Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …relevantes Urteil und der Technologieriese Google hat sich nach einer Beanstandung einsichtig gezeigt. Wer in den letzten beiden Jahren bei der Erwähnung des… …Deutschland führenden Suchmaschine Google hatte dies bedeutet, dass Nutzer:innen auf der ersten Ebene des Banners mit nur einer Nutzeraktion einwilligen konnten… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …und als hervorgehobener Button gestaltet ist. Zu einer weiteren kreativen Gestaltung gibt es nun ein Urteil des Landgericht München I vom 29.11.2022. 10… …Urteil im Ganzen. Man kann bei einer solchen Gestaltung von einem Cookie-Banner-Roman sprechen, dessen Lektüre niemand ernsthaft erwarten kann. Die… …einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) geförderten europäischen Good Practice-Initiative…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …US-Rechtssystem. In einer Veranstaltung der Datenschutzaufsichtsbehörden am diesjährigen Europäischen Datenschutztag 7 zweifelte auch die Europapolitikerin Birgit… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …können. 2. Fußnote des Generalanwalts: § 79a BetrVG ebenfalls europarechtswidrig Der Generalanwalt lässt es sich nicht nehmen in einer Fußnote darauf… …sein würde, da auch ohne explizite EuGH-Entscheidung zu einer bestimmten Vorschrift europarechtswidrige Vorschriften häufig nicht mehr angewendet werden… …26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO wohl zu einer stärkeren Harmonisierung des Beschäftigtendatenschutzes führen. 17 So sind Art. 6 Abs. 1 lit. b, f DSGVO… …Glocker PinG 02.23 49 mehr mit einer unzureichend auf die DSGVO abgestimmten, ­nationalen Gesetzgebung umgehen müssten. 2. Folgen für den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …Bundesregierung sieht vor, dass die Einwilligungslösung zugunsten einer gesetzlichen Nutzungsverpflichtung mit Widerspruchsmöglichkeit aufgegeben werden soll. Der… …vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit in den nachfolgend aufgeführten Gesetzen vorangetrieben. Der Einführung der ePA als einer Anwendung der TI im… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …der ePA werden nun zunehmend auch die Versicherten zu Akteuren in der TI und diese selbst zu einer Art multifunktionaler Plattform. 8 Nach § 306 Abs. 2… …einem „Frontend der Versicherten“, einer Komponente in der Sphäre der Versicherten. 12 Beim Frontend der Versicherten handelt es sich um Apps der… …Praxisverwaltungssoftware bzw. Krankenhausinformationssysteme mit einer Programmierschnittstelle (API) zum zentralen Rezept-Server ausgestattet und erfüllen somit die weitere… …missverständlich von einer „elektronischen Patientenakte“ gesprochen. 17 Die vertragliche Pflicht der Leistungserbringerinnen zur Primärdokumentation der Behandlung… …und zum Führen einer „Fall-“ oder „Patientinnen-“Akte in ihren Systemen ist genau wie der Anspruch der Patientinnen auf Einsichtnahme in die… …Verantwortung kommt nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO der natürlichen oder juristischen Person sowie sonstigen Stelle zu, die über die Zwecke und Mittel einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …Verfahren vor dem amerikanischen Bundesgericht reichen bis in das Jahr 2014 zurück. Dort sah sich das Unternehmen Uber bereits mit einer Datenschutzpanne… …Sicherheitsmechanismen für den Datenschutz berichtete der CSO gegenüber der FTC im Rahmen einer Anhörung. Nur zehn Tage nach seiner Anhörung erlangte der CSO Kenntnis… …ausführlich geschildert in einer Pressemitteilung vom 05.10.2022 des United States Attorney’s Office des Northern Districts of California… …Geldzahlung, damit es nicht zu einer Veröffentlichung käme. Diese Entwicklung veranlasste den CSO zu einer folgenschweren Entscheidung: Der noch aufgrund des… …strafrechtliche Risiken im Falle einer Datenpanne zu bedenken? 1. Allgemeine Strafbarkeitsrisiken durch aktives Tun bei bereits bestehendem oder sich anbahnendem… …unterschiedliche Anknüpfungspunkte einer denkbaren Strafbarkeit. Es können sich zunächst Strafbarkeitsrisiken aus der Art und Weise ergeben, wie mit… …darstellen, wenn dadurch die Strafverfolgung der Hacker (bspw. wegen des Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, wegen einer Strafbarkeit nach § 42 BDSG oder… …Anknüpfungspunkt Diese bestehenden Anzeige- und Meldepflichten werfen jedoch die Frage auf, ob sie selbst dann Anknüpfungspunkt einer Straftat sein können, obwohl… …späteren Taten in Form der „Beihilfe durch Unterlassen“ 12 oder gar im Einzelfall aufgrund einer eigenen (mit-)täterschaftlichen Begehung der nachfolgenden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Spezialgesetze erlassen, die nun anstelle der DSGVO für die kirchlichen Einrichtungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht maßgeblich sind. Einer der… …katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen geschaffen, die jedoch nach dem Ablauf einer Übergangsfrist zum 30. Juni 2019 ihre Gültigkeit verloren hat. Die… …Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung“ angesehen. Entscheidend ist dabei, die Seelsorge als ein freiwilliges… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …Einwilligung darstellt. 5 Der katholische Gesetzgeber geht zwar nicht direkt von einer Einwilligung in Form eines Opt-out aus. De facto schafft er aber mit der… …. Bislang haben die katholischen Datenschutzaufsichten noch nicht in einer offiziellen Verlautbarung kundgetan, ob sie derartige Übermittlungen ggf… …Vorliegen einer Einwilligung – übermittelt werden dürfen. Dieser Schluss würde in unverhältnismäßigem Maße in die Rechte der Patientinnen und Patienten… …Vertraulichkeit jedoch im Sinne einer Ausweitung des im Kirchenrecht (CIC) benannten Beichtgeheimnisses allgemein anerkannt und wird in § 2 Abs. 3 KDG sowie § 14… …. die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Die Krankenhäuser sind damit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verh?ltnis zum Datenschutzrecht ? Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz ?ffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …Unternehmen, Forschenden und öffentlichen Verwaltungen“ ermöglichen. 2 Der Data Governance Act (DGA) ist einer der zahlreichen Rechtsakte, der diese… …es sich lohnt, dieses in einer dreiteiligen Serie zu beleuchten. Der Gang der Untersuchung folgt dabei dem Aufbau des DGA: Teil I: Weiterverwendung… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 DS- GVO genannten Ziele darstellen. Zukünftige… …. Weiterverwendung als öffentliches Interesse Die verstärkte Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ist ein Ziel des DGA. Dies ergibt sich aus einer… …Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Interesses“ enthalten. 7 – Datenminimierung: Der DGA widerspricht einer extensiven Interpretation des Grundsatzes der… …einer Abkehr vom Grundsatz der Datenminimierung sprechen, wenn öffentliche Stellen zweckbindungsfrei Anreize zum Teilen personenbezogener Daten schaffen… …bei der Auslegung der Ausnahmetatbestände des Art. 17 Abs. 3 lit. b DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt), des Art. 17… …öffentliche Stellen vorschreiben, dass die Weiterverwendung erst nach einer Sicherstellung des Schutzes erlaubt wird. Diese Schutzprolongierung kann bestehen ……

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …unter Einhaltung strenger Regeln zulässig. Zunächst muss für die Einleitung einer solchen Maßnahme der Verdacht einer Straftat vorliegen (vgl. § 100a und… …bei Vornahme einer Ermittlungsmaßnahme zudem stets entscheidend, dass sämtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften eingehalten werden. Nachdem… …das LG Berlin in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 angenommen hatte, dass die EncroChat-Daten wegen Missachtung individualschützender… …Selz PinG – Schlaglichter Zunächst stellt das LG Berlin dem EuGH mehrere Fragen im Hinblick auf die Zuständigkeit zum Erlass einer EEA nach der… …ein Richter für den Erlass einer EEA zuständig ist oder ob insoweit die Anordnung durch eine Generalstaatsanwaltschaft ausreicht. Weitere Fragen des LG… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …(Deutschland) in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall unzulässig gewesen wäre. Schließlich betreffen die Fragen des LG Berlin die Rechtsfolgen einer… …­unionsrechtswidrigen Beweiserlangung, insbesondere die Frage, ob aus einer unionsrechtswidrigen Ermittlungsanordnung ein Beweisverwertungsverbot folgt. In der Begründung… …zu seiner Vorlage führt das LG Berlin aus, einiges spräche dafür, dass ein deutsches Gericht für den Erlass einer EEA zuständig und die Anordnung durch… …beschleunigten Verfahren nach Art. 105 EuGH-Verfahrensordnung entscheiden solle, könnte mit einer Antwort des EuGH bereits in absehbarer Zeit zu rechnen sein. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …bedeutsame Dokumente wie das Petersberger Abkommen von 1949 besiegelt, in dem die Alliierten Hohen Kommissare und der Bundeskanzler erste Schritte zu einer… …tatsächlich lässt der Titel aufhorchen, geht es ihm zu Folge doch um die „Ermöglichung einer datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten“. Sicherlich soll… …einer an sich einheitlichen Gesetzeslage hinzutreten, mag bei Forschenden leicht Frust aufkommen. Denn datennutzende Forschungsprojekte sind kaum je auf… …nicht etwa einer einheitlichen deutschen Präzisierung der DSGVO gegenüber, sondern Regelungen aus 13 Landeskrankenhausgesetzen und 16… …Landesdatenschutzgesetzen – wobei letztere mitunter von den Mitgliedern der DSK auch noch unterschiedlich angewendet werden. Bei einer Veranstaltung Anfang November des… …praktischen Vereinheitlichung, denn sie sieht die Zuständigkeit einer federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde vor. Und eine einheitliche datenschutzrechtli­… …zugleich klug erwogen, wie der Datenschutz Forschung wohlwollend begleiten und damit besser ermöglichen kann. Dass sich Medizin und Datenschutz in einer… …solchen Zielstellung durchaus annähern können, zeigte sich bei einer Diskussion einer weiteren Veranstaltung des BfDI: 9 Das vom Verfasser moderierte… …Streitgespräch zwischen einer datennutzenden Gesundheitsforscherin und einem datenschützenden Landesbeauftragten geriet weit weniger streitig als vorgesehen, denn… …Gesundheitsdatenverarbeitung auch über Dashboards oder Datencockpits herzustellen sei. In einer anderen Passage wurde ein vormals typisch deutsches Verständnis von Datenschutz…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen