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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …, Bereitsteller der Dienste von Facebook in der Europäischen Union, berechtigt war, „andere Daten“ zur sexuellen Orientierung von Max Schrems, Europas wohl… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt? für weitere Daten zur sexuellen Orientierung von Schrems. 6 In einer am selben Tag ergangenen Entscheidung stufte… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Argument der erhöhten Schutzbedürftigkeit von sensiblen Daten. 8 Mithin kann ein beliebiges, auf den ersten Blick nicht sensibles Datum durch einen etwaigen… …Angesichts der Sensibilität der geschlechtlichen Identität von Transpersonen und der öffentlichen Debatten um das neue Offenbarungsverbot nach § 13 SBGG… …, bleibt ungesagt. Begründend referiert Pe‑ tri auf Erwägungsgrund 51 DSGVO, wonach ein Datum zur Transsexualität eines Menschen in den Schutzbereich von Art… …einer Geschlechtsumwandlung […] umfasst“ von Daten zum „Sexualleben“ oder zur „sexuellen Orientierung“. 16 Dabei beleuchtet Mester nicht näher, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei Auftragsverarbeitungsketten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Verantwortlichen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsketten (Stellungnahme 22/2024). Die dänische Datenschutzbehörde hatte den EDSA gemäß Art. 64 Abs… …. 2 DSGVO um Klärung ersucht, insbesondere in Bezug auf die Transparenz-, Kontroll- und Rechenschaftspflichten von Verantwortlichen nach Art. 28 und Art… …diesem Zusammenhang die Verankerung von umfassenden Informationspflichten im Auf- 10 | PinG 1.25 tragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …. Besonde- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. (Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist… …Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert… …. Die Stellungnahme fordert insoweit, dass der Auftragsverarbeitungsvertrag Verpflichtungen zur Offenlegung und Dokumentation von Datenübermittlungen an… …Drittländer enthält. Die Stellungnahme enthält insgesamt einige wichtige Klarstellungen. Sie wird Unternehmen mit einer hohen Anzahl von Auftrags- und… …Unterauftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 1 DSGVO erforderlich ist. Der EDSA geht zwar davon aus, dass diese Informationen jederzeit verfügbar sein müssen. Er…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souveränität wagen

  Frederick Richter

  …, sondern auch wegen des gedanklichen Bildes, das er vermittelt. Es ist ein Bild von Stärke und von Selbstbestimmung. Wenn es um Digitales und Daten geht… …, dann denken wir weniger an eine Bedeutung des Begriffs im Sinne von Überlegenheit und Gelassenheit als vielmehr im Sinne von Eigenständigkeit und… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim… …Rolle spielen dabei Speicherorte und Zugriffsmöglichkeiten, so dass auch von Datenresidenz, Datenlokalisierung und Datenhoheit die Rede sein kann. Andere… …Instrumentarium der Betroffenenrechte des geltenden Datenschutzrechts liegen. Wiederum andere sehen dagegen einen Begriff, der „von der IT-Industrie-Lobby in der… …souverän werden, im Sinne von eigenständig? Bislang wird unserem Teil der Welt eine sehr defensive Rolle zugeschrieben – trotz all der Nachfragemacht, die in… …ausstrahlen können – etwa zum Umgang mit Daten oder zum Einsetzen von KI für das allgemeine Wohl. Eine schwächer aufgestellte Region dürfte im herangebrochenen… …Aufsicht, Verantwortliche zu beraten und risikoadäquat zu handeln. Denn wer einen Großteil seiner Dienstzeit auf das Abarbeiten von Beschwerdebergen zu… …: https://itsmydata.de/ datensouveraenitaet 4 Kommentar von Markus Beckedahl vom 17. November 2016; abrufbar unter: https://…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Workday Mit Urteil vom 8. Mai 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem Arbeitnehmer immateriellen Schadenersatz in Höhe von 200 Euro zugesprochen… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …betrieblicher Kollektivvereinbarungen. Im Jahr 2017 plante die beklagte Arbeitgeberin die Einführung von Workday als zentrales Personalverwaltungssystem. Im… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …nicht erforderlich im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO war. In der unzulässigen Weitergabe liege ein Verstoß gegen die DSGVO, der einen ersatzfähigen… …. Erstens rückt sie die tatsächliche Umsetzung von Betriebsvereinbarungen in den Fokus. Arbeitgeber dürfen sich nicht auf eine formal abgeschlossene… …Betriebsvereinbarungen den Prinzipien von Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit genügen müssen. Vielmehr sind sie in ihrer Umsetzung durch Arbeitgeber eng zu… …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …Erfordernisse von Datenwirtschaft und KI-Entwicklung erreicht werden könnte. I. Warum ein wissenschaftlicher Diskussionsentwurf? „Wettbewerbsfähigkeit“ ist das… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …KI-Entwicklung, und einer Entlastung von KMU 1 COM(2025) 30 final; COM(2025) 45 final, 3 ff. 2 Mario Draghi, The future of European competitiveness, September 2024… …Experten und Expertinnen sowie eine Reihe verschiedener Stakeholder zu einer Konferenz an die Universität Wien ein, um einen von ihr verfassten… …Verarbeitung personenbezogener Daten, ohne dass die DSGVO als solche geändert wird. Der Entwurf zielt darauf ab, den Schutz von Grundrechten bei… …von KI und anderen Zukunftstechnologien beseitigt und die regulatorische Belastung bei Datenverarbeitungen mit minimalem Risiko verringert werden, vor… …allem zugunsten von KMU und Non- Profit-Organisationen. Damit soll eine bessere Treffsicherheit der Regulierung erreicht werden. 7 Wendehorst, Tentative… …wurde oder der zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt: Er verarbeitet gleichzeitig personenbezogene Daten von über X (z. B. 100.000) Personen und erzielt… …, Datenhandel, personalisierte Werbung oder die Entwicklung von KI. Umgekehrt wird als „Klein-Verantwortlicher“ bzw. „Klein-Auftragsverarbeiter“ (small-scale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …ein Stadium erreicht, in dem sie nicht nur assistiert, sondern auch Aufgaben abnehmen und eigenständig durchführen kann. Von der Terminbuchungssoftware… …bis hin zum elektronischen Sales- Agent, der am Telefon Verträge abschließt, oder der intelligenten Kamera zur Ermittlung von Falschparkern –… …sie für die Menschen arbeiten, sich dabei aber stets von menschlichen Vorgaben leiten lassen und individuell kontrollierbar sind. Wenn der Mensch nicht… …betreibenden Stelle voraus. Nur wer sein eigenes IT-System versteht, kann auch den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen adressatengerecht mitteilen… …, woran es gelegen hat. Derartige Fälle haben für gewöhnlich keinen KI-Bezug. Die Gewährung oder Ablehnung von Kreditkartenanträgen erfolgt in der Branche… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …können müssen, wie dieser Vorschlag zustande gekommen ist. Es ist unerheblich, dass die Letztentscheidung von Menschen gefällt wurde, wenn diese den… …computergestützten Vorschlag lediglich unreflektiert übernehmen. Im Unternehmensalltag ist letzteres jedoch mit der verbreiteten Nutzung von LLM-Systemen längst nicht… …betreiben, der derzeit wohl nur von Hand zuverlässig funktionieren wird. Wer durch Automatisierung des Tagesgeschäfts Effizienzvorteile schafft, muss sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 3:„Der Data Act als Herausforderung für den Datenschutz“ – Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gibt Handreichung zum Data Act heraus

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …unmittelbar. Der Data Act soll den fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten regeln. Dies betrifft sowohl personenbezogene als auch nicht… …personenbezogene Daten. Mit dem Data Act sollen Datenmonopole aufgebrochen und die Datensouveränität von Nutzern gestärkt werden. So sollen Nutzer von vernetzten… …personenbezogenen Daten stets eine Offenlegung beziehungsweise Übermittlung und somit eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist. Dies habe… …. Bei Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO müsse zusätzlich der Erlaubnistatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO erfüllt sein. Auch wird ­erläutert, dass… …der Datentransfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten in der DSGVO abschließend geregelt sei. Die Behörde geht in ihrem Papier davon aus, dass… …gleichwertigen Beschaffung der Daten über einen anderen Weg die Herausgabe von Daten verlangen können, potenziell fast alle Unternehmen in den Anwendungsbereich… …behördlichen Aufsichtsstruktur und führt hierzu aus, dass die Durchsetzung primär über die zivilrechtliche Geltendmachung von Datenzugangsansprüchen erfolgen… …. Nach einer engeren Auslegung der Norm umfasst der „Schutz personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 37 Abs. 3 Data Act nur die Entscheidung über eine… …Beschränkung der Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten. Für die Aufsichtsfälle, die nicht den Schutz personenbezogener Daten betreffen, ist von den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“. Dafür werden von Metas Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram die veröffentlichten ­personenbezogenen… …Oberlandes­gerichten. Problematisch ist dabei, dass seit Mai 2025 personenbezogene Daten ver­arbeitet werden. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit zur Löschung von… …Nachdem Meta im April 2025 (erneut) ankündigte, mit dem Training ihrer KI-Modelle „Llama“ unter Hinzunahme von nutzerge‑ nerierten Inhalten von Metas… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …, geteilte Meinungen, Interaktionen, Aktivitäten in öffentlichen Gruppen, Meta-Daten usw. 8 Ebenfalls können private Nachrichten (auch von dem Messenger-Dienst… …Chatteilnehmer nichts mitbekommt. 9 Das ergibt einen einmaligen Datenschatz, den Meta direkt von ihren Nutzern durch deren Aktivität erhält (sog… …. First-Party-Daten). Dieser unterscheidet sich von anderen Anbietern generati‑ ver KI, die zumeist auf das Web-Crawling und -Scraping zum Training ihrer KI-Modelle… …Mitteilung an die Öffent‑ lichkeit erfolgte seitens Meta im Juni 2024 mit der Absicht am 26.06.2024 mit dem KI-Training zu starten. 12 Nachdem allerdings von… …Seiten der Aufsichtsbehörden, 13 von Organi‑ sationen 14 und Verbraucherschutzverbänden 15 Bedenken an Metas Plänen geäußert wurden, bekundete Meta, das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Freispruch des LG Hannover in einem Bußgeldverfahren in Höhe von 4,3 Mio. EUR des LfD Niedersachen gegen VW rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft… …Hannover ihre Rechtsbeschwerde beim OLG Celle zurückgenommen hatte. Der Freispruch hat in der aktuellen Debatte um Pseudonymisierung und Anonymisierung von… …26.02.2025 (Az. 128 OWiLG 1/24) über zentrale Fragen zur Qualifikation von Daten als personenbezogen, sowie zu Umfang und Form von Informationspflichten. Im… …bereits im Vorfeld umfassend über Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit internen Compliance-Aufarbeitungen informierte. Eine Zweckänderung im Sinne von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht pauschal zur Verweigerung der Auskunft über die Logik herangezogen werden kann. 3. Eine unabhängige… …Abwägung durch ­Gerichte oder Aufsichtsbehörden ist erforderlich. Für datengetriebene Entscheidungsverfahren – insbesondere im Kontext von KI-Systemen – wird… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden. Im Rahmen von automatisierten Entscheidungen ist es dafür erforderlich, dass… …Ansicht des Verantwortlichen um von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse geht, diese Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene… …komplexen, technischen Abläufe von KI-Systemen präzise, verständlich und transparent zu erklären. Im Regelfall ist dies schwer umsetzbar – in manchen Fällen…

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