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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  40 Jahre Volkszählungsurteil: Die Geburt des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und seine Bedeutung im Zeitalter digitaler Technologien

  Dr. Gisela Wild

  …. Gisela Wild als eine der Verfahrensbevollmächtigten. Die Hamburger Rechtsanwältin setzt sich bis heute für den Datenschutz ein und war Mitte der 2000er… …Anfragen dreier kompetenter Persönlichkeiten an einem Tag, ob und was ich gegen diese Totalerhebung unternähme, ging ich der Frage noch am Abend nach. Das… …war der 21. Februar 1983. Zuvor hatte ich dem Thema keine besondere Beachtung geschenkt. Es gab ja schon immer Volkszählungen zwecks Kenntnis und… …Nutzung der Bevölkerung in ihrem Lebensraum; auch in ­Demokratien sind gewisse Basisdaten für politisches und verwaltendes Handeln nützlich. Die letzte… …Volkszählung der Bundesrepublik Deutschland – 1970 – lag 13 Jahre zurück, eine aktuelle Befragung erschien mir sinnvoll. Warum also diese täglich wachsende… …Boykott-Bewegung? PinG: Und was war ausschlaggebend dafür, dass Sie dennoch gegen das „Volkszählungsgesetz 1983“ 1 vorgingen? 1 BGBl. I S. 69. Wild: Das Anliegen der… …einer Religionsgemeinschaft, Staats­ange­hörigkeit, Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, Quelle des überwiegenden… …Lebensunterhalts, Beteiligung am Erwerbsleben, erlernter Beruf, Dauer der praktischen ­Berufsausbildung, Schul- oder Hochschul­ ­abschluss, Namen und Anschrift der… …vollständigen Profil und damit zur Erfassung der ganzen Person. Integrierte Informationssysteme machen es besonders leicht möglich. Das alarmierte mich. Sollte… …das Volkszählungsgesetz 1983 tatsächlich, wie von vielen befürchtet, der erste Schritt zum „gläsernen Menschen“ sein? PinG: Warum nahm Ihnen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.23 101 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Strategie wagen Frederick Richter, LL. M. Alle… …Bedarf an solch einem Gesamtkonzept und an einem strategischen Vorgehen in der Digital- und Datenpolitik. Angesichts schneller technologischer… …Entwicklungen und eines globalen Standortwettbewerbs gilt es, bei der Suche nach dem besten Konzept zur Regulierung des Umgangs mit Daten keine Zeit zu verlieren… …die Kraft des Gesamtkonzepts mindern. Daher kommt es bei einer Datenstrategie, an der verschiedene Bundesministerien – womöglich geleitet von… …wichtigen Datenthemen einzurichten. In der aktuellen Konstellation müssen in der Datenpolitik meist mehrere Häuser zusammenwirken. So ist etwa für das zu… …Bund hatte ihre Datenstrategie erst 3 Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ vom September… …7ae18/2021-08-31-eckpunktepapier-digitalpolitik-data.pdf?download=1) Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) nach jahrelangen Vorarbeiten und Diskussionen im… …Januar 2021 vorgelegt 4 . Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es in der verbleibenden Zeit bis zum Bundestagswahlkampf kaum möglich sein würde… …, nennenswerte Teile der Forderungen umzusetzen. Schauen wir, ob es in dieser Legislaturperiode besser läuft. Mit Glück wird die angekündigte Überarbeitung der… …oben auf der Agenda muss sicherlich stehen, wie die Durchsetzung des Datenschutzrechts vereinheitlicht werden kann. Dies hat auch in Brüssel Priorität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …eine Angleichung an die DS-GVO 2 zur Folge haben. Insbesondere sind auch die Strafbestimmungen verschärft worden. Der folgende Beitrag stellt die… …des DSG aufgrund der geringen Bußenhöhe regelmäßig in Kauf, zumal die Verstöße selten geahndet und praktisch kaum mit Bußen belegt wurden. Bußen bis zur… …Höhe von CHF 5.000 werden in der Schweiz nicht ins Strafregister der straffälligen Person eingetragen (Art. 18 lit. c Ziff. 3 StReG 5 (SR 330)… …. Entsprechend hatten die Bußen bislang nicht die Wirkung, Unternehmen und verantwortliche Personen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu… …bewegen. Die Höhe der neuen Buße nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz vermag im Lichte der Bußenhöhe unter Art. 83 ff. DS-GVO erstaunen. Im Rahmen des… …Gesetzgebungsverfahrens wurde die Höhe der Maximalbuße heftig diskutiert und dann auch vom Parlament gekürzt. 6 Fraglich ist damit, ob die Schweiz nicht die Äquivalenz… …gegenüber der EU riskiert, auch wenn gewisse Lehrmeinungen der Auffassung sind, die neue Bußenhöhe genüge. 7 Die Bußenhöhe allein führt dabei klarerweise… …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 nDSG), die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 nDSG), Verletzung der… …RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung eingeholt werden. Unter biometrischen Daten versteht BIPA etwa Netzhaut- oder Iris-Scans, Fingerabdrücke… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …kontinuierlich und wiederholt aufgetreten seien. Laut einem Anwalt der Klägerseite war dieser der erste BIPA-Vergleich im Zusammenhang mit Stimmenbiometrie in den… …USA. Ebenfalls mit BIPA beschäftigte sich am 17.02.2023 der Supreme Court of Illinois, der oberste Gerichtshof des Bundesstaates (Supreme Court of… …Illinois, Urt. v. 17.02.2023, Az.: 2023 IL 128004). In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Angestellte der Hamburger-Restaurant- Kette White Castle… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …Vorgehen von White Castle einen Verstoß gegen BIPA. Von besonderer Bedeutung ist in der Entscheidung des Gerichts, dass in jedem einzelnen Scannen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.23 157 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Fünf erste Jahre Frederick Richter, LL. M. Arbeiten Sie… …jedenfalls beschleicht mitunter das Gefühl, schon recht lange in der Realität des – schon nicht mehr ganz so – neuen EU-Datenschutzrechts zu ­leben. Verwundern… …war aus der Datenschutzpraxis oft Unmut zu hören, dass es zu wenig Rechtsprechung gebe, an der sich Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …uns Datenschützende nicht ohne Diskussionen zu transatlantischen Datentransfers und zur Reichweite der Haushaltsausnahme). Die „Datafizierung“ des… …Personenbezug und Personenbeziehbarkeit und damit der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO? Eine praktisch sehr relevante Antwort gab Ende April dieses Jahres… …das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union. Frederick Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska… …konkrete Situation der einzelnen Handelnden, und das ist aus meiner Sicht richtig. Denn wenn eine datenverarbeitende Stelle keine realistische Möglichkeit… …gäbe es dann letztlich nur noch bei solchen Verantwortlichen, die selber eine Zuordnung der Daten zu Personen vornehmen können. Bei Übermittlung dieser… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …dem geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz. I. Einleitung Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Vorschriften zum… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen… …Kultusministerium und das Hessische Kultusministerium streitet darüber, ob bei der Einführung des Liveunterrichts durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung… …der volljährigen Schüler und der Eltern der Minderjährigen auch eine Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft erforderlich ist. Er führte einen… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …gepunktete Lilo Pulver, der junge Horst „Hotte“ Buchholz und natürlich – mit einem Gastauftritt - der legendäre Friedrich Hollaender. Berlin war beim… …Drehbeginn noch mauerlos, dann kam der 13. August, und der Film musste im eingemauerten Berlin (West) zu Ende gedreht werden. Die Komödie floppte zunächst, man… …, drei 1985 erneut in die deutschen Kinos kam, wurde der Film zu einem Hit. Eins, zwei, drei oder 1.23 ist auch der Auftakt für unser Jubiläumsjahr, denn… …im September jährt sich die erste Ausgabe der PinG zum 10. Mal. Wir haben daher einiges vor 2023, will keep you posted. Eins, zwei, drei. Dies ist das… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …Seitenaufruf personenbezogene Daten des Klägers an den jeweiligen Betreiber der Dienste übermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolge. Der… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …einer Nutzung die Einwilligung auch für den Einsatz der Drittdienste erteile. Sie legte ferner dar, dass sie mit jedenfalls sechs Diensten Verträge… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen Schadens vor Leitsätze der Autoren 1. Der BGH fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, ob für… …Bestimmung der DSGVO besteht. 2. Der BGH fragt den EuGH zudem, ob a) Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass für die Annahme eines immateriellen… …Schadens bloße negative Gefühle ausreichend sind und b) ob der Grad des Verschuldens ein relevantes Kriterium darstellt. Der BGH hat dem EuGH in einem… …aktuellen Verfahren mehrere Fragen zum Bestehen eines DSGVO-Unterlassungsanspruches sowie zum Begriff des immateriellen Schadens der DSGVO zur… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …Bewerbungsprozesses versandte eine Mitarbeiterin der Beklagten über den Messenger-Dienst des Bewerbungsportals eine Nachricht an den Kläger und leitete diese auch an… …eine nicht am Bewerbungsprozess beteiligte dritte Person weiter, die mit dem Kläger vor einiger Zeit in derselben Holding gearbeitet hatte. Aus der… …Nachricht ergab sich die Information, dass die Bank die Gehaltsvorstellungen des Klägers nicht erfüllen werde. Der Kläger sah in der indiskreten Weiterleitung… …dieser Information eine Verletzung seiner Datenschutzrechte und machte gegen die Beklagte einen immateriellen Schadensersatzanspruch geltend. Der Kläger…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren insbesondere den Bereich Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht der Kanzlei… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …Beeinträchtigung mit Textbausteinen oder Allgemeinplätzen schildert, ist das in der Tat ein starkes Argument gegen einen erstattungsfähigen Schaden. CS: Zunächst zur… …zuversichtlich, in den nächsten OLG-Verfahren und auch letztlich vor dem BGH zu gewinnen. Zudem ist zu erwarten, dass der EuGH in zwei anstehenden Verfahren (Rs… …. C-667/ 21 und C-340/21) die Anforderungen zum Schadensersatz noch präzisieren wird und hier – entsprechend den An­forderungen der DSGVO – eine europaweit… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …der Kontrollverlust durch einen Hackerangriff und damit verbundene Ängste zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch führen. Hierzu nämlich hatte das… …heißt es in Erwägungsgrund 85 zur DSGVO, dass „der Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten“ einen Schaden nach der DSGVO darstellt…

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