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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Steuerpflichtige bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Außenprüfung erheblich sein können, mitzuwirken. Die Norm ergänzt einerseits die allgemeinen… …102 Abs. 1 Nr. 3 AO (und ergänzend § 104 AO), wonach Rechtsanwälte die Auskunft im Rahmen steuerlicher Prüfungen verweigern können, auf… …insoweit eröffnet, als dass die Daten nicht anonymisiert werden; denn sofern Personen durch Anonymisierung nicht (mehr) identifiziert werden können, ist die… …Datenschutzrecht lässt die DSGVO jedoch vermissen. Insoweit hätte Art. 90 Abs. 1 DSGVO auch für diese Problematik ausgedehnt werden können. Letztlich bleibt es aber… …Einschränkungen an. So können Mitgliedstaaten nur Regelungen treffen, die sich auf die Varianten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO, de facto auf die… …der DSGVO genauer festlegen können. 71 Diese Möglichkeit besteht vor allem vor dem Hintergrund, dass in den Mitgliedstaaten jeweils nationale Regelungen… …. Auch Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 3 BDSG können sich auf personenbezogene Daten beziehen, womit zugleich die Voraussetzungen des §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …weder Bußgeldbehörde, Betroffene 5 , Nebenbeteiligte noch Verletzte 6 ) können ein gesteigertes Interesse an Bußgeldentscheidungen haben, wenn die… …. hinsichtlich Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO. 8 Sie können aber auch daran interessiert sein, die Datenverarbeitung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Wettbewerber:innen sind für Unternehmen auch im Hinblick auf die Details zu deren Datenverarbeitung interessant. Auch können Unternehmen ein Interesse daran haben… …können, wenn entweder umfangreich ein Antrag abzulehnen ist oder bei einem gewährten Antrag Passagen aus dem Bußgeldbescheid oder der gesamten Akte… …vorgegebenen Ausnahmetatbestände greifen. Ausnahmen können bspw. bestehen, wenn die Auskunft die Durchführung eines schwebenden Verfahrens beeinträchtigen oder… …dem Vorrang von § 475 StPO nicht erfasst. 21 Somit können über die Informationsfreiheitsgesetze nur verfahrensübergreifende Informationen erlangt werden… …Datenschutzbehörden auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Bußgeldverfahren nach § 57 Abs. 1 BDSG. Betroffene Personen können hierbei… …Einziehungsbeteiligte sind. 27 Zu diesen Dritten können z. B. Angestellte von Unternehmen 28 , andere Unternehmen, Insolvenzverwalter:innen 29 , Verteidiger:innen in… …den Antrag durch Rechtsanwält:innen der Privatpersonen und sonstigen Stellen vor, nach § 475 Abs. 4 StPO können die Privatpersonen oder sonstige Stellen… …aber auch direkt (also ohne Einschaltung von Rechtsanwält:innen) Auskunft aus den Akten erhalten. 31 Allerdings können Datenschutzbehörden Akteneinsicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Beobachtungsauftrag des BND wichtig, um komplexe Netzwerke und Strukturen etwa im internationalen Terrorismus verstehen und bestehende Verbindungen offenlegen zu können… …Schlüsse gezogen werden können. 23 Zur Erfüllung seines Beobachtungsauftrages greift der deutsche Auslandsnachrichtendienst auf eine enorme Datenmenge zurück… …den immanenten grundrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen und können nicht durch die paradogmatische Figur der „Entwicklungsoffenheit“ aufgegeben… …Bundes oder eines Landes vor. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme können… …übermittelten personenbezogenen Daten potenziell kernbereichsrelevant sein können. So verwies bereits der Bundesbeauftragte für Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Telekommunikationsbranche datenschutzrechtskonform ausgestaltet werden können (IV). I. Einleitung 1. Geschäftsmodell der Telekommunikationsunternehmen Die Notwendigkeit von… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …sollen und prüfen, inwieweit diese Daten mit anderen Informationen kombiniert werden können. Eine mangelnde Transparenz bzgl. der jeweiligen… …können. Die allgemeinen Pflichten der DSGVO stellen keine „best practices“ dar, sondern sind gesetzliche Anforderungen, die in jedem Fall zu erfüllen sind… …. Gleichwohl können durch zusätzliche Schutzmaßmaßnahmen die Beeinträchtigungen durch die Verarbeitung derart reduziert werden, dass die Interessenabwägung… …. Definierte Speicherdauer / Löschfristen Mit Blick auf die langfristige Natur der Telekommunikationsverträge können starre oder zu kurze Löschfristen der… …Schadensfallmeldung durch den Versicherungsnehmer. Versicherungsunternehmen können daher vorab prüfen, ob ein erhöhtes Risiko vorliegt, das eine Einmeldung rechtfertigt… …die Einmeldungen und Abfragen nicht weiterreichende personenbezogene Daten zu den Betroffenen verarbeiten. So können Telekommunikationsunternehmen auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …weiterverarbeitet werden können. Dabei scheint momentan gesichert, dass personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher anlässlich der Vertragssachbearbeitung… …erlangt hat, jedenfalls bedingt zu Werbezwecken weiterverarbeitet werden können. 1 Auch die Übermittlung von Daten aus einem Inkassoverfahren zum… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …etwaige Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um fällige Forderungen eintreiben zu können. 40 Mehr noch, dadurch dass die jeweilige Person ihrer konkreten… …Einwilligung in diesem Kontext generell gewahrt werden können), vgl. hierzu auch Schulz, in: Gola/Heckmann, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 6 DSGVO Rn. 111. 45… …Standortfaktor, 2014, S. 5 f. bigerstellung darauf vertrauen können, dass sie ihr Recht durchsetzen können. 60 Aus den vorgenannten Gründen sind die Folgen der… …einzubeziehen. Geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Datensätze können im Einzelfall als „Ausgleich“ für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …BRAO unsachlichen Werbung sprechen können. Es bleibt aber ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die anwaltliche Werbung nach einem größeren…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …können sie selbst auswählen, mit welchen Vendoren sie zusammen­arbeiten möchten. 7 Usercentrics, TCF 2.0 kurz erklärt – die wichtigsten Neuerungen im Blick… …Anschluss­inhabers und damit in der Regel auch des Nutzers einer Website. Durch die Kombinationsmöglichkeit des TC-Strings und der IP-Adresse können die im TC-String… …„personenbezogene Daten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO qualifizieren zu können. 39 Der EuGH betont, dass er davon ausgeht, dass das IAB Europe – vorbehaltlich einer… …können. 44 (1.) Absolute (objektive) Theorie Dass sich laut EuGH an der Einstufung des TC-Strings als personenbezogenes Datum nichts ändert, wenn das IAB… …mit vernünftigen Mitteln möglich ist. 51 Zusatzinformationen eines Dritten können genügen, wenn der Verantwortliche über rechtliche Mittel verfügt, um… …entscheiden können. 68 Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich jedoch, dass die Bedingungen der Richtlinie zwingend zu akzeptieren sind. 69 Unter… …auf die Art und Weise der Datenverarbeitung innerhalb des TCF haben. Es spricht viel dafür, dass sie lediglich entscheiden können, ob sie das TCF zu den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …IAB-Mitgliedern geteilt. Diese können in Kombination mit weiteren Informationen die IP-Adresse des Nutzers zuordnen und daraus ein nutzerspezifisches Profil…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …, technischen und finanziellen Ausstattung der Datenschutzaufsichtsbehörden besteht, damit die Aufsichtsbehörden ihre Pflichten effektiv wahrnehmen können… …Qualifikation sicherstellen und belegen können, beispielsweise mit Zertifizierungsverfahren. Dagegen glaubt die Politik und ja scheinbar auch die Rechtsprechung… …belegen, dass wir mittlerweile mit einem Generationenproblem zu kämpfen haben. Wir können es uns eigentlich nicht mehr leisten, auf dem geistigen Niveau von… …. Beratung beispielsweise in Digitalisierungsprojekten, können große Unternehmen das durch gut bezahlte Beraterinnen und Berater ausgleichen. Diese Möglichkeit… …Rechtsprechung dazu schauen sollten? PH: Eine ehrliche Bestandsaufnahme ergibt, dass die Aufsichtsbehörden die ihnen übertragenen Aufgaben nicht erfüllen können… …und ich bin optimistisch, dass wir in fünf Jahren die Früchte dieses neuen Binnenmarktes der Rechtsdurchsetzung ernten können. Auf industrielle… …lokalen Geschehen, das „sich kennen und verstehen“ ein unglaublich wichtiger Punkt? Ist es da im Ländle nicht einfach auch ein wenig anders als in Sachsen?… …(Er-)Klärungsbedarf. „Da geht noch was“ – sind wir da einer Meinung? PH: Das ist ein weites Feld. Meine Erwartungen an die Behörden können jedenfalls nicht enttäuscht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …Medizin haben Psychologen in Versuchen beobachten können, dass ärztlichem Personal beim Überbringen schlimmer Diagnosen von der Patientenseite mitunter… …Datenschutzrecht der Organisation so alles abverlangt. In diesem Fall können betriebliche Beauftragte nun wirklich nichts für Anforderungen und Pflichten, die die… …protokoll-1042.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 Bürokratieabbau – wie? Wo können nun Erleichterungen bei Datenschutzanforderungen…

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