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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Auslagerung von Geschäftsprozessen auf externe Dienstleister, ist auch im Gesundheitswesen gängige Praxis. Viele Unternehmen im Gesundheitswesen versprechen… …Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Krankenversicherungen führt zu der komplexen Herausforderung, den Schutz dieser sensiblen Daten auf allen… …oder auch Gesundheitsdaten von Patienten betroffen? Auch der mögliche Zugriff von US-Behörden auf Datenbestände europäischer Tochterunternehmen… …Vielzahl von gesetzlichen Regelungen Rechnung getragen, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des… …auf ein erforderliches Mindestmaß beschränkt werden (Nr. 2 und 3 der Anlage zu § 9 BDSG). Maßnahmen für einen sicheren und verschlüsselten… …verhindert werden, dass Mitarbeiter eines externen Dienstleisters Zugriff auf personenbezogene Patientendaten erhalten. Bei einrichtungs- und… …Offenbarens ist dann gegeben, wenn eine geheim zu haltende Tatsache einem Dritten, dem diese bisher verborgen war, mitgeteilt oder auf sonstige Weise zugänglich… …unterliegt, kann ohne ausdrückliche Einwilligung des Patienten den Straftatbestand ebenso erfüllen 4 wie der Zugriff auf Patientendaten durch einen… …unbefugte Möglichkeit erhalten, auf die personenbezogenen Patientengeheimnisse zuzugreifen. Eine Alternative ist, dass der Patient ausdrücklich in die… …ärztlicher Aufzeichnungen auch auf inländische Dienstleister bezieht, die im Auftrag Gesundheitsdaten erheben, verarbeiten oder nutzen (§ 97 Abs. 2 Satz 2…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …Ausstattung) der Datenschutzaufsicht beschränkt. Diese Mängel werden in der Praxis durch schrille Töne und Alarmismus kompensiert, was auf Dauer die Betroffenen… …Steuer-Identifikationsnummer (TIN, Tax Identification Number) heute klaglos die in den Siebziger Jahren vehement * Der Beitrag beruht auf einem der überarbeiteten Fassung eines… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Dreier/Spiecker gen. Döhmann, Die systematische Aufnahme des Straßenbildes, 2010. 2 Z. B. die Gruppe „Pro Privatsphäre“ auf Facebook – Google+ hat es damals nicht… …frei von eigenen Interessen, insbesondere im Sicherheitsbereich, ist, überträgt er die Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzes auf unabhängige… …Verbraucher geht auf den Markt und legt sich das in den Korb, was ihm gefällt. 3 In der DDR war ein PKZ durch (nicht veröffentlichten) Beschluss des… …. Rationale Entscheidungen auf dem Markt oder bei der Wahl setzen ein idealerweise vollkommenes Maß an Informiertheit voraus. Auch wenn es vollkommene… …Datenschutzrecht insgesamt – daran, dass sie auf das „Datum“ in seiner Zweckbindung abstellen. Die vor allem in Sozialen Netzwerken, aber auch in anderen… …folgendes Textbeispiel einer Einwilligungserklärung verdeutlichen soll: 9 8 Schrems, F. A. Z. v. 26. 10. 2011, S. 33. – Als Antwort auf das Auskunftsverlangen… …, … dass „Datenschutz und Datensicherheit“ ein wettbewerbsrechtlich kaum relevanter bloßer Slogan ist; … dass der Bezug auf die eigenen Richtlinien und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist in Bezug auf die Datenverarbeitung ein juristischer Irrweg hinein in die Unfreiheit. Deine Daten gehören Dir keineswegs! Die Daten… …, also erhoben, übermittelt und weiter verarbeitet werden. Der Gegenstand, auf dem die Verkörperung fixiert ist, also der Datenträger, „gehört“ zwar… …Mittelmäßigkeit. Denn die Vorenthaltung von Datenverarbeitung ist eine schwere Freiheitsbeschränkung. Sie ist die Reduzierung des Menschen auf ausdrücklich… …Erlaubtes. Dieses Menschenbild ist freiheits- und daher verfassungswidrig. Es bleibt erfolglos. Denn alle Grundfreiheiten sind nur denkbar auf dem Fundament… …das Gewaltmonopol, sondern die allgemeine Handlungsfreiheit, denn dort begegnen sich zwei Grundrechte auf Augenhöhe: Das Entfaltungsrecht des einen in… …Datenschützer machen es sich zu einfach, wenn sie leichthin diese klassische Grundrechtslage auf das Verhältnis der Gleichgeordneten untereinander übertragen… …; wir warten alle auf die Druckfassung seines Referates. Dort führte er dogmatisch Schritt für Schritt aus, dass die grundgesetzlich garantierte Freiheit… …die Kurzfassung unserer Gesamtpersönlichkeit. Was sind das für Persönlichkeiten, die sich auf dieses Geräppel zusammenschnurren lassen? Ich will gar… …wie sie verarbeitet werden: Im Internet – es ist die wegweisende Plattform, auf der sich alle bewegen – gibt es nicht den einzelnen Betroffenen, der zur… …Entscheidung über „seine Daten“ befugt sein könnte: Jedes Datum hat dort einen Urheber, einen User, einen Provider und meist noch einen, auf den sich die Angaben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Verfassung schützen – aber richtig

  Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …(Staatsschutzdelikte) ausschließlich der Polizei obliegen soll. Damit würden auf diesem Gebiet die rechtsstaatlich ausgeformten (und teilweise weiter zu überprüfenden)… …Betrügereien, die Kriminalpolizisten klären „nebenbei“ auch verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, z. B. wenn sie wegen der „Verwendung von Kennzeichen… …politisch motivierter Gewalttaten, nur ein Nebenzweck. Nach der 3 Legaldefinition „Staatsschutzdelikte“: § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG mit Verweisung auf § 74a… …gesetzliche Bestimmungen erlassen. Im Folgenden wird nur auf die Rechtslage im Bund eingegangen, weil die Unterschiede für die hier behandelte Frage keine… …Aufgabenkataloges 9 auf, für die in der Praxis der Begriff „Ausländerextremismus“ gebräuchlich ist, obwohl darunter auch Handlungen von Deutschen zu verstehen sind… …einen anderen Zusammenhang. Staatliche Sanktionen können darauf nicht gestützt werden, sondern allenfalls auf das öffentliche Vereinsrecht… …auf die Aktivitäten von Organisationen als solcher und nur ausnahmsweise auf die ihrer Mitglieder oder Anhänger richten. Das Gesetz definiert… …Personenzusammenschluss“, der auf einen der abzuwehrenden Zustände hinarbeitet (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a–c BVerfSchG). Wenn jemand „in einem oder für einen… …von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln“, nämlich wenn deren Bestrebungen „auf Anwendung von Gewalt… …regelmäßig an die Öffentlichkeit richten, sei es in Medien für ein allgemeines Publikum, sei es in Mitgliederzeitschriften oder auf 15 Zu dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …digitalen Zeitalter illusionär ist und eine Kultur des „Verzeihens“ gefördert werden sollte. Um ethische Antworten auf technologische Entwicklungen geht es… …. Kai von Lewinski befasst sich mit den Durchsetzungsdefiziten des Datenschutzrechts und wirft einen kritischen Blick auf apathische und hysterische… …Sichtweisen. Wie Selbstregulierung beim Datenschutz funktionieren kann, erläutert Patrick von Braunmühl. Philipp Müller-Peltzer wirft einige Schlaglichter auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Das Netz bedarf einer Algorithmen-Ethik

  Stephan Noller

  …unser Nutzerverhalten kennen, wodurch Suchergebnisse immer präziser auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten werden. Mussten Zeitungsarchive früher mühsam… …Informationsbeschaffung einnehmen, wächst rapide. Bei den derzeitigen Entwicklungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis Zeitungen, Journale oder Magazine nur noch auf… …eintreten werden. Auf der Mikroebene beispielsweise, ob ein im Internet bestellter Schuh wieder zurückgeschickt wird oder ein Event in den kommenden Wochen… …den Straßen von San Francisco und basieren weitgehend auf derselben Technologie, die zur Auslieferung relevanterer Werbung entwickelt wurde. Selbst im… …Bereich der Energiewende muss damit gerechnet werden, dass auf technische Verfahren aus dem Internet zurückgegriffen wird. Wenn es beispielsweise darum geht… …; ganz zu schweigen von Diensten wie Foursquare, auf denen wir jederzeit an jedem Ort der Welt metergenaue Auskunft über unseren Standort machen können –… …einziges, mit dem man das meiste erklären kann: Relevanz. Relevanz ist der Grund, warum man immer häufiger Menschen mit der Zeitung auf dem Schoß in der Bahn… …nicht nur ein schier unmögliches Unterfangen, auch der Datenschutz wirft hier einige Fragen auf, schließlich bräuchte man hierfür einen massiven Aufwand… …eingesetzt werden. Oberflächlich betrachtet wäre es am einfachsten, wenn wir eine Publikationspflicht für Algorithmen im Quellcode erhielten. Ein Hinweis auf… …, mit dem im Internet einiges bewirkt werden kann. Der Möglichkeit, sein Surfverhalten selbst zu kontrollieren. Das Recht auf Pseudonymität Der Nutzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …auf ­europäischer und nationaler Ebene aufgezeigt, die wegfallen könnten, und auf die drohenden ­Konsequenzen hingewiesen. Dr. Niclas Krohm… …Umsetzung ist aufgrund des Verordnungscharakters nicht mehr erforderlich) der DS-GVO auf bestehende nationale 1 Vorschlag für Verordnung des Europäischen… …Durchführungsbefugnissen auf die EU-Kommission für die Fälle 6 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 288 AEUV, Rn. 58; Nettesheim, in… …selbst überlassen sind. Im Folgenden werden daher die Auswirkungen der DS-GVO auf bestehende europäische und nationale Regelungen untersucht, um… …aufzuzeigen, dass erhebliche Lücken im künftigen Datenschutzrecht drohen können. III. Auswirkungen auf europarechtlicher Ebene Wie könnte sich die DS-GVO nun… …tatsächlich auf andere, bereits bestehende europarechtliche Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts auswirken? 1. Verhältnis zur geltenden… …Datenschutzrichtlinie Zuvorderst interessiert dabei die Wechselwirkung mit dem derzeit geltenden Datenschutzrecht, welches auf der DS-RL beruht. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO… …Anwendungsvorrang der DS-GVO auf den Großteil des derzeit geltenden Datenschutzrechts auswirken. 2. Verhältnis zur sog. e-Privacy Richtlinie Daneben stellt sich die… …nicht auf. Dies 16 Vgl. auch die Begründung zur DS-GVO, S. 18. 17 Wobei die zahlreichen Befugnisse der EU-Kommission in der DS-GVO zu Kritik geführt haben… …Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar.“ Hier wird für die derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …auch den Zeitpunkt des Serverzugriffs in einer Logdatei speichere und zugleich sonstige Informationen, die den Rückschluss auf den Klarnamen des Nutzers… …Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Adresse des Nutzers offenbart werden. Eine getrennte Speicherung der Daten ändere an… …analoge Anwendung des TKG aufgrund der besonderen Situation der Beklagten sei im Hinblick auf die abschließende Regelung des § 15 TMG ausgeschlossen. Das… …Einwilligung der Klägerin erfolgte oder die Ärztin eine Überrumpelungssituation geschaffen hatte. Das Drogenscreening ergab einen positiven Befund in Bezug auf… …erhöhte Opiatwerte, die – wie sich zwischenzeitlich herausstellte – auf den rituellen Verzehr mohnhaltiger Speisen zurückzuführen war. Die Beklagte… …den Bescheid und verlangte außerdem eine Geldentschädigung. Die verdachtsunabhängige Durchführung einer medizinischen Untersuchung auf Drogen- und… …wurden und dass die Klägerin infolge des Testergebnisses auf den Verzehr des mohnhaltigen Sabbatbrotes verzichten musste, um den Verdacht des Konsums von… …Betäubungsmitteln auszuräumen. Die Beklagte war der Auffassung, der Drogentest sei im Hinblick auf die konkrete Erwerbsbiografie der Klägerin zulässig gewesen. Die… …Sachbearbeiterin habe den Hinweis auf einen möglichen Drogenkonsum gegenüber der Vertragsärztin ­lediglich als Vermutung ausgesprochen. Die Richter sahen in der… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS Prof. Dr. Hans Peter Bull Die Verfassung schützen – aber richtig _______________________________________ 1 Peter Schaar Rückblick auf die letzten… …__________________________________________ 22 Prof. Dr. Klemens Skibicki Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 1, vom 1. September 2013, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …Aufsichtsbehörden in ihrer Tätigkeit auf solche Betriebe konzentrieren, die ihrem Geschäftsfeld nach bereits risikobehaftete Datenverarbeitung betreiben oder zu… …auf einem sehr niedrigen Niveau. 34 PinG 01.13 Johnson Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun? Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wird in aller Regel… …Nutzung von Daten Von zentralem Interesse ist unter anderem, auf Basis welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen… …automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden. Unstrittig ist inzwischen, dass damit auch die Teilzeitkraft gemeint ist und nicht auf… …erarbeiten ist grundsätzlich eine sinnvolle Aufgabe für den Datenschutzbeauftragten und stellt im Wesentlichen einen einmaligen Aufwand dar, auf dessen… …ureigensten Aufgabe nur nützlich sein – nämlich auf die Einhaltung des BDSG hinzuwirken. Die Aufsichtsbehörde wird sich auch dafür interessieren, welche… …Richtlinien oder Anweisungen es im Betrieb, in Bezug auf die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, gibt. Dies ist ein Themenkomplex, der sehr gut im… …transportieren. Auch wird die Frage aufkommen, wer als Ansprechpartner im Betrieb definiert ist, bei Anfragen von Betroffenen die ihre Datenschutzrechte, etwa auf… …Datenschutzbeauftragten gibt es unterschiedlichste Ansichten, zumeist ausgetragen auf akademischem Niveau. Klar ist, dass ein Geschäftsführer nicht zugleich…

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