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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …erkennen, Prozesse für ihren Umgang zu etablieren und Interessen von Bürgern, Staat und Unternehmen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Und dafür ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …Standarddatenschutzklauseln zusammen. Überdies wird ein Überblick über die ersten Reaktionen von Aufsichtsbehörden und zum Handlungsbedarf für Unternehmen gegeben. I… …aus einem Land der Europäischen Union an einen Empfänger in den USA zu übermitteln, der dem Safe Harbor System beigetreten war. Viele Unternehmen… …Datenübermittlungen nicht nur im Rahmen von Social Media Diensten gegeben sind. Viele Unternehmen setzten auf eine ausgelagerte Datenverarbeitung in einem Drittland… …verständigen, wie mit Unternehmen umgegangen werden soll, die nun unzulässigerweise weiter auf den EU-US Privacy Shield setzen oder Standarddatenschutzklauseln… …kündigte als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil an, zeitnah an Unternehmen herantreten zu wollen, um festzustellen, ob die Unternehmen in der Vergangenheit ihre… …werden – die Unternehmen müssten hierzu aussagefähig sein. 44 Die Behörde werde mittelfristig auf Unternehmen zukommen, um von den Unternehmen Dar­legungen… …Nachfolgenden Abschnitt). 55 V. Was ist zu tun? Für Unternehmen, die Daten in Drittstaaten übermitteln, besteht nun Handlungsbedarf. Hier helfen insbesondere die… …verbindliche Datenschutzvorschriften (binding corporate rules), sind Unternehmen gehalten, sich dauerhaft mit der Gesetzeslage des Ziellandes auseinanderzusetzen… …einschlägig. VI. Fazit Unternehmen, die personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln, sollten neue Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden in den kommenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Anwendung des Rechts des Staates folgt, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (hier Mitgliedstaat A). Das Sitzlandprinzip wird zwar schon durch die… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …. Auflösung eines Dilemmas RA Dr. Richard Jansen, LL.M. (London) und Dr. Tristan Radtke, LL.M. (NYU) Unternehmen sind einerseits verpflichtet, die… …Unternehmen und Konzernen 1 werden Geschäftsprozesse – i. d. R. durch eigene Abteilungen – gezielt daraufhin überprüft, ob sie in Konzeption und Durchführung… …Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO Unternehmen sind zur Implementierung eines effektiven Überwachungssystems und sorgfältigen Geschäftsführung gesetzlich (§§… …Dass allerdings Unternehmen zur umfassenden Sicherstellung eines rechtmäßigen Geschäftsbetriebs verpflichtet sind, das Datenschutzrecht es aber – mangels… …. Aufl. 2019, IX. Compliance und Interne ­Revision bei Industrie 4.0, Rn. 28; Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 6. Aufl. 2021, A., Rn. 95; vgl. auch… …personenbezogener Daten. Wären solche Prüfungen mangels separater Rechtsgrundlage nicht zulässig, könnten Unternehmen Art. 32 Abs. 1 DSGVO nicht einhalten: Zwar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches Datenschutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dabei setzt sie auf ein dezentrales… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …Ansprechpartnerin, Art. 56 DSGVO. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bietet das den Vorteil, dass sie sich innerhalb der EU nicht mehr mit unterschiedlichen… …Rechtslage führte die unterschiedliche Auslegung und Anwendung der nationalen Datenschutznormen in den Mitgliedstaaten dazu, dass einzelne Unternehmen… …Abstimmung hinzu. Denn erklären sich innerhalb Deutschlands in einem grenzüberschreitenden Fall mehrere Aufsichtsbehörden für betroffen, weil das Unternehmen… …Unternehmen Kritik ausgelöst. Auf die strukturellen Defizite hat die Kommission deshalb im Juli 2023 mit zusätzlichen Verfahrensvorschriften für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Informationen bei sämtlichen Ansprechpartnern diverser Abteilungen im Unternehmen zusammengetragen und dokumentiert hat. Bei den Verfahrensverzeichnissen geht es… …Verfahrensverzeichnisses weg. –– Die Verpflichtung, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ­führen zu müssen, entfällt gänzlich für Unternehmen, die weniger als 250… …nicht für Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sofern die von ihnen vorgenommene Verarbeitung nicht ein Risiko… …Datenschutzbeauftragte das Unternehmen überhaupt erst einmal darauf hinweist, dass es eine Pflicht zur Vorabkontrolle gibt. Die Pflicht des Unternehmens ist dabei… …­Risikominimierung Um das Risiko zu minimieren, sind vom Unternehmen sogenannte „technische und organisatorische Maßnahmen“ (TOM) zu treffen und auf das jeweilige… …Aufsichtsbehörde die Maßnahmen jedoch nicht als ausreichend bewerten, kann diese dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Wochen konkrete Empfehlungen geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 - Az.: 1 K 562/21 - Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Videoaufzeichnungen gefordert, die das entsprechende Personenbeförderungsunternehmen von ihm gemacht und routinegemäß für 48 Stunden gespeichert hatte. Das Unternehmen… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Die Pankower Richter gaben jedoch dem Unternehmen recht, da die Herausgabe der Videoaufzeichnungen nur mit einem… …habe. Dagegen war das Unternehmen vorgegangen. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation des Pankower AG an. So…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Österreich: Daten juristischer Personen trotz DSGVO noch immer geschützt?

  Alexander Schnider

  …wurde, was unseres Erachtens damals mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu betrachten war, weil die rasche Umsetzung den betroffenen Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …dramatischen Konsequenzen für europäische Unternehmen führen können, beseitigt werden. Die in verschiedener Hinsicht fehlerhafte Definition von „Dateninhaber“… …Unternehmen im globalen Wettbewerb zu benachteiligen. Ließen sich die vorgeschlagenen Änderungen umsetzen, könnte dies zu einer merklichen Vereinfachung und… …Entlastung für Unternehmen führen, ohne dabei auf einen robusten Schutz von Grundrechten zu verzichten. 24 Bomhard MMR 2024, 71 (72); Etzkorn CR 2025, 114…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? - Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …hinausgeht, existiert jedoch nicht. I. Einführung Der Alltag von Unternehmen – gleich welcher Branche – ist heute digital. Dies bedeutet, dass zuweilen… …. Bedeutung des Ergebnisses für die Praxis Dies hat zum einen zur Folge, dass etliche Software, die heutzutage in Unternehmen genutzt wird, nicht der… …zahlreichen Unternehmen gelebten, oft für beide Seiten unbefriedigenden Praxis, erheblich verkleinert werden. 2. § 80 BetrVG – Die Wächterfunktion und die… …Betriebspartner in zahlreichen Unternehmen langwierige Diskussionen um datenschutzrechtliche Fragestellungen von Software und deren Auswirkungen auf die…

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