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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

  Johannes Zwerschke

  …solche Dienste einsetzen, welche davon rechtlich als Cloud-Computing-Dienst iSv der NIS-2-RL 1 bzw. dem BSIG 2 einzuordnen sind und welche Rolle sie dabei… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …worden ist (BSIG). 3 Siehe § 28 Abs. 1 Nr. 4 und/oder Abs. 2 Nr. 3 BSIG. 4 In Deutschland vor allem das BSIG. 5 Siehe u. a. § 30 Abs. 1 und 2 BSIG. 6 Siehe… …u. a. § 32 Abs. 1 BSIG. Der Begriff „Anbieter von Cloud-Computing-Diensten“, der bereits in der NIS-1-RL 7 Erwähnung fand 8 , ist allerdings nur… …Cloud-Computing-Infrastruktur sind, und nehmen interne, von der betreffenden Einrichtung selbst betriebene Rechenzentren aus. Bemerkenswert ist dabei, dass ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3… …Umsetzung von Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL dient und zu den Dienstmodellen des Cloud-Computing unter Verweis auf ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 unter anderem IaaS, PaaS… …Einordnung als Cloud-Computing-Dienst dort, wo die Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL und zugleich eines der in ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 aufgezählten… …Dienstmodelle erfüllt sind: Beispiel 1: Die Firma S stellt mandantenübergreifend Speicherkapazitäten bereit (Object Storage), die Nutzer jederzeit selbst über… …Tatbestandsmerkmale des Art. 6 Nr. 30 NIS-2-RL erfüllt und es liegt zugleich ein Dienstmodell (IaaS) nach ErwGr 33 UAbs. 1 S. 3 vor. Es sind aber auch Situationen… …425296/697f2cacf303d1d9e5854525e2496bea/wd-3-114-16-pdf-data.pdf. Sämtliche Online-Quellen wurden zuletzt am 14.6.2026 abgerufen. 11 Der Begriff des Cloud-Computing-Dienstes wird in den ErwGr 33 – 35, 84 S. 1, 113…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …schleichenden Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit visueller Beweise und öffentlicher Berichterstattung. 1 Der Glaube an eine objektiv überprüfbare… …wirkungsvollen Instrument politischer Meinungsmanipula- 1 Unterrichtung durch die Deutsche Welle, Evaluationsbericht 2025, BT-Drs. 21/2900 v. 11.11.2025, S. 12. 2… …KI-Kompetenz, ggf. Verhaltenskodizes Art. 4 KI-VO, Art. 95 KI-VO Abb. 1: Einordnung von Art. 50 KI-VO in die Risikoarchitektur der KI-VO schung (z. B. durch… …Einordnung in die Risikoarchitektur der KI-VO 1. Risikoklassifizierung von KI-Systemen gemäß Art. 50 KI-VO Art. 50 KI-VO normiert ein abgestuftes System von… …. 1 f. PinG 3.26 | 113 Real or Fake? – Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO Winz Transparenzpflichten gem. Art. 50… …KI-VO Anbieter (Abs. 1 und 2) Betreiber (Abs. 3 und 4) Art. 50 Abs. 1 – Interaktive KI-Systeme Verpflichtung zur technischen Gewährleistung der… …Kap. III-Pflichten & weitere EU-/nationale ­Transparenzvorgaben bleiben unberührt Art. 50 Abs. 7 Code of Practice (KI-Büro) Art. 96 Abs. 1 Buchst. d… …sonstigen Rechtsakten des Unionsrechts (etwa Art. 12 ff. DS-GVO, Art. 35 Abs. 1 S. 2 lit. k DSA) sowie aus dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten (etwa § 18… …bereits in der Entwicklungs- bzw. Implementierungsphase zu beachten sind (Abs. 1 und 2), und für Betreiber, die erst beim Einsatz des jeweiligen Systems… …relevant werden (Abs. 3 und 4). 16 – Abs. 1 verpflichtet Anbieter von KI-Systemen, die zur direkten Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Law............................................37 VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei… …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren DSK veröffentlicht… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Inhalt / Impressum

  …Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren SCHLAGLICHT 1 Datenschutzreform 2026: Entlastung auf welcher Ebene?… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 14, vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Rechtsvergleich ausführlich analysiert und im Lichte der europäischen Gesetzeslage kri- 1 Im Beitrag wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische… …System (ECF) der U.S. District Court for the Northern District of California. PinG 1.26 | 1 Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO… …liegenden technischen Funktionsweisen zu verstehen. 1. Begriff und Einsatzfelder von Transkriptionstools Ein Transkriptionstool ist eine Software zur… …rechtsvergleichend analysiert werden. 1. Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO Die Transkription von Gesprächen, unabhängig davon, ob diese durch Software, KI oder… …manuell erfolgt, stellt stets eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar. Sobald eine Identifizierbarkeit von Personen 16… …, dass die Stimme ein biometrisches Datum nach Art. 4 Nr. 14 DSGVO und somit ein sensibles Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist 17 , da sie aufgrund ihrer… …Erstellung von Sprachprofilen sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Der weite Verarbeitungsbegriff der DSGVO erfasst die (Zwischen-) Speicherung, die… …Konstellationen in Betracht: Eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) scheidet in der Regel aus, da die Erstellung eines… …. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Pflicht) kommt nur in Betracht, wenn spezifische Aufzeichnungspflichten bestehen, etwa in regulierten Branchen (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …dem die Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um damit dem Ziel der DSGVO, eine „kohärentere und konsequentere“ 1… …, im Hinblick auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang verbindliche Maßnahmen zu treffen oder Bußgelder zu verhängen. 1 Mitteilung der Kommission an das… …Grafik 1: Cooperation procedure – Complaint lodged with the LSA (Darstellung von Dr. Guiliana Schreck, PinG 05.25, S. 252) 76 | PinG 2.26 Thiel Das… …weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens Ansprechpartnerin. Darauf bezieht sich die Darstellung in der zweiten Grafik („Complaint lodged with the CSA“). 1… …im Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO trifft und hierdurch die einheitliche Anwendung der DSGVO sicherstellt. Falls trotz der… …erhalten, Hinweise zu geben, etwa zum Untersuchungsumfang (scope). Art. 60 Abs. 1 Satz 1 DSGVO sieht vor, dass diese Informationen durch die LSA… …rechtzeitig ein maßgeblicher und begründeter Einspruch eingelegt und schließt die LSA sich diesem an, legt sie den CSA gemäß Art. 60 Abs. 5 Satz 1 DSGVO einen… …diesem nicht anschließt, rechtlich zwingend ein Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit erheblichen Aufwänden für alle europäischen… …Frage, wie Deutschland insgesamt im EDSA votiert, weil erst im Streitbeilegungsverfahren ein gemeinsamer Standpunkt nach § 18 Abs. 1 und 2 BDSG unter den… …Frage einen „way of living“ zu finden und derartige Alleingänge einzelner Aufsichtsbehörden zu vermeiden. 2. Streitbeilegungsverfahren nach Art. 65 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …praktischen Probleme kennen. 1. Gegenstand besonderen Interesses Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten personenbezogenen Informationen. Gleichzeitig… …Datensätze des sekundär auszuwertenden Datenbestandes 3 BT-Drs 20/9046, S. 1; Fuderer, A&R 2023, 240 „stark zersplittert“; Gassner, ZRP 2023, 34, 35: extrem… …verkündet und ist am 26.03.2024 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Kern in Art. 1 das neue GDNG bildet, flankiert von zahlreichen… …Gesundheitsdatennutzungsgesetzes Zweck des Gesetzes ist gemäß Art. 1 § 1 GDNG die Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken sowie zur datenbasierten… …. 1 ff. 11 Fuderer, A&R 2023, 240, 241; s. a. Philipsen/Fuderer, PharmR 2026, 7 ff. PinG 3.26 | 129 Gesundheitsdatennutzungsgesetz – Neue Wege, große… …dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 1. Elektronische Patientenakte Ab dem 15. Januar 2025 sind Krankenkassen verpflichtet, allen… …. Eine Einwilligung nach § 67b Abs. 3 SGB X ist nicht erforderlich, weil § 25b SGB V eine spezielle gesetzliche Erlaubnisnorm im Sinne des § 67b Abs. 1 SGB… …ermöglicht, der Datennutzung jederzeit zu widersprechen (Opt-Out). Aus einem solchen Widerspruch darf dem Versicherten kein Nachteil erwachsen. Die in Art. 1 §… …Medizinprodukte (BfArM) wird gem. Art. 1 § 3 GDND eine zentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten eingerichtet (DACO). Diese unterstützt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Editorial

  Winfried Veil

  …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …eine große Datenschutzreform erfüllt werden: 1 Mario Draghi, The future of European competitiveness, 2024. 2 Enrico Letta, Much more than a market, 2024…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

  Ein Jahr Data Act

  Was der Datenzugang in der Praxis bringt - und was ihn noch bremst
  

  Dr. Martin Schirmbacher, Dr. Hubertus von Roenne

  …100.000 vermeidbaren Ausfällen pro Jahr. 1 Das ist ein Teil des Potenzials des Data Act. Ob es sich einlöst, hängt davon ab, ob Art. 4 und 5 DA in der… …Act. 2 Es gewährt dem Nutzer eines vernetz- 1 https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/… …initiatives/14855-Simplification-digital-package-and-omnibus_en (Stand: 2.8.2026). 2 Allgemeine Einführung u. a. bei Antoine, CR 2024, 1 ff.; Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1 ff.; Metzger, NJW 2025, 2729 ff… …Daten, die seit dem 12.9.2025 übermittelt werden. Die Konzeptionspflicht des Art. 3 Abs. 1 DA greift erst für Produkte, die nach dem 12.9.2026 in Verkehr… …(DADG) in Kraft. 14 Nach § 2 DADG ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) die für Anwendung und Durchsetzung zuständige Behörde im Sinne des Art. 37 Abs. 1 DA… …3 Abs. 1 DADG weist die Überwachung des Datenschutzes im Rahmen des Data Act bei nicht-öffentlichen Stellen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz… …IoT- 3 Zum Begriff: Rudolph/Schlingmann, MMR 2025, 945. 4 Vgl. Art. 1 Abs. 2 DA; siehe auch Baumann/Brunnbauer, ZD 2025, 132; ­Wienroeder, PinG 2024, 103… …. 5 Zum Begriff: Keppeler/Schneider/Nickel, ITRB 2024, 180. 6 Antoine, CR 2024, 1, 3; zur teilweise schwierigen Abgrenzung: Wiesemann, MMR 2025, 707… …, 709. 7 Antoine, CR 2024, 1, 3; Grützmacher, CR 2024, 281, 283. 8 Zum (schwierigen) Verhältnis zu Art. 4 DA: Baumgartner/Paal, NJW 2026, 1, 2 f… …Abschnitte zeigen, überwiegend vorgeschoben. I. Datenschutz 1. Parallele Geltung und Vorrang der DSGVO Der Data Act erfasst Zugangs- und Weitergaberechte an…

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