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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …. 22 DSGVO schützt die Betroffenen durch ein grundsätzliches Verbot von auf automatischen Verarbeitungen basierenden Entscheidungen (Abs. 1). 8 Dieses… …Verantwortliche statt einer automatischen Verarbeitung auf eine händischen Verarbeitung setzen. Dann wäre der Betroffene immer noch dem Risiko ausgesetzt, einer… …Implementierung unterlaufen wird. Zusätzlich erhält der Betroffene in Abs. 3 Gestaltungs- und Steuerungsrechte. 14 Bei dem Recht auf Darlegung des eigenen… …auch Haftungsansprüche des Betroffenen möglich. 17 Bei solchen Risiken ist es für den Verantwortlichen wohl einfacher, auf eine automatische Entscheidung… …fahrendes Fahrzeug („self driving car“) bewegt sich mit tödlicher Geschwindigkeit auf drei Personen zu. Lenkt das 15 von Lewinski, in: BeckOK DatenschutzR 32… …müssen, zeigen jedoch auf, dass das Eingreifen eines Menschen nicht das einzige Mittel sein kann, um eine unbillige Härte für die Betroffenen zu verhindern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …abgelehnte Beschwerde Nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde über Datenschutzverstöße bei einer Aufsichtsbehörde. Sofern… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. 1 außer Acht gelassen. Abweichend von der Vorinstanz positionierte sich das OVG Hamburg dahingehend, dass dem Betroffenen nicht nur ein Anspruch auf… …Befassung im Sinne eines „Petitionsrechts“ zustehe, sondern ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine konkrete Maßnahme gegen den Verantwortlichen. Die… …Intention. Die Entscheidung wird sich daher voraussichtlich auf die künftige Behördenpraxis auswirken und eine höhere Anzahl gerichtlicher Entscheidungen im… …einzelner betroffener Personen angenommen werden kann. Insgesamt ist die Entwicklung im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu begrüßen. Quelle… …: landesrecht-hamburg.de ♦ OGH (Österreich), Urt. v. 27. 11. 2019 – Az. 6 Ob 217/19h – Beweislastverteilung beim Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO Art. 82 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Datenschutzbehörden auf ein enges Verständnis dessen festgelegt, was für eine Datenverarbeitung erforderlich ist. Eine Eingrenzung des Vertragsgegenstandes bereitet… …. Auch aus systematischen Erwägungen spricht mehr dafür. Für Unternehmen, die ihr eigenes Geschäftsmodell nicht verständlich auf den Punkt bringen können… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …auf Informationen, die im Endgerät eines ­Nutzers gespeichert sind, „soweit dies ­unbedingt erforderlich ist“, um den Dienst zur Verfügung zu stellen… …hängt nämlich entscheidend davon ab, ob man auf die im Vordergrund stehende Leistung oder das dahinterliegende Geschäftsmodell abzielt. Doch was ist die… …User der Großteil der Werbung auf Facebook nicht interessant ist. –– 88 % der Befragten gehen davon aus, dass Facebook Werbung primär im Interesse der… …Per­sonalisierung von Werbung verwendet würden, sei dies Teil des personalisierten Nutzungserlebnisses, dass Nutzer auf Facebook suchen und finden würden… …Bereitstellung, Personalisierung und Verbesserung unserer Facebook-Produkte; […] Um durchgängige und nahtlose Erlebnisse auf allen Produkten der… …conditions on May 25, 2018.“ (Artikel auf https://www.techdirt.com, aufgerufen am 20. 11. 2019) Dünkel Was sagen die Datenschutzbehörden? Diese Auffassung… …der DSGVO mit ein. Der Versuch, den Kern des Vertrages ­herauszudestillieren, ist auch in dieser Zeitschrift auf Kritik gestoßen (vgl. Malte Engeler…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …weitreichenden Einwilligungspflicht für die Speicherung von Informationen auf dem Endgerät eines Nutzers beschäftigte in der Folge die weiteren Instanzen und… …unten im Formular befand sich eine weitere Checkbox. Hierbei handelte es sich um ein bereits vorangekreuztes Kästchen, das sich auf den nebenstehenden… …der Nutzer auf der Website eines Partners bestimmte Produkte angesehen hatte. Die Richter in Luxemburg nutzten auf die weit formulierten Vorlagefragen… …Nutzungsdatenanalyse verwendeter Cookies betraf und es nicht um den Einsatz technisch für die Diensterbringung erforderlicher Cookies ging. Unter Verweis auf die… …nicht im Zusammenspiel mit einem Klick auf den Button zur Teilnahme am Gewinnspiel – vor. Des Weiteren erläutern die Richter den Umfang der maßgeblichen… …Cookie-Informationen auslesen können, kennen. Im Hinblick auf das geltende Recht nimmt der EuGH hierbei ausdrücklich Bezug auf Art. 13 DSGVO. Die gegebenenfalls lange… …sich aufgrund des weiten Anwendungsbereichs dabei auch auf den Einsatz vergleichbarer Technologien, wie z. B. sog. ­Pixel-Tags, Zählpixel oder auch… …Anforderungen entsprechen. Auf die Kopplung der obligatorischen Werbeeinwilligung mit der Gewinnspielteilnahme gingen die Richter nicht ein. Gerade die Reichweite… …des vermeintlichen Kopplungsverbots wird jedoch nunmehr in Bezug auf bestimmte Cookie-Einwilligungen relevant werden. Die insofern spannende Frage der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …(DSGVO) bestand die berechtigte Hoffnung auf ein vollharmonisiertes Datenschutzrecht im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. 1 Die Corona-­ Pandemie… …Union, L 183/23. 2 „Gesundheitsdaten“ [sind] personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person […]… …Definition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist der Begriff „Gesundheitsdaten“ weit zu verstehen und bezieht sich auf alle Daten und Aspekte, die Informationen über den… …Gesundheitsdaten zunächst auf die Einwilligung des Betroffenen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO abgestellt. So beispielsweise durch die Aufsichtsbehörde in Estland… …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …sinnvoll erscheinen. Auch wenn die estnische Aufsichtsbehörde dann ausführt, dass es in der aktuellen Lage nicht opportun sei, als Betroffener auf die… …personenbezogener Gesundheitsdaten – jedenfalls in Bezug auf die eigenen Arbeitnehmer – über Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO, als arbeitsvertragliche Verpflichtung des… …Frankreich, 13 die dann zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten auf die allgemeinen Gesetze zum Arbeitsschutz… …abstellen. Davon abweichend verlangt die Aufsichtsbehörde in Belgien, 14 soweit diese ebenfalls auf Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundlage abstellt… …eines Dritten vor. Da sich die ergriffenen Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten unstreitig auf eine Verhinderung bzw. jedenfalls…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Verbraucherdatenschutz in unruhigen Zeiten

  Heiko Dünkel

  …Privatsphärenschutzes wirken auf den ersten Blick nicht mehr ganz so wichtig. In der politischen Sphäre kursieren vielmehr Vorschläge zur Ortung von Infizierten und… …Bürgerrechtsthemen verschwimmen. Gleichzeitig stellen Unternehmen im ganzen Land mehr oder weniger überstürzt auf Homeoffice um und nutzen dabei ganz pragmatisch… …. Die akademische Debatte wird bekanntermaßen auf der einen Seite durch diverse Aufsätze und Kommentierungen von ­Köhler vorangetrieben (beispielhaft: WRP… …die Datenschutzaufsichtsbehörden ermächtige und daneben keine weitergehenden Befugnisse auf der Grundlage des Wettbewerbs- und Unterlassungsklagerechts… …einem weiteren Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Facebook die Klagebefugnis sowohl im Hinblick auf § 8 UWG als auch § 3… …rechtlich bewertet werden. Interessant wird aber sein, auf welche Rechtsgrundlage die massenhafte Auswertung von Gesundheitsdaten gestützt und wie detailliert… …Informationen auf Spiegel.de übergibt das Unternehmen die Daten freiwillig und unentgeltlich, die Nutzer werden darüber nicht einzeln informiert. Doch was ist… …schon anonym. Etwas Licht ins Dunkel bringt hier vielleicht ein kürzlich auf themarkup.org erschienener Artikel, der sich unter anderem mit Forschung aus… …verschwinden, darf aber bezweifelt werden. Um das vertretbare Verhältnis von Datenschutz und Pandemiebekämpfung geht es auch in einem Artikel auf… …Computerweekly.com. 4 Der Autor verweist auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das auch in Zeiten der Krise nicht außer Kraft sei. Dem kann man nur zustimmen. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Die Abkehr vom Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Beschäftigungskontext

  Die Einwilligung von Beschäftigten – nun auch per E-Mail möglich?
  

  Katrin Kirchert

  …EU wurde diese strikte Regelung ­endlich abgeschafft. Die neue Formulierung wirft aber einige Fragen auf, da der Gesetzgeber eine nicht ganz eindeutige… …Lösungen auf dem Markt, die dieselben Eigenschaften wie eine unterschriebene Einwilligungserklärung hatten, aber um einiges praxistauglicher waren. Die… …qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Dies wird im Beschäftigungskontext wohl kaum möglich sein. Es erscheint auf den ersten Blick eigenartig, dass… …ausreichend. V. Interpretation der neuen Regelung Mit Blick auf die Systematik des deutschen Rechts ist der Begriff „elektronische Form“ aus dem Zivilrecht… …alle Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden sollen, wozu auch eine „erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse“ gehört… …. Zu empfehlen ist hier vor allem das Format PDF/A, mit dem Dokumente rechtskonform auf Dauer archiviert werden können. 9 Anders als bei normalen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …. Dass dieses Ziel mit der DSGVO in Bezug auf Deutschland nicht erreicht worden ist, zeigt der vorliegende Beitrag. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die… …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …erforderliche Rückgriff auf deutsches Verfahrens- und Vollstreckungsrecht im Falle sich verweigernder öffentlicher Stellen ist ein Konzeptionsfehler innerhalb des… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …öffentliche Stellen sollten mit der DSGVO auf mitgliedstaatlicher Ebene bestehende Schutzlücken in der Datenschutzrechtsdurchsetzung ­geschlossen werden, die… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als zentrales Durchsetzungsinstrument des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung 11 , effektiv auszuüben, um die ihr… …Grundrechte aus Art. 8 Abs. 1 und 2 GRCh und Art. 16 Abs. 1 AEUV und auf diese grundrechtsberechtigten natürlichen Personen zentriert. 2. Funktionelle… …. 2 Satz 2 AEUV grundrechtlich vorgeschriebenen Datenschutzaufsichtsbehörden berufen. Sie sind Wächterinnen des auf den Schutz der natürlichen Person…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Mit Tracing-Apps in eine Healthy New World

  Marit Hansen, Benjamin Bremert

  …Seuchenlage. Auch wenn die Erregerfamilie nicht unbekannt war, so stellte der konkrete Erreger sowohl Wissenschaft als auch Bevölkerung auf die Probe. Auf eine… …die Regierungen jedenfalls für künftige Gefährdungslagen vorbereitet sein wollen und aktuelle Entwicklungen mit Blick auf die Zukunft genutzt werden… …Stand­ortdaten) zur Überwachung von Quarantäne­auflagen. Andererseits könnten Anwendungen auf Gesundheitsdaten des Nutzers aufbauen. So könnte, auch im… …Schleswig-Holstein (ULD) und Mitglied im Forum ­Privatheit. An dieser Stelle muss technisch differenziert werden: Auf Grundlage welcher Daten, Technologien und… …Implementierungen der einzelnen Komponenten einer Anwendung kann die entsprechende Anwendung die gewünschte Funktionalität erreichen? Anwendungen auf Computersystemen… …greifen meistens auf Schnittstellen und ­Bibliotheken zu, die durch das jeweilige Betriebssystem zur Verfügung gestellt werden oder von Dritten entwickelt… …Informationssicherheit) keinen unmittelbaren Zugriff der Software auf Hardware oder andere Softwarekomponenten zulässt. In der Diskussion um die Tracing-Anwendung wurden… …diese ­Aspekte deswegen deutlich, weil die Umsetzung von Tracing-Anwendungen ohne Implementierung entsprechender Schnittstellen auf Betriebssystemebene… …Personen. Hierbei ist auf technischer Ebene zu berücksichtigen, dass Datenverarbeitung häufig (meistens) nicht nur mit den Daten einhergeht, die unmittelbar… …für die entsprechenden Verarbeitungsvorgänge erforderlich sind. Technisch bedingt werden auf Hard- oder Softwarewareebene oder auf Protokollebene häufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Wieviel (Daten-)Eigentum verträgt die soziale Gerechtigkeit?

  Selina Irnleitner, Prof. Holger Nohr

  …Daten­eigentum auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ­geprüft. Wichtige ­Voraussetzungen, die es bei der Umsetzung eines… …erhöht hat, fehlt auf der gesellschaftskritischen Agenda weitgehend jede Spur von ihr. Diskutiert wird, ob es Eigentumsrechte an Daten geben kann. Im… …vorschlägt. 6 In den 90er Jahren wurde über ein „Recht am Datenbestand“ 7 debattiert, wobei sich jedoch auf den „verkörperten Datenbestand“ konzentriert wurde… …Daten werden längst als Wirtschaftsfaktor gehandelt. 11 Ihr Potenzial zeigt sich durch unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle, die auf der… …werden. 13 Daten, die im Fahrzeug anfallen, ­zeigen direkt insassenbezogene Zusammenhänge auf. So werden persönliche Vorlieben, wie beispielsweise… …Informationen zum Beispiel für Kraftfahrzeugversicherungen. Dabei könnte sich die Überwachung der Fahrtauglichkeit auf die Einstufung von ­Tarifen auswirken… …Black Box oder einer App auf dem Smartphone gesammelt werden. Wenn sich die Nutzer*innen dazu entscheiden, ihre Daten zu veräußern, erhält die jeweilige… …durch die DSGVO weisen jedoch grundsätzliche Widersprüche auf. Durch die Kontrolle über die anfallenden Daten, könnten sich die Machtverhältnisse zwischen… …Bedingungen möglich: Auf der einen Seite muss es sich um verifizierbare Informationen handeln, auf der ­anderen Seite muss die Mimikry unmöglich sein. 17 Im… …, Irnleitner, 2019, PinG, Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten, S. 167 ff. 10 Vgl. Theil, 2001, Eigentum und…

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