Partner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin, und… …vertritt in den hier beschriebenen Verfahren zum Schabowski-Zettel. Er vertritt zudem in Maskenprozessen. Christoph Partsch Zur Abwehr von Transparenzklagen… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …dieser ging es um ein sogenanntes mandatsbezogenes Drittgeheimnis – also eine Information, die der Anwalt von Dritten im Rahmen der Mandatsarbeit erlangte… …Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren? Partsch heimnis geschützt sei. Anfang 2019 wies es eine IFG-Klage ab, mit der Auskunft über die Kosten… …zur Frage des Umgangs des Mandanten mit diesen Informationen nichts. 10 d) Stellungnahme In Anbetracht der Entscheidungen von BVerwG und OVG Münster… …das VG Berlin sich jedoch der Rechtsauffassung des OVG Berlin-Brandenburg angeschlossen und ein Eilverfahren auf Nennung von Anwaltskosten für IFG- und… …Interessen des Rechtsanwaltes schützt, dann müsste es der Mandantschaft untersagt sein, von sich aus Informationen kundzutun. Das würde den Schutzzweck der… …Verschwiegenheitspflicht in sein Gegenteil verkehren. Vollends verdreht wird dieses Argument des OVG und des VG Berlin, wenn der Anwalt die Information von dem Mandanten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …fortsetzen, den sie 2019 begann, als auf ihr Betreiben die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von zehn… …auf 20 erhöht worden ist 3 . Eine baldige Anhebung auf die Schwelle von 50 Personen ist sehr gut vorstellbar. Noch weiter war man im Innenausschuss des… …Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU hinter der Forderung gestanden haben 4 ; der Antrag verfehlte eine Mehrheit damals nur knapp. Was zu tun… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen…

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