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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verfahren richtet sich ausschließlich nach VwVG. 14 Einen Strafantrag für die strafrechtlichen Antragsdelikte, die zu einer Buße führen, kann nicht der EDÖB… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …. Ein Inhaber einer Datenbearbeitung bzw. der Business Owner (mithin der Business Process Owner) erhält mit einer Weisung bzw. einer RACI-Matrix eine… …Berufsgeheimnisträger gemäß Art. 320 StGB (Amtsgeheimnis) und 321 StGB (Berufsgeheimnis). Das Amtsgeheimnis verpflichtet die Mitglieder einer Behörde, diejenigen, denen… …oder einer Behörde wahrgenommen haben. Unter das Berufsgeheimnis fallen Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach… …unverhältnismäßig wären. In diesen Fällen wird die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7… …, sondern auf den ganzen Art. 6 VStR. Danach soll erst ermittelt werden, wer die Tat beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv-… …fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlassen hat, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 - C?34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO - Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Mitgliedstaaten Normen einer EU-Verordnung nicht in nationale Vorschriften übernehmen dürfen. Dies würde Unsicherheit sowohl über die Rechtsnatur und den… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls, wenn sie für die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht erforderlich ist. Letztlich sei § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG nur… …auszulegen ist, dass er einer Vorschrift entgegensteht, die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten für die Zwecke des… …personenbezogene Daten verarbeiten, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher… …einer Änderung der materiellen Rechtslage führen. 31 Wie der EUGH in dem gegenständlichen Urteil ebenfalls ausgeführt hat, 32 muss jede Verarbeitung… …stellen nähere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten bzw. auf der Grundlage einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …umfassender, je größer die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Verletzung erscheint. 12 Der Nachweis kann insbesondere gegenüber der Aufsichtsbehörde zu… …. 5 Abs. 2 DSGVO zu genügen. Jedenfalls solle der Verantwortliche den Datenschutz als Teil einer Compliance- Strategie verstehen. 41 Herbst spricht… …effektiv von der Beweisführung dispensiert werden, zu der sie bei einer „Datenverarbeitung hinter verschlossenen Türen“ auch gar nicht fähig wären. Voigt… …könnten und das Fehlen einer Dokumentation zum Indiz für den nicht erbringbaren Nachweis machen könnten. 59 Heckmann und Scheurer sind dahingehend konkreter… …, Art. 5, Rn. 42 ff. vertretene und oben dargestellte Auffassung einer engen Auslegung der Rechenschaftspflicht legt nahe, dass diese Meinung gegen eine… …Meinung Pitruzzellas auch Art. 5 Abs. 2 DSGVO selbst zu einer Beweislastumkehr führt. Gewichtiges Indiz hierfür ist jedenfalls, dass Pitruzzella den… …deren sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befindlichen personenbezogenen Daten gehackt und online veröffentlicht wurden, vgl. GA ­Giovanni… …DSGVO und Art. 24 DSGVO in Verbindung mit dem 74. Erwägungsgrund der Verordnung im Rahmen einer Schadensersatzklage nach Art. 82 DSGVO der Verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …konkreten Frage, legen den Begriff der Anfrage aber weit aus. 38 Reimer sieht die Möglichkeit, dass eine vorvertragliche Bonitätsabfrage bei einer Auskunftei… …vorausgesetzt und somit erwartbar ist. 39 Schantz hingegen positioniert sich klar gegen das Stützen einer Informationseinholung bei Dritten auf den… …zurückgeführt werden. 48 So sei bspw. eine Verarbeitung zur Verbesserung des Angebotes, einer effizienteren Vertragserfüllung oder zur Betrugsprävention nicht für… …Denn jede Form einer Zumutbarkeitsprüfung liefe im Ergebnis auf eine Interessensabwägung hinaus – eine solche erfolge aber gerade (ausschließlich) über… …fließenden Übergang zu einer weiten Auslegung des Begriffes. 67 Assion beschreitet einen anderen Weg und legt „erforderlich“ ebenfalls eng als „notwendig“ aus… …und widerspricht auch einer allgemeinen Güterabwägung, nimmt dann aber einen großen Spielraum bei der Auslegung des Vertragszweckes an, der durch die… …Jacquemain et al. wollen dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Vertragsautonomie ebenfalls einen großen Spielraum lassen: So sollen auch Verträge, die einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung zusteht. Die DSGVO sei in diesem Zusammenhang abschließend und es könne auch nicht auf die allgemeinen… …einer Nutzung die Einwilligung auch für den Einsatz der Drittdienste erteile. Sie legte ferner dar, dass sie mit jedenfalls sechs Diensten Verträge… …Datenübermittlungen bei einer möglichen zukünftigen Nutzung der Webseite. Es handelte sich somit um einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, für den die genannten… …insofern unzureichend dokumentierten Verarbeitung entschieden. In der zugrundeliegenden Rechtsstreitigkeit ging es um einen abgelehnten Antrag einer… …Luxemburg jedoch nicht zur Annahme einer unrechtmäßigen Verarbeitung, sodass, auch die Betroffenenrechte auf Löschung (und Einschränkung der Verarbeitung) bei… …verschafft daher in einer wichtigen Detailfrage Klarheit. Andernfalls könnte die fehlerhafte Dokumentation zum Löschgrund für ganze Datensilos werden. Insofern… …(EuGH, Urt. v. 27.10.2022 – C-129/21: Widerruf einer Einwilligung ist auch in der gesamten Verarbeitungskette getrennter Verantwortlicher zu… …wieder lauter. Denn die Annahme, sich auf einer der Varianten des § 26 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten stützen zu… …können, geriet ins Wanken. Der EuGH befasste sich hier mit einer Vorlagefrage des VG Wiesbaden. Dieses musste darüber entscheiden, ob sich das hessische… …nun auch die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit Art. 88 DSGVO in Zweifel gezogen werden. Folge einer Unvereinbarkeit auch der nationalen Norm mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …. „Fakten aus erster Hand“ an die Presse gewandt. Die SCHUFA habe die Entscheidung getroffen, Informationen zu einer Restschuldbefreiung nur noch sechs Monate… …abzuwägen. Bis zu 15 Millionen Kunden waren betroffen. Überwiegend handelte es sich dabei um Kunden einer – in Deutschland ebenfalls bekannten –… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …wichtigste Produkt der SCHUFA weiterhin die SCHUFA-Bonitätsauskunft. Die Idee dahinter ist ­relativ einfach: Mit den vielen gesammelten Daten wird anhand einer… …, führt das in manchen Fällen zu einer Beanstandung durch wachsame Verbraucherschützer:innen. 14 Der Nachweis der Kreditwürdigkeit vor Vertragsschluss… …Unternehmen fleißig Werbung gemacht. Ein bekanntes Immobilienportal pries die Bonitätsauskunft damit an, dass die Besichtigung einer Wohnung einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …erfolgen – bereits die Abstimmung des Bringens und Holens und das Organisieren einer Geschenkeliste kommt meist schon nicht mehr ohne Messenger aus (und für… …konsistentere Durchsetzung der europäischen Datenschutzregeln anbelangt. Denn die EU- Kommission sondiert in diesen Monaten Fünf erste Jahre den Vorschlag einer…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen - Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …Gesellschaften wie z. B. grundsätzlich Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft, externe Auftragnehmer, Lieferanten, deren Mitarbeiter sowie Personen… …bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Personen (einzelne oder mehrere) sowie Dritte mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut… …Stellen bei einer anderen Konzerngesellschaft (z. B. Mutter-, Schwester-, oder Tochtergesellschaft), die auch für mehrere selbständige Unternehmen in dem… …Arbeitssprache möglich sein. 23 b. Gemeinsame Stelle Mehrere private Beschäftigungsgeber mit einer Beschäftigtenzahl von 50-249 können für die Entgegennahme von… …Aufgaben Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und müssen über die… …Meldekanäle bei einer unabhängigen Stelle. 25 Vorgaben zur Vertraulichkeit gelten für beide Meldekanäle gleichermaßen, § 8 Abs. 1 HinSchG. Neu eingefügt durch… …Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen, § 16 Abs. 3 HinSchG. Mündlich meint per Telefon oder mittels einer anderen… …Person ist für eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer zuständigen Person der internen Meldestelle zu… …Vorrichtungen oder die Einschaltung einer Ombudsperson gewährleistet werden. 32 Wenn anonyme Meldungen ohne Nutzung des Meldekanals nach § 16 Abs. 1 S. 5 HinSchG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  "Alles ablehnen - alles ok?"

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …Media Holding KG. Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform Jürgen Kempter und Dr. Martin Scheurer I… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Verweigerungsoption auch nicht von einer eindeutig bestätigenden Handlung auszugehen (dazu unter 3.). Zuletzt sei auch der allgemeine Grundsatz der Verarbeitung nach… …betroffenen Personen erzeuge. 13 Dabei darf kritisch angemerkt werden, dass die DSGVO von einer freiwilligen, nicht aber von einer möglichst unaufwändigen… …beispielsweise das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligungsverweigerung, wie im zugrundeliegenden Fall, geeignet sein kann am Merkmal der Freiwilligkeit zu… …zweifeln, ist keinesfalls jedwede Anforderung an die Ablehnung ein freiwilligkeitshemmender Faktor. Wenn aber schon die Forderung nach einer schriftlichen… …einer entsprechenden Ablehn-Möglichkeit auf erster Ebene führt daher nach vorliegener Überzeugung nicht zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung. Übertragen… …auf die vorliegende Einwilligung im Zusammenhang mit einem CMP wäre nur dann von einer unfreiwilligen Einwilligung auszugehen, sofern die betroffene… …Person tatsächlich auf Grund der „mangelnden Äquivalenz zwischen Abgabe und Verweigerung“ zu einer Entscheidung gezwungen werden würde. Dem kann bereits… …einer Willensbeeinflussung auf Grund der fehlenden Möglichkeit zur Ablehnung auf der ersten Seite des Einwilligungsbanners gesprochen werden kann. 29 2…

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