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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

932 Treffer, Seite 3 von 94, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Schlaglicht 2: Japan reformiert sein Datenschutzrecht - neue Statistik-Ausnahme erleichtert KI-Training

    Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi
    …statistischer Informationen. Erfasst sein kann auch die Entwicklung von KI- Modellen. 2. Die Neuregelung schafft keinen allgemeinen Erlaubnistatbestand für… …Daten von Kindern und biometrische Gesichtsdaten sowie einer erheblichen Stärkung der behördlichen Durchsetzung. Während in Europa noch darüber gestritten… …neuen Regelungen sollen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten. Zuvor müssen insbesondere noch Ausführungsbestimmungen und Leitlinien der… …Entwicklung von KI-Modellen hat dies bislang praktische Schwierigkeiten verursacht. Öffentlich zugängliche Trainingsdaten können etwa Angaben zur Gesundheit… …, zur ethnischen Herkunft oder zu strafrechtlichen Verurteilungen enthalten. Auch die Zusammenführung von Datenbeständen verschiedener Unternehmen… …enthalten sein. Nach der ausdrücklichen Begründung der japanischen Datenschutzkommission kann auch die Entwicklung von KI-Modellen unter diese Kategorie… …erfüllen, wird wesentlich von den noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen abhängen. Innerhalb dieses begrenzten Anwendungsbereichs nimmt die Reform zwei… …Einwilligungs- und Informationsprozesse künftig grundsätzlich an die gesetzlichen Vertreter. Darüber hinaus werden Unternehmen angehalten, bei der Verarbeitung von… …bei der Beschaffung der Daten, sondern bei der Frage, was nach dem Training von ihrem Personenbezug übrigbleibt. Quelle: Personal Information Protection…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG

    Johannes Zwerschke
    …Zwerschke Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Der Anbieter von Cloud- Computing-Diensten im Sinne… …Cloudbasierte Dienste sind heute fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Unternehmen und öffentlichen Stellen. Umso bedeutsamer ist für Unternehmen, die… …eigene Unternehmen als Anbieter eines Cloud-Computing-Dienstes iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, ist daher von entscheidender Bedeutung. 1… …u. a. § 32 Abs. 1 BSIG. Der Begriff „Anbieter von Cloud-Computing-Diensten“, der bereits in der NIS-1-RL 7 Erwähnung fand 8 , ist allerdings nur… …Bereitstellung von Cloud-Computing-Diensten häufig auf entsprechende Angebote von Hyperscalern, wie z. B. MS Azure oder Amazon Web Services, zurückgreifen. Ein… …cloudbasierte Software zur Verwaltung von Geschäftsdaten an (SaaS). U unterhält keine eigene IT-Infrastruktur, sondern bezieht die zugrunde liegenden Ressourcen… …vollständig von einem Hyperscaler. U ergänzt diese fremdbezogenen Ressourcen 7 Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli… …2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-1-Richtlinie). 8… …Siehe ErwGr 56 S. 2 NIS-1-RL. PinG 5.26 | 231 Der Anbieter von Cloud-Computing-Diensten im Sinne der NIS-2-Richtlinie und des BSIG Zwerschke um eine… …, ob die von U betriebene Software als Cloud-Computing- Dienst iSd NIS-2-RL bzw. des BSIG einzuordnen ist, und falls ja, ob U insoweit entsprechend auch…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Schlaglicht 3: EDPB, Leitlinien 03/2026 v. 7. Juli 2026 - Der rechtmäßige KI-Datensatz beginnt vor dem ersten Crawl

    Parnijan Tina Ehtechami, Yakin Surjadi
    …beschränkt und setzt Schutzmaßnahmen von der Datenerhebung bis zur Ausgabe des KI-Systems voraus. Das Training generativer KI benötigt große Datenmengen. Diese… …oder Daten von Minderjährigen enthalten, sollen grundsätzlich nicht einbezogen werden. Besondere Bedeutung misst der EDPB technischen Signalen der… …Löschung oder Anonymisierung unnötiger Daten, leicht zugängliche Widerspruchsmöglichkeiten und Maßnahmen gegen die Speicherung und Reproduktion von… …vom Scraping ausschließen können. Im positiven Beispielsfall kann Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragen, wenn ausschließlich frei zugängliche und von den… …Erfassung technisch nur schwer vollständig verhindert werden kann. Der EDPB schafft damit allerdings keine neue Ausnahme von Art. 9 DSGVO. Gerade die…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2026

    Der entgrenzte Datenschutz

    Stefan Brink
    …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Der entgrenzte Datenschutz Stefan Brink Auch in Zeiten, in denen dem Grundrecht auf… …technisch-abstrakte Weise, die nicht immer sofort verstanden und akzeptiert wird. Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem… …Betroffene von den Datenschützern kostenfrei sensibilisieren, beraten und unterstützen lassen kann – der (angeblich) Verletzte und der (mutmaßlich) Verletzende…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Editorial

    Winfried Veil
    …„aufgemacht“ würde. Hatte die EU-Kommission nicht in ihrem ersten Anwendungsbericht vom Juni 2020 noch geradezu schwärmerisch von der DS-GVO als „fabric of a… …über die DS-GVO gelegt hatte, plötzlich weg. Spätestens seit den Berichten von Draghi 1 und Letta 2 hat sich in der EU-Kommission anscheinend die… …Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Anhäufung von Vorschriften bisweilen ungünstig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Deshalb sind Rechtsvereinfachungen… …geraubt. Der Glaube an die Verheißungen eines Goldstandards ist erschüttert. Das Argument von der Büchse der Pandora, die nicht geöffnet werden dürfe, zieht… …. Der Koalitionsvertrag von Mai 2025 sieht vor, dass die Bundesregierung die Herausnahme von nichtkommerziellen Tätigkeiten, KMU sowie risikoarmen… …Übererfüllung von EU-Recht soll reduziert werden. So soll etwa die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich abgeschafft…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Inhalt / Impressum

    …­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur ­Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten… …Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Vervielfältigung gemäß § 44b UrhG ausdrücklich. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung… …von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck: H. Heenemann…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

    Dr. Anna Berry
    …verfügbar ist. Endstation Einwilligung bei ­medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von… …von Daten für die wissenschaftliche oder medizinische Forschung „gilt“ der Zweck mittels gesetzlicher Fiktion 5 als mit den ursprünglichen Zwecken… …Rechtsgrundlage umgehen. So könnten bspw. große Tech-Unternehmen, die Daten womöglich ursprünglich auf einer Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO gesammelt haben… …Sekundärnutzung. Bei der Primärnutzung kommt hinzu, dass wegen des möglichen ärztlichen Eingriffs in die 9 Das Verhältnis von Art. 6 DSGVO zu Art. 9 DSGVO ist… …TDDDG, 5. Aufl. 2026, Art. 9 DSGVO Rn. 2; von einer teilweisen Sperrwirkung des Art. 9 DSGVO gegenüber Art. 6 Abs. 1 DSGVO ausgehend: Schulz, in Gola/… …ein grundsätzliches Nebeneinander: Weichert, in Kühling/ Buchner, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 9 DSGVO Rn. 4. Zum Nebeneinander von Art. 9 Abs. 2… …Einholen einer Einwilligung, die sodann mehrere Jahre oder für immer die Verarbeitung von Daten erlaubt, ist für die medizinische Forschung äußerst attraktiv… …Forschungsbereiche (z. B. Krebsforschung) erfolgen? Der Mustertext der MII geht von einem weiten Verständnis aus, indem er die Einwilligung für „viele verschiedene… …: Kingreen, in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 8 GRCh Rn. 14. 14 Zu den Bestrebungen, einen „Datenschatz“ zu heben: Graf von Kielmansegg, GesR… …„Krebsforschung“) zu weit ist. Denn selbst dieses Teilforschungsgebiet erfasst in seiner Weite unterschiedlichste Formen – von leicht entfernbaren Melanomen bis zu…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

    Patrick Lipt�k, Valerie Schneider
    …technisch aufwendig. Das führt in der unternehmensinternen Risikobewertung nicht selten dazu, dass die korrekte Umsetzung von der Wahrscheinlichkeit… …Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO an. 1 Die praktische Bedeutung dieser Verknüpfung reicht über… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …ePrivacy-Richtlinie um und verlangt grundsätzlich eine Einwilligung für den Vorgang, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme eingreift. Von dieser endgerätebezogenen… …Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, Rn. 29. wortliche lediglich behauptet, dass ein Einwilligungsbanner ausgespielt oder eine… …Durchsetzung von Einwilligungsanforderungen im digitalen Marketing ist nicht einheitlich ausgeprägt. Zwar gibt es einzelne, sichtbare Maßnahmen europäischer… …Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste), Version 1.2, Rn. 82. 8 Zum Beispiel: 325 Mio. EUR Bußgeld der CNIL an Google im… …von Beschwerdelagen, Ressourcen der Behörden, Schwerpunktsetzungen, nationalen Zuständigkeiten und prozessualen Besonderheiten ab. Die… …keine Einwilligung der Endnutzerin oder des Endnutzers vorliegt. Erfasst sind insbesondere Verarbeitungen personenbezogener Daten von Endnutzern, die… …Dienste Dritter nutzen, zum Zwecke der Bereitstellung von Online-Werbediensten; die Kombination personenbezogener Daten aus einem zentralen Plattformdienst…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

    Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
    Dr. Evelyne Sørensen
    …. PinG 4.26 | 155 Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse Sørensen kumentierbar und von den Behörden anerkannt… …formale Erleichterung von Übermittlungen, keine materielle Risikoverlagerung: Es schränkt staatliche Überwachungsbefugnisse nicht ein und wirkt nicht durch… …Personal Information Protection Law (PIPL) von 2021, zielt weniger auf den Schutz von Einzelpersonen als auf die staatliche Kontrolle von Datenflüssen ab. 8… …Daten von unter 100.000 Betroffenen pro Kalenderjahr sind von allen drei Mechanismen befreit – und einzelne Free Trade Zones dürfen über Negativlisten… …, Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen zur Ergänzung von Übermittlungsinstrumenten, angenommen am 18.06.2021, Rn. 36 ff. 10 Cyberspace Administration of China (CAC)… …Königreich gilt derzeit als sicheres Drittland im Sinne von Art. 45 DSGVO: Der Angemessenheitsbeschluss ist erteilt, die UK General Data Protection Regulation… …Hinweis. a) Brasilien Mit der Lei Geral de Proteção de Dados (LGPD) von 2018 hat Brasilien ein Datenschutzgesetz geschaffen, das struk- 17 Supplementary… …zur Ergänzung von Übermittlungstools zur Gewährleistung des unionsrechtlichen Schutzniveaus für personenbezogene Daten, Version 2.0, angenommen am… …Unternehmensgruppen bzw. Gruppen von Unternehmen, für die die britische Datenschutzbehörde (ICO) die federführende Behörde für die Genehmigung ihrer BCR ist, angenommen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …i.S.v. § 15 Abs. 1 VDuG sind; bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO fehlt es daran, wenn Grund und Höhe des Schadens maßgeblich von den individuellen… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist… …Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen… …Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und Technologie. Selz / Surjadi / Ehtechami PinG –… …VDuG: Danach ist eine Abhilfeklage nur zulässig, wenn die von ihr erfassten Verbraucheransprüche im Wesentlichen gleichartig sind. Dies ist dann der Fall… …, wenn es im Kern um denselben Sachverhalt geht und die Ansprüche von denselben Sach- und Rechtsfragen abhängen. Dieses Gleichartigkeitserfordernis sah das… …nicht pauschaliert, könne seine Bewertung nicht losgelöst von der konkreten Betroffenheit erfolgen. Damit verschiebt das Kammergericht die Diskussion über…
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