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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale - Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 - Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 - Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerfG, Urt. v. 19. 05. 2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den… …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …Antragsteller forderte die Behörde auf, die Abmeldung rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Gerichts bestand ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 ­DSGVO… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Gastronomiebetreiber kommt als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung ­regelmäßig nur eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder die Berufung auf eine… …hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Die Verordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass bei… …Hinblick auf das Zweckbindungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Unklar bleibt jedoch teilweise, wem genau die aufbewahrten Kontaktdaten im Zweifel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 1 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021, Az.: 2853/19. 2 AG Coburg, Urt. v. 27. 09. 2019, Az.: 28 C… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss… …entnehmen. Denn bei genauerer Betrachtung kommt das BVerfG im Ergebnis zu der Feststellung, dass es (1.) für die Anwendbarkeit des immateriellen… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …Schadens grundsätzlich vorgesehen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 253 Abs. 1 BGB sind damit zunächst einmal begründet. Gleichwohl bleibt die Frage… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …BVerfG, Beschl. v. 29. 06. 2016 – 1 BvR 1717/15; NJW 1973, 1221. 24 OLG Dresden, Urt. v. 12. 01. 2021 – 4 U 1600,20; OLG München, Urt. v. 08. 12. 2020 – 18… …Moos/Schefzig, in: Taeger/Gabel, Art. 82, Rn. 4; Quaas, in: BeckOK ­DatenschR, 29. Ed. v. 01. 08. 2019, Art. 82, Rn. 1. 32 Wytibul/Neu/Strauch, ZD 2018, 202, 206…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …werden. So besteht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO eine Auskunftsverpflichtung „insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten“. Soweit ein solcher… …geklagt. Während des Vertriebs der Arzneimittel auf der Plattform seien jeweils Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet worden, ohne… …Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet hatte, ohne hierfür die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Bereits im Jahr 2020 hatte der BGH die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  United States Approach to Privacy in the Mobile Ecosystem

  Jeremiah Posedel

  …sizes and across all industries. From 2000 to 2012, the number of mobile subscriptions worldwide grew from fewer than 1 billion in 2000 to more than 6… …billion in 2012. 1 In the United States, 85 percent of all US adults own a cell phone, 67 percent of new cell phones sold in 2012 were smartphones, and 34… …percent of all households are wireless-only. 2 Mobile applications (“apps”) are being introduced at a rate of more than 1,600 per day. 3 1 The World Bank… …provide guidance on issues to consider going forward. 4 II. General Privacy Regulations Applicable to the Mobile Environment 1. Federal Trade Commission &… …. C. § 45 (n). 7 United States v. Path, Inc., Case No. C-13-0448, Complaint for Civil Penalties, Permanent Injunction, and Other Relief, (Jan. 1, 2013)… …FTC Charges it Deceived Consumers and Improperly Collected Personal Information from Users’ Mobile Address Books, (Feb. 1, 2013), available at… …industries and/or activities. Some examples are discussed below. 1. Behavioral Advertising and Mobile Tracking Although the FTC maintains (and uses) its… …categories of apps generally: (1) mobile apps that are not medical devices as defined under the Federal Food, Drug, and Cosmetic Act and are therefore not…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Die Herausgabe von Datenträgern an nationale Ermittlungsbehörden

  Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und strafprozessualer Pflicht zur Kooperation gemäß §§ 94, 95 StPO
  

  Dr. Bernd Schmidt

  …formellen Beschlagnahmebeschluss, sondern fordern zur „freiwilligen“ Vorlage und Auslieferung gemäß § 95 Abs. 1 StPO auf (im Folgenden: Herausgabeverlangen)… …Ermittlungsmaßnahme nach § 95 Abs. 1 StPO, die zulässig ist, wenn auf dem Datenträger enthaltene Informationen für die ­Ermittlung von Bedeutung sein können (§ 94 Abs… …. 1 StPO). Für die betroffenen Unternehmen bestehen strafprozessuale Pflichten zur Herausgabe gemäß § 95 Abs. 1 StPO. 1 Bei der Herausgabe von… …Übermittlung gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 a BDSG. Es ist für die datenschutzrechtliche Qualifikation unerheblich, in welcher Form diese 1 OVG Münster, Beschl. v. 23… …Mittel darstellt. 246 PinG 06.14 Schmidt Die datenschutzrechtlich gemäß § 4 Abs. 1 BDSG erforderliche Rechtfertigung für die Übermittlung ergibt sich nicht… …Voraussetzung für das Bestehen der Herausgabepflicht, diese ergibt sich jedoch nur, soweit die weiteren Voraussetzungen gemäß §§ 95 Abs. 1, 94 Abs. 1 StPO… …Herausgabepflicht gemäß § 95 Abs. 1 StPO tatsächlich besteht. Dies setzt voraus, dass die Daten von Bedeutung für eine Untersuchung sein können (§ 94 Abs. 1 StPO) und… …Beschlagnahmeanordnung gemäß § 98 Abs. 1 StPO. II. Anwendbarkeit des BDSG Ob die Herausgabe von Datenträgern aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist, bestimmt sich… …primär nach den Wertungen des BDSG. § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG ordnet zwar allgemein die Subsidiarität des BDSG im Verhältnis zu anderen spezielleren… …. Nach der Regelung des § 1 Abs. 3 BDSG ist es zunächst denkbar, dass § 95 Abs. 1 StPO oder die sog. Ermittlungsgeneralklausel in § 161 Abs. 1 S. 1 StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: "Unternehmen" im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 - C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung - und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 1 und § 60 StBerG. 9 Dies führt zu dem für manchen überraschenden Ergebnis, dass die identische Tätigkeit zu unterschiedlichen… …Auftragsdatenverarbeitung nicht. Ergänzend kann herangezogen werden, dass der Steuerberater nach § 11 Halbs. 1 StBerG personenbezogene Daten erheben und auch für Zwecke… …die Verantwortlichkeit und damit die Zulässigkeitsverantwortlichkeit beim Auftraggeber als verantwortliche Stelle verbliebe. Der § 11 Halbs. 1 StBerG… …Lieferanten im Rahmen der ­Finanzbuchhaltung und Steuererklärung seitens des Mandanten bzw. für die Erhebung durch den Steuerberater liefert § 28 Abs. 1 S. 1 Nr… …der Erforderlichkeit in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG umfasst in diesem Fall die freie unternehmerische Entscheidung, ob der Unternehmer für diese… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der…

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