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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO - Ist der "Goldstandard" noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil Dr. Stefan Brink, Gründer und ­Geschäftsführender ­Direktor von ­wida/Berlin, dem unabhängigen ­wissenschaftlichen… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …durch unabhängige Aufsichtsbehörden, welche die Interessen der Betroffenen prinzipiell überbewerten. Veil: Ich bleibe bei meiner Einschätzung von 2018… …wie Datendiebstahl oder die Veröffentlichung von Nacktbildern. Häufig geht es um immaterielle Schäden, um Ängste, Verhaltensänderungen oder Übermacht… …häufiger vorkommen, denn nur wenn die informationelle Selbstbestimmung der Bürger wirklich auf dem Spiel steht sollte die wirtschaftliche Nutzung von Daten… …Aufsichtsbehörden augenscheinlich kein Interesse. Von denen gibt es fast nichts zum risikobasierten Ansatz. Und für die Rechtsanwender ist eine extensive… …Normgeber der DSGVO ist leider auf halber Strecke stehengeblieben. Ein wirkungsvoller risikobasierter Ansatz hätte risikoarme Datenverarbeitungen von allen… …Reformvorschläge von Professorin Wendehorst oder die von Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle bauen auch auf dem risikobasierten Ansatz auf. PinG: Wie verhält… …keiner von uns wird behaupten wollen, die Rechtspraxis in den anderen Mitgliedstaaten überblicken zu können. Die Frage der Öffnungsklauseln würde ich davon… …. Meines Erachtens sollte Deutschland viel stärker von den Öffnungsklauseln Gebrauch machen, um Rechtssicherheit herzustellen. Brink: Die Anpassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutzgesetzes (KDG) in der Diskussion. Positiv hervorzuheben ist, dass neben hilfreichen Angleichungen an die DSGVO – wie der Streichung von § 29 Abs. 11 KDG –… …auch bereichsspezifische Regelungen, etwa zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen oder zum Streaming von Gottesdiensten, vorgesehen sind. Doch greifen die… …Bußgeld­rahmen auch nur annähernd ausschöpfen, soll künftig der Umsatz von Unternehmen als ein Maßstab zur Bemessung von Bußgeldern herangezogen werden können. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Inhalt / Impressum

  …Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von… …Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …vorbehalten. Der Verlag untersagt eine Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des… …Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN &…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde - Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …ohne Ironie – von den ­„roaring twenties“ der Technikregulierung. 2 Schon die Zahl der Rechtsnormen, erst recht aber unaufgelöste Normkollisionen… …sie den Zugang zu und die Weiterverwendung von Daten und Informationen regeln. Während der Datenschutz in erster Linie der… …, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen widmen. I. Geschichte Seit 1978: Das Datenschutzrecht ist… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung… …identifizierbar angesehen werden kann. 2. Amtliche Informationen Auch das Informationsfreiheitsrecht erweckt in Bezug auf sein Regelungsobjekt den Eindruck von… …sich demnach bei einer amtlichen Information um eine „amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und… …Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören definitionsgemäß nicht dazu. 10 Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: China verschärft Regulierung der ­Verarbeitung von Netzwerkdaten Seit dem 1. Januar 2025 ist in der… …Volksrepublik China eine neue Verordnung zur Verwaltung von Netzwerkdaten in Kraft getreten (Regulation on Network Data Security Management). Die Verordnung… …regelt umfassend den Umgang mit Netzwerkdaten und schreibt Maßnahmen zu Gewährleistung von Transparenz, Datensicherheit und grenzüberschreitenden… …Jahren verfolgt China in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit einen bemerkenswert restriktiven Ansatz. Das Cybersicherheitsgesetz von 2017 bildete… …personenbezogener Daten folgten 2021 weitere Regelungen, die insbesondere die Verarbeitung sensibler Daten und die grenzüberschreitende Übermittlung von Informationen… …personenbezogene Daten von natürlichen Personen innerhalb der Volksrepublik China verarbeitet werden, sofern die in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz… …personenbezogener Daten genannten Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählen insbesondere die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen für Personen in China oder… …legitimen Rechte und Interessen von Bürgern oder Organisationen der Volksrepublik China gefährden Insbesondere deutsche Unternehmen, die digitale… …, Nutzung, Verarbeitung, Übermittlung, Bereitstellung, Offenlegung und Löschung von Daten definiert werden. Die Definition von Netzwerkdaten ist weit gefasst… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …DSGVO angelegten Konzernprivilegs kommt der Ausgestaltung von ICA und der Heranziehung des sogenannten „kleinen“ Konzernprivilegs der DSGVO zentrale… …26 Abs. 1 S. 1. BDSG beziehungsweise von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO: Die Datenübermittlung an ein oder mehrere andere Konzernunternehmen muss… …erfordert. Ist etwa der konzernweite Einsatz von Beschäftigten bereits arbeitsvertraglich vorgesehen, beispielsweise durch eine konzernweite… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …, dass insbesondere die Gestaltung von Arbeitsverträgen und die frühzeitige Definition von Einsatz- und Aufgabenfeldern eine wesentliche Stellschraube für… …: Simitis/Hornung/Spiecker, 2. Aufl. 2024, BDSG § 26 Rn. 152. 68 | PinG 2.25 Lewald Intercompany Agreements von unternehmensübergreifenden Datenverarbeitungen im… …die in Art. 4 Nr. 19 DSGVO legaldefinierten Unternehmensgruppen, also Gruppen, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen… …Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung innerhalb der… …Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Beschäftigten. Unabhängig von dem Begriff der… …angenommen werden, die nicht unter den Begriff der Unternehmensgruppe fallen, solange eine Gruppe von Einrichtungen einer zentralen Stelle zugeordnet ist. Auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone - Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …Gesundheit zeigt sich dies in der steigenden Nutzung von Medizin-Apps, ­insbesondere solcher, die therapeutische Interventionen für psychische… …und welche Kriterien dabei herangezogen werden. I. Funktionsweise von Medizin-Apps zur Optimierung von Diagnose und Therapie Am Anfang steht die Frage… …erläutert. In einer Studie zu „Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps“ aus dem Jahr 2016 werden unter Medizin-Apps als Teilbereich der Gesundheits-Apps… …solche Software-Applikationen gefasst, bei denen es speziell um die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden und Körperschäden geht. 2… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …KI-Computersystem „Watson“ versuchen diesem Ziel jedoch nahezukommen. Watson ist eine von IBM entwickelte KI, um umfangreiche Daten zu sortieren und zu analysieren… …, um Fragestellungen anhand von statistischen Modellen und evidenzbasiertem Lernen beantworten zu können. Allerdings hat das System im medizinischen… …trainiert und spezialisiert ist, Krankheiten zu erkennen. Durch die Eingabe von Symptomen gibt sie aus einer Datenbank Diagnose- und Therapievorschläge heraus… …individuellen Fragebogen ausfüllen. Die App gibt dann eine Einschätzung in Form einer Vorschlagliste mit möglichen Krankheitsbildern ab sowie unter Angabe von… …. 625 ff. veröffentlicht und von der Verfasserin für diesen Beitrag fortentwickelt worden ist. 2 Albrecht, Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht - Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, welche Änderungen in der Datenschutzaufsicht bevorstehen könnten. I. Einleitung Dieser Beitrag analysiert die von der Ampel-Koalition vorgesehenen… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …Leitmotive des BDSG-E – bessere Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes – auch künftig von hoher Bedeutung sein werden. Konkret befasst sich dieser Aufsatz… …mit den Vorschlägen zu (1) der Privilegierung von Unternehmen, die personenbezogene Daten in gemeinsamer Verantwortlichkeit verarbeiten (§ 40a BDSG-E)… …spezifische Art von Unternehmen betreffen. Die von uns behandelten Entwürfe haben hingegen eine allgemeinere Relevanz. Für eine Vertiefung zu den… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …Privilegierung sollte sein: 1. Gemeinsame Verantwortlichkeit von Unternehmen gemäß Art. 26 DSGVO, und 2. Anzeige der gemeinsamen Verantwortlichkeit gegenüber der… ….: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/ Kontakt/Kontaktfinder/kontaktfinder_node.html?cms_klvl1=272344# kontaktfinderList. 9 Vgl. von Lewinski, in: Auernhammer DSGVO/BDSG Kommentar, 8… …werden. 2. Bewertung aus Unternehmenssicht und vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben Der Vorschlag entspricht den europäischen Vorgaben, da er von der… …Öffnungsklausel in Art. 51 Abs. 1, 3 DSGVO gedeckt ist. Der Regelungsgehalt von § 40a BDSG-E greift aber zu kurz, um eine echte Entlastung für Unternehmen in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Moers Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen Alina Moers ist Rechtsanwältin für IT- und… …. Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz Alina Moers Der Einsatz von… …werden, ob und wie deren Einsatz insbesondere datenschutzrechtlich zulässig umgesetzt werden kann. 2 I. Vorteile von Aufzeichnungen und KI-generierter… …Transkription Die Möglichkeit der Aufzeichnung von Videokonferenzen ist eine echte Erleichterung für Unternehmen. Wenn jemand nicht an der Besprechung teilnehmen… …Funktion, bei der mithilfe von KI die Gesprächsbeiträge der Teilnehmer aus der Videokonferenz in Echtzeit in Text umgewandelt werden (sog. Speech-to-Text)… …Höhepunkt?, 2024, Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen: Wie weit reicht der Schutz des gesprochenen Wortes?, S. 752 f. 3 Ergänzende Ausführungen… …Sprachaufnahme erstellt, die in Text umgewandelt wird. ASR arbeitet mithilfe von Deep- Learning-Algorithmen, die auf künstlichen neuronalen Netzen basieren. Bei… …Sprachprofile von den einzelnen Anbietern der jeweiligen Kommunikationssoftware nicht doch jedenfalls für eine logische Sekunde erstellt werden, kann aufgrund der… …betroffen? Erfolgt bei einer Videokonferenz eine Aufzeichnung und Transkription der Besprechung, so wird von den teilnehmenden Personen, die sich mit… …teilnehmenden Personen sowie der Inhalt PinG 2.25 | 87 Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen Moers des Gesprächs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale - Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 - Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 - Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …behandelten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Plattformbetreiber zur Löschung von negativen Bewertungen verpflichtet ist und ob Auskunft über… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …TDDDG sind Anbieter von digitalen Diensten den Verletzten zur Auskunft verpflichtet, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich… …ist aufgrund von Inhalten, die rechtswidrig absolut geschützte Rechte verletzen oder eine strafbare Beleidigungen beziehungsweise vergleichbare Delikte… …verwirklichen. Von der Norm werden – wie auch in der Entscheidung des OLG Bamberg thematisiert – ausschließlich Bestandsdaten erfasst. Nutzungsdaten (z. B. die… …Veröffentlichung aktiv auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine solche Pflicht kann sich aber ergeben, sobald er später konkrete Kenntnis von einer… …die Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt und somit zivilrechtlich zulässig ist, scheitert der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 TDDDG bereits…

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