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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Verfahren vor einem nationalen, hier einem irischen Gericht, in dem der endgültige Beschluss der nationalen Aufsichtsbehörde angefochten wird, dessen… …endgültigen Beschlusses eingeräumt sei. 19 3. Zwischenüberlegung Nach den Ausführungen des EuG hätte dies zur Folge, dass das nationale Gericht, hier ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Computersysteme und Daten. Hier spielt „authorization“ – also die Zulässigkeit oder Zustimmung zum Zugriff – eine Rolle, jedoch ebenfalls ohne ausdrückliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Settlement-System mit potenziell divergierenden Abschlagspraktiken diesem Anspruch dauerhaft gerecht wird, bleibt offen, auch wenn die DSGVO den Mitgliedstaaten hier…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Beschwerde einreichen zu können (siehe hierzu Art. 77 DSGVO). Wie in diesen Fällen zu verfahren ist, regeln die Art. 60 bis 62 DSGVO nicht ausdrücklich. Hier… …DSGVO). Hier sollte die LSA bei Maßnahmen, die rechtliche Wirkungen entfalten sollen, den Standpunkt der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde… …(draft decision) vorzulegen. Auch die Vorlage des Beschlussentwurfs hat „unverzüglich“ zu erfolgen, und auch hier fehlt eine Aussage dazu, was… …Beschlussentwurf einverstanden und sind an ihn gebunden. Schweigen gilt hier als Zustimmung. Gegenüber anderen Aufsichtsbehörden, die keine CSA waren oder die… …betroffenen Personen und ggf. den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union ausgehen. Der EDSA legt hier einen strengen Maßstab an und fordert, dass… …mehrere betroffene Aufsichtsbehörden maßgebliche und begründete Einsprüche einlegen, die sich inhaltlich widersprechen. Hier obliegt es der federführenden… …. Allerdings dürfte es sich hier eher um ein theoretisches Problem handeln, da in der Praxis kaum zu erwarten ist, dass sich die LSA fortlaufend neuen… …Bearbeitung solcher Fälle zu ermöglichen. Auf die Änderungen soll hier jedoch nicht näher eingegangen werden, denn sie sind nicht Inhalt der diesem Beitrag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Beratungs- oder Dienstleistungseinheiten in rechtlich selbständigen, teilweise semi-kommerziellen Strukturen. Hier treffen organisatorische Zentralisierung und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftstiefe, sobald Art. 22 DSGVO eröffnet ist und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO eingreift. Auch hier nimmt die Kammer die EuGH-Vorgaben ernst und konkretisiert…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …eines Audiosignals, gefolgt von Rauschunterdrückung und Signalverstärkung. ­Bereits hier finden diverse Datenverarbeitungen statt, wie Erfassung der… …unzumutbaren Eingriff in die Interessen der Betroffenen geben. Hier sollte zwischen den unterschiedlichen Kontexten differenziert werden. Im Kontext des… …Arbeitsverhältnis ist sie wegen des Abhängigkeitsverhältnisses selten freiwillig; hier bietet eine Betriebsvereinbarung die stabilere Grundlage. Im externen Kontext…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Terrorismus, Spionage oder Sabotage, ohne dass hier Bezug auf konkrete Operationen der Nachrichtendienste genommen wird. Zudem unterliegt auch die Entscheidung… …TOMs 54 gestützt hat. Der fehlende Grundsatz der Rechtmäßigkeit und die schwa- che Ausgestaltung des Zweckbindungsgrundsatzes sind hier deutlich…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …strukturell verankert werden können durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Die Persönlichkeit des DSB entscheidet hier über die Qualität des… …Erfüllung der in Artikel 39 genannten Aufgaben“ benannt. Der Gesetzgeber spricht hier nicht nur von Wissen, sondern von Fähigkeit und impliziert damit Soft… …DSB zugleich Auditor, Trainer und Motivator ist. 7 Hier wird das Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Inspiration sichtbar: Wer überwacht, ohne zu… …berichtet, braucht nicht nur juristisches Wissen, sondern Leadership-Kompetenz. 15 Der DSB steht hier nicht im Schatten des Managements, sondern ist dessen… …vertreten, ohne sie zu rechtfertigen. Es bedeutet, Grenzen zu setzen, aber auch den Dialog zu suchen. Es verlangt ein klares inneres Bild: Ich bin hier, um… …dezentrale, resiliente Datenschutzkultur. Delegation bedeutet hier nicht Kontrollverlust, sondern Empowerment. Der DSB überträgt Verantwortung, schafft… …Datenschutz-Academy über interaktive Workshops bis hin zu inspirierenden Kommunikationskampagnen. Wissensvermittlung ist hier die operative Form von Leadership. Das… …schaffen Wenn die ersten DSK gefunden sind, folgt der entscheidende Moment: das Kick-off. Hier formt sich Identität. Der DSB teilt seine Vision, warum… …Qualitäten der DSB hier entwickelt: Mit jedem Schritt entwickelt der DSB Führungsqualitäten, die über Fachwissen hinausgehen: – Kommunikationskraft, um… …sie erklärt nicht, wie Verantwortung in Organisationen tatsächlich entsteht. Genau hier beginnt die Arbeit des DSB: Er muss Führungskräfte gewinnen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …im Unternehmen berührt der CLOUD Act eine noch weitaus grundsätzlichere Frage. Konkret geht es hier um Konzepte von „Daten- souveränität“ oder…