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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Telekommunikationsdienste müssen auf ­Anordnung umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Nutzern technisch und organisatorisch ermöglichen. I. Hintergrund Mit… …zur Entscheidung angenommen. Posteo ist ein Webmail-Dienst, der besonderen Fokus auf ­Datensparsamkeit und IT-Sicherheit legt. Mit der… …Posteo. Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO a. F. die Sicherung… …ist, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen 72 PinG 02.19 Marnau Überwachung by Design der auf ihren Account zugreifenden Kunden ab dem Zeitpunkt der… …tragen, entbinden. 2 II. Einordnung der Entscheidung Das Aufsehenerregende an dieser Entscheidung ist nicht, dass auf Verlangen einer… …Strafverfolgungsbehörde auch ein datenschutzfreundlicher TK-Dienst vorhandene Kommunikationsdaten eines einzelnen Nutzers herausgeben muss, sondern dass ein TK-Dienst auf… …Anforderungen für die Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen regelt dabei die auf Grundlage der Ermächtigung in § 110 Abs. 2 TKG erlassene Verordnung über die… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …„weiten“ Telekommunikationsbegriffs […] der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestandsmerkmale des am 01. 12. 2021 in Kraft tretenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG. Da die Norm auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2… …ePrivacy-Richtlinie gründet, untersucht der Beitrag anschließend die Anwendungspraxis in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie in den anderen… …EU-Mitgliedstaaten, um so Ansatzpunkte für mehr Auslegungs- und Anwendungssicherheit in Bezug auf den kommenden § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG aufzuzeigen. A. Einleitung Mit… …TTDSG ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung… …gespeichert sind, nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Art. 5 Abs. 3 S. 2… …Einwilligung gefordert, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des… …. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie regelt, dass die Speicherung von oder der Zugriff auf Informationen ohne Einwilligung möglich ist, wenn dies… …ist, wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …den dabei zu beachtenden allgemeinen Grundsätzen in Art. 5 DSGVO auf der einen Seite und den gegenläufigen Betroffenenrechten auf der anderen Seite. Im… …hier erörterten Zusammenhang sind das die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung bzw. Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) und auf… …Auskunftserteilung über die konkrete Speicherfrist oder die Kriterien für deren Festlegung (Art. 13, 14 DSGVO) sowie die individuellen Ansprüche des Betroffenen auf… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …dies für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendig ist. Der Verantwortliche soll deshalb eine Speicherfrist festlegen, die auf das unbedingt erforderliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …halten kann Dr. Nikolai Horn Die digitale Revolution nimmt – ebenso wie zuvor die industrielle zuvor – Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen und setzt… …gesellschaftlichen Bereiche verändere, lohnt sich ein genauer Blick auf die Veränderungen im einzelnen Teilsystem, auf die daraus entstehenden Wechselwirkungen und auf… …Exempel Ein Beispiel dafür bietet Art. 20 DSGVO – das Recht auf Datenübertragbarkeit: So fordert die Regelung unter anderem, dass der Erhalt der Daten in… …Lösungsansätze auf einem gewissen Allgemeinheitsgrad bleiben. Einerseits ist die Offenheit der Normsetzung gegenüber einem sich ständig im Wandel befindenden… …, um einen gemeinsamen Rahmen für die Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit zu erarbeiten. 4 Die Ziele des Projekts sind es, durch die… …Deutschland allerdings seit langem oft kontrovers diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wird vorgetragen, dass die Übertragung von hoheitlichen Auf­gaben auf die… …Möglichkeit, auf die kurzen Innovationsphasen flexibel zu reagieren und positive Synergien für die Wahrung von Grundfreiheiten zu schaffen. Insbesondere wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …: Mehrfach hat sich der EuGH seit 2022 mit besonderen Datenkategorien auseinandergesetzt und – mal direkt, mal beiläufig – auch kontroverse Antworten auf die… …Art. 9 DSGVO ist es wie mit einem schlechten 3-Sterne-Hotel: Auf den ersten Blick ganz brauchbar. Dann stellst du fest: Das Zimmer ist antiquiert, das… …Art. 9 fällt, hat der Gerichtshof kurzgesagt darauf abgestellt, ob mittels gedanklicher Kombination oder Ableitung auf ein sensibles Datum geschlossen… …, die nur mittelbar – durch einen gedanklichen Rückschluss – auf eine geschützte Kategorie hinweisen. Aber bei dieser Aussage darf man es nicht belassen… …irrational davon ausgehe, aus der Lieblingsfarbe einer Person auf ihre sexuelle Orientierung schließen zu können, ist die Lieblingsfarbe dann ein sensibles… …Datum? Was ist mit der Anschrift einer Person, die theoretisch Rückschluss auf das Wohnumfeld und damit auf die ethnische Herkunft zuließe, im konkreten… …, führt zur uferlosen Ausweitung dieses Verbots. Generalanwalt Szpunar, der beispielhaft anführt, dass die Bestellung eines Kleidungsstücks Rückschlüsse auf… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …Diskussion rund um Art. 9 DSGVO geworden. Auf der anderen Seite lässt sich beobachten, dass eigentlich sehr sensible Daten von der Norm nicht erfasst sind. Ein… …konkret auf die sensiblen Datenkategorien beziehen. Wenn der Verantwortliche aber nicht weiß, womit die Daten potenziell assoziierbar sind, wird dies nahezu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Treffen sich ein Deutscher und ein Amerikaner ...

  Frederick Richter

  …auf das Datenthema zu sprechen: Sam: Wenn ihr Deutsche über die Entwicklung des Internets sprecht, höre ich immer nur „Datenschutz“. Was ist denn da los… …Ungültig­erklärung explizit auf das von Snowden enthüllte PRISM-Programm. Snowden hat der EU damit eine Steilvorlage für harte Verhandlungen zu einem neuen Safe… …zentrale Speicherung bei der NSA auf eine ­dezentrale Speicherung bei den Providern. Und die Speicherdauer von mehreren ­Jahren geht schon arg viel weiter… …im Polizei- und Sicherheitsbereich in den USA stark ausgeweitet werden. Uwe: Ob dies reicht? Dann sind wir auf jeden Fall einmal sehr gespannt, ob wir…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO - Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Aspekten des Datenschutzes. Projektpläne zur Feststellung erforderlicher Schritte und Ressourcen sowie Fachpublikationen zur Vorbereitung auf die… …lang in großen Teilen auch so bleiben wird. Ebenfalls nicht neu ist, dass Unternehmen heute beginnen sollten, sich auf die Verordnung vorzubereiten. Und… …Beachtung finden. Wie, wenn nicht auf Basis eines Verfahrensverzeichnisses, soll dies möglich sein, oder gar bewertet werden und auch später nachgewiesen… …die Regelungen der DSGVO einhält. II. Gemeinsames und Trennendes Jene auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Beschlüsse der… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …Öffentliches Verfahrensverzeichnis = Übersicht über die in § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 BDSG genannten Angaben, welche das Unternehmen grundlegend jedermann auf Anfrage… …. Blickrichtung Die Verarbeitungsübersicht wird heute mit Fokus auf die Zweckbestimmung der Verarbeitung und dem Nachweis der im angemessenen Umfang ergriffenen… …Dokumentationspflichten und auch die Meldepflichten deutlich verschärft bzw. halten nun Einzug in die alltägliche Compliance-Arbeit. Baut man auf der Verarbeitungsübersicht… …auf, so ändert sich nun mit dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, geregelt in Art. 30 ­DSGVO, der Fokus der Dokumentation. Sie dient jetzt dem… …die DSGVO – Ohne geht es nicht! Art. 30 DSGVO entspricht erfreulicher Weise weitgehend dem § 4e BDSG und listet in Absatz 1 alle Angaben auf, die ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …vorgestellt, dem sich auch der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems angeschlossen hat. Der Vorschlag basiert auf einem dreistufigen… …Regulierungsansatz, der auf eine stärkere Differenzierung datenschutzrechtlicher Pflichten nach Unternehmensgröße, Datenverarbeitungstyp und Risikolage abzielt. Im… …: Diese Stufe soll auf rund 90 Prozent aller Unternehmen anwendbar sein, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe wie Einzelhändler oder produzierende… …von Art. 9 DSGVO betroffen sind. Auf dieser Stufe sollen unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen… …, Dokumentationspflichten reduziert und das Bußgeldmaximum auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Als verpflichtender Rechtsrahmen würden primär die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO… …genannt wird das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) – überarbeitet werden. – DSGVO Plus: Diese höchste Stufe soll für Unternehmen gelten, deren… …Geschäftsmodell maßgeblich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht – etwa große Plattformbetreiber, Datenbroker oder Werbenetzwerke. Vorgesehen sind… …Datenschutzrechts auf und differenziert diesen konkreter aus. Bereits heute finden sich Elemente dieses Ansatzes in der DSGVO, etwa in Art. 24 Abs. 1 DSGVO, der… …Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 3.25 | 111 PinG – Schlaglicht Nr. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“ (PinG 01/22, 1–4) deutet schon auf das Problem: Daten, und… …Datenschutzregelung, auch etwa Diskriminierung (generell, nicht nur im Arbeitsrecht (AGG)). Das wäre aber fatal, weil durch die Systematik der DSGVO, auf… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist… …ist also nur die – ggf. auf Profiling gestützte – personalisierte Werbung untersagbar. 3 Die Frage ist allerdings, wie man die Entwicklung der neuen… …Fokussierung auf einzelne Daten verabschieden muss und die Gefahren der Technologien in das Zentrum rückt, die u. a. mit Daten arbeiten bzw. darauf basieren… …, allerdings noch viel mehr die Software, die diese Aufbereitung ermöglicht. Solchen Blick auf die Software bzw. die Werkzeuge gibt es längst, etwa bei… …Spionagesoftware. Zugleich rücken damit andere Schutzinstitutionen stärker ins Blickfeld, etwa das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das „Grundrecht auf… …Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Syste­me” und Privatsphäre. Mit der Regelung der Zulässigkeit auf der Ebene der Daten… …liegt die DSGVO (früher auch schon das BDSG) auf der gleichen Ebene wie das Verwaltungshandeln oder die Praxis der Unternehmen. D. h., dass eine Art…

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