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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …als Verantwortlicher eingestuft werden, wenn die Zwecke und Mittel der durch das Amtsblatt vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch das… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …EuGH vorliegend als gegeben an. Die Veröffentlichung erfolge im Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach einem festgelegten Verfahren, wodurch… …die Zwecke und Mittel jedenfalls implizit durch das belgische Recht festgelegt würden. In diesem Sinne ist auch der Moniteur belge als zuständige… …entnehmen lässt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, ist jedoch eine Frage der Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts und als solche den nationalen Gerichten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …DSGVO gegen Meta geltend. Als Begründung für einen immateriellen Schaden führte auch er an, dass er befürchte, dass seine personenbezogenen Daten in… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …. 22.11.2023 – 4 U 20/23). Hierzu führt das OLG Hamm aus, dass die Divergenz zwischen den Entscheidungen lediglich insoweit bestehe, als dass das OLG Stuttgart… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der… …der Darlegungspflicht ansetzt. Danach reichen bloß floskelartige Darstellungen, die ein allgemeines Unwohlsein beschreiben, auch in Zukunft nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …, um den Anspruch nach „informierter Einwilligung“ gerecht zu werden. Kubiessa, Koloßa und Nabulsi berichten als Teilnehmer*innen vom PinG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …ausgewählte Zielgruppen, die sowohl im BSI-Gesetz, in der konkretisierenden BSI-KritisV als auch in einer Reihe weiterer Vorschriften definiert werden und… …sich daran anknüpfenden Melde- und Benachrichtigungspflichten setzen ein Verschulden voraus, sodass auch höhere Gewalt als Ursache einer Datenpanne… …nicht geben könne und es deshalb als geringes Risiko zu verstehen sei. 25 Mit der EuGH- Rechtsprechung 26 dürfte sich die Einstufung des Risikos in… …verhängt werden 47 und dies kann als Ordnungswidrigkeit von der Aufsichts­behörde gemäß § 41 Abs. 2 BDSG verfolgt werden. Gemäß § 43 Abs. 3 BDSG können… …BSI veröffentlichte eine Liste an Beispielkriterien als Orientierungshilfe für die meldepflichtigen Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die die… …Funktionsfähigkeit einer KRITIS nicht mehr gegeben ist“ 56 . Nicht als Ausfall gilt laut Definition des BSI beispielsweise eine geplante Betriebsunterbrechung… …Auswirkungen auf den Betrieb der Netze oder die Erbringung der Dienste unverzüglich sowohl dem BSI als auch der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu melden. 60 Bei der… …öffentlichen PGP-Schlüssel als Textdatei zum Download bereitstellen. 63…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die… …ergibt sich, dass die Beschränkung der Verarbeitungstätigkeit des Verantwortlichen durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO zwar insoweit legitimiert ist, als der Schutz… …, ZD-Aktuell 2018, 06057. 6 Mester, in: Taeger/Gabel, DSGVO, 4. Aufl. 2022, Art. 9 Rn. 16; die Einordnung als sensibles Datum für diesen Fall ablehnend Schulz… …der Kreis der erfassten Daten um ein Vielfaches größer als bei lediglich unmittelbaren Angaben. Es geht in diesem Sinne um den Unterschied zwischen… …Ehepartners als Hinweis auf die sexuelle Orientierung, sondern auch die Bestellung von Wein im Restaurant als Hinweis auf den Gesundheitszustand, der Wohnort… …als Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit oder der Besuch einer Messe als Hinweis auf die religiöse Überzeugung. 2. EuGH Rs. C-252/21 – Meta Platforms… …Meta verarbeitet hatte, ist es aber als wahrscheinlich zu betrachten, dass sich darunter auch indirekt auf geschützte Merkmale hinweisende Daten befinden… …Fallkonstellationen aus dem Anwendungsbereich des Verarbeitungsverbots herausfiltern, in denen sich die Verarbeitung des sensiblen Informationsinhalts als lediglich… …Mischdatensätzen, die sowohl nichtsensible als auch sensible Daten enthalten. So nimmt der Gerichtshof an, sobald zu einem im Erhebungszeitpunkt untrennbar… …potenziell als sensibel eingestuft werden kann, so erhöht 27 Hierzu Britz/Indenhuck/Langerhans, ZD 2021, 559, 561. 28 So bislang auch EDSA, Leitlinien 03/2019…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten… …einhergehenden Gefahren offen (II.). Daraufhin wird erörtert, wie es die derzeitige Rechtslage sowohl in den Vereinigten Staaten als auch innerhalb der EU schafft… …um Unternehmen, die durch die gewonnenen Daten Marktprofile erstellen und so ihren Umsatz steigern können. 8 Doch sowohl Staaten 9 als auch… …unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Einerseits gibt es Unternehmen, z. B. Big- Data-Konzerne wie Meta und Google, die unmittelbar mit der Privatperson als… …am 19.10.2023). 12 So geschehen, als der Datenhändler hiQ öffentlich zugängliche LinkedIn- Profile auswertete und Datensätze erstellte, um sie sodann… …den Vereinigten Staaten damit, dass es über Daten zu mehr als 283 Millionen aktiven US-Verbraucherprofilen verfügt. 25 Zwischen 2012 und 2021 wurden… …Folge persönliche Daten von mehr als 147 Millionen USamerikanischen, kanadischen und britischen Staatsbürgern, letztere damals noch Mitglieder der EU, in… …Verlässlichkeit Die Daten von Datenhändlern werden für eine Vielzahl von relevanten Entscheidungen in unserem alltäglichen Leben zu Rate gezogen. 27 Als präsentes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO

  Warum der datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet
  

  Niklas Vogt, Kristina Gutzke

  …Gerichten als auch in der juristischen Literatur in ganz Europa großer Streit. Seit Jahren herrscht eine rege Diskussion hinsichtlich der Auslegung nahezu… …. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Frage, ob es überhaupt einen Anspruch auf Schadensersatz gibt, als auch in der Schadenshöhe. Neben den… …einsehbaren Daten aus. Die abgegriffenen Daten wurden in Verbindung mit der Telefonnummer als ein zusammenhängender Datensatz im Internet verbreitet. III… …von Meta über Art. 82 DSGVO geahndet werden können. So verlangen einige Gerichte als Anknüpfungspunkt für eine Haftung eine der Verordnung nicht… …entsprechende Verarbeitung i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO und legen den Anwendungsbereich damit eng aus. Als Begründung wird der Wortlaut des Erwägungsgrundes 146 S… …Verstoß gegen Art. 13 DSGVO schied insoweit aus. Des Weiteren ordnete das OLG den automatisierten Datenabruf durch die Scraper als Datenverarbeitung seitens… …schließlich eine Plattform für Nutzer, „die sich in erster Linie ‚finden lassen‘ wollen, um sogenannte ‚Freundschaftsanfragen‘ zu erhalten.“ Als technische und… …resultierende abstrakte Gefahr, Opfer krimineller Machenschaften zu werden, wird von einigen Gerichten als ausreichender Schaden erachtet. 33 Anders sieht es… …sieht, dass ausgerechnet der einzelne Kläger Opfer krimineller Machenschaften wird. 34 Diese Sichtweise ist insoweit kritisch zu beurteilen, als dass sie… …Kläger im Einzelfall ist diese Rechtsprechung nicht unproblematisch. 38 Schließlich nennt Erwägungsgrund 75 DSGVO den Kontrollverlust ausdrücklich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …betroffenen Personen höher sind als bei der Meldung an die Datenschutzbehörde. 11 Ob ein hohes Risiko besteht, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls… …, als eine Frau von 1&1 die Handynummer ihres Ex-Partners erlangte, nachdem sie seinen Namen und sein Geburtsdatum preisgegeben hatte, 14 was der damals… …Geldstrafe von 9,6 Millionen Euro für unverhältnismäßig hoch. Das Gericht erachtete den Verstoß als geringfügig, da es sich nicht um eine massenhafte… …dauerhaft verloren oder zerstört werden. 21 Auch ein zeitlich begrenzter Ausfall des Zugangs zu den Daten aufgrund eines Sicherheitsvorfalls wird als… …Datenschutzvorfalls als Verletzung erfordert jedoch mehr als bloße vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Daten. Aspekte wie Datenart, Umfang und Dauer der… …sein Leben gefährdet wären, ist sicherlich ein Fall, der als gravierend angesehen würde. Hierbei fließen Datenart (Gesundheitsdaten), Umfang der… …Fall eine größere Gefahr für die betroffenen Personen darstellen würde als etwa die Offenlegung der Adressliste einer Tageszeitung. 26 Krankenhäuser sind… …aus datenschutzrechtlicher Sicht ein sehr riskanter Dienst, da sie eine enorme Menge sensibler Daten verarbeiten. Auch Marketingfirmen könnten als… …Eintrittswahrscheinlichkeit als auch der Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen Rechnung zu tragen ist. Anders gesagt, für jeden möglichen… …Das Kurzpapier der Datenschutzkonferenz (DSK) sieht sowohl für die Differenzierung der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch für mögliche Schäden vier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Informationspyramide als Hilfe Es bietet sich aus meiner Sicht ein abgestuftes Vorgehen an, um sich dem Informationsbedarf der Nutzenden und damit zugleich den… …Piktogramme. Sie dienten lediglich einem rudimentären Informationsbedarf, der „im Vorbeigehen“ und ohne besonderen Lesebedarf bedient würde. Piktogramme als… …werden können. Hoffen wir insofern auf mehr Energie bei der Kommission in der neuen ­Legislaturperiode ab dem kommenden Sommer. „AI inside“ als… …Piktogramme als allererster Hinweis und Aufmerksamkeitsanker etwas dazu beitragen können, liegt auf der Hand. Auch im Rahmen der KI-Regulierung sollten der Idee…

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