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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Bezug zu einer bestimmten oder einer bestimmbaren Person ermöglicht. Bereits der Generalanwalt machte in seinen Schlussanträgen allerdings deutlich, dass… …Breyer-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-582/14) niedergelegten Grundsatz, dass die Identifizierbarkeit einer Person aus Sicht derjenigen Organisation beurteilt… …es ermöglichen, die FIN einer identifizierten oder identifizierba- PinG 1.24 | 39 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter ren natürlichen Person… …verfügen, um ein Datum einer natürlichen Person zuzuordnen. Dies lässt Interpretationsspielraum dahingehend, dass man eine relative Anonymität von Daten… …notwendigen Mittel verfügen. Nach dieser Auslegung könnte so auch innerhalb eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe ein Trust-Center eingerichtet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Anonymisierung am Beispiel von Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG

  Christian Teichter, Naida Šehic

  …Abrechnungsdaten Teichter / Šehić PinG 06.18 263 Zur Frage der Identifizier- oder Bestimmbarkeit einer natürlichen Person werden in der deutschen Fachliteratur im… …Bestimmbarkeit einer natürlichen Person objektiv zu betrachten. Demnach reicht allein die theoretische Möglichkeit, eine Person anhand von Informationen zu… …DSGVO, wonach „alle Mittel“ berücksichtig werden sollten, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Stelle „nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich… …Verbote oder praktisch nicht durchführbare Handlungen stünden der Wahrscheinlichkeit einer Verknüpfung entgegen. 9 Bei der Frage der Personenbeziehbarkeit… …derart verändert, dass die Einzelangaben nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder… …Identifizierung der betroffenen Personen zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber die Daten werden derart verändert, dass die Zuordnung der Daten zu einer natürlichen… …Mittel die diesem Empfängerkreis vernünftigerweise zur Verfügung stehen, die Kosten einer Re-Identifizierung oder mögliche Anreize für die Vornahme einer… …Anonymisierungsverfahrens bzw. der Anonymisierungstechnik auf Basis einer detaillierten Risikoprognose zu erfolgen. Im Rahmen der Risikoprognose ist das Risiko der… …Anonymisierungsverfahrens sein. Das Re-Identifizierungsrisiko bezeichnet die Eintrittswahrscheinlichkeit einer möglichen De-Anonymisierung von faktisch anonymisierten Daten… …unter Berücksichtigung der aus einer De-Anonymisierung möglicherweise entstehenden Folgen für die betroffenen Personen. 3 Vgl. Schantz, in: Schantz/Wolff…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …Abs. 2 der Aufsicht einer spezifischen Behörde zu unterfallen, die den in Kapitel VI DSGVO aufgestellten Anforderungen an Aufsichtsbehörden genügen muss… …Differenzierung nach Rechtsform keine Auswirkungen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Grundproblem des „beredten Schweigens“ besteht durch diese Trennung in… …nicht-öffentliche Stellen zuständig ist anstatt wie in den anderen Bundesländern einer Behörde generell die Aufsicht über alle Verantwortliche zuzusprechen, ist das… …Einrichtung einer spezifischen Aufsicht ist aber bei eigenen Datenschutzregelungen fakultativ. Der Fall ist also denkbar, dass eine öffentlich-rechtlich… …Auffassung einer nicht gegebenen Zuständigkeit mit, änderte ihre Position aber nach 4 Neumann, Datenschutzaufsichtsfreie Räume für Religionen in Bayern, in… …den anderen Behörden. Diese Abstimmung führte zu einer einheitlichen Position, der sich in der Sache die Aufsichten von Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen… …, die nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.“ Die Position der absoluten… …Auslegung. Unstreitig ist dabei die Schließung der Lücke in Richtung einer Analogie zu privatrechtlichen Verantwortlichen. Die bayerischen Aufsichten legen in… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …fest, dass auch Personen, die als 152 PinG 04.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person… …behördliche Melderegister beziehen kann und im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich geltend gemacht werden kann. Der zugrundeliegende Sachverhalt… …Polizeibeamte bei einer Kontrolle festgestellt hatten, dass das Haus augenscheinlich leer stehe und in einem desolaten Zustand sei, meldete die Meldebehörde den… …Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liege indes vor, wenn die Absicht und… …Weigerung der Abgabe der Daten kein Zutritt zur Gastronomie gewährt werden darf. Im Fall einer Einwilligung erscheint dies zwar zunächst in Hinblick auf die… …Freiwilligkeit fragwürdig, jedoch zeigt Art. 7 Abs. 4 DSGVO, dass die Erfüllung eines Vertrags (hier der Bewirtung) von einer Einwilligung zu einer… …problematisch ist. In Fällen einer bloß empfohlenen Erfassung wird wohl lediglich eine Einwilligung als Rechtsgrundlage in Betracht kommen. Der Zweck der… …Daten der Gäste erfasst werden sollen. Sofern, wie in den meisten Bundesländern, die ­Daten auf Grundlage einer gesetzlichen Pflicht erfasst werden… …Kontaktierung einer Person der Gästegruppe – wobei man davon ausgehen kann, dass sich die Personen kennen – wie in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, könnte… …füllen und zu einer datenschutzkonformen Verarbeitung beizutragen. Einheitliche und klare Lösungen für alle Bundesländer wären zudem geeignet gewesen, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Verwarnung als erste Stufe des datenschutzrechtlichen Sanktionsregimes „Ich will es einmal bei einer Verwarnung belassen“. Diesen Satz erhofft sich jeder… …Geldbuße (ErwG. 148 S. 1 u. S. 2 DSGVO [„anstelle einer Geldbuße“]) und stellt sie ihr als „andere Sanktion“ zur Seite (ErwG. 150 S. 7 DSGVO). 2 2… …Abs. 3 DSGVO-E(KOM) hatte die Verwarnung demgegenüber noch nicht als Sanktion eingeordnet („anstatt einer Sanktion“); anders aber dann Art. 79 Abs. 2a… …auferlegt, 8 zwingt eine Beanstandung ihn nach geltendem Bundesrecht 9 immerhin grundsätzlich 10 dazu, sich mit ihrem Inhalt in Gestalt einer Pflicht zur… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …belastungsintensiveren Sanktion. Kriterien, die sowohl für die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße („Ob“) als auch deren Höhe („Wie“) maßgeblich sind, benennt… …, handelt es sich regelmäßig um einen lediglich „­geringfügigeren“ Verstoß, den die Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung sanktionieren kann. 21 b) Geldbuße… …Anwendungsszenarien einer Verwarnung in ErwG. 148 S. 2 DSGVO erschließt sich nicht auf den ersten Blick: Eine „abschreckend[e]“ Geldbuße für einen „geringfügigeren“… …sich mit einer Geldbuße in zulässiger Weise ahnden ließen (falls es das mildere Instrument der Verwarnung nicht gäbe). Umgekehrt sind auch schwerwiegende… …der unterschiedlichen Wirkung auf den Adressaten. 2. Adressaten einer Verwarnung Eine Verwarnung kann die Aufsichtsbehörde nur gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Zielsetzung war angesichts der heftigen und undifferenzierten Resonanz in den Medien nicht durchzuhalten. Angeheizt von einer strategisch ungünstigen… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …spezifische, komplexe Vorgaben zum Schutz von Meldedaten, die mit dem ursprünglich mit der Reform verfolgten Ziel einer Kodifizierung allein des geltenden… …allgemeine und hier auch nur auf die Unterform der einfachen Melderegisterauskunft im Sinne von § 44 BMG. Der mögliche Inhalt einer solchen Auskunft aus dem… …der Auftraggeber. Andererseits ist auch eine Beauftragung in Form einer Funktionsübertragung denkbar, im Rahmen derer der Dienstleister die… …erfolgenden Identifikation des Vertragspartners tragen Meldedaten so wesentlich zu einer an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierten… …einer bewährten Faustregel sollte in einer Durchschnittsgemeinde, die keine Besonderheiten aufweist, pro 2.000 Einwohner nicht mehr als eine solche… …Auskunftssperren, die nach einer Beauskunftung in das Melderegister eingetragen werden, muss nochmals deutlich darunter liegen. dieser Vorgabe nimmt das Gesetz nicht… …Herausforderung darstellt, hat die Bundesregierung diese und andere ­Aspekte in einer sog. normeninterpretierenden Verwaltungsvorschrift zum Zwecke eines bundesweit… …. In einer nachfolgenden Auflistung werden dann die in Tabelle 1 ersichtlichen Zwecke als möglich erachtet, auch in Kombination. Die Verfasser dieses…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Erinnerung: Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Data Economy aufgerufen. Wenn nur die politischen und rechtlichen… …den vielgestaltigen Realitäten und Anforderungen einer zunehmend digitalen Welt nicht gerecht werden. Verwirrung allerorten Zwar mag man… …Berücksichtigung des Zwecks s­owie der Art und Weise der Datenverarbeitung jedenfalls einer Einwilligung nach DSGVO unterliegen sollen. Erstaunlicherweise wird beim… …Wirksamkeitsanforderungen überfrachtet. So soll beispielsweise der ­Besuch einer Website und der Konsum des aufgerufenen Inhalts nach Vorstellung der… …Zugriff auf spezifische Website-Inhalte davon abhängig gemacht werden kann, dass ein Cookie oder ein ähnliches Instrument von einer Einwilligung abhängig… …digitaler Inhalte, sondern auch für Verbraucher. Die Alternative, Angebote generell einer Bezahlpflicht zu unterstellen, kann aber auch nicht der Weisheit… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …ertragen, bevor sie ein Angebot nutzen könnten. Ob dies der Transparenz und einer tatsächlichen Informiertheit dient, die einer solchen Einwilligung zugrunde… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Denn sie sollten wissen, was sie tun! Thomas Fuchs Künstliche Intelligenz hat… …zum Objekt willkürlich wirkender IT-Systeme werden soll, ist Erklärbarkeit zentral. Wer unter den für sich negativen Auswirkungen einer KI-Entscheidung… …Betroffenen einer Datenverarbeitung mit automatisierter Entscheidungsfindung aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite der… …Ausnahmefall. Hier ist es jedoch Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde notwendig und auch im Interesse der antragstellenden Personen, dass sie unmittelbar nach… …Anspruch nehmende menschliche Sichtung ihrer Unterlagen abwarten zu müssen. Fragten jedoch die Adressaten einer negativen Entscheidung im Kundenservice nach… …einer Auskunftei, der für sich genommen noch keine Entscheidung über einen Kredit oder Mobilfunkvertrag ist. Ein schlechter Wert hat jedoch in der Praxis… …mehr die Ausnahme. Wenn Individuen nicht über die Zeit, die Informationen oder den Ausbildungsstand verfügen, um die Entwürfe einer KI zu hinterfragen… …Bradstreet vom 27.02.2025 bestätigt, dass die bloße Übermittlung der Score-Formel einer Auskunftei nicht zur adressatengerechten Information über die… …gegeneinander abgewogen. Als Ergebnis wurden gemeinsam Formulierungen entwickelt. Diese sind detailliert und relevant genug, damit Adressaten einer Datenauskunft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Ofen? dungen, wie die automatisierte Ablehnung eines Online-Kredit- Antrags oder einer Online-Bewerbung, werden als Beispiele erwähnt. 5 Im… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Abgrenzung anhand der Komplexität ist aber nur schwer möglich. Grundsätzlich besteht jedes Programm aus einer Aneinanderreihung von Wenn/Dann-Entscheidungen… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der… …Andererseits soll Art. 22 DSGVO bezwecken, dass der Betroffene nicht zum „bloßen Objekt“ einer Datenverarbeitung „degradiert“ wird. 19 Es wird aber nicht klar… …analoge Entscheidung eines Menschen, der lediglich einen Algorithmus, zum Beispiel eine Verwaltungsvorschrift ohne Ermessen und mit nur einer möglichen… …Versuch, den Betroffenen vor Entscheidungen des anonymen Computers zu schützen. 20 Seinen historischen Ursprung hat dieser Schutzversuch in einer… …Kroker PinG 06.20 257 Fahrzeug nach rechts, wird es nur mit einer Person kollidieren und wenn es nach links lenkt, kollidiert es mit den anderen zwei… …oder auch einer Haftung nach Art. 82 DSGVO ein. Alternativ könnten die Verantwortlichen ein Ausweichsystem entwickeln, das explizit keine persönlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verfahren richtet sich ausschließlich nach VwVG. 14 Einen Strafantrag für die strafrechtlichen Antragsdelikte, die zu einer Buße führen, kann nicht der EDÖB… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …. Ein Inhaber einer Datenbearbeitung bzw. der Business Owner (mithin der Business Process Owner) erhält mit einer Weisung bzw. einer RACI-Matrix eine… …Berufsgeheimnisträger gemäß Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und 321 StGB (Berufsgeheimnis). Das Amtsgeheimnis verpflichtet die Mitglieder einer Behörde, diejenigen, denen… …oder einer Behörde wahrgenommen haben. Unter das Berufsgeheimnis fallen Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …, sondern auf den ganzen Art. 6 VStR. Danach soll erst ermittelt werden, wer die Tat beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-… …fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen hat, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren…

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