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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling

  Jan-Christoph Thode

  …Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieser Beitrag stellt bestehende Regelungen zum Profiling dar und zeigt, insbesondere vor dem… …Hintergrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ­etwaigen Regelungsbedarf auf. I. Hintergrund Die Möglichkeiten, Daten aufzuzeichnen und zusammenzuführen, sind… …Analyse und Auswertung des Nutzerverhaltens erstellten Profile durch die Betroffenen kaum auf Richtigkeit kontrollieren lassen. Wer das Sammeln und… …Auswerten seiner Daten nicht wünscht, ist gezwungen, auf bestimmte Dienste oder Geräte ganz zu verzichten oder sie nur eingeschränkt zu nutzen. 2 PinG 01.15… …Datenschutz-Grundverordnung hat die Europäische Kommission auf die Möglichkeiten der Profilbildung und die damit verbundenen Gefahren für das informationelle… …DS-GVO-E bestimmt lediglich, unter welchen Bedingungen eine auf Profiling basierende ausschließlich automatisierte Maßnahme zulässig ist. Die Ausgangsfrage… …natürlichen Person ein ‚Profil‘ zuzuordnen, um insbesondere Entscheidungen in Bezug auf ihre Person zu treffen oder um ihre persönlichen Vorlieben… …, Verhaltensweisen und Einstellungen zu analysieren oder vorherzusagen.“ 9 Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrer Stellungnahme vom 13. 05. 2013 auf diesem… …Online-Profiling Um Nutzer auf ihrem Weg durch das Internet zu verfolgen, auf verschiedenen Webseiten wiederzuerkennen und die Datenspuren in Profilen… …Technik zur Wiedererkennung eines Nutzers – bzw. genauer: eines Gerätes – sind Cookies. 15 Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Industrie 4.0 als „Best Practice“ dienen können. Es wird auf zu erwartende Gesetzgebungsinitiativen hingewiesen, die durch die nötige Anpassung des… …­nationalen Datenschutzrahmens an die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ­erwarten sind. Die DSGVO wirft ihrerseits wiederum neue Fragestellungen auf… …, Koordinations- und Managementprozesse sowie Internetdienste, die mittels Sensoren unmittelbar physikalische Daten erfassen und mittels Aktoren auf physikalische… …Mitarbeiter, die IT-basierte Assistenzsysteme nutzen, um ihre Sicht auf die Fabrik zu erweitern und so die Produktion besser zu steuern. Augmented Operators… …Funktionsausfälle immer besser vorhersagen und somit verhindern. Diese Szenarien bauen auf verschiedenen bestehenden Technologien auf, weshalb in der Industrie 4.0… …BDSG. Neben Log-in Daten erfordern viele Funktionen zum Beispiel die Erhebung von Standortdaten, die präzise Rückschlüsse auf Aufenthaltsorte und –dauer… …des jeweiligen Mitarbeiters, sowie auf ­Arbeitsgeschwindigkeit oder –qualität ermöglichen. I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0 Das… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …seiner Daten einwilligen kann, ist mit Blick auf das Freiwilligkeitserfordernis umstritten. 9 Arbeitnehmer stehen im Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem… …automatisierten und vernetzten Industrieprozessen, auf die ein einzelner Arbeitnehmer nur wenig Einfluss hat, dürfte dies oft nicht sicherzustellen sein. Im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Nachbarschaftsstreits, die auf YouTube und TikTok viral gehen? Und im Saal daneben: ­Analoge Verhandlungen in altehrwürdigen Gerichtssälen, die außer den… …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …überarbeitete Entwürfe der Bundesregierung. 8 Hiernach ist – bezogen auf das Thema dieses Beitrags – insbesondere das Folgende am 17.11.2023 durch den Bundestag… …Persönlichkeitsschutz der hiervon betroffenen Personen andererseits 11 . Von der Durchführung einer Videoverhandlung bei Gericht ist in Bezug auf den Daten- und… …erforderlich. 13 Nach teilweise vertretener Auffassung böte es sich an, die Zuhörerschaft auf die Bild- und Tonübertragung der Verhandlung hinzuweisen 14 –… …handeln. 16 Die praktische Umsetzbarkeit dieser Vorgaben kann nicht nur mit Blick auf notwendige örtliche wie personelle Kapazitäten (zur Wahrung der… …B 13/22, NJW 2023, 2596 (bezogen auf sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers); Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 128a, Rn. 2; von… …; ausführlich hierzu Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502 ff., insbesondere mit Blick auf Art. 6 und Art. 4 DS-GVO. 14 Vgl. Fritsche, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 128a… …Soweit bekannt, trifft dies auf alle derzeit in der Justiz eingesetzten Softwarelösungen zu. Soweit manche Anbieter die Pflicht zur Angabe von Name und… …Ermessensentscheidung des Gerichts über die Anordnung einer Videoverhandlung zu berücksichtigen. 19 Dasselbe muss sinnvollerweise mit Blick auf die dargestellte Reform…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …mehr zum zentralen Rohstoff der digitalen Wirtschaft. Dies trifft nicht nur auf personenbezogene, sondern immer stärker auch auf nichtpersonenbezogene… …oder allenfalls wesentlich aufwändiger zu erlangen gewesen wären. Bisweilen ergeben sich durch Big Data-Analysen sogar Antworten auf Fragen, die bisher… …, auf nicht naheliegende Lösungen und neue Ideen zu kommen. 3 Big Data-Analysen können Zusammenhänge und Korrelationen aufdecken, durch die neues… …wirtschaftliche Potential scheint gewaltig zu sein. ­Aktuell wachsen die Umsätze auf dem Big Data-Markt weltweit rasant mit über 25 Prozent jährlich und liegen… …Aufmerksamkeit. Das sollte sich ändern. Denn diese Datenkategorie wird im Zeitalter der Industrie 4.0 massiv an Bedeutung gewinnen – sowohl im Hinblick auf das… …Datenvolumen, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten. Nichtpersonenbezogene Daten werden maschinell und in der Regel… …auch hier bereits eröffnet. 1. Personenbezogene Daten Im Hinblick auf personenbezogene Daten ist die Frage, wer diese Daten nutzen und monetarisieren… …wird. 2. Nichtpersonenbezogene Daten Big Data findet nicht nur auf Grundlage personenbezogener, sondern auch durch Gegenstände und Maschinen generierter… …und die durch sie erfassten Informationen eben keine Aussage über einen bestimmten Menschen treffen. Während es bei Big Data-Analysen auf der Basis… …weitgehend unklar wie die Antwort auf die Frage, ob ein Zuordnungsrecht für diese Daten überhaupt wünschenswert ist. a) Keine Zuordnungsrechte an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Daten als Gegenleistung

  Anne Riechert

  …mit aktiviertem Adblocker auf und wird freundlich darauf hingewiesen, dass das dortige Angebot selbstverständlich nicht kostenlos sein könne. So hat man… …als Nutzer die Wahl, auf das Informationsangebot zu verzichten oder dafür mit seinen Nutzungsdaten zu bezahlen. Unabhängig von der Frage der rechtlichen… …. Lewinski verfolgt das Datenschutzrecht ­vielmehr einen „Dignity-based“-Ansatz und verzichtet auf Preisschilder für Daten. Daher kommt er zu dem Schluss, dass… …kommt auf uns zu“), abrufbar unter… …. Er verweist allerdings selbst darauf, dass diese Spannweite auf methodisch nicht belastbaren Angaben basiert. 7 Auch Kilian hält die Wertbestimmung 5… …gesetzlich verankert oder per Rechtsfortbildung seitens der Gerichte entwickelt werden. Das Recht auf ­informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 1 Abs. 1… …, Art. 2 Abs. 1 GG ist lediglich ein Abwehrrecht und beinhaltet gerade kein ab­solutes Recht auf Datenkontrolle: Seit dem Volkszählungsurteil des… …Daten als schuldrechtliche Gegenleistung, in: Stiftung Datenschutz, DatenDebatten III „Dateneigentum und Datenhandel, 2019, S. 204. 9 Auf die… …umfasst – ein „Datenschuldrecht“. Ein Ausschließlichkeitsrecht im Hinblick auf Daten würde daher die verbraucherschutzrechtlichen Herausforderungen allein… …könnte. Auch in Bezug auf die Beschränkung der prozessualen Durchsetzbarkeit einer datenschutzrechtlichen 15 Nach den Ausführungen von Buchner zeige jedoch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen. Unter der diesmaligen Überschrift… …vorkommen, so passt es meines Erachtens auch auf das, was wir oft in der Datenschutzdebatte erleben. Oftmals zerfällt die Fachgemeinde in zwei Fraktionen: Auf… …der einen Seite die DSGVO-Kritiker, auf der anderen Seite die DSGVO-Apologeten. Einige aus dem ersten Lager hadern noch immer mit dem grundsätzlichen… …es gilt auch mit Blick auf die kommende Datenzugangsverordnung der EU, den sogenannten Data Act. Das kommende Datenrecht soll die DSGVO flankieren und… …Datenaustausch betrifft. Doch bieten sich noch diverse Untiefen auf dem Weg dorthin. Falls es nicht gelingen sollte, das Zusammentreffen der verschiedenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Beantwortung entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung… …einen Überblick über den Schutz virtueller Identitäten und zeigt Ansätze auf, mittels derer bestimmt werden kann, wann virtuelle Identitäten nach… …einige Besonderheiten auf. Es ist zu beachten, dass im Internet gängige Wiedererkennungsmerkmale wie Name, Aussehen oder Stimme häufig nicht genutzt werden… …Profilbild versehene Facebook-Profil unter Angabe des Klarnamens. Andere verstehen unter virtuellen Identitäten auf Dauer angelegte und konsistent genutzte… …Rückschlüsse auf die Person über die im Profil enthaltenen Informationen hinaus zulässt. Letztgenannte Definition wird der vorliegenden Untersuchung zu Grunde… …nach ihrem rechtlichen Schutz auf. Bevor die bisher weitgehend unbeachtete Frage des Schutzes virtueller Identitäten durch die DSGVO diskutiert werden… …soll, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf andere Rechtsgebiete, in ­denen eine vergleichbare Diskussion bereits angestoßen wurde. In den Fokus der… …Aufmerksamkeit rückt dabei naturgemäß zunächst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (im Folgenden: „APR“), welches nach der Rechtsprechung des BVerfG das Recht auf… …das in § 12 BGB verankerte Namensrecht. 9 Einem Schutz der virtuellen Identität durch das Namensrecht steht dabei auf den ersten Blick entgegen, dass… …keine Hinweise auf den tatsächlichen Namen liefern, ist schon das durch § 12 BGB adressierte Schutzgut „Name“ nicht betroffen. Zwar kann auch an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …Marketingzwecke erworben und eingesetzt werden? Der Beitrag zeigt auf, was Werbende beim Erwerb und beim Einsatz personenbezogener ­Daten beachten müssen – von der… …In einer Zeit, in der auf der einen Seite die Bereitschaft des Einzelnen wächst, persönliche Daten über vermeintlich kostenfreie soziale Netzwerke… …und/oder vermeintlich kostenfreie Apps preiszugeben 1 und auf der anderen Seite Big-Data- und Data-Mining-Technologien detaillierte Profilbildungen… …Betroffenen (§ 34 BDSG): Nur wenn dieser weiß, 5 Der Beitrag beschränkt sich auf Marketingmaßnahmen nicht-öffentlicher Stellen im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. 6… …weitergehende Rechte geltend machen. Hierzu zählen insbesondere seine Rechte auf Berichtigung, Löschung, Sperrung (§ 35 BDSG) und Schadensersatz (§ 7 BDSG)… …Person verfügen und so erhobene Daten ggf. (später) richtigstellen kann. 18 Dies gilt unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage – einem… …Anreicherung von Daten für Marketingzwecke 11 Das Gesetz sieht neun Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht vor, auf die hier nicht genauer eingegangen werden… …beinhalten eine Durchbrechung der Datenschutzgrundsätze, weshalb auf jeder Verarbeitungsstufe stets eine Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der… …Unternehmen u. U. gegen das in § 28 Abs. 3b BDSG verankerte Kopplungsverbot verstoßen. Eine Einwilligung in die Datenverwendung, die auf „der freien… …Person in die Übermittlung. So darf das werbende Unternehmen beispielsweise nicht ohne Weiteres auf eine E-Mail-Adresse zugreifen, die es von einem Freund…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …und was sind die Kriterien für eine Bußgeldbemessung? In welchen Fällen wird ein besonders hohes Bußgeld verhängt? Wie sollten die Betroffenen auf einen… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …Bußgeld i. H. v. 100.000 Euro aufgrund nicht vorgenommener Korrektur einer Adresse und wegen Verstoßes gegen das Recht auf Löschung zu zahlen. 9 Der… …. Dieses hatte die mobile Datennutzung deaktiviert, weil ein unautorisierter Dritter die Rufnummer auf sich umschreiben hatte lassen und anschließend unter… …beispielsweise Vodafone España S. A. U. in der Vergangenheit eine Bußgeldreduktion von 24.000 Euro auf 18.000 Euro erhalten, da das Unternehmen ein… …weiterhin eine verminderte Sanktion von 75.000 Euro auf 60.000 Euro erhalten. 14 Daraus darf nicht geschlussfolgert werden, dass ein Rechtsmittelverzicht… …zeigt und deshalb eine sofortige Zahlung leistet und sogar auf Rechtsmittel verzichtet. Unter empirischen Erwägungen ist davon auszugehen, dass die AEPD… …im europäischen Vergleich weiterhin eine sehr strenge und aktive Behörde bleiben wird. Dies beruht nicht zuletzt auf dem gegenwärtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …. Johannes Caspar I. Einleitung Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zu einem Recht auf Ver gessenwerden durch Suchmaschinenbetreiber Rechtsgeschichte… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …hat nun Fakten geschaffen, hinter denen eine künftige europäische Datenschutzverordnung nicht zurückbleiben kann. Der EuGH gibt auf drängende Fragen der… …digitalen Welt verblüffend mutige Antworten: auf die Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts ebenso wie auf die Verantwortung von… …Rechtspraxis auf, die in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Richterspruchs konkreter Antworten bedürfen. Eine erste Analyse der Entscheidung kann indes… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …, sondern auch einen effizienten Vollzug des Datenschutzrechts auf EU-Ebene bewirkt, wird sich zeigen. Zunächst einmal ergeben sich die neuen Impulse für die… …wendbarkeit des nationalen Rechts insbesondere bei Fällen mit Beteiligung globaler Internetdienstleister auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der EU- RL 95/46/EG… …gestützt. Danach ist mitgliedstaatliches Recht anwendbar auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einem für die Bearbeitung Verantwortlichen… …ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder…

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