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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …2021 war er Sprecher des dortigen DFG-Graduiertenkollegs 1681/2 „Privatheit und Digitalisierung”. Prof. Dr. Kai v. Lewinski, Passau 1 Das… …Datenschutzrecht war digitalrechtlicher Alleskleber. 3 1. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Begonnen hat das Datenschutzrecht 1970 in Hessen als… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …, Soziologie der Privatheit, 2022, S. 350 ff. 3 Vgl. v. Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, 2014, S. 1. 4 Blum, Der „bayerische Weg“ in der… …ein Gesamtregelungswerk mit einem konzeptionell umfassenden Anwendungsbereich sowohl für Bundes- (§ 7 Abs. 1 BDSG 1977) wie (subsidiär) für… …. Diese Einschränkung wurde mit dem BDSG 1990 für die Verarbeitung im öffentlichen Bereich aufgehoben (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG 1990; s. a. die Rückausnahme in… …§ 1 Abs. 3 BDSG 2001). Definitorisch ausgenommen aus dem Dateibegriff blieb bis 2001 die Akte. 9 Ebenfalls seit jeher nur eingeschränkt… …(Datenschutzrichtlinie 1995 11 ; TK-Daten- 6 Dazu im Kurzüberblick v. Lewinski/Rüpke/Eckhardt, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 2, Rn. 5 f. 7 Zu dessen Entstehung… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 8 Rn. 24). 9 Vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG 1977, § 3 Abs. 2 S. 2 BDSG 1990. 10 Vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG 1977, § 1 Abs. 3 Nr. 2 BDSG… …. Regelungsgegenstand in sachlicher Hinsicht ist nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO jede „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie […] die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht Österreich dem Datenschutz wirklich die Zähne?

  Die Änderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …, 1 und die Berliner Zeitung befasste sich in einem Artikel am 09. 05. 2018 damit, dass Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls Änderungen anstrebe. 2 Doch was… …trat – geändert. Datenschutz nur für natürliche Personen? § 4 Abs. 1 DSG: „Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur 1 Abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/… …Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04. 05. 2016 S. 1, (im Folgenden: ­DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz… …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …. Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2, Stand: 26. 11. 2015, § 1 Rn. 7. 6 Abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/ PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00322/fname_635512. pdf, abgerufen am 11… …eine in Verfassungsrang stehende Bestimmung des DSG 2000 zu ändern, konnten jedoch die §§ 1 bis 3 DSG 2000 im Jahr 2017 nicht geändert werden. Auch im… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine… …andere Rechtsvorschrift diese erlaubt bzw. anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG sowie § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …im Rahmen von Compliance-Untersuchungen relevant sein 1 Vgl. z. B. den sog. Seaboard Report der SEC, wonach u. a. Folgendes gefordert wird… …Compliance-Untersuchungen maßgebliche Ausnahme findet sich in § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG. Danach ist die Übermittlung zulässig, wenn „die Übermittlung für die Wahrung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in der Sache aber nur eine Rechtskontrollbefugnis beinhaltet. 6 Konkrete Regelungsbefugnisse… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Beachtung 4 Diese Bezeichnung wählt Maschmann, in: Richardi, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 75 BetrVG Rn. 44. 5 BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13. 6 BAG… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …erheblich relativiert. Zu nennen sind die Mitbestimmung bei Personalfragebögen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG… …, die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG und vor allem die in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verankerte Mitbestimmung bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …durch das Online-Glücksspiel generiert. Zum 1. Juli 2021 ist der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Spielteilnahme zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 6b Abs. 1 GlüStV im Spielerkonto zu erfassen. Dazu zählen neben den Ein- und Auszahlungen auch die Gewinne… …der Spieler. Weitere gesetzlich vorgeschriebene Daten, die nach § 6d Abs. 1 GlüStV auf dem Spielkonto enthalten sein müssen, sind: der Stand des… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums führt. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung für die Systeme zur Früherkennung richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c)… …DSGVO i. V. m. § 6i Abs. 1 GlüStV 2021. Folglich muss § 6i Abs. 1 GlüStV auch die Anforderungen der DSGVO erfüllen. Nimmt man bereits in diesem Stadium… …insbesondere Art. 22 Abs. 1 DSGVO, da hierbei auch eine automatisierte Entscheidung vorliegt, der die betroffene Person unterworfen wird. Art. 22 DSGVO verbietet… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …Ereignis, dessen Entscheidung gegenüber Individuen getroffen werden muss, stellt eine Entscheidung dar. 2 ErwG. 71 S. 1 DSGVO erkennt ausdrücklich auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …(Sozialgeheimnis), § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I. Soweit es heißt, dass die Wahrung des Sozialgeheimnisses die Verpflichtung umfasst, auch innerhalb des Leistungsträgers… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Beschäftigtendatenschutz und sieht eine strengere Fassung des „need-to-know“ Prinzips vor, die sowohl im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 2, 3… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …bestehenden Schutzregelungen. 1 Der Kontrolle der Einhaltung dieser Schutzregeln dienen u. a. die Dokumentationspflichten des § 16 Abs. 2 ArbZG. Die Regelungen… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S… …. 1 BDSG berechtigt den Arbeitgeber darüber hinaus, die Gesamtarbeitszeit bzw. Fehlzeiten eines Beschäftigten, die Dauer auswärtiger Termine, die… …über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu… …der täglichen Arbeitszeit ist eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Weitere diesbezügliche… …Aufzeichnungspflichten enthält das ­MiLoG 3 (§ 17 Abs. 1 S. 1). Es verpflichtet den Arbeitgeber u. a. zur Erfassung der Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter (§ 8 Abs. 1… …SGB IV). 4 1 Seifert in Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, DS-GVO Art. 88 Rn.127 mit Nw. 2 LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04. 06. 2020 – 10…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 144,– €, ab 1. 1. 2021: 147,– €… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 8, vom 1. Januar 2020, die unter… …bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 New data protection regulatory regime in the Republic of Serbia: from… …Aufsichtsbehörden im Kampf 4 167 Towards bridging the gap between Privacy Terms and Humans through Information Visualization 1 6 CMS Hasche Sigle Fines under the GDPR… …1 30 de Jong, Jeroen, Dr. Implementation of the GDPR in the Netherlands 5 173 Dumortier, Franck Once upon a crisis in Belgium – Manual and digital… …bei werbebasierten Geschäftsmodellen 1 41 –– Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten 3 135 European Data Protection International data transfers… …after Brexit 1 27 Supervisor (EDPS) Forgó, Nikolaus, Univ.-Prof. Dr. #arsboni 6 225 Freiherr von Ulmenstein, Spende personenbezogener Daten – Zu ihrer… …Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244) 1 28 Irnleitner, Selina Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit? 2 53… …deutschen Recht 1 26 Mosing, Max, Dr. The Cookie-Monster in Austria 3 109 Müller-Peltzer, Philipp Schlaglichter. Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren 01–…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …können Menschen etliche Aktivitäten per Gedanke ausführen. Die Steuerung von Robotern 1 oder Prothesen, 2 das Schreiben von Nachrichten, 3 das Surfen im… …Netz 4 und noch vieles mehr kann durch BCI per neurologischem Signal er­ 1 Tonin et al., Proceedings of the annual ­international conference of the IEEE… …EMBS 2011, S. 1 (1 ff.); Stawicki/Gembler/Volosyak, Computational Intelligence and Neuroscience 2016, S. 1 (1 ff.). 2 Yanagisawa et al., Annals of… …., Computational Intelligence and Neuroscience 2007, S. 1 (1 ff.). folgen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern diese Technologie und die damit… …datenschutzrechtliche Einwilligung i. S.­v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO darstellen kann. Schließlich ist es denkbar, dass Nutzer, wenn sie bspw. per BCI durch das… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …, Nervensystem und Mus­ 6 Klement, in: Smitis/Hornung/Spiecker, DSGVO, 1. Aufl. 2019, Art. 7 Rn. 35. 7 Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache: handeln, v. 12… …al., BMC Psychiatry 2020, 1, 1 ff. keln umgehen, 11 somit nicht neurohormonell oder neuromuskulär sind und die herkömmlichen natürlichen Outputs… …für eine Einwilligung per neurologischem Signal gelten. Solange mithilfe 11 Beak et al., Computational Intelligence and Neuroscience 2019, 1, 1 f… ….; Wolpaw/Winter ­Wolpaw, in: Wolpaw/Winter Wolpaw, Brain- Computer Interfaces, 2012, S. 6 ff.; Mugdal et al., Interdisciplinary Neurosurgery 2020, 1, 2. 12…

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