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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …ermöglichen. Die Digitalministerkonferenz fordert mit Beschluss vom Mai 2026 einen Paradigmenwechsel im Datenschutz. Ein neues Gleichgewicht zwischen… …beharren darauf, dass es doch bitte bei den im Brüsseler Betrieb sogenannten „targeted amendments“ (vielleicht am besten mit „punktuelle Anpassungen“ zu… …minimalen Änderungsvorschlag zu Art. 30 Abs. 5 DS-GVO im Mai 2025 jede Hoffnung auf eine größere Reform im Keim ersticken? Doch nun ist der Mehltau, der sich… …gleichzeitige Änderung verschiedener Rechtsakte vor. Darunter befand sich im November 2025 auch der Digital-Omnibus, der erstaunlich viele Vorschläge zur Änderung… …werden. Die Zuständigkeiten sollen „im Interesse der Wirtschaft“ bei der BfDI gebündelt werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll auch zur… …Übererfüllung von EU-Recht soll reduziert werden. So soll etwa die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich abgeschafft… …werden. Dokumentations- und Transparenzpflichten sollen abgeschafft werden. Reallabore sollen räumlich und zeitlich beschränkte Erleichterungen im Hinblick… …Datenschutz und Datennutzung soll gefunden werden. Zu den Leitprinzipien sollen der risikobasierte Ansatz und „Missbrauchsvermeidung statt Präventivverbot“… …Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bevor. Ihr Winfried Veil Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Matrix ohne Mutter – Datenschutz… …unterschiedlichen Rechtsträgern angestellt sind, ihre Aufgaben jedoch PinG 2.26 | 87 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender… …Anwendungsbereich der DSGVO (Artikel 3), Version 2.0, 12. November 2019, S. 10 ff. 88 | PinG 2.26 Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich… …, Kurzpapier Nr. 16, Stand 19.3.2018, S. 3. PinG 2.26 | 89 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung… …| PinG 2.26 Aretz / Lipták Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Die Übertragbarkeit… …personenbezogene Daten, Version 2.0, 18. Juni 2021, Rn 6 ff. PinG 2.26 | 91 Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender… …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …Rechts­anwalt und Partner bei MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologieund Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem… …solche Strukturen außerhalb klassischer Holdingmodelle in ­matrixförmigen Organisationen umgesetzt werden, wie sie vor allem im Non-Profit-Bereich… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 2: KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …KI-VO für alle: Vorläufige Einigung zum Digital Omnibus on AI und datenschutzrechtliche Folgewirkungen Im November 2025 legte die EU-Kommission ein… …, hat am 07.05.2026 eine vorläufige politische Einigung erzielt, die von den Mitgliedstaaten im Rat am 13.05.2026 bestätigt wurde. Demgegenüber befindet… …sich der datenschutz- rechtlich weitaus weitreichendere Teil, der sogenannte Data Omnibus mit geplanten Änderungen an DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data… …die Veröffentlichung im Amtsblatt stehen zum Redaktionsschluss noch aus; bis dahin gilt der ursprüngliche AI Act mit seinen bisherigen Fristen fort… …bestimmter Cookie-Regeln aus der ePrivacy-Richtlinie in die DSGVO sowie eine Neuregelung der Nutzung personenbezogener Daten für das Training und den Betrieb… …zivilgesellschaftliche Forderungen, das die Einigung als Fortschritt beim Schutz Betroffener kommunizierbar macht. Besonders schwierig gestaltete sich die Einigung im… …Nummerierung bleibt bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt unter Vorbehalt, die Möglichkeit geschaffen, die Anwendung bestimmter Pflichten aus Art. 9 bis 15 und… …Bedeutung der Einigung erschließt sich erst im Blick auf das, was noch aussteht. Der Digital Omnibus on AI ist der erste, aber nicht der folgenreichste Teil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen, 06.11.2019, Ziff. 1.2. rechtlichen Spannungsfeld zwischen Innovation und Datenschutz. Die… …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …Teil II beleuchtet im Rechtsvergleich zum US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. VI. Rechtsvergleich USA: Das Otter.ai-Urteil… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …61 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II Weidenkeller / Imschweiler 2. US-rechtlicher… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …, indem zunächst ein neuer Art. 9 Abs. 2 lit. k DSGVO jede Verarbeitung sensibler Daten „im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betrieb eines… …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz… …2025 Das ELI 12 – eine unabhängige gemeineuropäische Organisation mit Sitz an der Universität Wien – hatte sich bereits im Rahmen der ex… …der Entscheidung EDPS v SRB 14 im Interesse der Rechtssicherheit, über eine Beschränkung von Art. 9 DSGVO auf inhärent sensible Datenkategorien und… …2025 und die im Digital-Omnibus adressierten Punkte überschneiden, gibt es allerdings weit reichende Unterschiede im Detail. Diese Unterschiede, aber… …auch die weiteren vom Digital-Omnibus vorgeschlagenen (oder gerade nicht vorgeschlagenen) Änderungen, haben das ELI veranlasst, im Rahmen der bis 13… …einer verfehlten Formulierung vielfach gar nicht eröffnet sein dürfte. 18 III. Die Änderungsvorschläge im Einzelnen 1. KI-VO Die Änderungsvorschläge des… …„Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ selbst im günstigsten Fall erst relativ kurz vor dem Zeitpunkt in Kraft treten wird, zu dem die entsprechenden Abschnitte der KI-VO ohne den…

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