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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …behördliche Melderegister beziehen kann und im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich geltend gemacht werden kann. Der zugrundeliegende Sachverhalt… …Polizeibeamte bei einer Kontrolle festgestellt hatten, dass das Haus augenscheinlich leer stehe und in einem desolaten Zustand sei, meldete die Meldebehörde den… …Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liege indes vor, wenn die Absicht und… …Weigerung der Abgabe der Daten kein Zutritt zur Gastronomie gewährt werden darf. Im Fall einer Einwilligung erscheint dies zwar zunächst in Hinblick auf die… …Freiwilligkeit fragwürdig, jedoch zeigt Art. 7 Abs. 4 DSGVO, dass die Erfüllung eines Vertrags (hier der Bewirtung) von einer Einwilligung zu einer… …problematisch ist. In Fällen einer bloß empfohlenen Erfassung wird wohl lediglich eine Einwilligung als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Der Zweck der… …Daten der Gäste erfasst werden sollen. Sofern, wie in den meisten Bundesländern, die ­Daten auf Grundlage einer gesetzlichen Pflicht erfasst werden… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …füllen und zu einer datenschutzkonformen Verarbeitung beizutragen. Einheitliche und klare Lösungen für alle Bundesländer wären zudem geeignet gewesen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …Datenverarbeitung bedarf entweder einer gesetzlichen Verarbeitungserlaubnis oder einer Einwilligung. Letztere erscheint als besonders schonender Ausgleich in dieser… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …aber hinsichtlich Bewegungsstrecke und Fitness (Gesundheitsdatum) ausgewertet werden. Der Schutz nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO würde in einer solchen… …bedarf es daher einer eigenständigen Rechtfertigung, insbesondere bei sensiblen Daten. Da im Rahmen medizinischer Forschungsvorhaben regelmäßig… …das Vorliegen einer Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 DSGVO das Bestehen der Erfordernisse des Art. 6 Abs. 1 DSGVO, soweit ersterer speziellere… …TDDDG, 5. Aufl. 2026, Art. 9 DSGVO Rn. 2; von einer teilweisen Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausgehend: Schulz, in Gola/… …hinreichend gewährleisten können. Ohnehin möchten Forschende im Rahmen einer Sekundärnutzung auf „Datenschätze“ 14 zugreifen, die zum Schutz der Patienten… …Identität bzw. des Personenbezugs zur Kontaktaufnahme bedürfte somit einer (weiteren, eigenständigen) Rechtsgrundlage. Es fehlt damit zum Zeitpunkt der… …Erhebung regelmäßig an einer erforderlichen Zweckkonkretisierung für spätere Forschungsvorhaben. Die Einwilligung verliert damit bei der Sekundärnutzung ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  "Gelbe Karte" von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …auferlegt, 8 zwingt eine Beanstandung ihn nach geltendem Bundesrecht 9 immerhin grundsätzlich 10 dazu, sich mit ihrem Inhalt in Gestalt einer Pflicht zur… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …belastungsintensiveren Sanktion. Kriterien, die sowohl für die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße („Ob“) als auch deren Höhe („Wie“) maßgeblich sind, benennt… …, handelt es sich regelmäßig um einen lediglich „­geringfügigeren“ Verstoß, den die Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung sanktionieren kann. 21 b) Geldbuße… …Anwendungsszenarien einer Verwarnung in ErwG. 148 S. 2 DSGVO erschließt sich nicht auf den ersten Blick: Eine „abschreckend[e]“ Geldbuße für einen „geringfügigeren“… …sich mit einer Geldbuße in zulässiger Weise ahnden ließen (falls es das mildere Instrument der Verwarnung nicht gäbe). Umgekehrt sind auch schwerwiegende… …der unterschiedlichen Wirkung auf den Adressaten. 2. Adressaten einer Verwarnung Eine Verwarnung kann die Aufsichtsbehörde nur gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz - Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …erfolgenden Identifikation des Vertragspartners tragen Meldedaten so wesentlich zu einer an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierten… …einer bewährten Faustregel sollte in einer Durchschnittsgemeinde, die keine Besonderheiten aufweist, pro 2.000 Einwohner nicht mehr als eine solche… …Auskunftssperren, die nach einer Beauskunftung in das Melderegister eingetragen werden, muss nochmals deutlich darunter liegen. dieser Vorgabe nimmt das Gesetz nicht… …Herausforderung darstellt, hat die Bundesregierung diese und andere ­Aspekte in einer sog. normeninterpretierenden Verwaltungsvorschrift zum Zwecke eines bundesweit… …. In einer nachfolgenden Auflistung werden dann die in Tabelle 1 ersichtlichen Zwecke als möglich erachtet, auch in Kombination. Die Verfasser dieses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …den vielgestaltigen Realitäten und Anforderungen einer zunehmend digitalen Welt nicht gerecht werden. Verwirrung allerorten Zwar mag man… …Berücksichtigung des Zwecks s­owie der Art und Weise der Datenverarbeitung jedenfalls einer Einwilligung nach DSGVO unterliegen sollen. Erstaunlicherweise wird beim… …Wirksamkeitsanforderungen überfrachtet. So soll beispielsweise der ­Besuch einer Website und der Konsum des aufgerufenen Inhalts nach Vorstellung der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …digitaler Inhalte, sondern auch für Verbraucher. Die Alternative, Angebote generell einer Bezahlpflicht zu unterstellen, kann aber auch nicht der Weisheit… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …ertragen, bevor sie ein Angebot nutzen könnten. Ob dies der Transparenz und einer tatsächlichen Informiertheit dient, die einer solchen Einwilligung zugrunde… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Denn sie sollten wissen, was sie tun! Thomas Fuchs Künstliche Intelligenz hat… …zum Objekt willkürlich wirkender IT-Systeme werden soll, ist Erklärbarkeit zentral. Wer unter den für sich negativen Auswirkungen einer KI-Entscheidung… …Betroffenen einer Datenverarbeitung mit automatisierter Entscheidungsfindung aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite der… …Ausnahmefall. Hier ist es jedoch Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde notwendig und auch im Interesse der antragstellenden Personen, dass sie unmittelbar nach… …Anspruch nehmende menschliche Sichtung ihrer Unterlagen abwarten zu müssen. Fragten jedoch die Adressaten einer negativen Entscheidung im Kundenservice nach… …einer Auskunftei, der für sich genommen noch keine Entscheidung über einen Kredit oder Mobilfunkvertrag ist. Ein schlechter Wert hat jedoch in der Praxis… …mehr die Ausnahme. Wenn Individuen nicht über die Zeit, die Informationen oder den Ausbildungsstand verfügen, um die Entwürfe einer KI zu hinterfragen… …Bradstreet vom 27.02.2025 bestätigt, dass die bloße Übermittlung der Score-Formel einer Auskunftei nicht zur adressatengerechten Information über die… …gegeneinander abgewogen. Als Ergebnis wurden gemeinsam Formulierungen entwickelt. Diese sind detailliert und relevant genug, damit Adressaten einer Datenauskunft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO - ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Abgrenzung anhand der Komplexität ist aber nur schwer möglich. Grundsätzlich besteht jedes Programm aus einer Aneinanderreihung von Wenn/Dann-Entscheidungen… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …Andererseits soll Art. 22 DSGVO bezwecken, dass der Betroffene nicht zum „bloßen Objekt“ einer Datenverarbeitung „degradiert“ wird. 19 Es wird aber nicht klar… …analoge Entscheidung eines Menschen, der lediglich einen Algorithmus, zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift ohne Ermessen und mit nur einer möglichen… …Versuch, den Betroffenen vor Entscheidungen des anonymen Computers zu schützen. 20 Seinen historischen Ursprung hat dieser Schutzversuch in einer… …Kroker PinG 06.20 257 Fahrzeug nach rechts, wird es nur mit einer Person kollidieren und wenn es nach links lenkt, kollidiert es mit den anderen zwei… …oder auch einer Haftung nach Art. 82 DSGVO ein. Alternativ könnten die Verantwortlichen ein Ausweichsystem entwickeln, das explizit keine persönlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verfahren richtet sich ausschließlich nach VwVG. 14 Einen Strafantrag für die strafrechtlichen Antragsdelikte, die zu einer Buße führen, kann nicht der EDÖB… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …. Ein Inhaber einer Datenbearbeitung bzw. der Business Owner (mithin der Business Process Owner) erhält mit einer Weisung bzw. einer RACI-Matrix eine… …Berufsgeheimnisträger gemäß Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und 321 StGB (Berufsgeheimnis). Das Amtsgeheimnis verpflichtet die Mitglieder einer Behörde, diejenigen, denen… …oder einer Behörde wahrgenommen haben. Unter das Berufsgeheimnis fallen Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …, sondern auf den ganzen Art. 6 VStR. Danach soll erst ermittelt werden, wer die Tat beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-… …fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen hat, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …und teilweise auch umgesetzt. Oft blieb dabei das Spannungsverhältnis aus den Interessen an einer möglichst effektiven Pandemie-Bekämpfung und den… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …aktuellen oder auch zukünftigen Gesundheitszustand einer Person geben können. 3 Es versteht sich von selbst, dass alle vorstehend beschriebenen Maßnahmen als… …betroffenen Personen geht. Auch wenn Art. 9 DSGVO eine tatbestandliche Einschränkung des Anwendungsbereichs vorsieht, wonach es einer konkreten… …Pandemie-Bekämpfung handelt, bedarf es dennoch einer der in Art. 9 Abs. 2 DSGVO normierten, besonderen Erlaubnistatbestände, um die Verarbeitung der in Art. 9 Abs. 1… …sieht das Gesetz ausdrücklich den Rechtsgrund einer Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder… …Eindämmung der Gesundheitsgefahren aufgrund der Verbreitung einer lebensgefährdenden Krankheit bezieht, wäre ein Rückgriff auf diesen Rechtfertigungstatbestand… …rechtfertigen sei und einer spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage bedürfe. 5. Verarbeitung zum Zweck der Versorgung im Gesundheitsbereich (Art. 9 Abs. 2 lit. h))… …nach der engen Auslegung des Begriffs der „Gesundheitsvorsorge“, schon das Entstehen einer Gesundheitsbeeinträchtigung präventiv zu verhindern, wenn eine… …. Aus einer Zusammenschau mit den ErwG. 53 und 54 ergibt sich, dass Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO (primär) die infrastrukturelle bzw. systemische Seite des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …gerichtlich überprüfbar ist. I. Anfechtung durch die Aufsichtsbehörde Die DSGVO sieht vor, dass mit einem maßgeblichen und begründeten Einspruch einer… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …ebenfalls einer gerichtlichen Prüfung durch 4 Siehe auch ErwG 142 DSGVO. 5 EDSA, Guidelines 03/2021 on the application of Article 65(1)(a) GDPR, Version 2.1… …Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet. Ein derartiger Beschluss betreffe insbesondere die Ausübung von… …insgesamt ErwG 141 DSGVO. gliedstaates gegenüber erlassen und bekannt gemacht werde. 12 Mithin sei der Rechtschutz nationalstaatlich gegeben. 2. Klage einer… …, welches mit dem Erlass eines an das Unternehmen gerichteten, endgültigen Beschlusses einer nationalen Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden müsse. 14 Es… …Entscheidung einer sonstigen Stelle der Union 20 handelt, kann die Prüfung dieses Beschlusses 12 Spiecker gen. Döhmann in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann… …Nichtigkeitsverfahren nach Art. 263 AEUV geltenden Zweimonatsfrist, da der Kläger andernfalls diese Frist mittels einer angestrebten Inzidentkontrolle des Beschlusses des…

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