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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz… …digitalen Welt ineinandergreifen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) wachsen nicht nur die… …Rahmen von Systemen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz agieren, ist nicht nur für Laien oftmals ein Buch mit sieben Siegeln. Ohne Verständnis komplexer… …Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch KI-Systeme rückt zunehmend in den Fokus. Die DSGVO hat seit ihrer Einführung im Jahr 2018 den Umgang mit Daten im… …von KI-Systemen (KI-VO) in Kraft getreten, deren 1 Sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht. Bestimmungen schrittweise in den kommenden… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von… …. Definition und Erwägungsgründe Die Bedeutung von Transparenz wird vor allem in den Erwägungsgründen der Verordnung erläutert. Nach Erwägungsgrund 39 Satz 3 zur… …wird in Satz 1 unter Transparenz insbesondere das Abfassen von Informationen in „klarer und einfacher Sprache“ verstanden. Darüber hinaus sollen diese… …Person schwer machen, zu erkennen und nachzuvollziehen, ob, von wem und zu welchem Zweck sie betreffende personenbezogene Daten erfasst werden“. 2… …„Generalklausel“ 3 zur Verpflichtung von Transparenz bei Informationen und deren Übermittlung gebildet. Artikel 12 ist damit vor die „Klammer“ der Betroffenenrechte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Verantwortlichen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsketten (Stellungnahme 22/2024). Die dänische Datenschutzbehörde hatte den EDSA gemäß Art. 64 Abs… …. 2 DSGVO um Klärung ersucht, insbesondere in Bezug auf die Transparenz-, Kontroll- und Rechenschaftspflichten von Verantwortlichen nach Art. 28 und Art… …diesem Zusammenhang die Verankerung von umfassenden Informationspflichten im Auf- 10 | PinG 1.25 tragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …. Besonde- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. (Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …. Die Stellungnahme fordert insoweit, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag Verpflichtungen zur Offenlegung und Dokumentation von Datenübermittlungen an… …Drittländer enthält. Die Stellungnahme enthält insgesamt einige wichtige Klarstellungen. Sie wird Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Auftrags- und… …Unterauftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DSGVO erforderlich ist. Der EDSA geht zwar davon aus, dass diese Informationen jederzeit verfügbar sein müssen. Er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …, Bereitsteller der Dienste von Facebook in der Europäischen Union, berechtigt war, „andere Daten“ zur sexuellen Orientierung von Max Schrems, Europas wohl… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …Angesichts der Sensibilität der geschlechtlichen Identität von Transpersonen und der öffentlichen Debatten um das neue Offenbarungsverbot nach § 13 SBGG… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an Der wachsende Einsatz von… …verschlüsselte Kommunikation zunehmend „im Dunkeln“ stehen, hat eine von der EU eingesetzte High-Level-Group (HLG) veranlasst, umfangreiche Vorschläge zur… …Strafverfolgungsbehörden, auf verschlüsselte digitale Daten zuzugreifen. Mit zunehmender Verbreitung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und verschlüsselten Speicherdiensten… …gerufen. Die von Sicherheitsbehörden dominierte Arbeitsgruppe untersucht Möglichkeiten, den Zugang zu Daten für Ermittlungen sicherzustellen, ohne dabei… …von Diensteanbietern (z. B. Cloud-Speicher), 3. Echtzeit-Zugriff auf Kommunikationsdaten (z. B. Chats oder Telefonate). 14 | PinG 1.25 Müller-Peltzer /… …der EU- Grundrechtecharta ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass die massenhafte Speicherung von Verkehrs-… …und Standortdaten nur in Ausnahmefällen zulässig ist – etwa zur Bekämpfung von ernsthaften Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Der EDSA warnt, dass… …eine Erweiterung der Speicherpflicht auf alle Arten von Diensten, einschließlich zukünftiger Technologien, zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung… …von „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ eingeführt werden. Der EuGH hat mehrfach betont, dass Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz… …ihrer Vorschläge erhebliche Risiken für die Grundrechte. Der EDSA erinnert daran, dass Maßnahmen wie die Schwächung von Verschlüsselung oder die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …Nemo-Tenetur-Prinzips nach und stellt sie in den Kontext der EuGH-Entscheidung. II. Die rechtliche Verankerung von Nemo-Tenetur im Datenschutzrecht Das Recht zu schweigen… …, Datenschutzsanktionenrecht/Basar, 2023, § 5 Rn. 1. 3 Abgeleitet von: „Nemo tenetur se ipsum accusare“. 4 Z. B. BVerfG NJW 2019, 41 (42); NVwZ 2010, 954 (955); NJW 2006, 1048 (1049)… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …. ePrivacy-Richtlinie) klar von den Regelungen zur DSGVO trennen 13 ; eine Anpassung von § 40 Abs. 4 BDSG 14 an die geänderten Zuständigkeitsregeln geschah in diesem… …Gesetz jedoch nicht. Dass der Gesetzgeber damit bewusst die prozessualen Rechte von Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem BfDI schmälern wollte, ist… …nicht anzunehmen. Einer solchen Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts von auskunftspflichtigen Stellen, die der BfDI kontrolliert, wäre zudem… …Datenschutzbehörden hierzu vertreten ist nicht eindeutig. Während sich die frühere Datenschutzbeauftragte von Niedersachen, Barbara Thiel, klar für eine Anerkennung der… …Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen im Datenschutzrecht ausgesprochen hat, 16 wird dies erkennbar nicht von allen Datenschutzbehörden so gesehen. Diese Ansicht… …. Unklares Verhältnis der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Es liegt der Schluss nahe, dass das Bundesverfassungsgericht sich 1997 von seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …verfolgt den nachvollziehbaren und unterstützenswerten Zweck, mit der Erforschung und Aufdeckung von IT- Sicherheitslücken in der IT-Sicherheitsforschung… …macht sich wegen Ausspähens von Daten strafbar, wer sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten… …Zugang besonders gesichert sind. Dies muss unter Überwindung der Zugangssicherung geschehen. Wegen Abfangens von Daten macht sich nach § 202b StGB strafbar… …, wer sich unbefugt unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der… …Vorgehensweisen subsumieren, die durch IT-Sicherheitsforscher, sog. „White- Hat-Hacker“ sowie Mitarbeiter von wirtschaftlich orientierten IT-Sicherheitsunternehmen… …einer rechtlichen Grauzone, stets von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bedroht. Dies hemmt die Weiterentwicklung der IT-… …das in der Praxis angesichts des „tentativen Vorgehens“ bei der Erforschung von Sicherheitslücken schwierig und die Verhältnisse der Berechtigungen an… …Workflows im Fall von DDoS-Angriffen, zum Abschätzen der Auswirkungen eines erfolgreichen Angriffs und des damit verbundenen (Kosten-) Aufwands dienen. Um… …Pen-Test, bei dem der Zugriff auf dahinter geschützte (personenbezogene) Daten technisch von vornherein ausgeschlossen ist? Dann ist jedenfalls das… …. 4 – Überlagert wird diese strafrechtlich orientierte Fragestellung von der jeweils im Einzelfall gewählten Form der Zusammenarbeit, die sich nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …zur Emotionserkennung („Affective Computing“) ein. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing haben das Potential, Dienstleistungen und Produkte… …Einige tatsächlich praktizierte oder technologisch realistische Fälle von Affec- 2, 3 tive Computing in kommerziellen Kontexten sind: Kommerzieller Kontext… …Betroffene und ihre Signale Zweck der Emotionserkennung Callcenter Mitarbeiterauswahl Stationäre Ladengeschäfte „Streaming“ von Musik oder Filmen über… …und Ableitung von Personalmaßnahmen Zielgerichtete Bewerbung von Streaming- Produkten und mit der Auswahl solcher Produkte korrelierender Präferenz für… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …, 40–42. 3 Vgl. zum Einsatz von Affective Computing in Callcentern Mittel, CR 2023, 837 ff. 26 | PinG 1.25 Kemper Affective Computing Die tatsächlichen… …, auf Gruppen von Sendern (etwa mit gleichen demographischen Merkmalen wie Altersklasse oder Wohnort) oder auch auf nicht individuell personenbeziehbare… …Umfang personenbezogene Daten verarbeitet. Kommerzielle Anwendungen von Affective Computing können damit zwar den Kundennutzen erhöhen, etwa durch… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Stimmungsanalysen und durch gezieltes Zuspielen von Werben auf Displays beeinflusst werden soll. Zweitens nimmt der Beitrag die Verkaufs- und Servicemitarbeiter in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Was darf Artikel 15 DSGVO? Was darf Artikel 15 DSGVO? Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von… …wenigsten gesetzlichen Regelungen (im deutschen Raum) von sich behaupten. Dass das Auskunftsrecht in dieser Breite Eingang in die DSGVO gefunden hat, ist… …schon beim Knackpunkt. Darf ein Auskunftsersuchen – hyperbolisch gesprochen – ein ganzes Unternehmen lahmlegen? Gerade bei Auskunftsbegehren von… …überhaupt Daten von ihr verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, darf die Auskunftsanfrage weiter beinhalten: die Verarbeitungszwecke, die Kategorien… …personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind… …jedem Fall muss die Antwort unverzüglich erfolgen. Die Höchstfrist von einem Monat darf nicht routinemäßig ausgeschöpft werden, sondern nur in besonders… …Antrages aufgrund von Komplexität und einer hohen Zahl von Anträgen innerhalb der Monatsfrist nicht zumutbar ist (Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Die Norm nennt… …vorliegen müssen. Teile der Literatur 6 gehen da- von aus, dass die Kriterien alternativ vorliegen müssen. Da ansonsten die aus einem gemeinschaftlichen… …erforderlichen Maßnahmen zur fristgerechten Bearbeitung sparen, von der Verlängerungsmöglichkeit profitieren. Andererseits 9 spricht der Wortlaut der Norm generell… …von „Anträgen“ und bezieht diese nicht auf eine bestimmte Person. Sodass es bei der Anzahl der Anträge nicht nur auf die Anträge der betroffenen Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Brink Aus Sicht von Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt Stefan Brink Die Europäische… …, dass wir in der digitalen Welt gut und gerecht leben können. Allerdings ist inzwischen auch nicht mehr zu übersehen, dass das Verhältnis von Datenschutz… …Geschäftsführender Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden-Württemberg ner… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi rechte für systematisch überlegen zu halten, wenn es etwa von der „schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit“… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …neue Technologien wirtschaftlich ab, wenn es den Datenschutz weiter so handhabt) ebenso beachtlich wie die von Apple (Wir rollen unsere KI Angebote nicht… …für die Aufsichtsbehörden eingestuft werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO weist da schon die Richtung, darf aber dann von den Aufsichtsbehörden auch… …Datenschutz-Richtlinie von 1995 – eine wichtige beratende, aber eben keine entscheidende Rolle mehr zu. Sie könnten Lobbyisten der Betroffenen bleiben, aber eben keine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Dessau-Roßlau Klage, mit der er beantragte, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform zu… …vertreiben, solange nicht sichergestellt sei, dass Kunden vorab die Möglichkeit hätten, in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuwilligen. Das Landgericht… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …Vorlagefragen zur Vorabentscheidung vor. Mit der ersten Frage, die für diesen Beitrag nicht von Bedeutung ist, wollte der BGH im Wesentlichen wissen, ob ein… …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Informationen über eine natürliche Person offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da… …anderenfalls die praktische Wirksamkeit dieser Regelung und der von ihr bezweckte Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen beeinträchtigt… …offenbaren können, von der in diesen Bestimmungen vorgesehenen verstärkten Schutzregelung ausgenommen ist, da andernfalls die praktische Wirksamkeit dieser…

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