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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO - die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …generalpräventive Wirkung von hohen monetären Sanktionen umstritten, stellt diese doch nur eine Preisliste dar, die einer wirtschaftlichen Abwägung unterliegt. In… …einer rationalen Kosten-Nutzen-Abwägung soll die Übelzufügung in Form der empfindlichen Sanktion die Vorteile, die die Nichtbeachtung von… …Geldbuße nur gegen öffentlich-rechtliche Unternehmen + § 24 Abs. 3 LDSG (RLP) Geldbuße nur gegen öffentliche Stellen, soweit die Verarbeitung im Rahmen einer… …nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO mit einer finanziellen Verwaltungsstrafe in Höhe von 800.000 EUR verbunden wurde, da man das Kennzeichen in das System der… …, so kann die Datenschutzbehörde gem. Art. 77 Abs. 2 ff. des spanischen Datenschutzgesetzes eine Verfügung in Verbindung mit einer Sanktion erlassen –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …, wenn es sich bei dieser Software um die ­Einführung einer technischen Einrichtung handelt, die eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle ermöglicht. Ebenso… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …jedweder Datenverarbeitung und allen damit verbundenen Fragestellungen. Dies wird deutlich, wenn die vorstehenden Rechte einer intensiven Betrachtung… …oben zitiert – geschrieben wird, dass bereits die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch IT-Systeme zu einer Überwachungseignung und damit zu… …einer Software der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6, wenn sie individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebt… …einer technischen Einrichtung, wie etwa einer Software, in ihrer Gesamtheit. 20 Aus dieser Beschränkung des Mitbestimmungsrechts im Sinne des § 87 Abs. 1… …. Dies gilt selbst dann, wenn verschiedene Nutzer-Rollen binnen eines Systems vergeben werden können. Doch selbst wenn Login-Daten einer Software im… …werden, führt allein dazu, dass der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vorliegt. Es bedarf vielmehr eben einer Überwachungsmöglichkeit. Ob sich eine… …im Ergebnis auch über die datenschutzrechtlichen Aspekte einer geplanten Software unterrichtet werden. Und verfügt der Betriebsrat nicht über eigene… …. 80 BetrVG Aus dem Überwachungsrecht des § 80 Abs. 1 BetrVG können jedoch keine Abhilferechte bei einer (vermeintlich) mangelhaften Durchführung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Vorgänge oder in Phasen eines Datenlebenszyklus“ empfiehlt, bei einer Verarbeitung mit einem hohen Risiko für betroffene Personen zumindest neun… …deren Bereithaltung, deren Nutzung und Beseitigung. Diese differenzierte Darstellung einer Verarbeitung stellt vor Augen, dass bspw. bei der Erhebung von… …alle Vorgänge bzw. Phasen einer Verarbeitung auch rechtlich jeweils ausreichend abgedeckt sind. Das ebenfalls neue erstellte Kapitel D2.2 „Ebenen einer… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …verwendete Technik bereits beachtet werden muss. Auf dieser Ebene ist für die datenschutzrechtlich angemessen funktionale Gestaltung wichtig, den Zweck einer… …einer Verarbeitung zu betrachten. Diese umfasst die Sachbearbeitung sowie die IT-Fachapplikation(en). Und auf Ebene 3 ist die IT-Infrastruktur zu… …, die drei Ebenen der Verarbeitung sowie die bekannten sieben Gewährleistungsziele des SDM zu einer Grafik zusammengefügt. Die Gewährleistungsziele…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …, ihre Verarbeitung ist nach der Norm aber nur dann untersagt, wenn diese zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt. BIPA trifft… …identifizieren. Außer einer Einwilligung kommt zudem keine der Ausnahmen aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Betracht. Auf der Rechtsfolgenseite würde sich die Bewertung… …würde, ist der DSGVO eine derart pauschalisierte Berechnung einer Schadensersatzhöhe wie im BIPA fremd. Wird die Situation auf die Verhängung von… …und im Zusammenspiel nationaler Aufsichtsbehörden, der nationalen Akkreditierungsstelle und dem EDSA genehmigt wurden, und sich von einer geeigneten… …– in einer konsequenten Linie mit dem EuGH in der Rechtssache Schrems II – jedoch den schlichten Verweis des Datenexporteurs auf die Zertifizierung… …beziehen. Auf dieser Grundlage treffe sie anschließend Prognosen über das wahrscheinliche Verhalten einer Person, die dann wiederum als Beurteilungsgrundlage… …sich nicht nur auf eine Auskunft seitens der Auskunftei über das Stattfinden einer Datenverarbeitung erstrecke. Vielmehr umfasse das Auskunftsrecht… …derjenige, der ein Scoring vornimmt und damit unter das Verbot in Art. 22 Abs. 1 DSGVO fällt, müsste einer Ausnahmekonstellation gemäß Abs. 2 entsprechen… …. Scoring wäre dann nur noch zulässig, wenn es aufgrund eines Vertragsverhältnisses, einer Einwilligung oder einer nationalen Regelung erforderlich ist. Einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …darunter eine grundsätzliche, langfristige Verhaltensweise zur Verwirklichung langfristiger Ziele 1 in Form einer Gesamtkonzeption 2 . Unbestreitbar besteht… …. Ebenso wichtig wie Geschwindigkeit ist jedoch eine stringente Konzeption. Wenn die Teile einer Strategie nur lose verbundene Einzelpunkte sind, kann das… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …werden; so legte es die Bundesregierung im vergangenen Herbst fest 3 . Datenstrategie? – gibt’s doch schon Von einer „Weiterentwicklung“ wird zu Recht… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/datenstrategie-191 102 PinG 03.23 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz diesen Monaten wird dort an einer… …des IT-Planungsrates, auf Basis einer Klarstellung im Grundgesetz möglich 6 , letztere ist ­jedoch nicht zwingend 7 . Zu diesem Schluss kam ebenfalls… …soll Grundrechtsschutz mit Innovationsförderung vereinen. In dem Dokument von 2021 wurden die Förderung von „Datenkompetenz“ und die Etablierung einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems - Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …hiermit wiederum einer Forderung der Art.-29-Datenschutzgruppe entsprach. 23 Erforderlich ist eine unmissverständlich abgegebene Willenserklärung in Form… …einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestä- 7 Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO, Art. 49 Rn. 3; Gabel, in: Taeger/Gabel, DSGVO, Art. 49 Rn. 3; Schröder, in… …Auf diese Weise soll die notwendige Transparenz sichergestellt und die Kontrolle durch die betroffene Person ermöglicht werden. Die Abgabe einer… …einer „Reihe von Übermittlungen“ lediglich mehrere gleichgelagerte Fälle erfasst sein sollen; andernfalls liefen die hohen Anforderungen, die die DSGVO an… …Schröder helfe die Einwilligung dort nicht weiter, wo personenbezogene Daten für die Erbringung einer vertraglich vereinbarten Leistung zwingend erhoben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …gesetzlich geregelt, noch gibt es eine herauslesbare rote Linie in der bisherigen Rechtsprechung. Der Nichtvermögensschaden kann in einer Zugänglichmachung von… …personenbezogenen Daten für Dritte, sozialen Diskriminierung, Hemmung der freien Persönlichkeitsentfaltung oder einer Reduzierung des Menschen auf ein… …. 24. 40 PinG 02.23 Bakir Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO NEMITZ in Ehmann/Selmayr Nemitz verzichtet auf Ausführungen zu einer… …Schadensersatzes mit einer Abschreckungswirkung könne nur Rechnung getragen werden, wenn bereits „in der Verletzung des Rechts auf Schutz der eigenen… …SPINDLER/HORVÀTH in Spindler/Schuster: Auch Spindler und Horváth gehen von einer notwendigen abschreckenden Wirkung aus, die zu einer weiten Begriffsauslegung führt… …eine Genugtuungsund Abschreckungsfunktion haben und dann ersatzfähig sein, wenn die Daten einer betroffenen Person unbefugt Dritten zugänglich gemacht… …nicht. Allerdings sei ein Schmerzensgeld bei Bagatellverstößen ausgeschlossen. Es bedürfe einer objektiv nachvollziehbaren Beeinträchtigung von… …Bagatellschäden nicht auszugleichen seien. In Erwägungsgrund 148 Satz 2 DSGVO werde lediglich eine Ausnahme von der Verhängung einer Geldbuße festgelegt, wenn die… …Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil: Aufgrund einer fehlenden Definition, nimmt Feldmann an, dass ein ersatzfähiger Schaden in allen Beispielsfällen nach Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …tatsächliche „Schädigung“. Wie indes genau ein „Schaden“ feststellbar sein soll und was genau unter einer „Bagatelle“ zu verstehen ist, bleibt fast durchgängig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …konkreten Identitäten von Datenempfängern umfasst. Hat eine datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten gegenüber einer anderen Stelle… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …. Nach weiter Lesart der Entscheidung erfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich alle Datenempfänger in einer Dienstleisterkette und… …dementsprechend Unterauftragnehmer jeder Stufe. Deren Identifikation ist jedoch regelmäßig schon im zweiten Glied einer Kette von Auftragsverarbeitern nicht mehr… …regelmäßig nicht einschlägig. In jedem Fall sollte der Verantwortliche die konkreten Identitäten der Datenempfänger auf der ersten Stufe einer… …jedoch überhaupt Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Klage sein können, ist bis heute noch nicht in allen Detailfragen geklärt. Entscheidend ist dabei… …beiden Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH über eine Vorlagefrage im Fall „App-Zentrum“ ausgesetzt (Beschl. v. 28.05.2020 – Az. I ZR 186/17). Der… …gegen die Datenschutz- Grundverordnung gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Vornahme… …Sanktionen gegen ein Unternehmen das Verschulden einer natürlichen Person nachgewiesen werden muss oder ob ein objektiver Pflichtenverstoß im Unternehmen… …Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) verankert. Es setzt voraus, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur dann verhängt werden können, wenn eine Ordnungswidrigkeit auch einer…

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