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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

  Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
  

  Sebastian Rettig, Selma Nabulsi

  …PinG. In seinem Urteil in der Rechtssache C-526/25 – Brillen Rottler gibt der EuGH Antworten auf vieldiskutierte Fragen rund um den… …bisherigen EuGH-Rechtsprechung eingebettet und mit Blick auf die aus der Entscheidung folgenden, praktischen Konsequenzen untersucht. I. Einleitung Mit seiner… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …Anmeldung Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt (Rn. 12) 1 . Der Verantwortliche verweigerte die Auskunft unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches Verhalten… …verschiedener Unternehmen anmelde, um kurz darauf Auskunft und schließlich Schadensersatz zu verlangen (Rn. 15). Als Reaktion auf die verweigerte Auskunft… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …Feststellung, dass TC kein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das AG Arnsberg setzte das Verfahren im Juli 2024 aus und legte dem EuGH einige Fragen zur… …Vorabentscheidung vor. 2 Unter anderem ersuchte das Gericht Antworten auf die Fragen, ob bereits ein erstes Auskunftsersuchen „exzessiv“ im Sinne des Art. 12 Abs. 5 S… …seinem Urteil vier Kernaussagen: 1 Alle Randnummern-Angaben in Klammerzusätzen beziehen sich auf EuGH, Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24, GRUR-RS 2026, 4080 –… …Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis sind hoch. Als Maßstab für den Rechtsmissbrauch fordert der EuGH – unter Verweis auf seine Rechtsprechung zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

  Thomas Fuchs

  …Länder, dass gerade nicht der Bund die Aufsicht führt. Der erste Referentenentwurf, der die Bundesaufsicht auf Landespolizei, Schulen und den öffentlichen… …verfassungsrechtlicher Hinsicht korrigiert: Die Wahl der Marktüberwachung soll nun den Ländern überlassen werden. Der Entwurf des KI-MIG reiht sich auf diese Weise in eine… …, Kooperationspflichten mit der Bundesbehörde BNetzA – changiert die Rolle der Bf- DI. Im Data Act erweitert sich ihre materielle Kompetenz, zugleich aber beschränkt auf… …öffentlichen Stellen des Bundes. Im DSA bleibt sie auf die Durchsetzung einzelner Vorgaben beschränkt. Diese Entwicklung hat meines Erachtens Auswirkungen auf… …; Beschwerdestelle) benennen können. Die föderalen Behörden bündeln also Aufgaben bei einer Landesbehörde. Auf europäischer Ebene etablieren sich vergleichbare…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Cloud-Dienste und internationale Datentransfers

  Ausgewählte Rechtsfragen für Praktiker im EWR und in der Schweiz
  

  Dr. Katharina Martin

  …auf Daten, die durch EWR- oder CH-basierte Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter bearbeitet werden. Ziel ist es, konkrete… …Verantwortlichen und die Datenexporteure führt. Der vorliegende Beitrag greift drei praxisrelevante Themenfelder auf: erstens die Frage der Bedeutung der… …mit der rechtlichen Beurteilung von Datenübermittlungen in Drittländer, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Wegfallen des… …DPF-Angemessenheitsbeschlusses; und drittens die datenschutzrechtliche Behandlung möglicher Behördenzugriffe auf Daten, die durch EWR- oder CH-basierte Dienstleister mit… …werden. 2 Diese Definition kann sehr weit ausgelegt werden. Sie wirft insbesondere die Frage auf, ob auch berufliche E-Mail- Adressen, die etwa zur… …sie sich auf Personaldaten bezieht, die zum Zweck der Administration des Arbeitsverhältnisses durch den EWR- bzw. CH-basierten Arbeitgeber erhoben… …Data Zertifizierung auf einen Transfer an einen US-Dienstleister anwendbar ist. 4 Allerdings passt in diesem Fall das Argument, es bestehe ein besonderer… …entstehen, wie z. B. eine separate Datenschutzerklärung oder die Möglichkeit zur Beschwerde vor den lokalen Behörden, scheinen eher auf ein als… …, wenn ein US-Cloud-Dienstleister als datenschutzrechtlich Verantwortlicher Zugriff auf Metadaten wie Logs und Nutzerkennnummern von Mitarbeitenden eines… …. Der risikobasierte Ansatz bei der Datenübermittlung in Drittstaaten 1. Vorbereitung auf einen möglichen Wegfall des Angemessenheitsbeschlusses zum DPF…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bündel teils eigenständiger Maßnahmen mit unterschiedlichem Fortschritt: Der auf die KI-Verordnung gerichtete Teil, der sogenannte Digital Omnibus on AI… …notifizierter Stellen hinkt erheblich hinterher. Wer frühzeitig und sorgfältig auf die ursprünglichen Stichtage hingearbeitet hat, wurde für diese Sorgfalt kaum… …Erforderlichkeit dokumentiert und sich in das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO integriert. Bestimmte KMU-Erleichterungen werden auf Small Mid-Caps… …nationale KI-Reallabore wird auf Dezember 2027 angepasst, und die Durchsetzung bei GPAI-basierten Systemen soll stärker beim EU AI Office zentralisiert werden… …Bedeutung der Einigung erschließt sich erst im Blick auf das, was noch aussteht. Der Digital Omnibus on AI ist der erste, aber nicht der folgenreichste Teil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 3: Der gläserne Patient im GeDIG? DSK übt Kritik an der geplanten ePA-Nutzung

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …patientengeführten Dokumentenspeicher zur Gesundheitsdatenplattform, auf der Krankenkassen, Leistungserbringer, Forschungseinrichtungen und perspektivisch auch… …, Zugriffsbefugnisse und Einwilligungserfordernisse hinreichend scharf voneinander trennt. Sie ist grundsätzlicher, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein erster… …erforderlich; der Gesetzeswortlaut sichere dies nicht hinreichend ab. Offen bleibe zudem, ob sich die Einwilligung nur auf die Verarbeitung durch die… …Krankenkasse oder auch auf die Speicherung in der ePA erstrecken muss und was bei einem Widerruf mit bereits gespeicherten Daten geschieht. Strukturell ent-… …für sonstige Zwecke des § 25b Abs. 1 SGB V. Hinzu kommt, dass § 25b SGB V das Recht auf Nichtwissen berührt und das Risiko eines systematisch… …i.S.v. Art. 7 Abs. 4 DSGVO gefährdet. Der Eu- GH hat in Bezug auf das Kopplungsverbot wiederholt betont, dass eine valide Einwilligung eine echte… …. Die gematik soll technische Voraussetzungen für einen Notfallzugriff auf die elektronische Patientenkurzakte auch ohne Eröffnung eines… …Behandlungskontexts schaffen. Ein neuer § 345b SGB V-E soll es Versicherten ermöglichen, auf Grundlage ihrer ePA-Daten Hinweise auf passende klinische Studien zu… …steuernden Digitalagentur mit weitreichenden Durchsetzungsbefugnissen auszubauen. Das ist rechtspolitisch folgerichtig, wirft aber Fragen zur Kontrolle auf… …, spiegelt sich hier auf nationalem Niveau wider. Ob eine solche Kennziffer die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Datenschutz durch Technikgestaltung)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …Datenschutzinteresse lässt sich nicht in einzelnen Branchen oder Themen verorten. Durch die Bank erhöhen sich die Zahlen in ähnlichem Verhältnis. Das lässt auf einen… …Steuerung auf der Website können Nachfragen minimiert werden und frühzeitige Hinweise gegeben werden, welche Fälle tatsächlich verfolgt werden. Ein dritter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …Trainingsdaten mitunter „proprietär“, oder der Zugang werde unter Verweis auf den Schutz der Privatheit abgewehrt. Solche Ausweichbewegungen vertiefen laut Solow-… …unterfallen – lässt sich zumindest nicht auf das Datenschutzrecht übertragen. Die Verarbeitung jedes personenbezogenen Datums bedarf einer eigenen… …schlüpfen, prallen sie in Europa auf ein hartes Fundament. Der Gesetzgeber stapelt Regime – insbesondere die KI-VO, aber auch Data Act, DSA, DMA –, über die… …„unberührte“ DS-GVO. Spezialgesetzliche Wertungen, die dem Datenschutzrecht sektorgerechte Interessenabwägungen ermöglichen sollen, drohen auf den Granit von Art… …Lichte von Art. 8 GRCh“ die DS-GVO mit weiterem grundrechtlichen Gehalt auf und verengt den Korridor für die Rechtsanwendung, die Fortentwicklung des… …freien Datenverkehrs – deutet an, dass das Verhältnis von Fachrecht und Datenschutz auf Ebene des Primärrechts neu auszubalancieren sei. Ob eine Änderung… …der Verträge den Knoten durchschlagen oder die Konflikte nur auf eine neue Ebene verschieben würde, bleibt allerdings offen. Der Vergleich mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren SCHLAGLICHT 1 DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus… ….................................................. 112 Bericht des EDSA über europaweite ­Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“............................................................... 124… …durchsetzbar................. 135 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Eine Reform löst sich auf… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …Fehlanreize, Rechtsunsicherheit und faktische Nachteile für europäische Unter­nehmen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das ELI auf wenige… …auf neu konzipierten Data Economy Act und allgemein eines ­„Souveränitäts-Checks“ für neue Unionsgesetzgebung ein. I. Einführung Mit ihren… …Omnibus-Vorschlägen zielt die Europäische Kommission auf eine „Vereinfachung“ des Rechtsrahmens in Europa ab, um die Voraussetzungen für bessere Wettbewerbsfähigkeit… …und mehr wirtschaftliches Wachstum in Europa zu schaffen. 1 Die Initiative stellt damit auch unmittelbar eine Reaktion auf den sog. Draghi-Bericht 2 von… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …ihrerseits wieder verschiedene Einzelmaßnahmen umfassen. Dies trifft auch auf den Omnibus VII oder „Digital-Omnibus“ zu, der auf regulatorischer Ebene… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …angepasst werden können. Diese Vorschläge waren insofern auf offene Ohren gestoßen als die Europäische Kommission sich – über die ursprünglich verlautbarten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …und Parnijan Tina Ehtechami SCHLAGLICHT 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf „Chatkontrolle“ – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus Die… …Diskussion um eine sogenannte „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene flammt seit mehreren Jahren immer wieder auf. Ausgangspunkt ist ein Gesetzesvorschlag der… …auf entsprechende Inhalte zu überprüfen. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Februar 2026 fordert nun die Konferenz der unabhängigen… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …. Dabei werden Inhalte bereits auf dem Endgerät der Nutzerinnen und Nutzer automatisiert analysiert, bevor eine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Übertragung… …erfolgt. Auf diese Weise könnten Anbieter prüfen, ob Bild- oder Videodateien bekannte Missbrauchsdarstellungen enthalten oder ob Chatverläufe Hinweise auf… …flächendeckende Analyse privater Nachrichten das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens erheblich beeinträchtigen. Die Debatte um die… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant… …Behörden auf verschlüsselte Kommunikation. Bereits in der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, Verschlüsselungssysteme durch technische Hintertüren… …Unterschied bildet einen zentralen Kritikpunkt der Datenschutzbehörden. Neben den grundrechtlichen Bedenken verweist die DSK auch auf erhebliche technische…

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