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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Inhalt / Impressum

  …Frank Falker, LL.M. „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG… …................................................................................. 170 Dr. Markus Spitz und Julius Quicker Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten...... 176 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz… …...................................................................... 197 Markus Schröder, LL.M. Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …grundsätzlicher Ebene ein unauflösbarer Normenkonflikt. Denn ein Wesenskern offener Daten ist deren Weiterverwendbarkeit für jegliche Zwecke, was das Gegenteil von… …nichtkommerzielle Zwecke weiterverwendet werden können“. Weiterverwendung ist definiert als „Nutzung – durch natürliche oder juristische Personen – von Dokumenten… …, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck im Rahmen des… …Unterschiede im Grundsätzlichen hinaus könnten auch die Fernziele von Datenschutzrecht und Open Data unterschiedlicher nicht sein. 1. Datenschutzrecht will… …. Freilich gibt es auch Stimmen, die fordern, dass die Interpretation des Datenschutzrechts sich mehr auf die Ermöglichung von Datenverarbeitungen fokussieren… …Wirtschaftsförderung: Geschützte Daten sollen auch der Wirtschaftsförderung dienen. Der Zugang von KMU und Start-ups zu geschützten Daten soll gefördert werden (Art. 6… …leichter zugänglich zu machen und Voraussetzungen für ihre Weiterverwendung zu schaffen (Art. 7 DGA). Der DGA spannt somit einen Bogen von der Feststellung… …eines Nutzungsdefizits über die Schaffung von Nutzungsanreizen und -geboten bis hin zu Unterstützungs- und Beschleunigungspflichten, um die angestrebte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Schichtenmodell kürzt und erweitert gleichzeitig: Am unteren Ende des Spektrums von Verantwortlichen wäre weniger 3 Wie hat sich die Sitzverteilung im… …Akteure von einer DSGVO-Reform scheint daher zu rühren, dass dem europäischen Gesetzgeber keine solch differenzierte Lösung zugetraut wird. Es wird… …stattdessen befürchtet, dass allein Pflichten von Verantwortlichen mit geringer Risikoschaffung genommen würden, nicht jedoch im Gegenzug Pflichten zu… …vielbeschworenen risikobasieren Ansatzes, der dem Datenschutzrecht ja eigentlich inhärent sein solle. Einmal ganz abgesehen davon, dass sich genaue Ergebnisse von… …einbetoniertes Datenschutzrecht? Aus dieser berechtigten Angst vor dem Ungleichgewicht speist sich jedoch mittlerweile in Kreisen von Verbraucherschutz und… …einem Aufmachen der DSGVO nicht gleich von so vielen deren inhaltliche Zerstörung befürchtet wird, dann kann es gut sein, schon mal ein paar gute Ideen zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  "Alle ablehnen" - Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …„Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach… …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …eigentlich von den Betroffenen erwartet werden, tatsächlich nicht zur Verfügung stehen. Dies betrifft zum Beispiel die User von Kunden­bindungs- und… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …von Digitalen Diensten und die vielen, nicht nur rechtlichen, Anforderungen an das Design von „Cookie-Bannern.“ Dadurch kann es vorkommen, dass die… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …4.25 Falker „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG Datenschutz-Einstellungen Hier können Sie festlegen, wie wir Ihre… …Daten verwenden dürfen. Nutzungsanalyse Personalisierung von Inhalten Erstellung von Profilen für personalisierte Werbung Marketing Einwilligung für alle… …von den Aufsichtsbehörden geforderte und von Gerichten bestätigte Gestaltung mit einem „Alles Ablehnen“-Button führt zu geringeren Einwilligungsquoten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten Spitz / Quicker Dr. Markus Spitz ist Rechtsanwalt bei ­RITTERSHAUS Rechtsanwälte PartmbB… …Rechtsanwälte PartmbB in Mannheim und im Bereich Arbeitsund Gesellschaftsrecht tätig. Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten: Zwischen… …vermehrt zu datenschutzfremden Zwecken eingesetzt, etwa um die eigene Verhandlungsposition im Rahmen von Abfindungszahlungen zu verbessern. Der Umgang mit… …Beschäftigtendatenschutzes in den vergangenen Jahren vermehrt Auskunftsansprüchen von Arbeitnehmern aus augenscheinlich datenschutzfremden Beweggründen ausgesetzt. Neben… …spielen mutmaßlich datenschutzfremde Motive bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten auch und gerade im Beschäftigtendatenschutz eine praktisch… …einer besonderen Form noch einer Begründung. 4 Nur in dem Fall, dass der Anspruchsgegner eine große Menge von Informationen über die betroffene Person… …. 15, Rn. 14. 176 | PinG 4.25 Spitz / Quicker Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten relevant. Zwar rechtfertigt der Einwand nicht… …dahingehend aus, dass der Anspruch alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur umfasst. Danach sind auch Stellungnahmen oder… …Beurteilungen vom Auskunftsanspruch umfasst, soweit es sich um Informationen über den betroffenen Arbeitnehmer handelt. 9 Soweit die Information jedoch von… …­Kategorien von ­Empfängern Geplante Speicherungsdauer Bestehen von ­Betroffenenrechten Herkunft der Daten Automatisierte Entscheidungsfindung Beispiel im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 - Az. VI ZB 79/23 - BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zugunsten der Meinungsfreiheit von einer Meinungsäußerung auszugehen. 3. Ist eine strafrechtlich relevante Interpretation einer Äußerung möglich, muss geprüft… …StGB), seien nicht erfüllt. § 21 TDDDG regelt, unter welchen engen Voraussetzungen Plattformbetreiber verpflichtet sind, Auskunft über Bestandsdaten von… …Mitarbeiter“) sprachlich ein pluralisches Element, das isoliert betrachtet auf eine Mehrzahl von Fällen hindeuten könne. Entscheidend sei jedoch der Kontext der… …ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist… …, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. (Chinese University of Hong… …Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …negativer Online-Bewertungen von besonderer Relevanz. Der BGH stellt klar, dass § 21 TDDDG eine enge Ausnahmevorschrift bleibt, die eine substanzielle… …, führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung der Preisgabe von Nutzerdaten. Die Entscheidung stärkt damit die Anonymität von Nutzern auf… …Bewertungsplattformen und unterstreicht den hohen Schutz­wert der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes im Kontext von Online-Bewertungsplattformen. Für bewertete… …können, sofern nicht in grob ehrverletzender Weise konkrete Unwahrheiten über sie behauptet werden. Für Persönlichkeitsrechtsschutz im Rahmen von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …Erfordernisse von Datenwirtschaft und KI-Entwicklung erreicht werden könnte. I. Warum ein wissenschaftlicher Diskussionsentwurf? „Wettbewerbsfähigkeit“ ist das… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …Experten und Expertinnen sowie eine Reihe verschiedener Stakeholder zu einer Konferenz an die Universität Wien ein, um einen von ihr verfassten… …Verarbeitung personenbezogener Daten, ohne dass die DSGVO als solche geändert wird. Der Entwurf zielt darauf ab, den Schutz von Grundrechten bei… …von KI und anderen Zukunftstechnologien beseitigt und die regulatorische Belastung bei Datenverarbeitungen mit minimalem Risiko verringert werden, vor… …allem zugunsten von KMU und Non- Profit-Organisationen. Damit soll eine bessere Treffsicherheit der Regulierung erreicht werden. 7 Wendehorst, Tentative… …wurde oder der zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt: Er verarbeitet gleichzeitig personenbezogene Daten von über X (z. B. 100.000) Personen und erzielt… …, Datenhandel, personalisierte Werbung oder die Entwicklung von KI. Umgekehrt wird als „Klein-Verantwortlicher“ bzw. „Klein-Auftragsverarbeiter“ (small-scale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …Meldung von IT-Sicherheitslücken zurück 1 , was auch für Unternehmen ein Problem darstellen kann. Denn melden White-Hat-Hacker Sicherheitslücken nicht… …der Aufdeckung von Sicherheitslücken in ­IT-Systemen aufgezeigt. I. Einführung Das Thema White-Hat-Hacking ist nach wie vor an verschiedenen Stellen… …rechtlich in Bewegung. Unter White-Hat-Hackern werden Personen verstanden, die im Auftrag von Unternehmen und Institutionen arbeiten, um IT-Sicherheitslücken… …aufzudecken, bevor sie ausgenutzt werden. 2 Nicht nur, dass zuletzt vor dem LG Aachen ein Strafverfahren stattgefunden hat, in welchem die Strafbarkeit von… …(zuletzt abgerufen am 29.04.2025). von und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit White-Hat- Hackern zum Schutz ihrer informationstechnischen Systeme… …angewiesen sind, sind von der Thematik mit betroffen. Der folgende Beitrag untersucht, wie § 202a StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung… …; Mansdörfer, in: BeckOK IT-Recht, 17. Ed. 01.01.2025, StGB, § 202a, vor Rn. 1. 188 | PinG 4.25 Weiss / Zwerschke White-Hat-Hacking im ­Unternehmenskontext von… …Eindringen in Datenverarbeitungssysteme“, wobei der bloße Zugang zu besonders gesicherten Daten für eine Strafbarkeit nach § 202a StGB in der Fassung von 1986… …noch nicht ausreichte, sondern die unbefugte Verschaffung von Daten für den Taterfolg notwendig war. 5 Die Beeinträchtigung von Integritätsinteressen der… …Betreiber und Nutzer von technischen Systemen stellte nach damaliger Ansicht des Gesetzgebers „erst eine Gefährdung dar“, die für eine Ausdehnung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 - Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Workday Mit Urteil vom 8. Mai 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Arbeitnehmer immateriellen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro zugesprochen… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen… …. Erstens rückt sie die tatsächliche Umsetzung von Betriebsvereinbarungen in den Fokus. Arbeitgeber dürfen sich nicht auf eine formal abgeschlossene… …Betriebsvereinbarungen den Prinzipien von Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit genügen müssen. Vielmehr sind sie in ihrer Umsetzung durch Arbeitgeber eng zu… …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln Schröder Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von… …Datenübermittlungen innerhalb von Unternehmensgruppen sind häufig internationale Sachverhalte auch mit außereuropäischen Unternehmenseinheiten anzutreffen. Für die… …Verkehr personenbezogener Daten in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig machen darf. 2… …ter wurde von der EU-Kommission 2010 beschlossen. 4 Dieser Ansatz wird auch von der DSGVO weiterverfolgt, nach deren ErwG 101 der Fluss… …Einschränkung hat dieser Grundsatz 2020 durch das Schrems II-Urteil des EuGH erfahren, wonach auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln ergänzende… …des Rates. 5 EuGH, Urt. v. 16.07.2020 - C‑311/18, K&R 2020, 588. 6 Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungstools zur… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln… …Südafrika. 11 Beispiele für eigene Standardvertragsklauseln sind diejenigen von Brasilien, der Türkei und des Vereinigten Königreichs. 12 Detaillierte… …Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln auf der sicheren Seite zu sein, besteht nun eine komplexere Lage, in der auch den Anforderungen der Drittländer… …Rechnung zu tragen ist. Dies stellt Verantwortliche und Auftragsverarbeiter bei der Gestaltung von internationalen Datenschutzverträgen vor erhebliche…

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