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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …KI-Systeme nach Risiken kategorisiert. Nach der Präambel der KI-Verordnung ist es von entscheidender Bedeutung, dass KI und der Regulierungsrahmen im Einklang… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Rolle spielen dabei Speicherorte und Zugriffsmöglichkeiten, so dass auch von Datenresidenz, Datenlokalisierung und Datenhoheit die Rede sein kann. Andere… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …souverän werden, im Sinne von eigenständig? Bislang wird unserem Teil der Welt eine sehr defensive Rolle zugeschrieben – trotz all der Nachfragemacht, die in… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu… …: https://itsmydata.de/ datensouveraenitaet 4 Kommentar von Markus Beckedahl vom 17. November 2016; abrufbar unter: https://…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Echtzeit-Anwendung „gezwitschert“ wird. Der Konsument von digitalen Informationen wird zum Prosumenten – dem Produzenten, der gleichzeitig auch konsumiert. Die darüber… …entstehende Meinungsvielfalt will unweigerlich aufgenommen und analysiert werden. Ursprünglich wurde die Verfolgung von Stimmungsbildern auf Websites und in… …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …­Fragestellung eines Dritten, ein Umstand der etwa in der Markt- und Meinungsforschung regelmäßig von besonderer ­Relevanz sein kann. Daneben erweist sich das… …­befragt. Mit 58 Prozent der Befragten ­rangieren Preisvergleichswebsites noch vor Herstellerwebsites mit 51 Prozent, ­gefolgt von Blogs und Internetforen… …Spielfeld von Marketing und Marktforschung im Zusammenhang mit Social-Media-Monitoring gesetzt sind und wie ein solches datenschutzrechtlich einwandfrei… …öffentlich zugänglich sind. Die Interessen des Einzelnen an einer Nicht-Veröffentlichung von Informationen dürften überwiegen, wenn die Netzwerke privat… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …strukturiert vorliegen. Bei Blogs hingegen wird auf RSS-Feeds zurückgegriffen, ­welche die Darstellung neuer Blog­inhalte ermöglichen. Diese von den Be­treibern… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …beim Deutschen Patent- und Markenamt, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1990 bis Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992… …bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. FDP-Landesvorsitzende in Bayern von 2000 bis 2013 und Mitglied im FDP-Bundespräsidium bis… …2006/24/EG über die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für ungültig zu erklären, nimmt das… …Deutschen Bundestag vertreten wurde. Zwar wurde in Deutschland von den Innenministern der Länder über den Bundesrat bereits seit dem Jahr 2002 die… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …Bundestag im Dezember 2004 seine ablehnende Haltung. 4 Und am 26. Januar 2005 fasste der Deutsche Bundestag im Rahmen der Debatte über den von der… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich… …Sicherheitsbehörden, von Innenpolitikern und der Europäischen Kommission, die anlasslos gespeicherten Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern seien im… …digitalen Zeitalter das wirkungsvolle Ermittlungsinstrument und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unverzichtbar. Die Anschläge von Madrid… …Mitgliedstaaten, was in der Entscheidung des EuGH vom 8. April 2014 noch eine Rolle spielen sollte. Diese Vorratsdatenrichtlinie gehört von Anfang an zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …Eindämmung nur schwer oder sogar unmöglich ist. Dieser Beitrag setzt sich mit den (verfassungsrechtlichen) ­Problemen und Potentialen von Art. 22 DSGVO… …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …Rechtspraxis Die Digitalisierung schreitet im schnellen Tempo voran, sodass Betroffene ständig mit automatischen Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO… …bisher kein Verstoß gegen Art. 22 DSGVO geahndet wurde. 3 Andererseits sind Entscheidungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO selten, da oft ein Mensch im… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, Art. 22 Rn. 83. 2 von Walter, in: Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine ­Learning, Kapitel 8.4, Rn. 1. 3 Dem Autor wurde bis… …umfassende Diskussion wie die um den legitimen Einsatz von Cookies bleiben jedoch aus oder liegen zumindest in weiter Ferne. II. Unterlaufbarkeit der Norm Art… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Danach sind eine Stichprobenkontrolle oder die Entscheidung, das Zwischenergebnis zu übernehmen, keine hinreichenden Einflussnahmen, um die Anwendung von… …Abgrenzung anhand der Komplexität ist aber nur schwer möglich. Grundsätzlich besteht jedes Programm aus einer Aneinanderreihung von Wenn/Dann-Entscheidungen… …. Tatsächlich ließe sich auch jedes Programm mit nur einer einzigen While-Schleife implementieren. 13 Eine Ausnahme von Art. 22 Abs. 1 DSGVO anhand der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anonymisierung und Pseudonymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Nils Hullen

  …Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten sind aus der praktischen ­Informationsverarbeitung nicht wegzudenken. Daten verlieren ihren Personenbezug hierdurch ganz… …Pseudonymisierung, d. h. die Wiederverknüpfung von Daten mit der betroffenen Person, erfordert die Kenntnis der entsprechenden Zuordnungsregel. 3 Sowohl betroffene… …. Nutzer von Internetangeboten, wie z. B. sozialen Netzwerken, möchten häufig unerkannt bleiben und die entsprechenden Dienste anonym oder zumindest… …Datenverarbeiter bestimmte Privilegien einräumen, beispielsweise bei der Erstellung von Profilen. II. Deutsches Datenschutzrecht Im deutschen Datenschutzrecht werden… …Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vom 25. 01. 2012, KOM(2012) 11 endg. Im Folgenden beziehen sich alle Angaben von Erwägungsgründen und Artikeln auf die… …Betroffenen „erfüllt“ werden, dieser also davon ausgehen wird, dass seine Daten in dieser Form verarbeitet werden. Die Einbeziehung von wie auch immer gearteter… …rechtliche Konsequenzen für die betroffene Person ergeben würden (oder die 13 Wójtowicz spricht in diesem Zusammenhang auch von einer „Momentaussage“ der… …verantwortliche Stelle dann von untergeordneter ­Bedeutung. Im Gesundheitsbereich stellt der Entwurf des Parlaments das Gebot auf, dass personenbezogene… …, dass eine Pseudonymisierung nicht von ­Dritten vorgenommen werden muss, sondern durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen selbst erfolgen kann… …Erlaubnistatbestand Datenschutz-Grundverordnung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …. die Vorgaben hinsichtlich des Trackings von Internetnutzern und der Erfassung und Auswertung von Metadaten, erkennbar. Der Verfasser setzt sich in dem… …insbesondere die neuen Regelungen für Cookies, 5 die damit einhergehenden Änderungen für werbefinanzierte Angebote im Internet, 6 die Einbeziehung von Over-… …The-Top-Anbietern (OTT) 7 sowie die Verarbeitung von Metadaten. 8 4 Abrufbar unter: http://www.politico.eu/wp-content/uploads/2016/12/­… …. Regelungen bezüglich des Tracking von Internet-Nutzern/ Direkt-Marketing Die Notwendigkeit der neuen ePrivacy-VO ist insbesondere aufgrund zweier Punkte nicht… …ihrem Anwendungsbereich wesentlich weitgehender zu verstehen. 9 a) Von der Cookie-Richtlinie zur ePrivacy-VO Die als „Cookie-Richtlinie“ bekannte letzte… …Modifikation der bisher noch geltenden ePrivacy-Richtlinie 2009/136/EG erfasste in ihrem Art. 5 Abs. 3 ebenfalls bereits jegliche Arten von „Informationen“ und… …aufgrund der Regelungen von § 12 und § 15 Abs. 3 TMG nicht erfolgen musste 11 – diese Ansicht wurde von Datenschutzbehörden immer wieder umfassend kritisiert… …wird sämtlicher Zugriff auf Informationen eines Endgeräts bzw. die Speicherung von Informationen auf diesem untersagt, solange dies nicht für die… …Übermittlung von Kommunikationen notwendig ist oder der jeweilige Endbenutzer seine Zustimmung erteilt hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a) und lit. b) ePrivacy-VO)… …erhebliche Einschränkung für die kommerzielle Datenverarbeitung. b) Anforderungen an Anbieter von Zugangssoftware Die Einholung der Einwilligung wird von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 23. 09. 2014 – VI ZR 358/13 – Bewertungen in einem Ärzteportal in Form von Freitext und Schulnoten kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht… …Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich nach dem spickmich­Urteil von 2009 erneut mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von… …werden die sogenannten „Basisdaten“ von Ärzten und Trägern anderer Heilberufe vorgehalten. Nutzer können in einem ohne Zutun des betroffenen Arztes… …Sprechzeiten einsehen und Bewertungen in Form von Schulnoten und Freitextkommentaren vornehmen. Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung… …eigene Profil mit zusätzlichen Inhalten zu versehen und die Werbeeinblendung von Wettbewerbern im Kontext des eigenen Profils zu unterbinden. Der Kläger… …eine Gesamtbetrachtung anzulegen sei. Prüfungsmaßstab sei daher § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, sodass nicht pauschal von einem Überwiegen der… …dem von der Beklagten ­gewählten Rahmen einer breiten Öffentlichkeit präsentieren zu lassen. Auf Seiten der Beklagten komme das Recht auf… …der Nutzer selbst sei bei der Ab­wägung zu berücksichtigen. Die Aufnahme in ein Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes sei zwar von nicht… …unerheblicher Belastungstendenz, zumal es sich bei den Äußerungen im Gegensatz zu der Bewertung von Lehrkräften nicht nur um „substanzarme“ Daten handele. Die… …Richter erkennen an, dass Ärzte anderen wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgesetzt sind als Lehrer: Die Bewertungen von (vermeintlichen) Patienten seien in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …jährlichen Informationsschreiben erhalten. Der Auskunftsanspruch erstrecke sich darüber hinaus nicht auch auf die Übersendung von Beratungsprotokollen und… …erläutert das Urteil die Reichweite von Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Danach müssten alle eine Person betreffenden ­Daten offengelegt werden, die der Verantwortliche… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von… …personenbezogene Daten seien und damit von der Auskunft umfasst wären, findet sich in diesem Erwägungsgrund gerade nicht wieder. Demzufolge ist nicht nachvollziehbar… …Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und dem angesprochenen Erwägungsgrund bezieht sich das Auskunftsrecht auf die Daten, nicht jedoch auf den weiteren Kontext… …; lda.bayern.de (Tätigkeitsbericht 2017/2018). ♦ EU Neue Veröffentlichungen der Berlin Group zum Tracking von Standortdaten Die Internationale Arbeitsgruppe zum… …Smoltczyk, ein Positionspapier zur Verarbeitung von Standortdaten verabschiedet. Die Arbeitsgruppe erkennt in dem Papier zunächst den möglichen Nutzen… …standortbasierter Services und der umfassenden Erhebung und Analyse von Standortdaten z. B. in der Verkehrs- und Stadtplanung an. Sie verweist dann auf die mit dem… …informierten Einwilligung erfolgen sollte. Auch für die Weitergabe von Bewegungsdaten oder ganzen Bewegungsprofilen an Dritte sollte die Einwilligung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Workday Mit Urteil vom 8. Mai 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Arbeitnehmer immateriellen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro zugesprochen… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen… …. Erstens rückt sie die tatsächliche Umsetzung von Betriebsvereinbarungen in den Fokus. Arbeitgeber dürfen sich nicht auf eine formal abgeschlossene… …Betriebsvereinbarungen den Prinzipien von Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit genügen müssen. Vielmehr sind sie in ihrer Umsetzung durch Arbeitgeber eng zu… …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen…

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