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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …überlieferte Mythen, in denen Überbringer schlechter Botschaften persönlich für das von ihnen lediglich berichtete Unglück bestraft wurden 1 . In der heutigen… …Medizin haben Psychologen in Versuchen beobachten können, dass ärztlichem Personal beim Überbringen schlimmer Diagnosen von der Patientenseite mitunter… …Rechtssicherheit und Orientierung stehen nicht nur die Rechtsliteratur und die Gerichte, sondern zusätzlich eine Reihe von Exekutivorganen, die diverse Meinungen und… …Entscheidungen hervorbringen. Es sind die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Sie könnten das EU-weit vollharmonisierte Datenschutzrecht in allen… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von… …ihnen interpretieren die ihnen von der Rechtsprechung 6 zugestandene „völlige Unabhängigkeit“ nicht nur als Freiheit von staatlicher Fachaufsicht, sondern… …DSGVO könnte von der EU-Kommission dazu genutzt werden, gem. Art. 97 Abs. 5 DSGVO „geeignete Vorschläge“ zur Änderung des Datenschutzrechts vorzulegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …datenschutzrechtlichen Fragestellung. Die Frage des Schutzes von virtuellen Identitäten ist – insbesondere bei Online-Medien – von ­elementarer Bedeutung: Ihre… …gelegt. Mit der Anonymität, oder jedenfalls dem Gefühl von Anonymität, 6 geht auch die Möglichkeit abweichenden Ver- 2 Siehe ausführlich… …ausleben, was er sonst nur im Geheimen tun würde, sei es der detaillierte Austausch über sein Intimleben oder das Verfolgen von Interessen, die in seinem… …Identität: So kann der Betroffene ­unter seiner virtuellen Identität Opfer von Beleidigungen, Identitätsmissbrauch oder auch der Verbreitung unwahrer… …Origin typischerweise nur die Angabe von Benutzername, Passwort, E- Mail-Adresse und ggf. Geburtsdatum. Soweit der Benutzername oder die E-Mail-Adresse… …Gebrauch des Namens oder die unbefugte Nutzung des gleichen Namens des Berechtigten, 12 womit ein umfassender Schutz virtueller Identitäten von vorneherein… …seines Schutzbereiches 14 wird der durch das APR gewährte Schutz gemeinhin anhand der Auflistung von verschiedenen, in Rechtsprechung und Literatur… …Identität sei, unabhängig von ihrer Erkennbarkeit, schutzwürdig, 20 da die Gefahren für die durch das Persönlichkeitsrecht geschützte Selbstbestimmung… …Offenlegung bzw. dem Umgang von mit der virtuellen Identität verbunden Daten besteht, wenn kein anerkannter Unrechtstatbestand wie eine Ehrverletzung hinzutritt… …über die virtuelle Identität Rückschlüsse auf die „reale“ Identität der Person ermöglichen. Insoweit kann von einem mittelbaren Schutz der virtuellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …eine umfangreiche, zentralisierte Sammlung von Spielerdaten vor und ist daher datenschutzrechtlich höchst umstritten. Dies gilt auch für die Bestimmungen… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …will, oder weil der Verdacht besteht, dass ein Spieler spielsüchtig sein könnte. Die Fremdsperre kann daher auch von Angehörigen beantragt werden. Neu… …zur Teilnahme am Spielersperrsystem trifft nicht nur Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial (§ 8… …Abs. 2 GlüStV 2021) sowie Vermittler von öffentlichen Glücksspielen (§ 8 Abs. 6 GlüStV 2021), sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen… …, sofern keine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 GlüStV 2021 besteht. – Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen müssen Spieler kontrollieren und einen Abgleich… …, 8b GlüStV). – Es wird eine Regelung zur Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien (der Bundesländer) in das spielformübergreifende… …. 150 PinG 04.22 Härting Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 § 8 GlüStV 2021 gilt für alle Veranstalter und Vermittler von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …Pflichten zur Meldung von Datenpannen gemäß der DSGVO bestehen grundsätzlich für alle Organisationen. Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle betreffen dagegen… …die neue Rechtslage zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. I. Einführung Komplexität sei der Feind der Sicherheit, heißt es in den entsprechenden… …Kontrollen, für das gesamte System und/oder seine Bestandteile zu gewährleisten. Gleichzeitig fallen die Identifizierung, die Analyse sowie die Bewertung von… …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …Meldepflichten von Unternehmen und/oder Behörden bezüglich Sicherheitsvorfällen und Datenpannen aus. Während das Anforderungsprofil der Meldepflichten über… …einer Vereinheitlichung ist eine zunehmen­ 1 Zuletzt im Kontext der europaweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Höhe von Bußgeldern. Vgl. BfDI… …Adressatenkreis im BSI-Gesetz (BSIG) ausgeweitet wurde, der Definition von Ausnahmen, die wiederum in anderen Rechtsvorschriften adressiert werden könnten, sowie… …zudem im Rahmen der Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU in die nationale Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU NIS2 und Stärkung der… …Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. 3 Im Bericht 2022 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit findet sich ein Anstieg von 52… …Offenlegung, – eine unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung oder – ein Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Jens Ambrock

  …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …Beschwerdestellen berichten von ähnlichen Entwicklungen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass Rechtsverletzungen generell konsequenter zur Anzeige gebracht werden… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 15.09.2023) Kinder sind im digitalen Zeitalter besonders schutzbedürftig, da sie oft nicht vollständig verstehen, welche Konsequenzen die Nutzung von… …von Kinderrechten im digitalen Raum und setzt mit einer empfindlichen Geldbuße neue Maßstäbe für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch… …der EU von der Irischen TikTok Technology Limited betrieben. Die Plattform ist für seine kurzen Videoformate und kreativen nutzergenerierten Inhalte… …personenbezogenen Daten von jungen Nutzerinnen und Nutzern sammelt und verarbeitet, und zwar, so der Vorwurf, ohne ausreichende Transparenz oder Schutzmechanismen… …„own-volition inquiry“ der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner – DPC) am 14.09.2021. Eine „own-volition inquiry“ ist eine von der… …Größe und Bedeutung von Tik- Tok in der EU könnte jedoch auch ein gewisser politischer Druck die dem allgemeinen Vernehmen nach wirtschaftsfreundliche DPC… …zum Tätigwerden veranlasst haben. Jedenfalls untersuchte die DPC insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern im Alter von 13 bis… …­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 4.24 | 183 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Freispruch des LG Hannover in einem Bußgeldverfahren in Höhe von 4,3 Mio. EUR des LfD Niedersachen gegen VW rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft… …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …bereits im Vorfeld umfassend über Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit internen Compliance-Aufarbeitungen informierte. Eine Zweckänderung im Sinne von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …aufgrund der Nutzungsbedingungen von Russmedia, in welchen sich die Plattform Rechte zur Verwendung, Verbreitung und Löschung von Anzeigen vorbehält, eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(STIC) werden Informationen über polizeiliche Ermittlungen zusammengestellt. Strafverfolgungsbehörden können die personenbezogenen Daten von Tätern… …, Verdächtigen, Opfern von Straftaten, aber auch von Zeugen ­einstellen, sobald zu einem Zeitpunkt formell Ermittlungen aufgenommen wurden. Die Informationen… …werden im Normalfall zwanzig Jahre lang gespeichert, bei schweren Delikten kommt eine Speicherfrist von vierzig Jahren in Betracht. Die französische… …durch die Speicherung von Informationen zu seiner Person in STIC in seinem Recht auf Privatheit und der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt… …bestimmten festgestellten Verfahrensfehlern erfolgen. Die im vorliegenden Fall getätigte Einstellung sei von diesen Tatbeständen hingegen nicht erfasst… …getroffen worden. Der Beachtung der Zweckbindung und des Erforderlichkeitsgrundsatzes sei insbesondere bei Verzeichnissen, die von Ermittlungsbehörden genutzt… …Kläger zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 3.000 EUR könnte die Novellierung des Rechtsrahmens beschleunigen. In Deutschland existiert das… …: hudoc.echr.coe.int; CNIL ♦BGH, Beschl. v. 18. 06. 2014 – 4 StR 128/14 – Bei Einziehung von Rechnern wegen inkriminierter Daten ist grundsätzlich die Löschung als… …inkriminierten Inhalte vollständig erreicht werden kann. Die Einziehung des Laptops des ­Klägers, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in der… …der Einziehung in gleicher Weise erfüllt hätte. Der BGH bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Einziehung von Computern und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Auslagerung von Geschäftsprozessen auf externe Dienstleister, ist auch im Gesundheitswesen gängige Praxis. Viele Unternehmen im Gesundheitswesen versprechen… …sich durch die Auslagerung eine Verbesserung und Sicherung ihrer Marktfähigkeit. Die Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen. Eines der zentralen… …die dynamische und skalierbare Nutzung von IT-Dienstleistungen. Im Gesundheitsbereich sind die Szenarien für die Auslagerungen von Dienstleistungen und… …Ressourcen sehr vielfältig. Der Betrieb von Krankenhausinformationsssystemen (KIS), Telematik-Anwendungen, Anwendung im Bereich der integrierten Versorgung… …, elektronische Patientenakten, die Digitalisierung und Archivierung von Krankenhausunterlagen oder auch nur die (Fern-)Wartung von medizinischen Sys temen oder… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …international tätig - zum Teil auch über deutsche Tochterunternehmen. Durch den weltweiten Betrieb von Rechenzentren fließen sensible Daten durch mehrere Länder… …oder auch Gesundheitsdaten von Patienten betroffen? Auch der mögliche Zugriff von US-Behörden auf Datenbestände europäischer Tochterunternehmen… …verarbeitenden Daten existieren zum Teil erhebliche Risiken, die bei der Planung und Durchführung von Outsourcingprojekten berücksichtigt werden müssen. Die… …Akteure im Gesundheitswesen sehen sich einer Vielzahl von rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen zum Schutz der Gesundheitsdaten…

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