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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Krankenversicherung bewarb Gesundheitsvorsorgeleistungen und sprach an einem Werbestand Interessenten mit einem Flyer an. Die Besucher konnten auf dem Flyer ihre… …verwendete Formulierung und Gestaltung der Erklärung den gesetzlichen Anforderungen nicht. Es fehle an einem konkreten Hinweis auf den Zweck der beabsichtigten… …Verarbeitung der erhobenen Sozialdaten gem. § 67b SGB X, die Einwilligung sei drucktechnisch nicht hervorgehoben und es werde nicht auf die Möglichkeit des… …verteidigte die Werbeaktion unter Hinweis auf den ergänzend zur f­ormulierten Zweckbestimmung geltenden gesetzlichen Versorgungsauftrag. Eine drucktechnische… …Vertragsschlusses abgegeben würden. Für die Zusendung der Nasenspülkanne bedürfe es jedoch keiner Unterschrift, da ein Vertrag nicht begründet werde. Und auch auf… …mögliche Folgen der Verweigerung der Einwilligung müsse nicht hingewiesen werden, da es keine gebe. § 67b SGB X enthalte schließlich auch keine Pflicht, auf… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …hinzuweisen ist, weshalb die Beklagte im vorliegenden Fall auf den konkreten Inhalt und Zweck der bevorstehenden Werbeanrufe hätte hinweisen müssen. Ein… …schlichter Hinweis auf die Information über eigene Leistungen sei nicht ausreichend. Es ist anzunehmen, dass das Gericht diesbezüglich davon ausging, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Datenschutz - kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass… …wie eine Auslassung dort schadet. Seien wir also gespannt auf die Bundestagswahl. Noch ist nicht bekannt, welche Themen die Agenda in der heißen… …„Vorsprung durch Rechtsbruch“ auf Kosten der Privatsphäre wäre sicher kein guter Ausweis wohlverstandener Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Stimmen… …Informationsmaterial natürlich zum kostenlosen Herunterladen auf unserer Webpräsenz bereit. 11 7 S. 4; Abrufbar unter: www.fdp.nrw/sites/default/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 16. 07. 2013 – ECHR 224 (2013) – Wegrzynowski and Smolczewski v. Poland (application no. 33846/07): Kein Anspruch auf Löschung aus Archiven Der EGMR… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …weiterhin im Netz auffanden, klagten sie auf ­Unterlassung der weiteren Verbreitung. Das polnische Instanzgericht versagte den Anwälten den begehrten Titel… …mit der Begründung, der Einzelne habe keinen Anspruch auf eine derartige Beschränkung des öffentlichen Informationsrechtes. Eine Löschung, die in den… …den EGMR. Der EGMR schloss sich der Ansicht der polnischen Richter an. Es sei nicht zu beanstanden, wenn sich das nationale Gericht im Hinblick auf Art… …selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. zugänglichen Quellen… …verweigere. Durch den entscheidenden Hinweis, dass die ­Verhinderung jeglicher Wahrnehmung des Artikels über den Anspruch auf Richtigstellung hinausgehe, habe… …herrühren. Auf Vorlage des spanischen Gerichts setzt muss sich der EuGH u. a. mit der Frage der Verantwortlichkeit und dem anwendbaren Recht auseinandersetzen… …. Nach Ansicht des Generalanwaltes Niilo Jääskinen ist das nationale Datenschutzrecht auch dann auf einen Suchmaschinenbetreiber anwendbar, wenn dieser… …deren Monetarisierung mittels zielgruppenspezifischer Werbung, die konkret auf den nationalen Markt zugeschnitten ist. Der Generalanwalt weist jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon - Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …verbindungslosen Übermittlung von Daten, die die Entwicklung des „Internet der Dinge“ vorantreiben soll. Auf Seiten der Verbraucher – und in Zukunft wohl auch der… …: http://www.focus.de/digital/multimedia/digitalder-laden-wird-digital_id_3635920.html (Abruf: 27. 05. 2014). 3 Vgl. z. B. die Berichterstattung auf FAZ Online, 18. 03. 2014, http://www.faz.net/… …Kundenbindungs-Apps Auswirkungen auf den Persönlichkeits- und Datenschutz nah. Die folgende Darstellung stellt einen Versuch dar, sich der Beacon- Thematik aus einer… …noch rar und die technischen Möglichkeiten im Einzelnen unklar sind, liegt der Fokus auf der Darstellung der dem Verfasser bekannten technischen… …Hintergründe, die für die datenschutzrechtliche Bearbeitung von Bedeutung sein können. II. Technischer Hintergrund iBeacon basiert auf Bluetooth Low Energy (BLE)… …anderes Einsatzgebiet – die breitbandige Datenübertragung – entwickelt worden ist. Die Reichweite von NFC hingegen ist auf wenige Zen timeter beschränkt und… …mit Sensoren ausgestatteten Kleingeräten, beispielsweise in Bezug auf deren Standort, Temperatur, Stromverbrauch, Auslastung oder Einsatzbereitschaft… …Zahnbürstenherstellers Oral-B dienen. Dieser hat angekündigt, 7 noch in diesem Jahr eine „smarte“ elektrische Zahnbürste samt passender App auf den Markt zu bringen. Diese… …deutlich von Apples iBeacon. Alle Beacon-Lösungen haben gemein, dass sie sich auf einige wenige „herausgepickte“ Funktionen von BLE beschränken. Ein Gerät… …. Beacons zielen auf den Bereich der standortbasierten Services ab, weswegen sie für Marketingzwecke von Interesse sind. Die für Beacons genutzten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Nobody's perfect - not even the GDPR ...

  Frederick Richter

  …, Gesetz gewordenen Form zu kritisieren. Wir bei der Stiftung Datenschutz wollen auch zukünftig ein Forum für die Debatte bieten, auf dem auch ­Stimmen der… …auf die Welt der ­Unternehmens-Compliance verwundert es doch immer wieder, wie empfindlich manche Protagonisten in Brüssel reagieren, wenn das… …zu beurteilen sei. 2 Eine 2 BT-Drs. 19/11351; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP; S. 6; abrufbar unter… …in der zweiten Hälfte von 2020 zu einem beherzten Neuaufschlag nutzen. Wo hakt es? Nicht nur systematisch und mit Blick auf die nach einheitlicher… …Orientierung suchende Rechtspraxis wäre eine Abstimmung von DSGVO und ePrivacy-VO wünschenswert. Der Prozess könnte auch für einen kritischen Blick auf… …gefunden wurden, erscheint es daher ein wenig unausgegoren, wenn mit der geplanten ePrivacy-VO ein Gesetz zum Datenschutz voll auf die – vermeintlich… …Rechtsadressaten vor allem die Belastung mit ­bestimmten Nebenpflichten vorgebracht werden, der „Datenschutz auf dem Papier“. Ich will hier nicht das Lied derer… …liegt auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger die wahren Gefahren für ihre Freiheit und Privatsphäre nicht aus Richtung von Sportclubs… …, Bäckereibetrieben oder Kindergärten wähnen, sondern aus Richtung mächtiger ausländischer ­Digitalunternehmen. Allen ist der Unterschied klar, der mit Blick auf die… …sich Handlungsfelder für einen ­Reformgesetzgeber auftun. Es erschiene rechtspolitisch unsauber, zur Abmilderung von Datenschutzbürokratie auf exekutives…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung - Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …, sondern dass dazu genauso technische Datenschutz­innovationen sowie ein angemessenes Auf­klärungsniveau auf der Nutzerseite ­erforderlich sind. Datenschutz… …einen konstruktiven Dialog erschwert. Während auf der einen Seite mit Verschwörungstheorien und hypothetischen oder künftig denkbaren Risikoszenarien… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …großer ­Bedeutung. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass trotz aller Hoffnung auf die (potenzielle) Steuerungskraft des Rechts ein wirksamer Datenschutz… …gewiss nicht allein auf die Rechtsordnung bauen sollte. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens muss vielmehr flankiert werden durch Transparenz, Information… …seinem Aufsatz eine Sicht auf die gegenwärtigen Entwicklungen im Zuge der neuen ­Datenschutz-Grundverordnung. Es werden Wege aufgezeigt, wie durch einen… …Datenschutzniveau erreicht werden könnte. Und zwar nicht nur auf der EU-, sondern perspektivisch auch auf der globalen Ebene. Perspektiven 2 Damit der Datenschutz… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt. Dieser Schwellenwert wurde eingeführt, nachdem… …die von der Bundesregierung schon damals geplante Abschaffung anonymer elektronischer Bezahlmöglichkeiten auf deutliche Kritik gestoßen war. 4 4 Vgl… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …­Registrierung entgehen wollen, auf ­Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamer Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international… …Zulassungsvoraussetzungen derartiger Dienste kaum realisierbar erscheint. III. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung Unter Berufung auf den legitimen Zweck der… …umfassende anlasslose Verpflichtung zur Datenspeicherung einen Eingriff in Art. 8 EU-Grundrechtecharta (EuGrCh) darstelle, der das Grundrecht auf Datenschutz… …ist und müsse sich auf das absolut Notwendige beschränken. Der EuGH bemängelte, dass sich die Richtlinie 2006/24/EG generell auf alle Personen und alle… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Pseudonyme Datenverarbeitung, Transparenz und Betroffenenrechte

  Ein Good Practice Ansatz
  

  Sebastian Schulz

  …widersprüchliche Aussagen von Behörden und Gerichten. Schon nach altem Recht galt der Umgang mit Betroffenenrechten, etwa den Rechten auf Auskunft oder Löschung… …beziehen sich die gesetzmäßigen Pflichten des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Personen sowohl auf das Pseudonym selbst als auch auf die… …Frage zu beantworten, ob eine Rückbeziehung des Pseudonyms auf eine identifizierte oder identifizierbare Person denkbar ist. Verfügt die das Pseudonym… …Verarbeiters von Klardaten. Ist eine Aufhebung der Pseudonymisierung allein auf Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person zulässig, muss der… …oder vertraglichen Verbots an der Rückbeziehbarkeit des Pseudonyms auf eine spezifische natürliche Person, ist orientiert an ErwG. 23 DSGVO eine… …Datenschutzrecht auf diesen Verarbeiter keine Anwendung findet. Zur Vermeidung von Schutzlücken sollten gleichwohl auch für diese Verarbeitungssituationen… …werden schließlich auch im Fall der Verarbeitung pseudonymisierter Daten der sich an Verantwortliche richtende Pflichtenkatalog sowie das Recht auf… …Verantwortlicher ein Löschbegehren der betroffenen Person gerichtet auf allein der Datensicherung dienende Datensätze (z. B. Backups) rein tatsächlich nicht erfüllen… …den genannten Normen dabei nicht zu entnehmen. Auch im Falle einer zweckändernden Weiterverarbeitung erstreckt sich die Informationspflicht nicht auf… …den Umstand einer im Zuge dessen vorgenommenen Pseudonymisierung. Ein freiwilliger Hinweis auf die Vornahme von Maßnahmen der Pseudonymisierung kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …Daten? Michael Neuber Mit Siebenmeilenstiefeln bewegt sich das Vereinigte Königreich auf einen ungeregelten Brexit zu. Am 15. Januar 2019 hat das britische… …fünftwichtigster Handelspartner. Die EU- Kommission bezifferte den Wert der europäischen Datenökonomie bis 2020 auf bis zu 739 Milliarden Euro. Wie wichtig eine… …Vereinigten Königreich hatte sich auch Premierministerin Theresa May in ihrer Brexit- Rede im März 2018 3 hierzu geäußert. Mit Blick auf die Wichtigkeit des… …. B. in die USA auf Grundlage des EU-US Privacy Shields nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Nun müssen britische Unternehmen darauf… …hoffen, dass US-­ Unternehmen ihre Verpflichtungen explizit auch auf Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erstrecken und ­entsprechend… …kurzfristig aktualisieren. Auf das EU-US Privacy Shield und auf andere Angemessenheitsbeschlüsse, hätten sich britische Unternehmen noch zwei Jahre lang stützen… …gilt auch für sekundärrechtliche Bestimmungen wie die DSGVO. Großbritannien ist ab Ende März also bis auf Weiteres auch „­datenschutzrechtliches… …gibt es – nicht zuletzt mit Blick auf die in den letzten ­Jahren nicht nur in Großbritannien erlassenen Geheimdienstgesetze – wohl auch Hürden. Während… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …soll, darf man gespannt sein. Wie auch immer: Ohne das Abkommen sind die Chancen auf eine baldige Verständigung mit der EU für Großbritannien weiter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über… …von Betroffenenrechten oder zu Unklarheiten hinsichtlich der Durchsetzung führen. Auf der anderen Seite wird der Digital Omnibus teilweise auch als zu… …dieser Perspektive wäre der von der DSK skizzierte Ansatz eher ein Baustein, nicht aber eine Antwort auf die weitergehende Reformdebatte. Der Digital… …Omnibus befindet sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene; mit einer rechtsverbindlichen Fassung ist erst nach Abschluss der…

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