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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …sie sogar schon Versionsnummern überspringt. Sie lernt also von der IT-Branche nicht nur, dass man Versionsnummern mit Punkten trägt, sondern auch, dass… …man zur Signalisierung von schnellem Fortschrift ruhig mal eine Ziffer auslassen kann – Microsoft hat das gerade wieder vorgemacht: nach Windows 8 kommt… …müssen sich gerade dort, wo es um die ­Gesundung von Menschen geht, alle Träger von Bedenken in Sachen des Schutzes von Daten ein Hinterfragen ihrer… …Bedenken gefallen lassen. Natürlich mag manche Sorge von ­Patienten um die sie betreffenden Daten angstgetrieben sein. Natürlich mag auch manchmal Stimmung… …gemacht werden, mit Hilfe von unterschwelligen Ängsten. * Der Text basiert auf einem Vortrag, den der Autor im April vor der Bundesfachkommission Digital… …Behandlungsverhältnis gemeint. Es sind vielmehr Befürchtungen um unkontrollierte Abflüsse von Daten oder unautorisierte Zugriffe auf Daten im Gesamtgesundheitssystem… …Becker) Unterscheiden lassen sich auch bei eHealth diejenigen, die Privatsphärenschutz generell als bedeutend ansehen, von denjenigen, die mit eigenen Daten… …Gesundheits-App auf dem Smartphone installiert – und drei Viertel von ­ihnen nutzen sie auch. Ein weiterer abgefragter Punkt ist noch deutlicher: Jeder dritte… …entwickeln. Je stärker die Speicherung von Daten zentralisiert wird und je mehr Zugriffsrechte ausgeweitet werden, desto wichtiger ist es daher, die… …auf der Hand (Stichwort Notfallsituation), doch eine Dosierung von Zugriffen erscheint nötig. Mit dem Gedanken der datenschutzrechtlichen Zweckbindung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …schnellere Verbreitung von Cloud Services, um immer umfangreichere Datenströme und -mengen technisch handhaben zu können, weist eine Vielzahl von rechtlichen… …außenwirtschaftsrechtliche Komponente von Cloud Services Lösungen in Unternehmen. Unternehmensdaten, Technologie, Applikationen (Software-as-a-Service) und digitalisierte… …technische Unterstützung werden bei der Nutzung von Cloud Services auf externe Server transferiert und von dort in Echtzeit den Nutzern zur Verfügung gestellt… …Bedeutung die Nutzung von Cloud Services in außenwirtschaftsrechtlicher Sicht hat, zeigt der nachfolgende Beitrag 1 auf und gibt praktische Hinweise zur… …Handhabung der rechtlichen Risiken. II. Ausgangspunkt Genehmigungspflichten für die grenzüberschreitende Lieferung von Gütern können sich aus verschiedenen… …Außenwirtschaftsrecht zur Exportkontrolle ergeben. Ausgangspunkt für das Bestehen von Genehmigungspflichten ist grundsätzlich die Ausfuhr und die Verbringung von Gütern… …sind nicht nur körperliche Waren, sondern auch Technologie, sensible Daten und Software zu verstehen. Dies bedeutet, dass eine Ausfuhr von Technologie… …oder Software insbesondere dann genehmigungspflichtig ist, wenn die Technologie oder Software von Anhang I der Dual-Use-VO oder Teil I Abschnitt A der… …technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts erforderlich – im Sinne von unverzichtbar – ist, wie sich aus den… …Definitionen der Dual- Use-VO 4 und der Ausfuhrliste 5 ergibt. Deshalb können auch Technologieunterlagen von den Genehmigungspflichten des Exportkontrollrechts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Vorratsspeicherung für IP-Adressen? 1. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung von Straftaten im Allgemeinen eine Pflicht… …zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von IP- Adressen auferlegen, sofern eine solche Speicherung keine genauen Schlüsse auf das… …seine strengen Maßstäbe für die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen zwar aufgeweicht, knüpft dies aber seinerseits an strenge… …Bedingungen. Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man im Allgemeinen die Verpflichtung von Telekommunikationsdienstleistern, die Verkehrs- und Standortdaten… …nationalen Sicherheit – nutzen zu können. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auch auf dem Schutz von Kindern, da die Vorratsdatenspeicherung auch der Verhinderung… …und Aufklärung von Kinderpornografie dienen soll. Unter welchen Bedingungen Vorratsdatenspeicherungen zur Pflicht gemacht werden können, war bereits… …Regelungen zur zeitlich begrenzten Aufbewahrung von Daten zu erlassen. Gerade im Kontext der Bekämpfung von Kinderpornografie wird dabei betont, dass die… …französischen Regelungswerks zur Vorratsdatenspeicherung zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen. Diese Vorschriften verpflichten die Betreiber elektronischer… …zu speichern. Die anschließende Aufklärung der Nutzeridentitäten erfolgt mehrstufig: Zunächst sammeln vereidigte und zugelassene Vertreter von… …Einrichtungen der Rechteinhaber IP-Adressen, die mutmaßlich für die Begehung von Ur- 186 | PinG 4.24 heberrechtsverletzungen verwendet wurden. Diese werden der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …Bußgeldrahmen, einige datenschutzrechtliche Pflichten zunehmend in den Fokus gelangt. Es handelt sich zwar teilweise um altbekannte Maßnahmen zur Vermeidung von… …Risiken bei der Datenverarbeitung. Gleichwohl wird für zwei dieser Pflichten gegenwärtig diskutiert, ob sie auch von Inhabern von Arztpraxen befolgt werden… …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …Verarbeitung von Gesundheitsdaten gilt wegen der sensiblen Verarbeitungskontexte als risikoreich und demzufolge sind erhöhte Anforderungen zu beachten, die in… …Eindämmung von Risiken dienen sollen, sind die Datenschutz-Folgenabschätzung und die Institution des Datenschutzbeauftragten. Als Ausprägung des… …risikobasierten Ansatzes der DSGVO 2 sowie dem Anliegen einer verstärkten Übernahme von Eigenverantwortung 3 im Datenschutzrecht verbunden, sollen * Der Beitrag… …von der Landesärztekammer Hessen (dort u. a. Datenschutzbeauftragter) danke ich für den fachlichen Austausch. 1 S. insb. Art. 9 DSGVO (dazu Dochow, GesR… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist eine spezielle Methode zur umfassenden Beurteilung von Risiken bei Datenverarbeitungsvorgängen mit dem Ziel, diese zu vermeiden. 4 Es… …und von technischorganisatorischen Maßnahmen. 11 Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist, wenn in anderen EU-Staaten auch eine Neuerung… …von Mitarbeitern zählt vor allem die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes zu seinen Aufgaben. 13 Ausweislich § 22 Abs. 2 Nr. 4 BDSG ist die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …, die den Einsatz von Google Analytics für unzulässig erklärt haben. Für Aufregung unter den Verantwortlichen für das Website-Tracking sorgt die… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Zum einen ist GA4 nicht eine bloße Fortentwicklung von Universal Analytics. Es ist ein anderer Ansatz und basiert auf einer anderen Software. Dies… …Informationen zu GA4 gibt Google in der Google Analytics Hilfe: ­https://support.google.com/analytics/#topic=10737980 (abgerufen am 31. 05. 2021). 2. Vorteile von… …GA4 Von Expert:innen wird die Einführung von GA4 begrüßt. 4 Vorteile lägen vor allem in besseren Algorithmen für die Datenanalyse. So können fehlende… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …. Insgesamt konzentriert sich GA4 stärker auf Ereignisse, die bestimmte Nutzer:innen auf der Website auslösen und entfernt sich damit etwas von dem Fokus auf… …, ­Pivot-Tabellen oder Streudiagramme. Die Benutzeroberfläche ist dagegen komplexer und nicht so intuitiv, wie die von Universal Analytics. 3. Funktionsweise des… …nicht eingestellt werden. Der kürzeste einstellbare Zeitraum ist nun zwei und nicht mehr sechs Monate. Bestimmte Daten von Nutzer:innen, die zwei Monate… …keine Aktivität zeigten werden standardmäßig nach zwei Monaten gelöscht. Neu ist auch, dass in GA4 die Erfassung von Standort- und Gerätedaten für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 06. 07. 2017 – 10 K 7698/16 – Datenschutzaufsichtsbehörde darf gegenwärtig noch nicht die Anwendung von Vorschriften der DSGVO verlangen Die 10… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Verordnungstext nicht zu ­entnehmen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit bereits eine Umsetzung von Vorgaben des neuen Rechtsrahmens erfolgen muss. Eine… …möglicherweise einhergehende Genehmigung von Verhaltensregeln eines Verbandes gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO derzeit noch keine Rolle. Die Richter beanstandeten… …überdies die mangelnde Bestimmtheit und die Form der Verfügung, da die Behörde damit insbesondere bezweckt habe, die von ihr für ­angemessen erachteten… …Entscheidung nach Anwendbarkeit der DSGVO. Quelle: lrbw.juris.de ♦US Auseinandersetzung um die Weitergabe von in Europa gespeicherten Daten an… …­US-Ermittlungsbehörden hält an Google und Microsoft setzen ihren Kampf gegen staatsanwaltliche und gerichtliche Verfügungen fort, mit denen sie zur Offenlegung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Datenschutz-Prinzipien für das vernetzte Fahrzeug

  Daniel Schätzle, Matthias Wissmann

  …von Drittanbietern. PinG: Gerade im vergangenen Jahr haben die Präsenz des Themas „vernetzte Fahrzeuge“ und die damit einhergehenden Diskussionen um die… …Vernetzung von Fahrzeugen und Systemen des automatisierten Fahrens. Die Digitalisierung von Pkw und Nutzfahrzeugen ist ein wesentliches Element des… …Ende vergangenen Jahres „­Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge“ veröffentlicht. Was erhofft sich der Verband von diesen Prinzipien? Die… …konkreten Bedeutung für vernetzte Fahrzeuge. Die VDA-Erklärung von 2014 setzt vor allem Schwerpunkte des Datenschutzes der ­Industrie im Zuge der zunehmenden… …Verständnis der Erforderlich­ 90 PinG 03.15 Interview keit der Nutzung von technischen Daten für die Funktionsfähigkeit der Fahrzeugsysteme, wie z. B. der… …Motor- und Abgassteuerung oder von ABS und ESP. Die ­Automobilindustrie strebt keine Datensammlung zur Generierung neuer Geschäftsfelder an, sondern… …knüpft an den Personenbezug an. Liegt dieser vor, gilt ­uneingeschränkt das Verbotsprinzip. Eine Bewertung von mehr oder weniger relevanten Daten wird… …Nachbesserungsbedarf bei den veröffentlichten Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge, etwa wenn es um die Verantwortung für die Datenverarbeitung von… …. Inwiefern kann das Datenschutzrecht hierzulande einen Wettbewerbsvorteil darstellen? Auch eine Allianz von amerikanischen Kfz-Herstellern und US-Importeuren… …hat 2014 eine Datenschutzerklärung herausgegeben. Es zeichnet sich damit ab, dass weltweit die Automobilindustrie die Erfüllung von Datenschutzstandards…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …. „Zentrale Datenstelle“, „Verknüpfung von Datensätzen“, „bundesweite Zusammenführung von Daten“ – das sind Begrifflichkeiten, die Datenschützer aufhorchen… …elektronisches Register errichtet, in das personenbezogene Daten von Organspendern und Organempfängern aus allen Bundesländern aufgenommen werden sollen. In der… …mir die Frage nach der Wahrscheinlichkeit der Verweigerung von Einwilligungen. Gern bemüht der geneigte Jurist den ­sogenannten „erst-recht-Schluss“… …ganz unwesentlichen Teiles seines Körpers einwilligt (§ 8 TPG), der dürfte erst recht einer geordneten Weitergabe von Daten zustimmen, die lediglich… …einem begrenzten Kreis von dieser Entnahme künden. Auch wenn hierfür von mir keine empirischen Belege angeboten werden können: Es ist wenig wahrscheinlich… …Registervorhabens, dass möglichst alle ­Betroffenen der Registeraufnahme zustimmen werden. Freilich kommt dabei eine aus der Welt von Online-Anwendungen und Apps nur… …auch auf der Linie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vorgesehene Registerstelle wird keine öffentliche Stelle im Sinne von § 2 BDSG sein, sodass § 28… …ist, eine Einwilligung abzugeben. Unter Berücksichtigung der von den ­Organspende-Fachorganisationen massiv ins Feld geführten Bedenken hinsichtlich der… …vorgesehene Aufklärungsgespräch gelegt werden. Wenn dieses vom zuständigen Transplantationsmediziner richtig geführt wird, sollte die Gefahr der von den… …Verbänden befürchteten Verweigerung von Einwilligungen in den Datentransfer sehr gut minimiert werden können. Merke: der Spendenbereite will spenden und Gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …zu Art. 82 DSGVO vor Stefan Sander, LL. M., B. Sc.* Unerbetene Werbung ist ein Quell zahlreicher Streitigkeiten. Während manch ein Versender von Spam… …sein Geschäftsmodell darauf aufbaut und Unterlassungsansprüche nebst den Kosten von ­Abmahnungen einpreist, sind es in den meisten Fällen… …Wiederholungsfalle. Der EuGH wird sich alsbald der Frage stellen müssen, ob und wenn ja, mit welchen Mitteln zukünftig ein „private law enforcement“ der ­Zusendung von… …Werbezwecken zu verarbeiten, widerrief dieser alle von ihm erteilten Einwilligungen und widersprach Verarbeitungen zum Zwecke von Direktwerbung. Ca. drei Monate… …widersprach ein zweites Mal Verarbeitungen zum Zwecke von Direktwerbung. Ca. drei Wochen danach versandte die Beklagte an den Kläger postalisch ein weiteres… …persönlich adressiertes Werbeschreiben, ebenfalls versehen mit individueller Anrede. Der Kläger widersprach ein drittes Mal Verarbeitungen zum Zwecke von… …marktübliche Bestellmaske vor. Neben den Feldern zur Eingabe von Namen und Adresse sowie weiteren Angaben zu Person, die erwartungsgemäß beim Seitenaufruf alle… …leer waren, fand sich auch ein Feld zur Eingabe von Rabattcoupons. Der Kläger gab sodann dort den Rabattcoupon des letzten an ihn adressierten… …Beklagten auszuwählen gewesen wäre. Die Beklagte hat einen Prozess zur Bearbeitung von Werbewidersprüchen implementiert. Dass nach dem ersten Widerspruch noch… …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …österreichischen Aufsicht gegen Microsoft eingereichten Beschwerden. 1 Die „365 Education“-Dienste des Unternehmens sollen die Datenschutzrechte von Minderjährigen… …verletzen. Einmal abgesehen von der Bewertung der kritisierten Konstellation zeigt besonders der zweite Halbsatz des obigen Claims auf einen kritischen Punkt… …bei der Umsetzung von Datenschutz: Es geht um die Abwälzung von Verantwortlichkeit auf unzureichend ausgestattete Akteure, in diesem Fall auf die… …Datenverarbeitungspraktiken und damit verbundene Vertragsmuster aussichtsreich zu verhandeln. Derartiges von Schulen zu erwarten ist ebenso unrealistisch wie es von… …mittelständischen Unternehmen zu verlangen. 3 Nur sehr große Einheiten werden erfolgreich datenschutzgerechte Modifikationen beim Einsatz von Standardsoftware… …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …Baden-Württemberg zur Nutzung von Microsoft 365 durch Schulen vom 25. April 2022, abrufbar unter… …geschaffen werden. Andererseits geht es um die Ausbildung von Datenbewusstsein bei den jungen Datensubjekten selbst. Gerade letzteres ist für Bildungsträger… …Rolle das „Datenbewusstsein“ von Kindern spielt, zeigt sich sogar im geltenden Datenschutzrecht. So war ausschlaggebend für den im späteren Teil des… …Regelungslücke füllen. 13 Insgesamt scheint noch viel zu tun, bevor von einem effektiven und zukunftsfähigen Kinderdatenschutz ausgegangen werden kann. In der…

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