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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

70 Treffer, Seite 2 von 7, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa - VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 - Az. 6 K 788/20.WI

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Leitsätze: 1. Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO setzt nach Auffassung des VG Wiesbaden voraus, dass eine Verarbeitung als „automatisierte Entscheidungsfindung“ im… …Sinne des Art. 22 Abs. 1 DSGVO einzuordnen ist; der Begriff der automatisierten Entscheidungsfindung ist dabei anhand von Art. 22 DSGVO zu bestimmen. 2… …. Der Begriff der „Entscheidung“ in Art. 22 Abs. 1 DSGVO ist weit zu verstehen und kann auch vorgelagerte, automatisiert erzeugte Risikobewertungen… …und deren Übermittlung an eine Bank bereits eine „Entscheidung“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann und wann eine „ähnlich erhebliche… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …VG Wiesbaden stellt wie schon der EuGH nicht darauf ab, ob irgendein Profiling im Sinne von Art. 4 DSGVO vorliegt, sondern ordnet Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Bezug von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO auf Art. 22 DSGVO und verneint damit im Umkehrschluss einen generellen Anspruch auf Erklärung der involvierten Logik… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …Auskunftstiefe, sobald Art. 22 DSGVO eröffnet ist und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO eingreift. Auch hier nimmt die Kammer die EuGH-Vorgaben ernst und konkretisiert…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

    Hans-Hermann Schild
    …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …Art. 65 Abs. 1 DSGVO soll auch Rechtsklarheit geschaffen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit ein solcher ­verbindlicher Beschluss… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …beginnt die Klagefrist zu laufen. II. Anfechtung durch die verantwortliche Stelle oder dem Beschwerdeführer 1. Problemstellung Fraglich ist nun, ob der… …muss. Eine solche Klagebefugnis wird in der Literatur verneint. 6 Nach ErwG 143 S. 1 DSGVO soll jedoch jede natürliche oder juristische Person das Recht… …Ausschusses nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO vor, wäre dieser nach Ablauf der Klagefrist von zwei Monaten nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Ein… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

    Thomas Fuchs
    …Thomas Fuchs Ist eine geplante Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt? Kaum eine Frage ist in der Datenschutzberatung derart… …. Eine explizite Pflicht besteht dafür nicht, der Verantwortliche muss sie aber auf eine Rechtsgrundlage stützen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird zur… …und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Betroffenen zu implementieren haben. So dehnbar der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist, so weit ist… …solange sie die Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wiedergibt und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Einklang steht. Der EuGH… …Bedarf zu ergänzen. Diejenigen, die mitunter von der Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überfordert sind, hilft eine simpel gehaltene Checkliste am… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …ausgefeiltes Assessment durchzuführen. Auch größere Unternehmen nehmen niedrigschwellige Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor, bei…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

    Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler
    …Zulässigkeit auf. In Teil 1 dieses Beitrags (PinG 1/2026, 1-8) wurde die rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung untersucht. Dieser… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Otter.ai, Inc. (im Folgenden „Otter“) entwickeltes Transkriptionstool. Das Tool hat die in Teil 1 dieses Beitrags dargestellten Funktionalitäten. In einem… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …Privatsphäre und Unterschlagung zu verstehen. 7 1 Electronic Communications Privacy Act of 1986, 18 U.S.C. 2 Unfair Competition Law. 3 Computer Fraud and Abuse… …logisch nachgelagerte Frage. Anders als die DSGVO, die in Art. 7 Abs. 1 eine ausdrückliche Nachweispflicht des Verantwortlichen normiert, kennt das… …Abs. 1 DSGVO haben. c) Widerruf der Einwilligung In den US-amerikanischen Vorschriften des ECPA und CIPA wird „consent“ als Einverständnis aller… …wiederhergestellt oder gelöscht werden könnten. 33 VII. Lösungsmöglichkeiten für die rechtmäßige Verwendung von Transkriptionstools 1. Rechtmäßigkeit unter DSGVO Für… …ist die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) dürfen… …. 35 § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG; Wedde, Beschäftigtendatenschutzrecht, 1. Aufl. 2022, § 26 BDSG Rn. 70 ff. Art. 35 Abs. 4 DSGVO: Einschlägig sind Nr. 11…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Personenbezug

    Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
    Peter Schaar
    …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)…
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schrödinger's Data: Identifiability and Large Language Models

    How's the Cat? Ask Wigner's Friend
    Alessandro El Khoury
    …is at once the object whose status is in question and the instrument by which identification is performed. Its status under Art. 4 para. 1 GDPR… …European Court of Justice (ECJ) each answered some version of it. The Hamburg Commissioner said no, reasoning categorically from the architecture of LLMs. 1… …the European Commission or any of the Universities mentioned. 1 HmbBfDI, Diskussionspapier: Große Sprachmodelle und personenbezogene Daten, 15.07.2024… …, theses 1 to 3. 2 EDPB, Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models… …, personal data. In its publication, the Hamburg Commissioner derived three theses: (1.) storing a model is not processing within the meaning of the GDPR… …words came from, whereas Art. 4 para. 1 GDPR asks whether information relates to an identified or identifiable person, and makes that turn on the relation… …operational consequence at 174 f. 9 HmbBfDI, Diskussionspapier: Große Sprachmodelle und personenbezogene Daten, 15.07.2024, theses 1 to 3 and section III.2. 10… …07.07.2026, paras. 14, 54, 60, the last within the Art. 6 para. 1 lit. f GDPR balancing test. IV. The friend in the laboratory An LLM does not read text. A… …threshold. Art. 4 para. 1 GDPR makes a person identifiable directly or indirectly, and an instrument that narrows a search space from millions to a handful… …reasoning about it. 2018 core group Verdict against the large language model Art. 5 para. 1 lit. b, c, f Art. 6 para. 1 lit. f, 6 para. 4 Art. 14 para. 2 lit…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    IoT-Datenzugang nach dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken

    Dr. Carsten Brodersen
    …erheben mittels Sensoren Daten über ihre Nutzung, Leistung oder Umgebung, wie Bewegungs-, Standort-, Zustands- oder Verbrauchsdaten (vgl. ErwG. 14 S. 1 DA)… …. 1 Wer auf diese Daten zugreifen und sie wirtschaftlich nutzen kann, wurde bislang häufig durch die technische Gestaltung der Hersteller oder Anbieter… …geschaffen. Ziel ist es laut ErwG. 5 S. 1 und 2 DA, Nutzern und von den Nutzern bestimmten Dritten einen Zugang zu den durch vernetzte Produkte und verbundene… …Datenbinnenmarktes. 2 Es handelt sich um eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV, die nach Art. 50 S. 1, 2 DA… …Daten vom Dateninhaber verlangen oder deren Weitergabe an Dritte beanspruchen („Access on Demand“). 1. Datenzugang als Hersteller- und Anbieterpflicht… …nach Art. 3 Abs. 1 DA – „Access by Design“ Maßgeblich für den Datenzugang ist zunächst Art. 3 Abs. 1 DA. Die Norm bestimmt, dass vernetzte Produkte so… …umfassenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format und, soweit relevant und technisch durchführbar, direkt zugänglich sind. 1 Näher zum Begriff… …dem Data Act: Anwendungsbereich, Rechtsfolgen und Schranken Brodersen Art. 3 Abs. 1 DA formuliert damit eine objektive Konzeptions-, Herstellungs- und… …Erbringungspflicht und nicht, wie Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DA, einen erst auf Verlangen zu erfüllenden Bereitstellungsanspruch. Adressaten sind der Hersteller… …zugegriffen werden kann. Art. 3 Abs. 1 DA setzt an dieser Gestaltungsmacht an und verpflichtet dazu, an dieser tatsächlichen Kontrolle anzusetzen und die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Die Verbraucherkreditrichtlinie und das Problem mit den (un-)verschlüsselten E-Mails

    Christoph Engelmann
    …Rechtslage zu vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehen Bereits die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge 1 verpflichtete… …einen durch die Vorschrift des § 491a Abs. 1 BGB, demzufolge der Darlehensgeber verpflichtet ist, den Darlehensnehmer nach Maßgabe von Art. 247 EGBGB zu… …. Diesbezüglich bestimmt der einschlägige Art. 247 § 1 Abs. 2 EGBGB a. F., dass die Unterrichtung nach § 491a Abs. 1 BGB in Textform zu erfolgen hat. * Der Beitrag… …spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider. 1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02008L00 48-20231230. 2… …E-Mails II. Neuregelung der Verbraucherkreditrichtlinie 1. Wortlaut von Richtlinie und Umsetzungsgesetz Die neue Verbraucherkreditrichtlinie 4 (VK-RL) sieht… …, dass Art. 247 § 1 Abs. 1 S. 2 EGBGB, der bisher – wie oben ausgeführt – lediglich die Textform vorschreibt, durch die folgende Regelung ersetzt wird… …. Diesbezüglich bestimmt Art. 32 Abs. 1 DSGVO, dass die datenschutzrechtlich Verantwortlichen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen müssen, um… …ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Nachfolgend wird daher aufgezeigt, um welche Maßnahmen es sich hierbei konkret handelt. 1… …vom 17.12.2020 – 1 K 778/19.MZ, Rn. 38; Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27… …; Spindler/Schuster/Kaesling/Laue, 5. Aufl. 2026, DS-GVO Art. 32 Rn. 12; Kipker/Reusch/Ritter/Piltz/Zwerschke, 1. Aufl. 2023, DS-GVO Art. 32 Rn. 85. PinG 6.26 | 255 Die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

    Dr. Anna Berry
    …GRCh resp. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit der Forschenden (Art. 13 GRCh resp. Art. 5 Abs. 3 GG) als unvereinbar… …Interessenlage, da sie die Entscheidungsmacht beim Betroffenen belässt. 1 1. Zweckbindung als strukturelles Hindernis Im Zentrum der datenschutzrechtlichen… …Betrachtung steht der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Danach muss der Verarbeitungszweck bereits im Zeitpunkt der Datenerhebung… …, der Gefahr einer unbegrenzten Reproduzierbarkeit und zweckentfremdeten Verwendung personenbezogener Daten ent- 1 Einwilligung als genuiner Ausdruck… …. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 2 DSGVO, indem es eine Vereinbarkeit späterer Forschungszwecke mit dem ursprünglichen Erhebungszweck fingiert. Dafür wird die… …. Hintergrund dieser Privilegierung ist die Tatsache, dass nach ErwG 33 S. 1 DSGVO „der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der… …Datenverarbeitung nicht als unvereinbar mit dem ursprünglichen Zweck gilt, impliziert gemeinsam mit ErwG 50 S. 1 und 2 DSGVO, dass für eine Weiterverarbeitung keine… …erneute Rechtsgrundlage erforderlich wäre. Denn nach ErwG 50 S. 1 DSGVO soll die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als die, für die die… …vereinbar (Art. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 2 DSGVO). Somit wäre die Weiterverwendung der Daten für Forschungszwecke ipso iure rechtmäßig, sobald „geeignete… …Garantien“ i. S. d. Art. 89 Abs. 1 S. 1 DSGVO vorliegen. 6 Dabei ist indes zu beachten, dass Erwägungsgründe zwar bei der Auslegung heranzuziehen sind, aber…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …informationstechnische Systeme eingreifen und dort gespeicherte personenbezogene Daten erheben. Individuelle Aufklärungsmaßnahmen dieser Art bedürfen nach § 37 Abs. 1 BNDG… …2023 verlangte die BfDI zur Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften Einsicht in die Anordnungen des BND-Präsidenten, die den bis zum 1. Juni… …BNDG in Verbindung mit § 28 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BVerfSchG gestützt. Diese Vorschriften begründen zwar Kontrollbefugnisse der Datenschutzaufsicht gegenüber… …, das nach § 1 Abs. 1 PKGrG die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundes- PinG 3.26 | 135 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Selz / Surjadi / Ehtechami… …Defizite des individuellen Rechtsschutzes ausgleichen, die sich aus der Heimlichkeit vieler Überwachungsmaßnahmen ergeben (BVerfG, Urt. v. 24.04.2013 – Az. 1… …BvR 1215/07 – Antiterrordatei; BVerfG, Urt. v. 20.04.2016 – Az. 1 BvR 966/09 – BKAG). Gerade im Bereich der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung betrifft… …staatliche Maßnahmen insoweit rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen (BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – Az. 1 BvR 2835/17). Vor diesem Hintergrund kommt der…
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