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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage der Bundesbeauftragten… …Network Exploitation (CNE)-Maßnahmen gerichtlich durchsetzen kann. Diese Maßnahmen dienen der Infiltration informationstechnischer Systeme im Ausland. Der… …BND darf gemäß § 34 Abs. 1 BNDG zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne Wissen der Betroffenen mit technischen Mitteln in von Ausländern im Ausland genutzte… …einer vorherigen Anordnung durch den Präsidenten des BND. Die durch solche Maßnahmen bis 2023 erhobenen Daten speicherte der BND in der Datei „S“. Ende… …2023 verlangte die BfDI zur Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften Einsicht in die Anordnungen des BND-Präsidenten, die den bis zum 1. Juni… …2023 durchgeführten Maßnahmen zugrunde lagen. Der BND verweigerte die Einsichtnahme. Daraufhin beanstandete die BfDI die Verweigerung gegenüber der… …Fachaufsicht des BND, dem Bundeskanzleramt. Dieses wies die Beanstandung zurück und vertrat die Auffassung, dass die Kontrolle der betreffenden Anordnungen dem… …zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch bereits die Zulässigkeit der Klage. Nach Auffassung des Gerichts fehlt nachrichtendienstes, des… …über die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten und auf Verlangen weitere Auskünfte zu… …erteilen (§ 4 PKGrG). Daneben bestehen spezifische Kontrollinstanzen für bestimmte Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste. Für Maßnahmen, die in das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter - Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung Christian Aretz und Patrick Lipták Christian Aretz ist ­Ge­schäftsführer der VP… …sich grundlegende und bislang wenig diskutierte Fragen nach der Anwendbarkeit der DSGVO im internationalen Kontext, daten­schutzrecht­lichen… …Verantwortlichkeiten und zulässigen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie dem Umgang mit den praktischen Folgen. I. Praktische Ausgangslage: Matrixstrukturen ohne… …Konzernstrukturen aus, in denen die gesellschaftsrechtliche Beherrschung durch eine Konzernmuttergesellschaft eine klare organisatorische Klammer bildet. In der… …ist zu beobachten, dass administrative Funktionen, allen voran die Personalabteilung (bzw. Human Resources [„HR“]), aus Gründen der Kostenreduktion… …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …Konzeption einer klassischen Matrixorganisation, in der Beschäftigte arbeitsrechtlich einer Organisationseinheit zugeordnet sind, zugleich jedoch fachlich oder… …funktional durch eine andere Einheit gesteuert werden, die nicht zwingend identisch mit dem Arbeitgeber ist. In der organisatorischen Praxis erfolgt diese… …selten sowohl der operativen Personalführung als auch strategischen Steuerungsund Controllingzwecken und erfordern den fortlaufenden Zugriff auf… …nicht mehr dauerhaft und eindeutig einzelnen Rechtseinheiten zuordnen. Zweck- und Mittelentscheidungen der Personaldatenverarbeitung werden vielmehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Die vergessene Reform

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die vergessene Reform Frederick Richter, LL. M. Alle reden über die… …DSGVO-Reform, alle reden über die BDSG-Reform, alle reden über die Reform der KI-Reform… – doch wer redet eigentlich noch über die Melderechtsreform? Da wird es… …strahlende informationelle Selbstbestimmung, dann gibt es in meiner Wahrnehmung da einen schattigen Platz, an dem die Sonne der Datenautonomie weniger wärmt… …, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“ 1 . Zwar wissen wir alle, dass es in der… …Informationsgesell- 1 BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, Rn. 146. 166 | PinG 4.26 schaft und in der heutigen Datenwelt – nüchtern und realistisch… …Faszinierendes. Begründungslasten im Melderecht Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen… …erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Im Wege einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 Bundesmeldegesetz kann jede Person den… …aktuellen Wohnort einer anderen Person herausfinden, wenn sie der Meldebehörde den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und das Geschlecht der „Zielperson“… …zu ihrem Wohnort von jedermann eingeholt werden können, diese Datenweitergaben ver- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz hindern, so… …zu erlangen ist. Für die begehrte Sperre müssen Tatsachen vorgetragen werden, „die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte - "Graue Maus" oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Officer der Scout24 Gruppe und Mentorin für Datenschutz- und Leadership-Professionals, verantwortet u.a. den konzernweiten Aufbau des… …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …Autorität. Der Beitrag zeigt, wie aus Art. 37-39 DSGVO ein modernes Führungsverständnis erwächst und beschreibt konkret wie entsprechende Soft Skills… …gesamten Datenschutzmanagementsystems (DSMS) und DSB-Arbeit wird zum ­Instrument der Persönlichkeitsentwicklung. I. Einleitung In der Praxis wird der DSB… …Menschen zu bewegen. 1 Dabei liegt die eigentliche Herausforderung weniger in der Kenntnis der Datenschutzgesetze als in der Fähigkeit, eine Organisation zu… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …entwickeln, sofern er diese noch nicht hat – durch Gründung einer internen Datenschutz-Academy. Dieses System sorgt gleichzeitig dafür, dass der DSB… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …Persönlichkeit führen und sie zugleich weiterentwickeln im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO. Leadership ohne formelle Autorität ist der Kern dieser Rolle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Schlaglicht 1: KG, Urt. v. 30.04.2026 - Az. 20 VKl 1/25 - Datenschutzschäden lassen sich nicht beliebig kollektivieren

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Verhältnissen der jeweiligen Verbraucher abhängen. 2. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO… …er zeitigt, ist individuell festzustellen und entzieht sich einer typisierenden Betrachtung. 3. Die Ablehnung der Abhilfeklage schließt andere… …2020/1828/EU, deshalb als möglicher Gamechanger. Die praktische Reichweite der Abhilfeklage im Datenschutzrecht war jedoch von Beginn an umstritten. Mit dem… …Einschlag eine klare prozessuale Antwort erhalten: Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind für die kollektive Verfolgung im Wege der Abhilfeklage… …strukturell ungeeignet, da ihr Umfang maßgeblich von individuellen Wahrnehmungen und Folgen abhängt. Ausgangspunkt war eine Klage der niederländischen Stiftung… …SOMI („Stichting Onderzoek Marktinformatie“), einer nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VDuG i. V. m. Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2020/1828/EU als qualifizierte… …Einrichtung aus einem anderen Mitgliedstaat zur Erhebung der Abhilfeklage befugten Organisation, gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X. SOMI warf der… …Nutzerverhalten zu beeinflussen. Im Wege der Abhilfeklage verlangte die Stiftung mindestens 750 Euro Schadensersatz für jeden in Deutschland registrierten Nutzer… …sowie für Betroffene eines konkreten Datenlecks zusätzlich mindestens 250 Euro. Der Fall traf damit einen empfindlichen Nerv des Datenschutzrechts. Nach… …verschiedenen Entscheidungen des EuGH zu Art. 82 DSGVO hat sich zunehmend die Vorstellung etabliert, bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Kein Freifahrtschein: Länderlogiken als Stolpersteine internationaler Datenflüsse

  Warum internationale Datenübermittlungen neuer Governance-Strategien bedürfen
  

  Dr. Evelyne Sørensen

  …rechtlichen Rahmen nach Kapitel V der DSGVO, ändern aber nichts an den Rahmenbedingungen im Zielland. Der Beitrag analysiert ausgewählte Regime und zeigt, warum… …Transfer-Governance heute länderspezifisch gedacht werden muss. I. Das bekannte Problem und die unterschätzte Konsequenz Wer im Bereich der Datenschutz-Compliance… …arbeitet, ist sich der Fragmentierung internationaler Datenschutzregime bewusst. Und dennoch zeigt die Praxis immer wieder dasselbe Muster: Es werden… …Übermittlung als erledigt. Das Wissen um die Komplexität bleibt abstrakt und das Handeln folgt der Logik des nächstverfügbaren Instruments. Das Problem ist nicht… …, Datentyp und Verarbeitungskontext. Das ist aufwendiger, aber näher an der Realität. Genau diesen Schritt unternimmt dieser Beitrag. II. Datenschutz im… …als Ausfluss individueller Selbstbestimmung wie im europäischen Modell. 2 Der bislang weitreichendste Anlauf zu einem Bundesgesetz, der American Data… …Privacy and Protection Act (ADPPA), scheiterte 2022 im Kongress. 3 Die Regulierung erfolgt daher weiterhin sektoral und auf Ebene der Bundesstaaten… …stellt sich zunächst die Frage der Transfergrundlage. Übermittlungen an in den USA ansässige Empfänger lassen sich derzeit auf das EU– U.S. Data Privacy… …Framework (DPF) stützen, sofern der Empfänger zertifiziert ist und die konkrete Verarbeitung vom Zertifizierungsumfang erfasst wird. 6 Das DPF ist jedoch eine… …die Verarbeitungskette hindurch. Subdienstleister, konzerninterne Weitergaben und der bundesstaatliche Verarbeitungskontext bleiben gesondert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …Herbst 2024 dar. Mit dem Ziel der Verschlankung von Regulierung wurden 2025 nicht weniger als zehn Omnibus-Pakete auf den Weg gebracht, 3 die oft… …ihrerseits wieder verschiedene Einzelmaßnahmen umfassen. Dies trifft auch auf den Omnibus VII oder „Digital-Omnibus“ zu, der auf regulatorischer Ebene… …Verordnungsvorschläge ist es, das Digitalrecht der Union zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, insbesondere… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …Geltung von zentralen Abschnitten der KI-VO sowie um punktuelle inhaltliche Anpassungen derselben, insbesondere mit dem Ziel eines Abbaus von Bürokratie… …. Bei der eigentlichen „Digital-Omnibus-Verordnung“ geht es zunächst um die Integration der zentralen Vorschriften von Data Governance Act (DGA) 6… …law/law-making-process/better-regulation/simplification-andimplementation/simplification_en (zuletzt abgerufen am 16.03.2026) 2 Draghi, Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, https://… …. eu/law/law-making-process/better-regulation/simplification-andimplementation/simplification_en (zuletzt abgerufen am 16.03.2026). 4 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU)… …2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …. Dr. Peter M. ­Huber), Ludwig-Maximilians-Universität München. Dr. Benedikt Riedl, MJur (Oxford) Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 25. Februar 2026… …typische Haftungsklage aus Art. 79, 82 DSGVO verhandelt wird. Der Beitrag beleuchtet die systematische Schieflage, das Vorlageversäumnis und die Spannung zur… …der Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorschrift erlaubt es betroffenen Personen, Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind, mit der Wahrnehmung ihrer Beschwerde- und… …Rechtsbehelfsrechte zu beauftragen. Der europäische Gesetzgeber hat damit eine Form der Verbandsunterstützung geschaffen, die gerade in Konstellationen greifen soll, in… …vom 25. Februar 2026 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Norm den Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht modifiziert… …dogmatische Nachfragen aufwirft. Der Beitrag nimmt den Beschluss zum Anlass, drei Linien zu ziehen: Er ordnet die Entscheidung methodisch ein (unten III.1.)… …das Vorlageversäumnis und die Rolle des Art. 47 GRCh (III.3. und 4.). Abschließend wird die Entscheidung mit der jüngeren Rechtsprechung desselben… …Senats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO in Beziehung gesetzt (III.5.). II. Sachverhalt und Entscheidung 1. Ausgangskonstellation Der Beklagte, ein Facharzt für… …Familiensache, an der die spätere Klägerin beteiligt war. Die Klägerin wandte sich gegen die im Rahmen dieser Begutachtung erfolgte Verarbeitung ihrer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unternehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in… …US-amerikanische Recht kein allgemeines Verbotsprinzip und auch keine dem Art. 6 DSGVO entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage. Der Datenschutz ist vielmehr… …unlauteren Geschäftspraktiken von Otter sind die einzelnen Verstöße gegen die obigen Vorschriften der ECPA, CFAA, CIPA, CDAFA sowie Eingriffe in die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Eine Reform löst sich auf

  Stefan Brink

  …DS-GVO noch als Gold-Standard gelobt und war geradezu berauscht von der Wirksamkeit ihrer eigener Regulierungen („Brussels Effect“). Doch der laut… …Diskontinuität. Übrig bleiben vom Reformstreben vermutlich eine politische Kompensation der BfDI mit kleineren Aufsichtsbefugnissen im Bereich Künstliche… …Intelligenz und natürlich die Abschaffung der Bestellpflichten für betriebliche Datenschutzbeauftragte als kleine Münze der „Bürokratieentlastung“. Dass man mit… …mit gediegener Arbeitsverweigerung reagierten (mehr als eine geradezu lächerliche Anpassung der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses… …wollte den wackeren Beamtinnen und Beamten partout nicht einfallen), kam dann im Spätherbst 2025 doch ein breiterer Reformvorschlag, der allerdings bei… …näherem Hinsehen ambitioniertere Gesetzänderungen (Ausbau des risikobasierten Ansatzes, Abschaffung Art. 9 DS-GVO, stärkere Rolle der EU KOM) konsequent… …die Digitalisierung der Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden- Württemberg Noch bis weit ins Jahr 2025 standen die Zeichen im Datenschutz auf Reform… …für Betroffene, mehr Raum für die Entfaltung innovativer Verarbeitungstechniken und mehr Einheitlichkeit, Berechenbarkeit und Bescheidenheit der… …Datenschutzaufsichtsbehörden. So schrieb sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Aufsichtsstruktur im föderalen Deutschland auf die Fahnen… …. Die Bundesdatenschutzbeauftragte sollte die Nutznießerin neuer Aufsichtsbefugnisse im nicht-öffentlichen Sektor werden. Zugleich sollte der deutsche…

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