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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …Person aktiv ein Kästchen auf einer Internetseite auswählt oder bei Diensten der Informationsgesellschaft technische Einstellungen an­ Einwilligung per… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …Unterschied, ob bspw. der Mauszeiger auf dem Bildschirm per Hand gesteuert und damit die Datenschutz-Einwilligungs-Checkbox angehakt wird oder per BCI und somit… …zutreffend erklärt wird. 13 Wie aus ErwG. 32 hervorgeht, liegt eine bestätigende Handlung bspw. vor, wenn die betroffene Person aktiv ein Kästchen auf einer… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …Übersetzungsalgorithmus eine Konvertierung der relevanten ­Signale zu entsprechenden Befehlen statt. 16 Beim Beispiel der Datenschutz-Einwilligung-Checkbox auf einer… …Da dieser Schritt auf technische Auswertungen und Umsetzungen angewiesen ist, besteht ein gewisses Fehlerpotenzial. So könnte es sein, dass bei der… …datenschutzrechtliche Einwilligung bei besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten In Bezug auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten werden die… …ausdrücklich auf die Verarbeitung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten beziehen und die konkludente Einwilligung wird für alle Daten, die unter… …datenschutzrechtlichen Einwilligung in Bezug auf besondere Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Sobald diese auf Grundlage einer Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …für die wertvolle Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die teilweise nur in chinesischer Sprache verfügbaren, in diesem Beitrag erläuterten… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …Ausland derartiger „important data“, die in China generiert wurden, auf die Anforderungen des CSL verwiesen. Art. 38 des PIPL sieht dann für den Fall, dass… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …anzusehen ist oder ob es ausreicht, wenn von einer Stelle außerhalb der VR China auf Daten zugegriffen wird, die in China entstanden sind und dort gespeichert… …Hinblick auf die nationale Sicherheit anzusehen wäre; ein früherer Entwurf dieser Measures vom 31. 5. 2019 ist in englisch abrufbar unter… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen… …01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer und auf diesem Wege ins Ausland überträgt. Man wird aber davon ausgehen dürfen, dass die zweite Alternative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …vertreten. Auch bei der Frage zu Auswirkungen bei Störungen im Erhebungsprozess auf die Anonymisierung hatte der BfDI einen Fall zu bewerten. Er untersagte… …rechtswidrig. Würde man die Veröffentlichung anonymisierter Forschungsergebnisse, die auf rechtswidrigen Datenverarbeitungen basieren, erlauben, bräuchte man im… …­Ansbach. ­ auf einen Vergleich, in dessen Ergebnis der BfDI einer Veröffentlichung der bereits vorliegenden Entwurfsfassung und der finalen Fassung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  "Du unterschätzt mich, Niko"

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Digitalrechtsakten und der DSGVO auf unsere Agenda setzen und versuchen, viel zu beraten und zu erklären. Ein Wort zuletzt zum Thema Rechte an Daten: Da gerät in der… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …Portfolio der BfDI. Und davon gibt es in Deutschland nicht wenige. Aber abgesehen davon hat die Bundesgesetzgebung natürlich viel Einfluss auf den… …zusammen. Die DSGVO weist an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe und Abwägungsklauseln auf, die ausgefüllt werden müssen. Ohne den schwarzen Peter hin… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …liegt, bekommen wir auf jeden Fall mehr Klarheit. Das ist gut für alle Beteiligten. Immer wieder hat sich Deine Behörde in der Vergangenheit mit dem… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern… …insbesondere die Kontrolle über die datenschutzrechtlich relevanten Aktivitäten der Nachrichtendienste von meiner Behörde auf andere Kontrollorgane verlagert… …Informationsrecht, da ist mir die Informationsfreiheit natürlich gut bekannt. Wir warten und warten und warten auf ein Transparenzgesetz, das laut dem… …sind begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Schlichtungsaufgaben. In der Behörde gibt es hierfür keine Abteilung, sondern nur ein Referat. Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …15 im Bundesdatenschutzgesetz enthalten sind und auch weiterhin erforderlich wären. –– Beim neu zu schaffenden Recht auf Datenportabilität (Art. 18… …sinnvoll oder sogar erforderlich sein, da man sich in vielen Bereichen auf EU-Ebene nicht auf speziellere Regelungen hat verständigen können oder wollen… …Ratsentwurf auf nationaler Ebene Verbandsklagen einführen. Ungeklärt ist, wie die Harmonisierung des Datenschutzrechts erreicht werden kann, wenn aufgrund einer… …das Marktortprinzip sicher. Auf diese Weise bestünde auch im Wettbewerb zwischen EU- und Drittstaatsunternehmen Chancengleichheit. 19 Tatsächlich sollen… …datenschutzrechtliche Risiken geschaffen. Durch das Recht auf Datenportabilität (Art. 15 Abs. 2 EP-Entwurf; Art. 18 Ratsentwurf) werden Datenverarbeiter verpflichtet, die… …auf eine Person bezogenen Daten in strukturierter Form und in einem allgemein gebräuchlichen Format herauszugeben. Auf diese Strukturierung und… …Gebräuchlichmachung personenbezogener Daten würde eine Vielzahl von Datenverarbeitern sicher verzichten, wenn es das Recht auf Datenportabilität nicht gäbe. Dadurch… …datenschutzrechtlichen Konzepten des letzten Jahrtausends lassen sich die Probleme der digitalen Welt kaum lösen. Die Konzentration auf die Verarbeitung einzelner Dateien… …soll. Europäische Kommission und Europäisches Parlament wollen eine noch strengere Formulierung, wonach die Datenverarbeitung auf das für ihre Zwecke… …„notwendige Mindestmaß beschränkt sein“ soll. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Big Data-Analysen wäre jedenfalls die Formulierung des derzeitigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …und das Begehren vollumfänglich beantworten? Diesen Fragen soll nun auf den Grund gegangen werden. I. Was muss beauskunftet werden? Lassen Sie uns beim… …Vorliegen der Voraussetzungen erwachsenden Auswirkungen auf kleinere Unternehmen als kritisch eingestuft werden müssten. Der andere Teil 7 geht davon aus… …der Anträge Auch ist nicht eindeutig geregelt, ob sich die Anzahl der Anträge nur auf den Antrag der einzelnen Antragstellenden oder auf alle bei dem… …von „Anträgen“ und bezieht diese nicht auf eine bestimmte Person. Sodass es bei der Anzahl der Anträge nicht nur auf die Anträge der betroffenen Person… …ankomme, sondern auch auf die Gesamtanzahl, also einschließlich der Anträge anderer betroffener Personen. c) Komplexität Ob ein Fall eine ausreichende… …Aufforderung zur Präzisierung nicht dazu verwendet werden darf, die Antwort auf den Auskunftsantrag zu beschränken oder Informationen zu den verarbeiteten Daten… …ausgehen, dass die betroffene Person ihr Auskunftsrecht in vollem Umfang ausübt. 15 Dies dürfte in der Praxis wohl auf einen Großteil der Auskunftsanfragen… …auf die angeforderten Informationen beschränken. 16 2. Mehrstufige Auskunftserteilung Eine Option zur Arbeitserleichterung bei großen Datenmengen kann… …personenbezogene Daten bereitgestellt werden. 19 Bei der Entscheidung, welche Informationen auf den verschiedenen Stufen erteilt werden, muss der Verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Wie der DMA das Einwilligungsmanagement im digitalen Marketing neu justiert: Vom Cookie-Banner zum Plattformnachweis

  Patrick Lipták, Valerie Schneider

  …­IT-Rechtsboutique ­MYLE. Er berät deutsche und internationale Unternehmen aus dem Technologie- und Finanzsektor im IT- und Datenrecht mit besonderem Fokus auf… …in der vorgelagerten Werbekette wirksam eingeholt wurden. Sie greifen deshalb auf Plattformbedingungen und technische Consent-Signale zurück, die diese… …. Zwei Ebenen der Regulierung: Endgerätezugriff und anschließende Datenverarbeitung Digitales Marketing beruht regelmäßig auf einer Abfolge von… …zusammengesetzten Verarbeitungsvorgängen. Am Anfang steht der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung der Nutzerin oder des Nutzers oder das Speichern solcher… …Informationen auf einer durch diese genutzten Endeinrichtung. Dieser Zugriff ist rechtlich in § 25 TDDDG geregelt. Die Norm setzt die Vorgaben der… …Widerrufsmöglichkeit und der technischen Umsetzung der Einwilligungsentscheidung. 7 Die Nachweispflicht wird häufig unterschätzt. Unternehmen konzentrieren sich auf die… …Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren vereinzelt Bußgelder und Anordnungen wegen unzureichender Cookie- und Tracking-Einwilligungen erlassen. 8 Auf… …und Regelungsgegenstand Auf der anderen Seite steht der DMA. Der DMA ist primär kein Datenschutzgesetz. Er verfolgt das Ziel, bestreitbare und faire… …Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. 11 Der persönliche Anwendungsbereich des DMA ist auf Torwächter beschränkt: Nach Art. 1 Abs. 2 DMA gilt die… …nahezu jedes werbetreibende Unternehmen im digitalen Bereich der Technologien von Torwächtern – und die Daten, die auf diesem Weg übermittelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine „Schrems III“-Entscheidung auf der Linie der ersten beiden geben wird. Denn die amerikanische Seite 4 Adequacy… …zuständig, so wird sich nun auf US-Seite ein Gericht mit derlei Ansprüchen befassen. Den Kritikerinnen und Kritikern des Kommissionsvorschlages geht all dies… …freilich nicht weit genug. So hat die Organisation noyb zu dem Dekret des US-Präsidenten, auf das die neue Angemessenheitsentscheidung baut, postwendend… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …gehalten wurden, dann kann jenes erst recht für die danach mit Blick auf die Maßgaben des Gerichts revisionierten Klauseln erwartet werden. Europäischer… …Kommission nicht auf Bestätigungen oder Belege warten? Ist es beachtlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch keine „qualifizierten Staaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …Rechtsposition“, um die Einsicht in die streitgegenständlichen Unterlagen vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Die BfDI hatte ihr Einsichtsverlangen auf § 63… …Entscheidung erhebliche praktische Auswirkungen: Die Datenschutzaufsicht bleibt im Konfliktfall auf das Instrument der Beanstandung gegenüber der Fachaufsicht… …Rechtsschutz regelmäßig nicht greift, wirft dies grundlegende Fragen nach der Effektivität der bestehenden Kontrollmechanismen auf. Ob das geltende System den… …datenschutzrechtlichen Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, sondern beschränkt sich auf die Frage ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit. Gleichwohl hat die cherung von… …Spannungsverhältnis zwischen wachsenden Eingriffsbefugnissen und schwindender unabhängiger Kontrolle wirft schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf – und legt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 - C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Wettbewerber von einem Unternehmen begangene Verstöße gegen die DSGVO auf der Grundlage des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken vor einem Zivilgericht… …ärztlichen Verschreibung bedarf. Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung und Schutzwirkung der DSGVO, insbesondere von Art. 9 DSGVO, hin. Ziel der DSGVO sei… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …dies lässt einen Rückschluss auf die Gesundheit dieser Personen zu. Dieselbe Problematik lässt sich ebenso auf Videoüberwachung übertragen. Auch… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder…

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