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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …Standards, mangelndes Vertrauen, unzureichende Datenkompetenz. Der Beitrag ordnet den Befund ein, benennt fünf Stellschrauben und warnt vor einer Aushöhlung… …, die Ausfälle erkennen, bevor sie zu Schäden werden. Die Zahlen dahinter sind beachtlich: Reißt die Kupplung im Antriebsstrang einer Windturbine, weil… …und Governance-Forscher Max von Grafenstein fasst die Lage wie folgt zusammen: Man befinde sich in einer „Phase des Deadlocks“. Die Nutzer begännen erst… …langsam zu begreifen, dass Daten verfügbar sein könnten, während die Hersteller in einer regelrechten Blockadehaltung verharrten. 22 Auch die zuständige… …den Nutzer (der ja viel näher an den Betroffenen ist) ggf. auch finden lassen. 3. Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage im Übrigen Klar personenbezogen… …Ansprüche schon nach Art. 15 DSGVO bestehen sollten, besteht ja Personenidentität und „der Datenschutz“ steht einer Herausgabe von Daten an den Betroffenen… …Dateninhaber“ (ErwGr 7 S. 7 DA) der Data Act keine Rechtsgrundlage bildet. Auch der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO… …Zum Teil wird auch vertreten, dass diese Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung übermittelt werden, wobei der Nutzer Auftraggeber ist. 31 Dies… …Podcast-Gespräch mit der Antriebstechnik-Branche: Aus einer Temperatur-Zeitreihe lässt sich unter Umständen die Steuerungslogik eines Kühlschranks ablesen – ein… …erklären das Ausbleiben des Datenteilens nicht allein. In einer Reihe von Gesprächen mit Praktikern aus Industrie, Landwirtschaft, Plattforminfrastruktur und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Mustergültig oder die Quadratur des Kreises

  Die Mustervertrags- und Standardvertragsklauseln der EU-Kommission nach Art. 41 Data Act
  

  Matthias Niebuhr

  …sieht Verträge als Mittel zum Übergang von faktischer Kontrolle über Daten zu einer de-iure Kontrolle. 194 | PinG 5.26 Niebuhr Mustergültig oder die… …Quadratur des Kreises Bereits in ihrer Mitteilung zum „Aufbau einer Europäischen Datenwirtschaft“ im Januar 2017 sah die EU-Kommission in von… …einer verstärkten gemeinsamen Datennutzung beitragen könnten. 4 Dieses Ergebnis deckt sich mit einer Studie des BITKOM, die als Hauptgründe gegen eine… …formellen und einer Vielzahl von informellen Sitzungen (z. B. in „drafting groups“) bis zur Fertigstellung ihres Abschlussberichts im April 2025. 18 Sie wurde… …verbreitete Praxis, durch ein komplexes Geflecht von Vertragsbedingungen Intransparenz zu erzeugen), – Annex X – SCC-Haftung (zur Förderung einer ausgewogeneren… …Zeichen des Annex II ergab dabei ca. 34.000 Zeichen für Text in Erklärungen im Verhältnis zu einer Gesamtzahl von ca. 83.000 Zeichen dieses Klauselsatzes… …von einer verbesserten Klarheit und Struktur profitieren“ würden. Hier geht die Kritik aber in eine andere Richtung. Denn der EDSA regt weitere… …gerade nicht Gegenstand der Tätigkeit. Die Expertengruppe hat dabei selbst diese Komplexität gesehen. 37 So finden sich in einer Reihe von Erklärboxen… …des EDSA in einer ‚insbesondere‘-Aufzählung. PinG 5.26 | 197 Mustergültig oder die Quadratur des Kreises Niebuhr eine Handreichung des EDSA dringend… …Dateninhaber in die Funktion einer ‚Aufsicht‘ trotz Nicht- Verantwortlichkeit gedrängt wird (oder diese Möglichkeit bewusst zur Obstruktion des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Data Act versus DSGVO - Vertrag statt Rechtsgrundlage?

  Datenzugang und Datenweitergabe personenbezogener und nicht-personenbezogener Daten in der europäischen Datenwirtschaft
  

  Carolin Loy

  …günstiger aus als bei manchem anderen Rechtsakt der europäischen Digitalstrategie, denn der Verordnungsgeber belässt es nicht bei einer allgemeinen… …vertragliche Grundlage, die den Nutzungsrahmen trägt. 6 Der Vertrag nach Art. 4 Abs. 13 DA muss nicht zwingend in einer gesonderten Urkunde und auch nicht für… …werden kann und welche Folgen es hat, wenn der Nutzer einer Datenverwendung nicht zustimmt. 7 Damit der Vertrag die Nutzung hinreichend bestimmt… …einer Fahrzeugidentifikationsnummer, einem Login-Zeitraum oder einer konkreten Nutzungssituation zugeordnet werden können. Dabei ist nicht allein das… …Wissen des Dateninhabers entscheidend. Ein im Backend nur einer Fahrzeugidentifikationsnummer zugeordneter Datensatz mag dort keinem Nutzerkonto zugewiesen… …Halters über wechselnde Fahrer – dazu führen kann, dass Daten einer Person zugeordnet werden können. Zugleich ist Anonymität nicht abstrakt, sondern… …beziehen. Bei einer vermieteten Maschine kann das Unternehmen Nutzer sein, obwohl mehrere Personen die Maschine bedienen, und auch bei Smart-Home-Systemen… …jeweils eigenständig zu bewertende Verarbeitungsvorgänge und bedürfen daher jeweils einer eigenen Rechtsgrundlage. Für die Bereitstellungspflichten des Data… …DSGVO vergleichbar und das Verlangen nach Art. 5 DA als mit einer Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO vergleichbar. 13 Das spricht dafür, die konkrete… …. Von einer pauschalen „impliziten Einwilligung“ sollte dennoch nicht gesprochen werden, da das Verlangen zwar eine klare Willensbetätigung darstellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

  Dr. Carsten Brodersen

  …übermitteln kann und dessen Hauptfunktion nicht die Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei – außer dem Nutzer – ist… …Server, beispielsweise in einer Cloud-Umgebung, übermittelt werden können. Erfasst werden zudem nur Gegenstände, deren Hauptfunktion nicht in der… …Speicherung, Verarbeitung oder Übertragung von Daten im Namen einer anderen Partei als des Nutzers liegt (vgl. ErwG. 16 S. 4 DA). Praktisch dürfte dieser… …Ausschluss jedoch nur selten greifen, da ein Gegenstand seine Hauptfunktion nur ausnahmsweise im Namen einer anderen Partei als des Nutzers erfüllt. Gerade bei… …sind keine verbundenen Dienste (vgl. ErwG. 17 S. 3, 4 und 10 DA). Bei einer Smartwatch wäre entsprechend nicht erfasst, soweit der Nutzer manuell Daten… …geschaffen wird. Die Grenze lässt sich anhand typischer Verarbeitungsschritte des Pulssensors einer Smartwatch verdeutlichen: Am Anfang steht das unbereinigte… …gebräuchliche Maßeinheit wie Schläge pro Minute sollten regelmäßig erfasst sein. Bei einer einfachen Ableitung wie der schwellenwertbasierten Erkennung eines… …können sowohl absichtlich aufgezeichnet werden (z. B. Nutzereingaben in einer App) als auch automatisch als Nebenprodukte entstehen (wie Log- oder… …aufgrund einer nachträglichen Sondervereinbarung bereitstehen. „Standardmäßig“ schließt eine Identifizierung des Nutzers, insbesondere über ein Nutzerkonto… …werden, z. B. auf einer statischen URL- Adresse, die als Weblink oder QR-Code verbreitet werden kann. Maßgeblich ist, dass der Nutzer die Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 1: Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …unionsrechtlich festgelegten Anwendungsbereich der DSGVO kann er nicht einschränken. Der weitreichendste Teil des Reformprogramms bedürfte daher einer Änderung auf… …Wegfall einer Benennungspflicht beseitigt auch keine materielle Verpflichtung. Er verlagert Beratung, Kontrolle und Eskalation vielmehr auf Geschäftsleitung… …und operative Funktionen. Einer möglichen Kostenentlastung steht daher ein Governance- und Wissensrisiko gegenüber. Ähnlich begrenzt ist die Reichweite… …Vereinfachung und Bündelung an, ausdrücklich einschließlich einer Zuständigkeitskonzentration beim BfDI. Zugleich soll die Datenschutzkonferenz gesetzlich… …zurückgebaut werden. Auch nach einer Änderung des Art. 30 Abs. 5 DSGVO kann das Verzeichnis als zentrales Steuerungsinstrument für Informationspflichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Analyse der Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei Suchmaschinen-Indexierung von Kundendaten

  Schweizer Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-3790/2024 vom 8. April 2026
  

  Nicole Beranek Zanon

  …. April 2026 Nicole Beranek Zanon Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert erstmals die Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen nach einer… …Datenschutzverletzung gem. Art. 24 DSG. Der Entscheid zeigt, unter welchen Voraussetzungen eine öffentliche Bekanntmachung an die Stelle einer individuellen Information… …der Betroffenen nach Art. 24 DSG 6 publiziert. III. Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts 1. Vorliegen einer Datensicherheitsverletzung Das BVGer… …, liegt an einem Konfigurationsoder Sicherheitsproblem der Verantwortlichen, nicht an einer Einwilligung der Betroffenen in eine Bing-Indexierung. Die… …. c) Zumutbarkeit Die Zumutbarkeit einer Massnahme ergibt sich aus der umfassenden Interessensabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen… …öffentlichen Bekanntmachung). In der Praxis empfiehlt sich jedoch – wie das BVGer andeutet – die freiwillige öffentliche Bekanntmachung, um einer… …Entscheid A-3790/2024 konkretisiert die Informationspflicht nach Art. 24 DSG bei einer ungewollten Suchmaschinenindexierung. Ob er bereits als eigentlicher… …Personen nicht von einer quantitativen Bagatellschwelle abhängig macht. Weder die Anzahl der indexierten URLs noch die Zahl der betroffe- PinG 5.26 | 221… …sachgerecht, führt aber zugleich zu einer erheblichen Beurteilungsoffenheit. Für Verantwortliche wird damit nicht ohne Weiteres vorhersehbar, wann eine… …andere Kanäle einzubeziehen sind. Ohne solche Mindestanforderungen droht die öffentliche Bekanntmachung zu einer bloss formalen Ersatzhandlung zu werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …japanischen Datenschutzkommission erlassen werden. Das japanische Datenschutzrecht folgt dabei einer anderen Systematik als die DSGVO. Während die DSGVO für… …, bei einer Nutzung außerhalb des zuvor festgelegten Zwecks und bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich. Gerade für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …Cloud-Computing-Dienste von Rechenzentrumsdiensten ab, die zwar gleichfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, jedoch nicht zwingend Teil einer… …Einwänden und bedarf einer kritischen Würdigung. Gegen die hier befürwortete funktionale, weite Auslegung lässt sich erstens anführen, dass es naheliegt, die… …allein den Ausschlag geben. Maßgeblich bleibt der objektive Sicherheits- und Kontrollzusammenhang. Diese Einwände zwingen indes nicht zu einer engen… …einer am Schutzzweck der NIS-2-RL orientierten Auslegung des Cloud-Computing- Begriffs (Art. 6 Nr. 30) anhand dieser Kriterien bestimmen: a)… …führt die Einordnung zu einer verhältnismäßigen Erfassung? Verbleiben nach den übrigen Kriterien Zweifel, ist die Schutzwirkung des Dienstes in die… …ersten Blick scheint. Zugleich zeigt sich, dass die Anbietereigenschaft in arbeitsteiligen IT-Wertschöpfungsketten einer sorgfältigen Prüfung bedarf, bevor… …vorliegt. Erst danach ist in einer wertenden Gesamtschau anhand der zuvor aufgeführten Kriterien zu bestimmen, ob die zu prüfende Stelle dessen Anbieter im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

  Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi

  …betroffene Person in jede spätere Nutzung eingewilligt hat. Auch das Fehlen einer robots.txt-Datei stellt keine Einwilligung dar. Umgekehrt verwirft der EDPB… …Scraping rechnen. Bei zugangsbeschränkten Angeboten oder einer ausdrücklich erklärten Ablehnung der Nutzung für KI-Training gilt das Gegenteil. Technische… …Umgang mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Für deren gezielte Erhebung bleibt neben einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO zwingend eine… …anderem, dass die Verarbeitung mit derjenigen einer Suchmaschine hinreichend vergleichbar ist, die sensiblen Daten nicht gezielt erhoben werden und ihre… …Übertragung einer zu Suchmaschinen ergangenen Entscheidung auf Trainingsdatensätze ist keineswegs selbstverständlich. Suchmaschinen ordnen grundsätzlich bereits…

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