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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …PinG – Stichwort Schaar PinG – Stichwort Personenbezug Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Peter Schaar Nach Art. 8 der Europäischen… …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …konkretisiert den ­Begriff der personenbezogenen Daten dahingehend, dass damit alle Informationen umfasst werden, die sich auf eine – direkt oder indirekt –… …identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Personenbezug markiert den Anwendungsbereich der Datenschutzvorschriften. Dementsprechend umstritten ist der… …Personenbezug vor allem bei Daten im Grenzbereich der Identifizierbarkeit, etwa bei aggregierten Daten, IP-Adressen, Daten, die unter Pseudonym oder sonstigen… …Möglichkeiten zur Datenauswertung und -verknüpfung und die Verfügbarkeit von Zusatzwissen, das zur individuellen Zuordnung (Re-Identifizierung) der Daten… …Europäische Kommission hat in ihrem „Digitalomnibus“ eine Einengung der Definition des Personenbezugs durch die DSGVO vorgeschlagen. Danach soll der… …zur Identifizierung der natürlichen Person verwendet werden können. Die Kommission will mit dieser Änderung vor allem die Übermittlung und Nutzbarkeit… …, wie eine nachträgliche individuelle Zuordnung der nach der neuen Definition nicht personenbezogenen Daten durch Dritte (etwa staatliche Stellen)… …Vorsitzender der ­Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). 98 | PinG 2.26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 02.12.2025 - Az. C-492/23 - EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen DSGVO und DSA

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Der EuGH bestätigt, dass Betreiber von Online-Marktplätzen Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein können, wenn sie durch… …Strukturierung, Kategorisierung oder eigene Nutzungs- und Weiterverwendungsrechte der Inhalte Einfluss auf Zwecke und Mittel der Verarbeitung nehmen und damit… …, verlangt der EuGH präventive Maßnahmen: Der Betreiber muss solche Inhalte vor Veröffentlichung identifizieren, die Identität des Inserenten prüfen oder den… …Nachweis einer ausdrücklichen ­Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO verlangen und bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person… …die Veröffentlichung verweigern sowie geeignete Vorkehrungen gegen die Weiterverbreitung treffen. 3. Der EuGH stellt klar, dass die Haftungsprivilegien… …der e-Commerce-Richtlinie bzw. des DSA die Anwendung der DSGVO nicht beschränken. Datenschutzrechtliche Pflichten, einschließlich der erforderlichen… …Jahren ringt die europäische Rechtsprechung damit, wo die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern beginnt und wo sie endet. Mit dem Urteil in der… …Rechtssache „Russmedia“ (Az. C-492/23) hat der EuGH diese Grenzlinie erneut verschoben, nicht abrupt, aber spürbar und zwar in Richtung einer ausgeprägteren… …datenschutzrechtlichen Eigenverantwortung der Plattformbetreiber. Ausgangspunkt war ein Sachverhalt, der die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen kaum deutlicher hätte… …zeigen können. Auf der rumänischen Kleinanzeigenplattform publi24. ro veröffentlichte eine unbekannte Person eine Anzeige, die eine Frau fälschlich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …, LL.B., LL.M., Alexei Fries und Simon Waldmann Im Oktober 2025 fand in Berlin der siebte Nachwuchsworkshop der PinG statt. Zu diesem Workshop kamen… …diente als Forum für den fachlichen Dialog und eröffnete vielfältige Einblicke in die Arbeit der Praktiker*innen und in aktuelle wissenschaftliche… …Fragestellungen rund um das Daten(schutz)recht. Der nachfolgende Bericht stellt die zentralen Themen und Diskussionspunkte der Tagung dar. I. Einleitung Die PinG… …Einblick in den rechtsgebietsunabhängigen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens hinter den Kulissen gegeben. Vor dem Beginn der Vortragsrunden hatten Workshop-… …der Kanzlei Härting statt. Bevor das Kennenlernen und Pizzaessen in einer lockeren und aufgeschlossenen Atmosphäre startete, hatten die… …LGBTI Law“), Prof. Dr. Paulina Jo Pesch (Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht, Recht der Digitalisierung, des Daten- Franziska Matthies ­unterstützt… …Wechselwirkung der ­Regelungsregime und die Schnittstellen zur Technik. Alexei Fries ist Masterstudent (LL.M.) an der Universität Passau (Rechtsinformatik) und… …juristischer Mitarbeiter bei Hengeler Mueller. ­Simon Waldmann ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Passau und studentische Hilfskraft am… …Lehrstuhl für Recht und Digitalisierung der Universität der Bundeswehr in München. PinG 2.26 | 71 Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop Matthies /… …Fries / Waldmann schutzes und der Künstlichen Intelligenz an der Universität Erlangen-Nürnberg) und Dr. Jens Ambrock (Referatsleiter beim Hamburgischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor - Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung? Die Reform der Datenschutz-Grundverordnung… …ist im Zuge des Digital-Omnibus erneut auf die europäische politische Agenda gerückt. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die bestehenden… …Digitalrechtsakte besser aufeinander abzustimmen und ihre Umsetzung zu vereinfachen. Hierzu hat nun die Datenschutzkonferenz (DSK) Kritik geäußert. Die Kritik der DSK… …deutlich wird dies aus Sicht der DSK bei der Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortungszuordnung. Die DSK schlägt vor, Hersteller und Anbieter von… …in der Praxis häufig für Datenschutzverstöße einstehen müssen, obwohl sie kaum Einfluss auf die Gestaltung der eingesetzten Systeme haben… …. Entscheidungen über Datenflüsse, Voreinstellungen oder technische Schutzmaßnahmen werden regelmäßig bereits auf Ebene der Produktentwicklung getroffen, während die… …rechtliche Verantwortung bislang weitgehend bei den Anwendern verbleibt. Die von der DSK geforderte Herstellerverantwortlichkeit zielt auf eine Ergänzung der… …der Konzep­ tion und Ausgestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen. Die Verantwortung würde damit stärker an den Ort verlagert, an dem grundlegende… …technische Weichenstellungen erfolgen. Dies könnte zu höherer Rechtssicherheit beitragen und zugleich die praktische Anwendung der DSGVO vereinfachen. Die DSK… …Voreinstellungen an, der bislang faktisch an Hersteller adressiert ist, rechtlich jedoch ausschließlich die Anwender in die Pflicht nimmt. Diese Argumentation fügt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …Entzugs einer Personenbeziehbarkeit aus einem Datensatz. Und das scheint hinsichtlich der Verarbeitung von Daten das „Zaubersalz“ zu sein, das Unmögliches… …dann ermöglicht. In der DSGVO finden sich lediglich im Erwägungsgrund 26 Satz 5 und 6 Aussagen dazu, nach denen anonymisierte Daten nicht in den… …Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Daher ist die Klärung, ob ein Datensatz nun einen Personenbezug hat oder als anonym betrachtet werden kann, von so großer Relevanz… …. Während die Frage des Personenbezugs in den Begriffsbestimmungen innerhalb der DSGVO und Entscheidungen des EuGH bereits umfassend behandelt wurde, sind… …Aussagen bezüglich der Anonymisierung sehr dürftig. Wer zugunsten einer Rechtssicherheit Klar­heit erwartet, sollte jetzt nicht weiterlesen. Mit der Frage… …, ob der Vorgang der Anonymisierung eine Verarbeitung ist, die einer Rechtsgrundlage bedarf, befasste sich der damalige BfDI in seinem „Positionspapier… …zur Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der TK-Branche“ vom 29. Juni 2020. Er entschied sich für die Annahme einer… …er in o. g. Papier letztendlich Art. 6 Abs. 4 iVm der ursprünglichen Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Er wies dabei darauf hin, dass der… …datenschutzrechtlich relevante Zweck der Anonymisierung nicht die Aufhebung des Personenbezugs sei, sondern das dahinterstehende tatsächliche Interesse des… …Verantwortlichen. Seien weitgehende Verwendungen der anonymisierten 140 | PinG 3.26 Daten vorgesehen, beispielsweise im Zeitpunkt der Anonymisierung noch nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …Counsel bei der Continental AG in Hannover. Der Artikel analysiert das EuG-Urteil zum EU-US Data Privacy Framework, das seit Juli 2023 den Datenverkehr… …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …zentrale Garantien, wie die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste und ein wirksamer Rechtsschutz, nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen… …. Ob der EuGH das Abkommen bestätigt, bleibt deshalb mehr als fraglich. I. Einleitung Der transatlantische Datenverkehr bleibt ein Dauerbrenner im… …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten aus der EU auferlegt werden. Die erste Säule des DPF besteht aus den Datenschutzgrundsätzen. Durch die… …Grundsätze sollen US-Unternehmen im Wesentlichen die gleichen Pflichten aufgelegt werden, die auch für Datenverarbeiter in der Union gelten. Dazu gehört etwa… …die Zweckbindung bei der Datenverarbeitung, die Wah- 1 EuGH, Urteil v. 06.10.2015, C-362/14, NJW 2015, 3151 – Schrems I. 2 EuGH, Urteil v. 16.07.2020… …, C-311/18, NJW 2020, 2613 – Schrems II. 3 Europäische Kommission, Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795 der Kommission vom 10.7.2023 gemäß der Verordnung (EU)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Bitte im Omnibus sitzen bleiben, liebe PIMS Frederick Richter, LL. M… …. Was wurde alles kritisiert am „Digital Simplification Package“ der Europäischen Kommission, besser bekannt als “Digital Omnibus” – die vorgeschlagenen… …sich fast sinnvoller, was eigentlich nicht kritisiert wurde am Omnibus-Vorschlag; und da bleibt nicht viel. Ein Punkt, der nicht im direkten Fokus der… …vielen öffentlichen Verrisse von Bürgerrechts- und Verbraucherorganisationen stand, das war der Vorschlag zur Änderung des – stark reparaturbedürftigen –… …ePrivacy-Rechts in Bezug auf Cookies. Einwilligen und Spaß dabei? Dort besteht seit 2009, nach der Verschärfung der Richtlinie von 2002, die Problematik, dass… …des Cookies einzuholen. Dass ein Zustand des permanenten Belästigtwerdens mit Cookie-Bannern hinsichtlich der „user experience“ dauerhaft schwer… …Einwilligungsmanagement gibt es auf europäischer Ebene seit Mitte der 2010er Jahre 1 und Eingang in die bundesdeutsche Gesetzgebung fand ein erster zaghafter Versuch mit… …der verspäteten (echten) Richtlinienumsetzung in 2021, doch eine echte Lösung blieb aus. Dies lag bei der hiesigen nationalen Umsetzung daran, dass die… …Bundesregierung sich von der Werbewirtschaft dazu hatte überreden lassen, das in § 26 TTDSG neu geschaffene Regime zur Einwilligungsverwaltung auf freiwillige Basis… …Übersicht der nach § 26 TDDDG bei der BfDI anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung unter: www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …nationalen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmung der DSGVO. Ein solcher Beschluss des EDSA ist unmittelbar für die… …betroffenen Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Nr. 24 DSGVO die aufgeworfenen Probleme zwischen den Aufsichtsbehörden i.R. des Verfahrens der Zusammenarbeit sowie ggf… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …vom EuG die Zulässigkeit der Klage der irischen Aufsichtsbehörde bejaht. 2 Die Ausübung dieser Befugnisse des EDSA unterliegt mithin bei der Klage der… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …­Düsseldorf. Sie berät schwerpunktmäßig zu Rechtsfragen der Digitalisierung, Künstlichen Intelligenz, des Datenschutzes und der IT-­ Sicherheit. Im Rahmen ihres… …Executive LL.M. an der UC Berkeley School of Law hat sie sich auf Law & Technology sowie AI Law & Regulation spezialisiert. Janina Winz, LL.M. (Berkeley) Ab… …manipulieren könnten. Der Beitrag stellt die Pflichten von Anbietern und Betreibern systematisch dar, gibt konkrete Hinweise zur rechtskonformen Umsetzung in der… …Praxis und ordnet den am 3. März 2026 veröffentlichten zweiten Entwurf des „Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content“ der Europäischen… …Kommission im Kontext ein. Ein besonderer Fokus liegt auf technischen Lösungsansätzen (Wasserzeichen, Metadaten, Fingerprint) und dem aktuellen Stand der… …erstellte Bilder und Videos in Werbung, sozialen Medien und in der öffentlichen Berichterstattung, die täuschend echt wirken; KI-generierte Musik, die die… …schleichenden Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit visueller Beweise und öffentlicher Berichterstattung. 1 Der Glaube an eine objektiv überprüfbare… …Vgl. auch Kumkar/Griesel, KIR 2024, 117, 118. tion und Wirklichkeitsverzerrung entwickelt. 3 Anlässlich der hessischen Kommunalwahl 2026 warnte der… …insbesondere in sozialen Medien zunehmend unmöglich machten, die Echtheit von Videos, Profilen oder Kommentaren zu beurteilen. 4 Was der hessische… …Verfassungsschutz für Deutschland beschreibt, spiegelt eine weltweite Verunsicherung wider: In einer globalen Studie von KPMG International und der Universität…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Endstation Einwilligung bei medizinischen Forschungsvorhaben: Modifizierte Forschungsklauseln als Schlüssel zur Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten

  Dr. Anna Berry

  …für öffentliche Verwaltung, Speyer. Der Beitrag gibt Aussagen ihrer Dissertation „Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen… …Selbstbestimmung unverzichtbar erscheint, offenbart sie bei der Sekundärnutzung medizinischer Daten erhebliche ­Defizite. Verschiedene Reformansätze – vom Broad… …behaftet. Der vorliegende Beitrag beschreitet ­demgegenüber einen alternativen Weg über die Modifikation bestehender Forschungsklauseln, ergänzt um flexible… …Formen der Betroffenenmitwirkung. I. Antagonistische Interessenlagen Das Datenschutzrecht dient dem umfassenden Schutz personenbezogener Daten und zielt… …Datenschutzrechts, da es an einem Personenbezug fehlt (ErwG 26 S. 5 DSGVO). In der Praxis geht mit der Anonymisierung jedoch häufig ein erheblicher… …Informationsverlust einher, der die wissenschaftliche Verwertbarkeit mindert. Auf den ersten Blick stehen sich damit das Datenschutzgrundrecht der Betroffenen (Art. 8… …GRCh resp. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die Wissenschaftsfreiheit der Forschenden (Art. 13 GRCh resp. Art. 5 Abs. 3 GG) als unvereinbar… …nachhaltig erodieren. II. Informierte Einwilligung als Mittel des Interessenausgleichs? Der Unionsgesetzgeber hat den Spielraum bei der Ausgestaltung der… …Interessenlage, da sie die Entscheidungsmacht beim Betroffenen belässt. 1 1. Zweckbindung als strukturelles Hindernis Im Zentrum der datenschutzrechtlichen… …Betrachtung steht der Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Danach muss der Verarbeitungszweck bereits im Zeitpunkt der Datenerhebung…

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